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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.396)
- Fraktionen/Gruppen (1.697)
- Gremien (1.025)
- Mitglieder des Bundestages (4.839)
- Organe (534)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.173)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (867)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.390)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.079)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (489)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (449)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (306)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (551)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.069)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (707)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.307)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (650)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.965)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (361)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.926)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.003)
- Arbeitsmarkt (481)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (622)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (295)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (495)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (124)
- Menschenrechte (339)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (660)
- Berufliche Bildung (355)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (267)
Bundestag (165)
- Parlamentarisches Verfahren (135)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.170)
- Allgemeine Energiepolitik (3.678)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.053)
- Erneuerbare Energien (3.240)
- Fossile Energien (776)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.130)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.876)
- EU-Binnenmarkt (872)
- EU-Gesetzgebung (3.544)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.215)
- Diversitätspolitik (126)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (442)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (285)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (269)
Gesundheit (3.682)
- Arzneimittel (859)
- Gesundheitsförderung (972)
- Gesundheitsversorgung (2.637)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.074)
Innere Sicherheit (776)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (154)
- Cybersicherheit (324)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.689)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (778)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (683)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.383)
- Datenschutz und Informationssicherheit (668)
- Digitalisierung (1.793)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (364)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (173)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (169)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.592)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.029)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (210)
- Wohnen (500)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.424)
- Öffentliches Recht (717)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (781)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (998)
Soziale Sicherung (1.137)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (427)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (376)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (242)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (353)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (243)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (101)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.532)
- Artenschutz/Biodiversität (514)
- Immissionsschutz (587)
- Klimaschutz (3.399)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.337)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (975)
Verkehr (1.914)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (410)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (731)
- Verkehrsinfrastruktur (685)
- Verkehrspolitik (1.106)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.713)
- Automobilwirtschaft (373)
- Bank- und Finanzwesen (1.711)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (660)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.863)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.519)
- Verbraucherschutz (1.389)
- Versicherungswesen (215)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (795)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.291)
Sonstige Interessenbereiche (887)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.979)
Personengesellschaften (372)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (701)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.210)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (53)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.881)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.807)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (232)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (127)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (263)
Unternehmen (4.346)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.117)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.851)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.679)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.530)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (654)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (340)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (622)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.720)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.329)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.438)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.471)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.664)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.068)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.732)

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SG2509170016 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung von Lärmkonflikten beim Wohnungsbau
  
  Die Initiative zielt darauf ab, dass beim Wohnungsbau beachtet wird, dass Risiken für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV ausgeschlossen werden. Dies betrifft inbesondere den Wohnungsneubau in der Nähe von Betriebs- und Abstellanlagen von Schienenbahnen ohne hinreichenden tatsächlichen Lärmschutz. Sollten hier Schallminderungsmaßnahmen an der Quelle angeordnet werden, könnte dies zu betrieblichen Einschränkungen für bestehende Anlagen von Eisenbahnen und städtischen Schienenbahnen führen. Sichergestellt werden sollte zudem, dass Maßnahmen auch dann nicht angeordnet werden dürfen, wenn sie die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigen würden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 17.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2509170015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufbau einer nationalen Omics-Dateninfrastruktur im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland zur Integration von Biobank- und Genominitiativen
  
  Wir fordern im Rahmen der Hightech Agenda den Aufbau einer nationalen Omics-Dateninfrastruktur auf Basis moderner Technologien (Genomik, Transkriptomik, Proteomik, Metabolomik), die bestehende Biobank- und Genominitiativen integriert und Daten systematisch harmonisiert. Ziel ist eine interoperable und skalierbare Forschungsinfrastruktur, die die genetische Diversität der Bevölkerung abbildet, den Zugang zu Daten deutlich beschleunigt und so Fortschritte in personalisierter Medizin, Prävention und biomedizinischer Forschung sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt.
- Bereitgestellt von: Illumina GmbH am 17.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2509170011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  harmonisierte Mitteilung und harmonisierte Kennzeichnung irreführend und nicht darstellbar
  
  Durchführungsverordnung zur harmonisierten Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und die harmonisierte Kennzeichnung für eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie
- Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 17.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2509170010 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für den Bürokratieabbau
  
  Bürokratierückbaumaßnahmen - Reduktion von Berichtspflichten im Handel
- Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 17.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2509170012 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
  
  B2B-Plattformen aus dem Anwendungsbereich herausnehmen. Informationspflichten klarstellen
- Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 17.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle SG hierzu]
SG2509170013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
  
  B2B-Plattformen aus dem Anwendungsbereich herausnehmen. Informationspflichten klarstellen
- Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 17.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Adressatenkreis:
  
  25.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle SG hierzu]
SG2509080031 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen
  
  Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 17.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Adressatenkreis:
  
  11.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BÄO [alle SG hierzu]
SG2509070001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterung des Anwendungsbereichs des Umweltrechtsbehelfsgesetzes
  
  strukturelle Änderungen für einen effektiveren Rechtsschutz zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltrecht; Einführung der Möglichkeit, auch faktische Umweltrechtsverstöße durch die öffentliche Hand einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen (gemäß völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention)
- Bereitgestellt von: Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  24.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UmwRG [alle SG hierzu]
SG2509080015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschwächung der Geltung der Wiederherstellungs-Verordnung der EU durch Durchführungsverordnung verhindern
  
  effektive Umsetzung der Wiederherstellungs-Verordnung der EU; kein Aufweichen der unmittelbaren Handlungs- und Unterlassungspflichten für alle Akteure der öffentlichen Hand im Rahmen ihrer jeweiligen Wirkungsmacht; Anregungen für Weichenstellungen auf allen Regelungsebenen zum Erreichen der Ziele
- Bereitgestellt von: Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2509170009 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für eine praxistaugliche Anpassung der Krankenhausreform über das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
  
  Der vorliegende Referentenentwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bleibt hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht der BKG sind weitere Anpassungen notwendig, um die Krankenhausreform praxistauglich zu gestalten.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 17.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]

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SG2509070001 (PDF - 5 Seiten)

SG2509080015 (PDF - 4 Seiten)

SG2509170009 (PDF - 9 Seiten)