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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.543)
- Fraktionen/Gruppen (723)
- Gremien (401)
- Mitglieder des Bundestages (2.275)
- Organe (209)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.832)
- Auswärtiges Amt (AA) (63)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (320)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (697)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (569)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (243)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (218)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (217)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (415)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (315)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (584)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (333)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.446)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (107)
20. Wahlperiode Bundestag (5.991)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.229)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.362)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.995)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (947)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.577)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (475)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (953)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (755)
- Arbeitsmarkt (361)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (464)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (236)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (392)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (91)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (278)
Bildung und Erziehung (537)
- Berufliche Bildung (285)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (105)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (216)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.687)
- Allgemeine Energiepolitik (2.598)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.512)
- Erneuerbare Energien (2.380)
- Fossile Energien (570)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (808)
Entwicklungspolitik (202)
Europapolitik und Europäische Union (2.888)
- EU-Binnenmarkt (648)
- EU-Gesetzgebung (2.624)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (948)
- Diversitätspolitik (112)
- Familienpolitik (329)
- Geschlechterpolitik (281)
- Kinder- und Jugendpolitik (336)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (204)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.601)
- Arzneimittel (596)
- Gesundheitsförderung (681)
- Gesundheitsversorgung (1.831)
- Pflege (341)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (742)
Innere Sicherheit (555)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (213)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (119)
Landwirtschaft und Ernährung (1.211)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (597)
- Lebensmittelsicherheit (207)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (451)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (260)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.765)
- Datenschutz und Informationssicherheit (503)
- Digitalisierung (1.337)
- Internetpolitik (219)
- Kommunikations- und Informationstechnik (399)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (288)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (141)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (139)
- Migration (146)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.182)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (678)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (367)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (126)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (105)
Recht (1.889)
- Öffentliches Recht (540)
- Rechtspolitik (389)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (608)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (798)
Soziale Sicherung (795)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (285)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (272)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (185)
- Breitensport (35)
- Profisport (50)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (265)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (181)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (74)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.071)
- Artenschutz/Biodiversität (379)
- Immissionsschutz (468)
- Klimaschutz (2.502)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.728)
- Tierschutz (240)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (731)
Verkehr (1.442)
- Güterverkehr (347)
- Luft- und Raumfahrt (215)
- Personenverkehr (444)
- Schienenverkehr (301)
- Schifffahrt (168)
- Straßenverkehr (529)
- Verkehrsinfrastruktur (525)
- Verkehrspolitik (827)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (232)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.001)
- Automobilwirtschaft (287)
- Bank- und Finanzwesen (1.349)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (465)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.339)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.113)
- Verbraucherschutz (1.099)
- Versicherungswesen (160)
- Wettbewerbsrecht (494)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (566)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (989)
Sonstige Interessenbereiche (619)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (74)
Juristische Personen (14.764)
Personengesellschaften (285)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (576)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (921)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.082)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (188)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.010)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (176)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (290)
Sonstige Personengesellschaft (96)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (177)
Unternehmen (3.182)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.278)
Arbeitgeberverband (215)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.359)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (184)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.814)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.061)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (879)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (524)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (263)
Nein (303)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (98)
Nein (468)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.056)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.731)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.855)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.366)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.116)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.916)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.032)

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SG2412100003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Reduktionsstrategie: Beibehaltung der Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen
  
  Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie muss die Zucker- und Kalorienreduktion durch Süßstoffe weiterhin ermöglichen. Die Reformulierungsmöglichkeit mit Süßstoffen muss in der Entwicklung neuer Reduktionsziele berücksichtigt werden. Staatlich verordnete Rezepturen – ohne tatsächliche Einbindung der Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf Lebensmitteltechnologie, Wirtschaftlichkeit und Marktpotenzial und ohne Rücksicht auf die Vielfalt der Geschmäcker der Verbraucher:innen – sind nicht zielführend.
- Bereitgestellt von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412090021 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
  
  Gesetzentwurf betrifft folgende relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Verordnugsermächtigung für Erlass einer Verordnung EU rechtlich angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung nationale Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz (mit Ausnahme der Anwendungsreglungen unter dem Tierseuchenrecht) 5. Erlaubnis zur Werbung zu Impfstoffen gegenüber dem professionellen Tierhalter schaffen zur Verbesserung der Krankheitsvorbeugung und Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  27.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
  
  TierGesG [alle SG hierzu]
  
  TierImpfStV 2006 [alle SG hierzu]
SG2412090019 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand
  
  Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
- Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
  
  BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
  
  BT-Drs. 21/1587 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]
SG2412090018 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rauch- und Dampffreie Umgebungen: keine Gleichsetzung von Dampf und Tabakrauch, Nichtraucherschutz statt Raucherbevormundung
  
  Die Mitgliedstaaten stimmten am 3.12.2024 einer Aktualisierung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zu. Der BVTE kritisierte: - die regulatorische Gleichsetzung der Emissionen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit Tabakrauch nicht angemessen und für eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit kontraproduktiv ist, - die pauschale Ausweitung von Rauchverboten auf Orte im Freien, die eine Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Nichtraucherschutzes darstellt, d.h. dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs in der Umgebungsluft für Umstehende, - dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Empfehlung durchgeführt hat.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 455/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
- Adressatenkreis:
  
  25.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNichtrSchG [alle SG hierzu]
SG2412090012 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der deutschen Elektromobilitäts- und Cleantech-Industrie als zukünftige Schlüsselindustrie
  
  Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsführerschaft der Cleantech-Industrie in Deutschland muss gesichert werden, dazu braucht es ein nachhaltiges Anreiz-Regime für den Absatz von batterieelektrischen Fahrzugen, den Aufbau von Ladeinfrastruktur und einer Steigerung der Attraktivität der Elektrifizierung durch passende Netzanschlussbedingungen und Strompreise.
- Bereitgestellt von: Volkswagen Group Charging GmbH am 09.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  LSV [alle SG hierzu]
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  GEIG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412090011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Dritte Änderung des EnWG (Gasspeicherumlage) umsetzen
  
  Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie in der Dritten Änderung des EnWG vorgesehen, erleichtert den Transit von Erdgas durch Deutschland. Daher unterstützen wir die im Gesetzesentwurf vorgesehene Anpassung des EnWG.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12784 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  15.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412090009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden
  
  Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  15.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412090008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen
  
  Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  15.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2412090010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraftwerkssicherheitsgesetz umsetzen
  
  Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 09.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2412090007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen
  
  Der Verband begrüßt die Fortführung des Beratungsangebots „Faire Integration“. Kritisch sehen wir den Ausschluss von Teilprojekten nach §9, da dadurch die arbeits- und sozialrechtliche Beratung für Migrant*innen aus Drittstaaten grundsätzlich und ausschließlich als Gesamtprojekt auf Landesebene ausgeschrieben wird. Wir fordern, in Ausnahmefällen auch Teilprojekte zuzulassen, um auch kleineren Organisationen die Beantragung oder die Durchführung (in Kooperationen) von Beratungsangeboten zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 137/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  
  BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]

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SG2412090008 (PDF - 2 Seiten)

SG2412090010 (PDF - 2 Seiten)

SG2412090007 (PDF - 2 Seiten)