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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.190)
- Fraktionen/Gruppen (1.245)
- Gremien (757)
- Mitglieder des Bundestages (3.744)
- Organe (401)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.373)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (621)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.109)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (898)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (61)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (386)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (371)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (230)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (403)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (134)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (802)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (548)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (997)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (540)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.334)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (274)
20. Wahlperiode Bundestag (6.064)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.104)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.428)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.958)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (939)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (918)
- Arbeitsmarkt (439)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (442)
- Außenpolitik (119)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (294)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (606)
- Berufliche Bildung (322)
- Hochschulbildung (132)
- Schulische Bildung (119)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (245)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.550)
- Allgemeine Energiepolitik (3.198)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.803)
- Erneuerbare Energien (2.886)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.000)
Entwicklungspolitik (218)
Europapolitik und Europäische Union (3.500)
- EU-Binnenmarkt (792)
- EU-Gesetzgebung (3.192)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (193)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.101)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (364)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (395)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.223)
- Arzneimittel (736)
- Gesundheitsförderung (872)
- Gesundheitsversorgung (2.302)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (938)
Innere Sicherheit (670)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (134)
- Cybersicherheit (254)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (121)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.470)
- Fischerei/Aquakultur (58)
- Land- und Forstwirtschaft (709)
- Lebensmittelsicherheit (254)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (575)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (322)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.109)
- Datenschutz und Informationssicherheit (600)
- Digitalisierung (1.605)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (463)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (149)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.432)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (895)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (487)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (414)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (154)
Recht (2.234)
- Öffentliches Recht (659)
- Rechtspolitik (459)
- Strafrecht (172)
- Zivilrecht (715)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (922)
Soziale Sicherung (1.012)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (369)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (321)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (218)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (106)
Umwelt (4.982)
- Artenschutz/Biodiversität (463)
- Immissionsschutz (550)
- Klimaschutz (3.066)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.121)
- Tierschutz (299)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (874)
Verkehr (1.765)
- Güterverkehr (398)
- Luft- und Raumfahrt (263)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (376)
- Schifffahrt (184)
- Straßenverkehr (676)
- Verkehrsinfrastruktur (628)
- Verkehrspolitik (1.023)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (123)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (6.023)
- Automobilwirtschaft (349)
- Bank- und Finanzwesen (1.589)
- E-Commerce (198)
- Handel und Dienstleistungen (568)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.641)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.359)
- Verbraucherschutz (1.287)
- Versicherungswesen (198)
- Wettbewerbsrecht (572)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (715)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.168)
Sonstige Interessenbereiche (790)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.763)
Personengesellschaften (313)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (639)
Sonstige (271)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.117)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.258)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (235)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.447)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (247)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (213)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (377)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.836)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.345)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.628)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.328)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.322)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.043)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (592)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (303)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (583)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.219)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.811)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.245)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.253)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.221)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.155)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.376)

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SG2605270050 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung einer Zuckersteuer
  
  Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
  
  22.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2605270051 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung einer Zuckersteuer
  
  Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2605270047 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Slot-Waivers
  
  Die Lufthansa Group plädiert für die Einführung eines Slot-Waivers, um Airlines bei einer Kerosinknappheit befristet von der Pflicht zu befreien, ihre zugeteilten Start- und Landerechte regelmäßig nutzen zu müssen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2605270046 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Temporäre Aussetzung der Anti-Tankering-Vorgaben
  
  Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Anti-Tankering-Vorgaben temporär auszusetzen, um die Flexiibilität bei der Kerosinversorgung zu erhöhen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2605270045 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der CSRD
  
  Berücksichtigung der aktuell auf europäischer Ebene beschlossenen und angekündigten Änderungen bei der Umsetzung der CSRD zur Vermeidung von Mehraufwand für die Unternehmen.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 27.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (19):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  HGBEG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  AktGEG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  EGGmbHG [alle SG hierzu]
  
  SEAG [alle SG hierzu]
  
  GenG [alle SG hierzu]
  
  SCEAG [alle SG hierzu]
  
  PublG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  REITG [alle SG hierzu]
  
  TranspRLDV [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  VermAnlG [alle SG hierzu]
  
  WpIG [alle SG hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
SG2605270043 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Verpackungsgesetzes
  
  Neufassung des § 21 VerpackG unter Berücksichtigung einer handhabbaren Incentivierung des Einsatzes von Post-Consumer Rezyklaten aus dem mechanischen Recycling.
- Bereitgestellt von: Werner & Mertz GmbH am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2605270037 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachbesserungen der Fördersystematik für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr
  
  Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, die Förderrichtlinie des Bundes für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr nachzubessern. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung der Antragstellung durch Nutzung von Ist-Daten, die Einführung unterjährig anpassbarer Fördersätze sowie den Verzicht auf belastende Sicherheitsleistungen. Zudem wird vorgeschlagen, das Programm über 2029 hinaus zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2605270038 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachbesserungen der Fördersystematik für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr
  
  Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, die Förderrichtlinie des Bundes für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr nachzubessern. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung der Antragstellung durch Nutzung von Ist-Daten, die Einführung unterjährig anpassbarer Fördersätze sowie den Verzicht auf belastende Sicherheitsleistungen. Zudem wird vorgeschlagen, das Programm über 2029 hinaus zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2605270041 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachbesserungen der Fördersystematik für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr
  
  Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, die Förderrichtlinie des Bundes für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr nachzubessern. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung der Antragstellung durch Nutzung von Ist-Daten, die Einführung unterjährig anpassbarer Fördersätze sowie den Verzicht auf belastende Sicherheitsleistungen. Zudem wird vorgeschlagen, das Programm über 2029 hinaus zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2604220006 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Luftfahrtstrategie
  
  Die Nationale Luftfahrtstrategie sollte Verkehr, Tourismus, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung langfristig stärken. Um Wachstum wieder zu entfesseln, muss die Bundesregierung dringend die Kosten wettbewerbsfähig gestalten: die Luftverkehrssteuer abschaffen, Flughafenentgelte senken, ungerechtfertigte Flugsicherungsgebühren reduzieren und die völlig überhöhten Luftsicherheitsgebühren bei 2 EUR pro Passagier deckeln. Zusätzlich zu diesen längst überfälligen Kostenreformen muss Deutschland die Leistungsfähigkeit der Flugsicherung verbessern, Flexibilität bei Nachtflugverboten einführen, bezahlbare Nachhaltigkeit über SAF-Anreize unterstützen, sich für die Modernisierung der veralteten EU-Eigentums- und Kontrollregeln einsetzen und die Bürokratie bei Passagieransprüchen abbauen.
- Bereitgestellt von: Ryanair DAC am 27.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Eckpunkte Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  LuftVG [alle SG hierzu]
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
  
  GKG 2004 [alle SG hierzu]
SG2605270035 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bessere Gesundheitsversorgung von Menschen mit Alzheimer-Demenz
  
  Die Versorgung von Menschen mit Alzheimer-Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die laufende Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind. Dies muss im Rahmen der Überarbeitung der Nationalen Demenzstrategie berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Lilly Deutschland GmbH am 27.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  07.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2605270036 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Versorgung von Stoffwechselkrankheiten
  
  Diabetes und Adipositas sollten als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen anerkannt und deren Prävention, Diagnostik und Therapie verbessert werden. Ferner soll der gesetzliche Rahmen für Disease Management Programme reformiert werden, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Es sollte ergänzt werden, dass alle in DMPs umfassten Therapiebausteine auch Teil des GKV-Leistungskatalogs sind.
- Bereitgestellt von: Lilly Deutschland GmbH am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2605190021 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Netzpaket und EEG: Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gebremst werden
  
  Kritik am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum sogenannten „Netzpaket“, insbesondere an den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalten und weiteren Eingriffen in Netzanschluss- und Einspeiserechte. Forderung nach Maßnahmen zur Erhöhung der Netzkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungs-, Netzanschluss- und Netzausbauverfahren. Forderung, das Förderregime für den Ausbau Erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass der Ausbau nicht einbricht, insbesondere die Photovoltaik an Gebäuden betreffend.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2605190022 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Angekündigte Abschaffung bzw. Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes
  
  Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die "Abschaffung" des Heizungsgesetzes angekündigt.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2605270034 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aussetzung des EU Israel Assoziierungsabkommens
  
  Mit Bestürzung haben wir die Entscheidung der Knesset zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten aufgenommen. Die Einführung der Todesstrafe, verbunden mit den in dem Gesetz verankerten Tatbeständen und Zuständigkeiten, verletzt elementare rechtsstaatliche Grundsätze, internationale Menschenrechtsstandards, und humanitäres Völkerrecht, inklusive der sich aus den Genfer Konventionen ergebenden Verpflichtungen einer Besatzungsmacht. Die Verabschiedung des Gesetzes steht im Kontext der ohnehin gravierende Menschenrechtssituation insbesondere in den besetzten palästinensischen Gebieten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesregierung, sich auf EU‑Ebene für die Aussetzung des EU‑Israel Assoziierungsabkommens einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
SG2605270020 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebäudetyp-E zivilrechtlich flankieren und in der Baupraxis fördern
  
  Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2605270026 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eine novellierte EU-Vergaberichtlinie muss ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten
  
  Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberegeln novellieren. Ebenso wie zum Beispiel Rechtsdienstleistungen den besonderen Beschaffungsregelungen des Titels III der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, muss eine novellierte Vergaberichtlinie ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten. Im deutschen Vergaberecht wird den Besonderheiten der Vergabe von Planungsleistungen bereits derzeit durch einen gesonderten Abschnitt in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Rechnung getragen. Ein gesonderter Regelungsbereich für Planungsleistungen auch in den Vergaberichtlinien ist notwendig und gerechtfertigt.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
SG2605270030 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eine novellierte EU-Vergaberichtlinie muss ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten
  
  Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberegeln novellieren. Ebenso wie zum Beispiel Rechtsdienstleistungen den besonderen Beschaffungsregelungen des Titels III der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, muss eine novellierte Vergaberichtlinie ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten. Im deutschen Vergaberecht wird den Besonderheiten der Vergabe von Planungsleistungen bereits derzeit durch einen gesonderten Abschnitt in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Rechnung getragen. Ein gesonderter Regelungsbereich für Planungsleistungen auch in den Vergaberichtlinien ist notwendig und gerechtfertigt.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
SG2605270031 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eine novellierte EU-Vergaberichtlinie muss ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten
  
  Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberegeln novellieren. Ebenso wie zum Beispiel Rechtsdienstleistungen den besonderen Beschaffungsregelungen des Titels III der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, muss eine novellierte Vergaberichtlinie ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten. Im deutschen Vergaberecht wird den Besonderheiten der Vergabe von Planungsleistungen bereits derzeit durch einen gesonderten Abschnitt in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Rechnung getragen. Ein gesonderter Regelungsbereich für Planungsleistungen auch in den Vergaberichtlinien ist notwendig und gerechtfertigt.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
SG2605270032 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eine novellierte EU-Vergaberichtlinie muss ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten
  
  Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberegeln novellieren. Ebenso wie zum Beispiel Rechtsdienstleistungen den besonderen Beschaffungsregelungen des Titels III der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, muss eine novellierte Vergaberichtlinie ein gesondertes Kapitel für Planungsleistungen enthalten. Im deutschen Vergaberecht wird den Besonderheiten der Vergabe von Planungsleistungen bereits derzeit durch einen gesonderten Abschnitt in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Rechnung getragen. Ein gesonderter Regelungsbereich für Planungsleistungen auch in den Vergaberichtlinien ist notwendig und gerechtfertigt.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
SG2605270033 (PDF - 27 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität
  
  Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2605270025 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke
  
  Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2605270027 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einstufung von Soja als high iLUC Risiko
  
  Die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Soja als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen („High iLUC“) läuft den Zielen der Bundesregierung und der EU-Wachstumsagenda diametral entgegen und sie stößt wichtige Handelspartner, besonders die Vereinigten Staaten, die Mercosur-Staaten und die Ukraine vor den Kopf.
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2605270029 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einstufung von Soja als high iLUC Risiko
  
  Die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Soja als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen („High iLUC“) läuft den Zielen der Bundesregierung und der EU-Wachstumsagenda diametral entgegen und sie stößt wichtige Handelspartner, besonders die Vereinigten Staaten, die Mercosur-Staaten und die Ukraine vor den Kopf.
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 27.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2605270028 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel
  
  Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
- Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]

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