Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/47)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der nach dem Grundgesetz (GG) zusätzlichen Liste, wäre..., ...Vorgaben des Art. 16a Abs. 3 GG schon jetzt „sichere Herkunftsstaaten..., ..., worauf Art. 16a Abs. 3 GG abstellt; Sicherheit vor..., ...Rahmen des Art. 16a Abs. 3 GG landesweit bestehen” (BVerfG..., ...Grundgesetz. Der Art. 16a Abs. 3 GG sagt ausdrücklich: Diese..., ...Asylverfahren stets der Art. 16a GG, Flüchtlingsschutz nach ..., ...die Prüfung von Art. 16a GG eine andere Liste „sicherer..., ...Schutzes. Nun ist der Art. 16a GG aufgrund der dort auch verankerten..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ... das von Art. 16a Abs. 3 GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ...stattfindet“ (Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG, Hervorhebung durch Autorin..., ... Verfolgung, vor der das GG schützt, und anderen Menschenrechtsverletzungen..., ...fest, dass Art. 16a Abs. 3 GG sowohl die Asylberechtigung..., ...Bundesrates nach Art. 16a Abs. 3 GG zu Gesetzen für die Bestimmung..., ...2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG dar.39 Hierbei handelt es..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass dort die Freiheit ..., ...verlangt Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, dass nur der Richter/die..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot des fairen..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werden.41 Die..., ... folge aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Erfordernis der Gleichbehandlung...

  • SG2609240052 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturvorgaben – Art. 87e GG für das Eisenbahnwesen und Art. 87f GG für die Telekommunikation..., ...Strukturvorgaben: Art. 87e GG (Eisenbahnwirtschaft): Staatsaufgabenkonzept..., ...bleiben müssen. Art. 87f GG (Telekommunikationswirtschaft..., ...Strukturvorgaben nach Art. 87e GG und Art. 87f GG hergestellt..., ...Mobilfunkausbau (Art. 87f GG) und die unternehmerische..., ...Freiheit der TowerCos (Art. 12 GG). Aus diesem Zusammenspiel..., ...nach Art. 87e Abs. 3 und 5 GG einführen: Es bedarf eines...

  • SG2508180003 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf im Referentenentwurf des BMJV für die Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie.

      Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 44/25 die Ziele der Richtlinie (EU) 2024/1069 zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. Anti-SLAPP-Richtlinie) und des Referentenentwurfs zu ihrer Umsetzung. Bei Letzterem sieht der DAV jedoch Nachbesserungsbedarf: Es mangelt an subsumtionsfähigen Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere bleibt unklar ab wann eine Klage als „missbräuchlich“ einzustufen ist. Die vorgesehenen Regelbeispiele tragen noch nicht hinreichend zur praktikablen Anwendung bei und das Fehlen trennscharfer Kriterien, könnte zu Mehrbelastungen der Gerichte führen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art..., ...geschützt durch Art. 5 Abs. 1 GG) notwendigen Medien- und..., ... 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und juristischer Personen..., ... 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG), den Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG), das Recht auf effektiven..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie u. U. weitere Grundrechte (Art. 12 GG sowie Art. 14 GG). Die ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG. 1. Keine Vermutung, ...

  • SG2406190051 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbefreiheit gemäß Art. 12 GG sowie das Recht am eingerichteten..., ...Gewerbebetrieb gemäß Art. 14 GG. Diese genannten Grundrechte..., ...Klimaschutzauftrag des Art. 20a GG gerechtfertigt. Der Klimaschutzauftrag..., ...nach Art. 3, 12, oder 14 GG. Auch der Schwellenwert ..., ...Grundrechtseingriff in Art. 3 GG unserer Mitgliedsunternehmen..., ...einem Verstoß gegen Art. 3 GG. Wesentlich Gleiches muss..., ...gebietet es Art. 3 Abs.1 GG. Der Gesetzentwurf verstößt daher gegen Art. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG und ist damit offenkundig...

  • SG2409300016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Wie der ..., ...Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG für den Bereich der Telekommunikation..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis...

  • SG2606290158 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar wäre. Die Übermittlung..., ... die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Wettbewerbsfreiheit..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Hersteller und Leistungserbringer..., ...Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG dar. Die verpflichtende ...

  • SG2607270011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übermaßverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) Das Übermaßverbot ist ..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankert und bindet den..., ...Installateure (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie in das Eigentumsrecht..., ...Gebäudeeigentümer (Art. 14 Abs. 1 GG) ein. Solche Eingriffe sind..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet..., ...Regelung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und zu streichen...

  • SG2609230001 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlagenbetreiber (Art. 2 Abs. 1 GG). Weil die Regelung Grundstücksgeschäfte..., ...bereich von Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) eröffnet..., ...Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) eröffnet..., ...Ausprägungen von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG...., ...Vertragsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG schützt u. a. die Privatautonomie..., ...Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG eröffnet. Die Eigentumsgarantie..., ...Grundrecht in Art. 14 Abs. 1 GG schützt demzufolge auch ..., ...Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ..., ...Murswiek/Rixen, in: Sachs, GG, Art. 2 Rn. 54 ff. / 9..., ...Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet. Art. 12 Abs. 1 GG schützt u. a. die Freiheit..., ...Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt..., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es dem Normgeber..., ... verbietet Art. 3 Abs. 1 GG eine gleichheitswidrige..., ...Rechtsstaatlichkeitsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in seiner Ausgestaltung ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 88f. 17 ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 14, Rn. 435. / 15..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 119 mit Nachweisen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 119. 43 Der...

  • SG2607280032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...können? Aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt die Bindung der Rechtsprechung..., ...und Gesetz. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz..., ... Gewalt. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert rechtliches Gehör. Art. 3 Abs. 1 GG trägt in Verbindung mit ..., ...leitet aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip..., ...Bereich über Art. 103 Abs. 1 GG relevant. Gerichte müssen...

  • SG2505150007 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG)? 17 d) Zwischenergebnis..., ...freiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, wobei die Unterscheidung..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG zugunsten der Träger unternehmen..., ...Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt. Dann muss es ..., ...in die Grund rechte des GG als auch in die Niederlassungsfreiheit..., ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG dürfte diese Differenzierung..., ...Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf die..., ...garantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Freiheitspositio..., ...könnte nach Art. 12 Abs. 1 GG we der den Anforderungen..., ...insoweit nur Burgi, in: BK-GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 251 ..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, auf dem unser gesam tes..., ...Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und die Schutzpflicht ..., ... nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die normativen Grundlagen..., ...Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG einzuge hen.54 Eine erste..., ...damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und erwiese sich auch aus..., ...Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. d) Zwischenergebnis ..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG die Einbeziehung sämt licher..., ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor (was bislang auch ..., .... S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und um eine Beschränkung...
Nach oben blättern