Stellungnahmen/Gutachten

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24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.384)

  • SG2610150029 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bildungsgerechtigkeit, psychosoziale Gesundheit und Teilhabe junger Menschen stärken

      Strategie zur Stärkung mentalen Gesundheit junger Menschen auf den Weg bringen; junge Menschen an der Erarbeitung der Strategie beteiligen; Multiprofessionelle Zusammenarbeit als Qualitätsmerkmal guter Bildung stärken – durch bundesweite Qualitätsanforderungen und ein eigenständiges Förderprogramm, um die entsprechenden Erkenntnisse aus dem Startchancen-Programm in die Fläche zu bringen; Präventionsorientiertes Programm gegen Schulabsentismus aufsetzen; Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit als präventive Infrastruktur dauerhaft durch Co-Finanzierung Bund sichern und ausbauen; Etablierung gesundheits- und entwicklungsförderlicher Lern- und Schulstrukturen; gezielter Bildungsunterstützung vulnerabler Gruppen, insbesondere von Armut Betroffene.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 15.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2610150024 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des EU-Vergabeverfahrens für 2-GHz-MSS-Frequenzen zur Ermöglichung MNO-geführter Betreiber- und Kooperationsmodelle

      Die Deutsche Telekom setzt sich für eine technologieneutrale und wettbewerbsoffene Ausgestaltung des europäischen Vergabeverfahrens für 2-GHz-Frequenzen für mobile Satellitendienste (MSS) ein. Ziel ist die Ermöglichung europäischer, von Mobilfunknetzbetreibern geführter Kooperationsmodelle zur Bereitstellung satellitengestützter Direct-to-Device-Dienste. Hierzu werden insbesondere Anpassungen der Zulassungsvoraussetzungen und vertraglichen Anforderungen angestrebt, um den gesicherten Zugang zu ITU-Frequenzanmeldungen sowie die flexible Einbindung externer Satelliteninfrastruktur zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die regulatorische Verantwortung, die operative Kontrolle über die Frequenznutzung sowie Sicherheitsanforderungen beim europäischen Betreiber verbleiben.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.10.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

  • SG2610150026 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strommarktdesign, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien dauerhaft sichert

      Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
    • Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 15.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2610150027 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierungspotenziale nutzen statt Redispatch-Vorbehalt: Kosten- und Systemeffizienz der Energieversorgung steigern

      Da der vielseits diskutierte sog. „Redispatch-Vorbehalt“ den dringend benötigten Zubau der Erneuerbaren durch Investitionsunsicherheiten und einseitigen Kostenbelastungen massiv gefährden würde, lehnt Alterric den ungedeckelten Redispatch-Vorbehalt generell ab und beteiligt sich hier proaktiv an der politischen Debatte. Alterric fordert stattdessen insbesondere die Umsetzung alternativer politischer Hebel, die geeignet sind, die Kosten- und Systemeffizienz zu steigern, darunter beispielsweise den rechtlichen Anspruch für Anlagenbetreiber auf Überbauung des Netzverknüpfungspunktes und das gezielte und beschleunigte Vorantreiben von Standardisierung, Digitalisierung und effizienteren Strukturen bei Netzanschlussverfahren sowie Beschleunigungsmaßnahmen im Rahmen des Netzausbaus.

    • Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 15.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2610150028 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strommarktdesign, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien dauerhaft sichert

      Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
    • Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 15.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2610150023 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

      Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 15.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2610150021 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung des europäischen Binnenmarkts und Abbau regulatorischer Handelshemmnisse

      Unilever bekennt sich zu einem starken europäischen Binnenmarkt und dem freien Warenverkehr innerhalb der EU. Bestehende wettbewerbsrechtliche Regelungen bieten bereits einen geeigneten Rahmen, um ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen (sog. TSCs) zu adressieren. Zusätzliche regulatorische Eingriffe halten wir daher nicht für erforderlich. Um den Binnenmarkt weiter zu stärken, sollte der Fokus stattdessen auf dem Abbau regulatorischer Hürden liegen, insbesondere bei Verpackungs- und Kennzeichnungsvorgaben.
    • Bereitgestellt von: Unilever Deutschland GmbH am 15.10.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2610150020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsvorschläge zum geplanten Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

      Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 15.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2610150018 (PDF - 8 Seiten)

  • SG2610150016 (PDF - 3 Seiten)

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