Stellungnahmen/Gutachten
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24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (24.384)
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Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinführung europäischer Bewirtschaftungsplan Kormoran
EU-Rat "Landwirtschaft und Fischerei" diskutiert euroäischen Bewirtschaftungsplan für den Kormoran, um ihn als jagdbare Art zu klassifizieren (Anh. II VS-RL), NABU plädiert stattdessen für evidenzbasierte und praxistaugliche Konfliktminimierung und verweist auf Kompromiss der ZKF.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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27.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ambitioniertere Flottengrenzwerte Pkw auf EU-Ebene
Ambitionierte CO2-Flottenstandards in Revision 2026 verankern
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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17.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit ihrem Entwurf für eine EU-Vergabeverordnung will die Europäische Kommission die bisherigen Vergaberichtlinien durch ein unmittelbar geltendes Regelwerk ersetzen. Das Ziel eines stärker vereinheitlichten Binnenmarkts ist nachvollziehbar. Allerdings drohen bewährte nationale Regelungen für die Qualität von Planungsleistungen, den Mittelstandsschutz und einen fairen Wettbewerb verloren zu gehen. Die BAK vertritt diese Kernforderungen: 1. Losvergabe als zentrales Instrument des Mittelstandsschutzes sichern, 2. Planungswettbewerbe als eigenständiges Verfahren erhalten, 3. Faire Vergütung von Planungsleistungen gewährleisten. Europa braucht ein modernes, effizientes und transparentes Vergaberecht. Allerdings nicht zulasten von Planungsqualität, Mittelstandsförderung und fairem Wettbewerb.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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29.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung: Schaffung eines fairen, gerechten und transparenten Rechtsrahmens mit einer fairen Kostenverteilung
- Bereitgestellt von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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08.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wirkungsorientierung & Digitalrendite
Der DigitalService setzt sich für eine wirksame und nutzerzentrierte Verwaltungsdigitalisierung im Sinne der Bürger:innen ein. Wir empfehlen die konsequente Wirkungsorientierung von Gesetzgebung und digitalpolitischen Vorhaben, die sich an einer Digitalrendite messen lassen müssen. Ziel der Interessenvertretung, etwa Gesprächen mit Abgeordneten, ist es, die Servicequalität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, Verwaltungsmitarbeitende zu entlasten und staatliche Strukturen resilienter zu gestalten.
- Bereitgestellt von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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02.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Staatliche Handlungsfähigkeit durch Verringerung digitaler Abhängigkeiten
Der DigitalService setzt sich für die die langfristige Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit sowie verlässliche Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Cloud-Technologien und digitalen Infrastrukturen ein. Wir empfehlen praxistaugliche Vorgaben und Standards, um technologischer Abhängigkeit entgegenzuwirken und Mitarbeitende in der Verwaltung zu entlasten, die bei der Freigabe und Anwendung von Cloud-Lösungen derzeit eine hohe individuelle Last bei der Risikoabwägung tragen. Ziel ist eine handlungs- und zukunftsfähige Verwaltung. Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf bestehendes Recht wie dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie dem Vorschlag für das Cloud & AI Development Act (CADA).
- Bereitgestellt von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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15.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regulation on the protection of animals during transport and related operations
Der Verordnungsentwurf lässt Fragen offen, die dringend zu klären sind. Fraglich ist inwieweit Transporte von registrierten Zuchtequiden und der Verkauf von diesen oder Sportpferden einzuordnen ist und welche Teile der Verordnung damit für diese gelten sollen. Es bleibt offen, wie der Transport von registrierten Turnierpferden von Gewerbetreibenden einzuordnen ist. In der Verordnung wird gefordert, dass bei sämtlichen Verladungen ein Tierarzt als Aufsichtsperson anwesend sein muss. Dies ist alleine aufgrund des hohen personellen Aufwandes nicht umsetzbar. Hinsichtlich der Forderungen von Einschränkungen mit Bezug auf vorhergesagte Außentemperaturen. Pferde sollten aufgrund ihrer hervorragenden Thermoregulationsmechanismen von anderen Tierarten getrennt beurteilt und reglementiert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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30.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU Industrial Accelerator Act (IAA)
Gemeinsames Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zum EU Industrial Accelerator Act (IAA). Thematisiert wurden mögliche Wettbewerbsverzerrungen für öffentlich geprägte Energieunternehmen, Auswirkungen auf den Netzausbau sowie potenzielle Kostensteigerungen für Infrastrukturprojekte und Energieverbraucher. Angeregt wurde eine Ausgestaltung des IAA, die industriepolitische Ziele mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbindet.
- Bereitgestellt von: GASCADE Gastransport GmbH am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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03.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GASCADE begleitet die Novellierung des WindSeeG mit dem Ziel, verlässliche Rahmenbedingungen für Offshore-Wasserstoff und die Anbindung entsprechender Infrastruktur zu schaffen. Im Fokus stehen ein verbindlicher Entwicklungs- und Ausschreibungspfad für SEN-1, die Skalierung der Offshore-Wasserstofferzeugung, die rechtssichere Verankerung kombinierter Anschlusskonzepte sowie ein einheitliches Genehmigungsregime für Offshore-Wasserstoffleitungen.
- Bereitgestellt von: GASCADE Gastransport GmbH am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GASCADE begleitet die Novellierung des WindSeeG mit dem Ziel, verlässliche Rahmenbedingungen für Offshore-Wasserstoff und die Anbindung entsprechender Infrastruktur zu schaffen. Im Fokus stehen ein verbindlicher Entwicklungs- und Ausschreibungspfad für SEN-1, die Skalierung der Offshore-Wasserstofferzeugung, die rechtssichere Verankerung kombinierter Anschlusskonzepte sowie ein einheitliches Genehmigungsregime für Offshore-Wasserstoffleitungen.
- Bereitgestellt von: GASCADE Gastransport GmbH am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GASCADE begleitet die Novellierung des WindSeeG mit dem Ziel, verlässliche Rahmenbedingungen für Offshore-Wasserstoff und die Anbindung entsprechender Infrastruktur zu schaffen. Im Fokus stehen ein verbindlicher Entwicklungs- und Ausschreibungspfad für SEN-1, die Skalierung der Offshore-Wasserstofferzeugung, die rechtssichere Verankerung kombinierter Anschlusskonzepte sowie ein einheitliches Genehmigungsregime für Offshore-Wasserstoffleitungen.
- Bereitgestellt von: GASCADE Gastransport GmbH am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Privatgeheimnisschutz aller Klient*innen und Patient*innen (u.a.) der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen wiegt weit schwerer als der geringfügige geheimdienstliche Nutzen. Die Verunsicherung aller wegen weniger eventueller geheimdienstlicher Erkenntnisse ist nicht angemessen.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.10.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GeDIG-Gesetzentwurf: BDP fordert mehr Datenschutz
BDP fordert mehr Datenschutz beim geplanten GeDIG
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.09.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Rahmenbedingungen für Investitionen in PtX- und Wasserstoffprojekte
Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Bereitgestellt von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.10.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation
Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
- Bereitgestellt von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 67/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen -
BR-Drs. 263/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen" -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BR-Drs. 67/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Referentenentwurf beinhaltet Reformvorschläge für Solo-Selbstständige hinsichtlich einer besseren Abgrenzung zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Geplant ist eine neue Variante der Definition der Selbstständigkeit, mit der zukünftig mehr Rechtssicherheit insbesondere für Solo-Selbstständige und deren Auftraggeber gegeben sein soll.
- Bereitgestellt von: Bayerischer Handwerkstag e.V. am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Adressatenkreis:
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25.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten. Dies lehnen wir ab.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
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09.10.2026
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten. Dies lehnen wir ab.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 12.10.2026
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Adressatenkreis:
-
09.10.2026
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Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssichere und digital vollziehbare Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
Das IDSt setzt sich für eine rechtssichere, digital vollziehbare und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen ein. Angestrebt werden eindeutige gesetzliche Vorgaben für die automatisierte steuerliche Einordnung von Kryptowerten und Transaktionen, standardisierte Datenübermittlungen und Abgleichmöglichkeiten sowie eine angemessene Berücksichtigung der technischen Umsetzbarkeit und des Vollzugsaufwands.
- Bereitgestellt von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 09.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
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Adressatenkreis:
-
05.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Unternehmenssteuervereinfachung
Strukturelle Reformen der Unternehmensbesteuerung umfassen die Ablösung der ertragsteuerlichen Organschaft durch ein einfacheres Gruppenbesteuerungssystem, die Vereinfachung des Umwandlungssteuerrechts durch Ersatz der Nachweispflicht bei Beteiligungsverhältnissen durch eine Änderungsmeldung sowie die Aufhebung des § 13 AStG und die Beschränkung der Hinzurechnungsbesteuerung auf das unionsrechtlich erforderliche Maß. Zudem sind Vereinfachungen bei der Lohnsteuer für Sachzuwendungen & Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erforderlich. Für effizientere Betriebsprüfungen sollte bei wirksamen Tax Compliance Management Systemen die Prüfungsintensität sinken und der Fokus stärker auf System-, Prozess- und Stichprobenprüfungen liegen. Die bisherige Erprobungsregelung sollte dauerhaft verankert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.10.2026
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Adressatenkreis:
-
07.10.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Krebshilfe und der Wissenschaftsrat sprechen sich gemeinsam für eine systemische Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung aus. Es bedarf einer kohärenten, ressortübergreifenden Strategie, die Gesundheit als gesamtgesellschaftliches Gut versteht. Gezielte Präventionsmaßnahmen sind Investitionen in gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, neue Wertschöpfungspotenziale und die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems.
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
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Adressatenkreis:
-
08.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Veröffentlichung im Nachgang der Konferenz "Voices from Sciences" am 29. Juli 2029.
Wissenschaft und Innovation sind die Grundlage für Europas Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gegenüber globalen und internen Herausforderungen. Um Europas Wissenschaft zu fördern, den freien Austausch von Wissen zu ermöglichen und wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in Innovationen zu übersetzen, erarbeitet die EU derzeit das zehnte Forschungsrahmenprogramm für die Periode 2028 bis 2034. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat gemeinsam mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC) und den Nationalakademien der Niederlande, Slowakei, Finnlands und Zyperns wichtige Impulse aus der europäischen Wissenschafts- und Innovationscommunity dafür veröffentlicht.
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
-
Adressatenkreis:
-
02.07.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Infrastrukturfinanzierungskreislaufes Straße/Schiene
Die Initiative zielt darauf ab, dass der Entwurf eines Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetzes (InfrGFinÄndG) angepasst wird. So sollten die damit angedachten Verbesserungen der Finanzierungskreisläufe zunächst nicht auf die Autobahnen beschränkt sein. Vielmehr sollte schnellstmöglich auch der im Koalitionsvertrag angelegte Eisenbahninfrastrukturfonds aufgelegt werden. Kritisch ist darüber die Änderung in §11 MautG, die den Finanzierungskreislauf Straße wieder enger fasst und die keine dezidierte Zuweisung von Mautmitteln in die Schieneninfrastruktur mehr vorsieht.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.10.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
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Adressatenkreis:
-
05.10.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband hat sich gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft mit Forderungen zur Reform der Unternehmensteuern an das BMF gewandt. In dem gemeinsamen Schreiben werden diverse Einzelmaßnahmen im Bereich der Besteuerung von Unternehmen aus den Bereichen der Ertrag- und Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer und des Steuerverfahrens vorgeschlagen. Außerdem fordern die Verbände Vereinfachungen der Arbeitnehmerbesteuerung.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.10.2026
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Adressatenkreis:
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07.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsgesetz 2027: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNAIDS sowie UNICEF. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der globalen Kindergesundheit.
- Bereitgestellt von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 09.10.2026
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Adressatenkreis:
-
09.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: