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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.518)
- Fraktionen/Gruppen (716)
- Gremien (395)
- Mitglieder des Bundestages (2.251)
- Organe (204)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.806)
- Auswärtiges Amt (AA) (63)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (695)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (568)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (242)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (218)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (140)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (216)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (77)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (414)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (312)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (577)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (329)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.438)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (106)
20. Wahlperiode Bundestag (5.986)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.226)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.358)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.987)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (474)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (951)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (753)
- Arbeitsmarkt (359)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (462)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (234)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (392)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (91)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (277)
Bildung und Erziehung (536)
- Berufliche Bildung (285)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (105)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (215)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.680)
- Allgemeine Energiepolitik (2.593)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.510)
- Erneuerbare Energien (2.374)
- Fossile Energien (568)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (805)
Entwicklungspolitik (201)
Europapolitik und Europäische Union (2.887)
- EU-Binnenmarkt (648)
- EU-Gesetzgebung (2.623)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (946)
- Diversitätspolitik (111)
- Familienpolitik (328)
- Geschlechterpolitik (280)
- Kinder- und Jugendpolitik (334)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (203)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.596)
- Arzneimittel (596)
- Gesundheitsförderung (680)
- Gesundheitsversorgung (1.829)
- Pflege (341)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (740)
Innere Sicherheit (553)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (211)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (119)
Landwirtschaft und Ernährung (1.208)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (594)
- Lebensmittelsicherheit (207)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (451)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (259)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.762)
- Datenschutz und Informationssicherheit (501)
- Digitalisierung (1.334)
- Internetpolitik (219)
- Kommunikations- und Informationstechnik (399)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (285)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (139)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (138)
- Migration (145)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.175)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (676)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (366)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (126)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (104)
Recht (1.884)
- Öffentliches Recht (538)
- Rechtspolitik (389)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (607)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (796)
Soziale Sicherung (795)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (285)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (272)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (180)
- Breitensport (30)
- Profisport (46)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (263)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (179)
- Staatsorganisation (45)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (73)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.057)
- Artenschutz/Biodiversität (379)
- Immissionsschutz (467)
- Klimaschutz (2.494)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.727)
- Tierschutz (239)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (725)
Verkehr (1.435)
- Güterverkehr (346)
- Luft- und Raumfahrt (215)
- Personenverkehr (443)
- Schienenverkehr (298)
- Schifffahrt (167)
- Straßenverkehr (528)
- Verkehrsinfrastruktur (521)
- Verkehrspolitik (825)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (230)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (4.987)
- Automobilwirtschaft (286)
- Bank- und Finanzwesen (1.347)
- E-Commerce (160)
- Handel und Dienstleistungen (464)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.333)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.111)
- Verbraucherschutz (1.096)
- Versicherungswesen (160)
- Wettbewerbsrecht (493)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (563)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (983)
Sonstige Interessenbereiche (616)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (74)
Juristische Personen (14.714)
Personengesellschaften (285)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (575)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (915)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.046)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (187)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.005)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (175)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (289)
Sonstige Personengesellschaft (96)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (174)
Unternehmen (3.172)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.227)
Arbeitgeberverband (215)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.358)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (178)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.843)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.058)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (874)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (523)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (261)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (98)
Nein (465)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.043)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.728)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.851)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.335)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.089)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.892)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (15.981)

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SG2412030019 (PDF - 85 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ergänzungsvorschläge zur Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes
  
  Der BDEW fordert eine zügige und rechtssichere Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes einschließlich eines fristgerechten Ausschreibungsbeginns. Der Verband setzt sich für die zügige Finalisierung und Umsetzung der Ausschreibungen ein und dafür, das KWSG mit weiteren Maßnahmen für den notwendigen Aufbau an geeigneten steuerbaren Erzeugungsanlagen zu flankieren.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412030027 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Festlegung der Preise und Bedingungen für den Zugang Dritter zum geförderten Gigabitnetz auf Vorleistungsebene
  
  Der BDEW fordert, bei der Festlegung der Preise und Bedingungen für den Zugang Dritter zum geförderten Gigabitnetz auf Vorleistungsebene wirtschaftlich tragfähige und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sicherzustellen. Der Verband setzt sich dafür ein, dass bei der endgültigen Ausgestaltung der Preisfestlegungen auch die Positionen der betroffenen Marktakteure berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412030023 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vergabetransformationspaket
  
  Im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts ("Vergabestransformationspaket") soll ein allgemeiner Vorrang von Open Source Software und offenen Standards bei der Beschaffung und Entwicklung von digitalen Lösungen und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand festgelegt werden.
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 03.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
  
  EGovG [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2412030025 (PDF - 37 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Open Source als Grundlage für die digitale Souveränität der öff. Verwaltung flächendeckend verankern
  
  Der Einsatz von Open Source Software garantiert die Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung über die genutzten digitalen Systeme und sichert somit die digitale Souveränität des Staates. Open Source Software und offene Standards gewährleisten Interoperabilität und die Wechselfähigkeit zwischen verschiedenen Anbietern sowie eine schnellere und effizientere Verwaltungsdigitalisierung. Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, sollte der Staat den Quellcode öffentlich finanzierter Software immer veröffentlichen, sodass er in der Folge von allen frei genutzt werden kann. Die Bundesregierung soll flächendeckend in der öffentlichen Verwaltung eine verstärkte Nutzung und Beschaffung von Open Source Software und offenen Standards verankern und vorantreiben.
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 03.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412030022 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung des Opferschutzes
  
  Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
- Bereitgestellt von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 03.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2412030018 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
  
  Ausdehnung der im RefE vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 03.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle SG hierzu]
  
  FinSV [alle SG hierzu]
SG2412030016 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
  
  Ausdehnung der im RefE vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 03.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle SG hierzu]
  
  FinSV [alle SG hierzu]
SG2412030006 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ziel ist die Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
  
  Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 03.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2412030007 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ziel ist die Schaffung von CHN als APN Rolle
  
  Schaffung von CHN als APN Rolle
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 03.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2412030008 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ziel ist eine Gesetzesregelung zur ambulanten Pflege
  
  Künftig geplante Gesetzesregelungen zur ambulanten Pflege: Schaffung von CHN als APN Rolle
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 03.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (15.981)

SG2412030019 (PDF - 85 Seiten)

SG2412030027 (PDF - 5 Seiten)

SG2412030023 (PDF - 7 Seiten)

SG2412030025 (PDF - 37 Seiten)

SG2412030022 (PDF - 8 Seiten)

SG2412030018 (PDF - 4 Seiten)

SG2412030016 (PDF - 4 Seiten)

SG2412030006 (PDF - 4 Seiten)

SG2412030007 (PDF - 4 Seiten)

SG2412030008 (PDF - 4 Seiten)