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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.310)
- Fraktionen/Gruppen (1.660)
- Gremien (1.008)
- Mitglieder des Bundestages (4.760)
- Organe (530)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.037)
- Auswärtiges Amt (AA) (152)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (849)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.370)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.062)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (84)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (484)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (442)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (297)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (541)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (195)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.058)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (680)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.277)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (641)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (117)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.915)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (356)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.928)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.556)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (994)
- Arbeitsmarkt (477)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (614)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (293)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (489)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (123)
- Menschenrechte (334)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (359)
Bildung und Erziehung (656)
- Berufliche Bildung (354)
- Hochschulbildung (144)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (164)
- Parlamentarisches Verfahren (134)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.143)
- Allgemeine Energiepolitik (3.659)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.043)
- Erneuerbare Energien (3.225)
- Fossile Energien (774)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.117)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.839)
- EU-Binnenmarkt (865)
- EU-Gesetzgebung (3.511)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.205)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (438)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (265)
Gesundheit (3.652)
- Arzneimittel (856)
- Gesundheitsförderung (966)
- Gesundheitsversorgung (2.614)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.065)
Innere Sicherheit (771)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (321)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.665)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (773)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (666)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (362)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.366)
- Datenschutz und Informationssicherheit (665)
- Digitalisierung (1.781)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (546)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (362)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (172)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (168)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.577)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.021)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (564)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (206)
- Wohnen (493)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (178)
Recht (2.404)
- Öffentliches Recht (708)
- Rechtspolitik (487)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (772)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (994)
Soziale Sicherung (1.131)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (375)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (352)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (242)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.487)
- Artenschutz/Biodiversität (508)
- Immissionsschutz (586)
- Klimaschutz (3.373)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.310)
- Tierschutz (327)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (962)
Verkehr (1.903)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (591)
- Schienenverkehr (407)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (727)
- Verkehrsinfrastruktur (681)
- Verkehrspolitik (1.099)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.663)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.698)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (655)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.504)
- Verbraucherschutz (1.380)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (617)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (792)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.284)
Sonstige Interessenbereiche (883)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.818)
Personengesellschaften (367)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (696)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.205)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.738)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (271)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.802)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (444)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.331)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.021)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.842)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (208)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.635)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.528)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.172)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (654)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.688)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.292)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.434)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.372)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.573)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.989)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.562)

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SG2507100014 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung des AI Acts
  
  Ziel ist es den Forderungen der deutschen Wirtschaft zur weiteren Regulierung von künstlicher Intelligenz und zur Umsetzung der KI-Verordnung der Eu auf nationaler Ebene frühzeitig Gehör zu verschaffen. Konkrete Ziele sind: 1.) Definition von KI schärfen, 2.) Risikodefinition unter Berücksichtigung des Einsatzzweckes rechtssicher präzisieren, 3.) Doppelregulierung vermeiden, 4.) Einheitlichkeit und Harmonisierung der Regulierung in Europa sicherstellen, 5.) Angemessene Governance-Struktur gewährleisten, 6.) Aufbau einer europäischen Governance sicherstellen, 7.) praxisnahe Leitlinien für die Anwendung der KI-Verordnung erstellen, 8.) Schutz von Urheberrechten auch in den Verhaltenskodizes gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 10.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2507100013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulatorische Einordnung der Einlagerung von Stammzellen als medizinische Gewebeleistung und Einbindung in die gesundheitliche Vorsorge
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist eine Klarstellung der rechtlichen Einordnung von Stammzellen und Nabelschnurblut als Gewebe und nicht als Arzneimittel. Die Einlagerung zur zukünftigen therapeutischen Nutzung soll als medizinische Gewebedienstleistung der Gesundheitsvorsorge eingeordnet werden. Vor dem Hintergrund europäischer Regelungen (SoHO) und des EU-Pharmapakets soll eine konsistente Einordnung im deutschen Rechtsrahmen unterstützt werden, unter Berücksichtigung bestehender Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Zudem wird angestrebt, Beratung und Einlagerung stärker in die gesundheitliche Vorsorge, insbesondere die Schwangerschaftsvorsorge, zu integrieren. Eine solche Klarstellung kann langfristig die Grundlage für steuerliche Bewertungen bilden.
- Bereitgestellt von: FamiCord AG am 10.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  AMRNOG [alle SG hierzu]
SG2507100012 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Außerkrafttreten best. tierseuchenrechtl. VOs (u. a. Rindersalmonellose-VO) Einführung einer Tierseuchenmelde-VO
  
  Das Außerkraftsetzen der Rindersalmonellose-VO wird seitens des VLK begrüßt. In der Tierseuchenmelde-VO sehen wir den Bedarf einer Spezifizierung der „Gründe für einen Verdacht“ bei den Meldungen nach §3 (für Seuchen der Anlagen 1 und 2).
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 10.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung über die Einführung einer Tierseuchenmelde-verordnung, zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung sowie über das Außerkrafttreten bestimmter tierseuchenrechtlicher Verordnun-gen
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierGesG [alle SG hierzu]
SG2507100011 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen - Stärkung der Partizipation und Teilhabe von jungen Menschen in der Bildung
  
  Die Stiftung Bildung wirkt als Themenanwältin für beste Bildung bundesweit und als gemeinnützige Spendenorganisation direkt an der Basis über das bundesweite Netzwerk des Bildungsengagements sowie der Kita- und Schulfördervereine, stärkt die Handelnden, fördert Partizipation und Vielfalt und lässt Ideen vor Ort Wirklichkeit werden. Wir stehen für ein generelles und effektives Recht auf Bildung sowie Demokratiestärkung. Unsere zentralen Werte sind Partizipation, Chancengerechtigkeit und Vielfalt in der Bildung. Die spendenfinanzierte Stiftung Bildung ist unabhängig, arbeitet überparteilich und ist als gemeinnützig und als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt.
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 10.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
SG2507100010 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Restschuldversicherung ohne Wartefrist
  
  Die R+V setzt sich dafür ein, den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags in einem Bündel gemeinsam mit Restschuldversicherungen ohne Wartefrist zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: R+V Versicherung AG am 10.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
SG2507100009 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Höhe des Mindeslohns an die Bundesregierung
  
  Einschätzung zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MiLoG [alle SG hierzu]
  
  MiLoV4 [alle SG hierzu]
SG2507030009 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Jahressteuergesetz 2024
  
  JStG2024 - § 53 AO Wohngemeinnützigkeit - § 51 ff. AO: Verbesserung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  24.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2507030005 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode
  
  Fachliche Stellungnahme zur Ausgestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Stiftungen und gemeinnützige Organisationen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2507030011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU BT-Fraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
  
  Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend die politische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Stellungnahme bekräftigt die Position zur politischen Meinungs- und Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Satzungszwecke in Abgrenzung zur parteipolitischen Neutralität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15035 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2507030010 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)
  
  Fachliche Stellungnahme zur Verbesserung der Gesetzgebung
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

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