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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.543)
- Fraktionen/Gruppen (723)
- Gremien (401)
- Mitglieder des Bundestages (2.275)
- Organe (209)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.832)
- Auswärtiges Amt (AA) (63)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (320)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (697)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (569)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (243)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (218)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (217)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (415)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (315)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (584)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (333)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.446)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (107)
20. Wahlperiode Bundestag (5.991)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.229)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.362)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.995)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (947)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.577)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (475)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (953)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (755)
- Arbeitsmarkt (361)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (464)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (236)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (392)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (91)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (278)
Bildung und Erziehung (537)
- Berufliche Bildung (285)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (105)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (216)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.687)
- Allgemeine Energiepolitik (2.598)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.512)
- Erneuerbare Energien (2.380)
- Fossile Energien (570)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (808)
Entwicklungspolitik (202)
Europapolitik und Europäische Union (2.888)
- EU-Binnenmarkt (648)
- EU-Gesetzgebung (2.624)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (948)
- Diversitätspolitik (112)
- Familienpolitik (329)
- Geschlechterpolitik (281)
- Kinder- und Jugendpolitik (336)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (204)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.601)
- Arzneimittel (596)
- Gesundheitsförderung (681)
- Gesundheitsversorgung (1.831)
- Pflege (341)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (742)
Innere Sicherheit (555)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (213)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (119)
Landwirtschaft und Ernährung (1.211)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (597)
- Lebensmittelsicherheit (207)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (451)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (260)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.765)
- Datenschutz und Informationssicherheit (503)
- Digitalisierung (1.337)
- Internetpolitik (219)
- Kommunikations- und Informationstechnik (399)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (288)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (141)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (139)
- Migration (146)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.182)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (678)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (367)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (126)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (105)
Recht (1.889)
- Öffentliches Recht (540)
- Rechtspolitik (389)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (608)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (798)
Soziale Sicherung (795)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (285)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (272)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (185)
- Breitensport (35)
- Profisport (50)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (265)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (181)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (74)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.071)
- Artenschutz/Biodiversität (379)
- Immissionsschutz (468)
- Klimaschutz (2.502)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.728)
- Tierschutz (240)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (731)
Verkehr (1.442)
- Güterverkehr (347)
- Luft- und Raumfahrt (215)
- Personenverkehr (444)
- Schienenverkehr (301)
- Schifffahrt (168)
- Straßenverkehr (529)
- Verkehrsinfrastruktur (525)
- Verkehrspolitik (827)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (232)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.001)
- Automobilwirtschaft (287)
- Bank- und Finanzwesen (1.349)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (465)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.339)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.113)
- Verbraucherschutz (1.099)
- Versicherungswesen (160)
- Wettbewerbsrecht (494)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (566)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (989)
Sonstige Interessenbereiche (619)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (74)
Juristische Personen (14.764)
Personengesellschaften (285)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (576)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (921)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.082)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (188)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.010)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (176)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (290)
Sonstige Personengesellschaft (96)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (177)
Unternehmen (3.182)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.278)
Arbeitgeberverband (215)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.359)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (184)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.814)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.061)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (879)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (524)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (263)
Nein (303)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (98)
Nein (468)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.056)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.731)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.855)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.366)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.116)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.916)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.032)

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SG2411190010 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Europäische Gesetzgebung zu Lebensmittelkontaktmaterialien verbessern
  
  Die EU-Rahmengesetzgebung zu Lebensmittelkontaktmaterialien muss dringend überarbeitet werden, da lt. Analyse des EU-Parlaments, kein ausreichender Schutz vor Chemikalien gewährleistet werden kann und die Gesetzgebung für viele Materialien nicht harmonisiert ist. Die Regierung und Parteien sind über den Rat und das Parlament an der Revision und Umsetzung der Gesetze beteiligt. Ziel der Interessenvertretung ist es, den Schutz von Verbrauchern (und der Umwelt) vor Chemikalien in Lebensmittelkontaktmaterialien zu erhöhen, indem die EU-Rahmengesetzgebung sowie untergeordnete Regelungen angepasst werden. Insbesondere Verwendungsbeschränkungen für besorgniserregende Stoffe stehen im Vordergrund.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 05.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2411100001 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Maßnahmen für den Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen umsetzen
  
  Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen vorgelegt. Dieser beschreibt laufende Aktivitäten Deutschlands auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Diese Aktivitäten gewährleisten jedoch keinen ausreichenden Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Zudem sind Zielsetzungen und zukünftige Maßnahmen im Aktionsplan sehr unkonkret und ohne Umsetzungsfristen beschrieben. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen einen konkreten und ambitionierten Maßnahmenplan zur Verbesserung des Schutzes vor hormonell wirksamen Stoffen aufzustellen und umzusetzen.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 05.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  12.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2411190008 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Maßnahmen für den Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen umsetzen
  
  Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen vorgelegt. Dieser beschreibt laufende Aktivitäten Deutschlands auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Diese Aktivitäten gewährleisten jedoch keinen ausreichenden Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Zudem sind Zielsetzungen und zukünftige Maßnahmen im Aktionsplan sehr unkonkret und ohne Umsetzungsfristen beschrieben. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen einen konkreten und ambitionierten Maßnahmenplan zur Verbesserung des Schutzes vor hormonell wirksamen Stoffen aufzustellen und umzusetzen.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 05.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  12.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2411190009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Maßnahmen für den Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen umsetzen
  
  Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zu hormonell wirksamen Stoffen vorgelegt. Dieser beschreibt laufende Aktivitäten Deutschlands auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Diese Aktivitäten gewährleisten jedoch keinen ausreichenden Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen. Zudem sind Zielsetzungen und zukünftige Maßnahmen im Aktionsplan sehr unkonkret und ohne Umsetzungsfristen beschrieben. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen einen konkreten und ambitionierten Maßnahmenplan zur Verbesserung des Schutzes vor hormonell wirksamen Stoffen aufzustellen und umzusetzen.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 05.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412050006 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle zur Fahrschülerausbildung
  
  Der IDF spricht sich klar für die Beibehaltung der bisherigen sich bestens bewährten Fahrschüler-ausbildung aus. Die Inhalte bisher gültigen Fahrschülerausbildungsordnung dürfen keinesfalls anwachsen. Sollten Änderungen vorgenommen werden, ist ein klares Augenmerk auf die zu bestellenden Gutachter zu richten, dass diese nicht – wie in der Vergangenheit offensichtlich erfolgt – Ergebnisse präsentieren, die zu Lasten objektiver Aussagen wirtschaftliche Interessen widerspiegeln
- Bereitgestellt von: Interessenverband Deutscher Fahrlehrer e.V. am 05.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FahrschAusbO 2012 [alle SG hierzu]
SG2412050002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht
  
  Aufrechterhaltung des Betretungsrechts im Wald, speziell mit Fahrrädern
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 05.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]
SG2412050001 (PDF - 34 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
  
  Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext KWG, WpHG, GwG, IVV, PrüfBV, FinaRisikoV, MaRisk, GroMiKV und SolvV (darunter Trennbankenregelungen, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften) sowie der nationalen Umsetzung der MiFID II; ferner: Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen),Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (17):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle SG hierzu]
  
  SAG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  FinaV [alle SG hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2412040024 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung des Sektors Staat und Verwaltung in NIS2
  
  Die AG KRITIS versucht eine sektorübergreifende Harmonisierung, damit Mindestsicherheitstandards auch im Sektor Staat und Verwaltung auf den Ebenen Bund, Land und Kommune für den Staat gelten, zu erreichen.
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 04.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  31.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
  
  EGovG [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2412040022 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform
  
  Neuregelung/ Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a. durch: Pilotprojekt nur für Fälle, die unter das Asylgrenzverfahren fallen – bei besonderen Aufnahmezentren für Verfahren der Sekundärmigration Aufenthaltsdauer begrenzen und Einzelfallprüfung gesetzlich vorsehen – von weiteren Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz absehen - mildere als freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Betracht ziehen und Alternativen zur Haft gesetzlich regeln - Freiwilliger Ausreise immer Vorrang einräumen und stets ermöglichen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 552/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BR-Drs. 553/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  21.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  PStV [alle SG hierzu]
  
  AufenthV [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  AZRG [alle SG hierzu]
  
  AZRG-DV [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  BZRG [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
SG2407220001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung - FPackV)
  
  Der Deutsche Seafood Verband e.V. weist darauf hin, dass Garnelen in der Schale (mit oder ohne Kopf) aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit schwer gleichmäßig abfüllbar sind. In diesem Zusammenhang wird angeregt, diese Produkte im Sinne von § 10 Abs. 3 der Fertigpackungsverordnung als „natürlich gewachsene Lebensmittel“ zu klassifizieren, um eine angemessene Toleranz für Minusabweichungen bei Fertigpackungen mit Abtropfgewicht zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 04.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FPackV [alle SG hierzu]

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SG2412040024 (PDF - 14 Seiten)

SG2412040022 (PDF - 17 Seiten)

SG2407220001 (PDF - 2 Seiten)