Stellungnahmen/Gutachten

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1.158 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.158)

  • SG2406200228 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • SG2406200212 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) ............ 11 3. Das..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ..........................., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Es besteht ein Verfassungsauftrag..., ...Apothekerinnen und Apotheker (Art. 12 GG) hat sich das Leitbild des..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu beurteilen ist. 7. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Leben..., ...nicht im Sinne von Art. 33 GG als staatlich gebundene ..., ...Verfassungsrecht über Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG im Rahmen..., ...Apothekers (Art. 12 Abs. 1 GG) Bereits mit dem berühmten..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 268; spezifisch für ..., ...Grundgesetz-Kommentar, Art. 12 GG Rn. 271. 7 Zur Bedeutung..., ...nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch oder aufgrund eines..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vor, so ist zunächst die..., ... dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (ist), wenn sie..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 1. Schutzpflichttatbestand..., ...von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG die Pflicht, sich schützend..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).61 Dieses Freiheitsrecht..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderten Schutzniveaus...

  • SG2603020008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Vor diesem Hintergrund..., ...Koalitionsfreiheit iSv. Art. 9 Abs. 3 GG) funktional gleichwertig..., ...Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG. Auch aus politischer Sicht...

  • SG2412200054 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...92 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG sind (BVerfGE 26, 186). ..., ...Richter i.S.d. Art. 97 Abs. 1 GG. Auch wenn für sie als ehrenamtliche Richter Art. 97 Abs. 2 GG im Allgemeinen nicht unmittelbar..., ...Richtern i.S.d. Art. 97 Abs. 2 GG gleichgestellt. Sie dürfen..., ...Anforderungen aus Art. 33 Abs. 2 GG genügen muss, wonach jeder..., ...Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 2 GG, Art. 33 Abs. 2 GG. (Ewer, AnwBl 2015, 290...

  • SG2606220047 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Wasserstrategie

      Die NWS bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren. Der VDM begrüßt die Strategie und die Ziele: Schutz aller Wasserressourcen; Vermeidung von Verschmutzungen sowie einer Überlastung der Wasserressourcen. VDM-Forderungen: Vorsorge- + Verursacherprinzip; Verbesserungsgebot bzw. Verschlechterungsverbot; Begrenzung der Risiken durch Stoffeinträge; hydrogeologisch begründeter strategischer Handlungsrahmen als belastbare Basis für bundesweit allgemeinverbindliche Regeln zur Entscheidung über Wassernutzungen; Resilienz der Wasserversorgung durch Redundanz zw. leitungsgebundener Versorgung und flaschengebundener Versorgung mit Mineralwasser; Wasser zum Verzehr hat oberste Priorität. Der VDM beteiligt sich am UBA-Projekt „Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit“.

    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 24.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6110 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Wasserstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil Die Festlegung der..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil. Die marktwirtschaftliche..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG (Daseinsvorsorge in privater Hand); Art. 12, 14 GG Einfaches Bundesrecht § ..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG) handelt es sich bei der..., ...i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders schützenswerte...

  • SG2605080022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil Die Festlegung der..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG teil. Die marktwirtschaftliche..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG (Daseinsvorsorge in privater Hand); Art. 12, 14 GG Einfaches Bundesrecht § ..., ...2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20a GG) handelt es sich bei der..., ...i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders schützenswerte...

  • SG2603270036 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

      Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko einzelner Erzeugnisse orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto strenger die Regulierung. Erwachsende Konsumenten sollen Zugang zu Informationen über die unterschiedlichen Risikoprofile der Produkte erhalten. Die erfolgreichen Maßnahmen zum Jugend- und Nichtraucherschutz sollten beibehalten werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln ein. Diese sind eine wichtige Ergänzung zu rauchfreien Erzeugnissen und können dazu beitragen, Konsumenten bei ihrem Wechsel zu unterstützen. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht vergrößern.
    • Bereitgestellt von: Philip Morris GmbH am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) und ist daher dem parlamentarischen..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG. b) Materiellrechtliche..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) .........................., ...Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) .........................., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) .........................., ...2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) und ist daher dem parlamentarischen..., ... bot des Art. 80 Abs. 1 GG. Rechtswidrigkeit der ..., ...Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG in Gestalt der sogenannten..., ... 3 des Grundgesetzes („GG“)) folgt, dass der Gesetzgeber..., ...beschränkt. Art. 80 Abs. 1 GG verlangt, dass Inhalt,..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) (45) (46) (47) ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Stoffverbot betrifft..., ... lungsfreiheit (Art. 2 I GG) geschützt. Das Stoffverbot..., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) Zuletzt berührt das Stoffverbot..., ...Hersteller. Art. 14 Abs. 1 GG schützt vermögenswerte Rechte..., ...einer von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition..., ...Stand: 15.09.2025, Art. 80 GG Rn. 35. BVerfG, Urt. v..., ...Vertreiber nach Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG als..., ...Konsumenten nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu bereits unter..., ... EL August 2025, Art. 80 GG Rn. 132. St. Rspr. BVerfG...

  • SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen

      Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG ergibt (Anna Katharina Mangold..., ...Einzelnen (Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4 Rn..., ... 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG, BVerfGE 88, 203, 294). ..., ...aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG dagegen auch eine kollektive...

  • SG2602130047 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E..., ...unangemessen. • Art. 14 GG ist verletzt, weil keine...

  • SG2602230001 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weise in die von Art. 14 GG garantierte Eigentumsfreiheit..., ...abgeleitet aus Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ..., Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Beruf ist jede auf..., ...berufen, Art. 12, 19 Abs. 3 GG. Ihre Tätigkeit besteht ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Wollenschläger, in: Dreier, GG Kommentar, 5. Aufl. 2023..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Schutzbereich des Art. 12 GG ein. In die Berufsfreiheit..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Sozialbindung gemäß Art. 14 Abs. 2 GG. Art. 14 GG erfasst hierbei..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Sep. 2025, Art...., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 64. Ed. Nov. 2025, Art...., ...Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG berufen. b) Eingriff in..., ... Art. 14 Abs. 3 GG. Im Mietrecht wirken die..., .... 14 Abs. 3 GG scheidet aus, da den Eigentümerinnen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 108. EL Aug. 2025, Art...., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 108. EL Aug. 2025, Art...., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG ist verfassungsrechtlich...
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