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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.419)
- Fraktionen/Gruppen (1.718)
- Gremien (1.042)
- Mitglieder des Bundestages (4.861)
- Organe (536)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.207)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (880)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.397)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.084)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (489)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (307)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (551)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.069)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (711)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.317)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (653)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.973)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (362)
20. Wahlperiode Bundestag (6.091)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.251)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.451)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.013)
- Arbeitsmarkt (483)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (632)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (296)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (506)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (349)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (661)
- Berufliche Bildung (355)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (166)
- Parlamentarisches Verfahren (135)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.178)
- Allgemeine Energiepolitik (3.684)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.058)
- Erneuerbare Energien (3.244)
- Fossile Energien (778)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.135)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.885)
- EU-Binnenmarkt (876)
- EU-Gesetzgebung (3.552)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.229)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (406)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (442)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (299)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (278)
Gesundheit (3.683)
- Arzneimittel (859)
- Gesundheitsförderung (973)
- Gesundheitsversorgung (2.638)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.075)
Innere Sicherheit (778)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (155)
- Cybersicherheit (324)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.693)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (782)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (683)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.390)
- Datenschutz und Informationssicherheit (670)
- Digitalisierung (1.799)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (367)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (172)
- Integration (170)
- Migration (184)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.601)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.030)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (501)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.436)
- Öffentliches Recht (726)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (189)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.001)
Soziale Sicherung (1.150)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (436)
- Pflegeversicherung (181)
- Rente/Alterssicherung (377)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (253)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (355)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (244)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.541)
- Artenschutz/Biodiversität (517)
- Immissionsschutz (589)
- Klimaschutz (3.405)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.338)
- Tierschutz (330)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (976)
Verkehr (1.917)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (595)
- Schienenverkehr (413)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (733)
- Verkehrsinfrastruktur (688)
- Verkehrspolitik (1.109)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.722)
- Automobilwirtschaft (374)
- Bank- und Finanzwesen (1.713)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (661)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.866)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.522)
- Verbraucherschutz (1.391)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (797)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.292)
Sonstige Interessenbereiche (888)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (20.024)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (688)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.213)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.920)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.809)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (232)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (263)
Unternehmen (4.353)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.128)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.853)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.699)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.532)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.175)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (643)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (340)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (622)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.727)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.342)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.440)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.493)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.686)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.090)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.776)

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SG2508120034 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung von Ponnykarussels
  
  Auf dem Stoppelmarkt in Vechta wird ein Ponnykarussel als Attraktion angeboten. Die Wirbelsäulen und Beine der Tiere sind nicht für stundenlanges Im-Kreis-Laufen ausgelegt. Zum anderen stellt das stundenlange monotone Im-Kreis-Laufen eine große seelische Belastung für die sensiblen Fluchttiere dar. Die Lautstärkekulisse auf solchen Veranstaltungen bedeutet für die Pferde zusätzlich immensen Stress, da sie ein viel empfindlicheres Gehör als Menschen haben. Wir fordern eine Abschaffung dieser Attraktion.
- Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2508130011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Importverbot von Garnelen, die aus Aquakulturen stammen, die Augenstielablationen durchführen
  
  In Ländern außerhalb der EU, z.B. Indonesien, Indien, Chile, Ecuador, Vietnam werden in Aquakulturen Garnelen gezüchtet. Es ist dort gängige Praxis, den weiblichen Tieren, zur Steigerung der Fortpflanzung, einen oder beide Augenstiele mit der Rasierklinge abzuschneiden und so die Produktion eines Hormons zu verhindern, das die Eiablage hemmt. Diese Praxis ist in D und der EU verboten, jedoch nicht der Import von Tieren aus solchen Farmen. In den Niederlanden wird sich die Regierung hierfür einsetzen, daher haben wir das BMEL aufgefordert dies auch zu tun.
- Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2508270007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tierschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag
  
  Abschaffung der Langstrecken-Tiertransporte in ferne Drittländer; Abschaffung jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern; Schaffung einer Positivliste für Heimtiere; Schaffung eines langfristigen Ausstiegsplans aus Tierversuchen; Verbot von Wildtieren im Zirkus; Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen;
- Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2508270005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konkretisierung der Rolle des BSI sowie der Warnbefugnis des BSI sowie einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Bundesbehörden
  
  Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
- Bereitgestellt von: Kaspersky Labs GmbH am 27.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
SG2508270001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz
  
  Technische Voraussetzungen und aktuelle gesetzliche Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 27.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2508260029 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufbrauchsfrist in der Umsetzung der Richtlinie 2024/825 (EmpCo) in nationales Recht
  
  Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll die Richtlinie 2024/825 (EmpCo-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden. Es sollte dort eine angemessene Aufbrauchfrist für Lebensmittel und Verbrauchsgüter gewährt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 26.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2508260028 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anerkennung der biologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft als Umwelthöchstleistung in der EmpCo
  
  Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll die Richtlinie 2024/825 (EmpCo-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden. Es sollte dort ermöglicht werden, mit allgemeinen Umweltaussagen für Bio-zertifizierte Produkte zu werben, auch in Zusammenhang mit den Markenzeichen der Bio-Verbände; außerdem sollte eine angemessene Aufbrauchfrist zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gewährt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 26.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2508260027 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§37a ff BImSchG) - THG-Quote
  
  Ambitionierte und zeitnahe Umsetzung der Revision der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) im Bereich Verkehr zur beschleunigten Dekarbonisierung des Sektors. Erhöhung des THG-Minderungs-Mandats unter Beibehaltung der sektoralen Ziele für Straße, Marine und Luftfahrt, uneingeschränkter Nutzung aller RED-konformen und zertifiziert nachhaltigen Roh- und Kraftsotffe sowie Technologien, Stärkung von Zertifizierungs- und Kontrollprozessen sowie Einführung einer RFNBO-Subquote für den gesamten Verkehrsbereich anstatt eines individuellen PtL-Mandats ab 2026.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 26.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  11.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2508260025 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§37a ff BImSchG) - THG-Quote
  
  Ambitionierte und zeitnahe Umsetzung der Revision der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) im Bereich Verkehr zur beschleunigten Dekarbonisierung des Sektors. Erhöhung des THG-Minderungs-Mandats unter Beibehaltung der sektoralen Ziele für Straße, Marine und Luftfahrt, uneingeschränkter Nutzung aller RED-konformen und zertifiziert nachhaltigen Roh- und Kraftsotffe sowie Technologien, Stärkung von Zertifizierungs- und Kontrollprozessen sowie Einführung einer RFNBO-Unterquote für den gesamten Verkehrsbereich anstatt eines individuellen PtL-Mandats ab 2026.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 26.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  11.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überprüfung Solvency II
  
  Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

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SG2508260027 (PDF - 5 Seiten)

SG2508260025 (PDF - 5 Seiten)

SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)