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480 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (480)

  • SG2509300217 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Synopse § 97 IV 2 bis 4 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 bis 4 GWB sollte wie folgt geändert..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB entsprechend angepasst ..., ...Begrün-dung zu § 97 Abs. 4 GWB, Buchstabe b: 4 „Der ..., ... zu stellen.“ § 97 IV 5 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ... auf Grundlage von § 113 GWB geschaf-fene Rechtsverordnung..., ...berücksichtigen. § 124 I Nr. 3 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB..., ... bleiben. § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB..., ...beibehalten bleiben. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ..., ...2 und Abs. 2 S. 3, Hs. 2 GWB erkennen lassen, hat die..., ...Nachricht nach § 134 Abs. 1 GWB, über die in den §§ 9 ff..., ...zwingend. § 135 IV 1 und 4 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB ..., ...Sinne des § 135 Abs. 4 S. 1 GWB treffen können. § 167 I GWB § 167 Abs. 1 GWB sollte..., ...erforderlichen Zeiträume. § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ..., ... mit der in § 169 Abs. 2 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... I 3 GWB § 176 Abs. 1 S. 3 GWB ..., ... mit der in § 176 Abs. 1 GWB geregelten Möglichkeit ..., ...des nach § 122 Abs. 4 S. 1 GWB ohnehin geltenden Maßstabs..., ...bereits über § 97 Abs. 4 GWB, ver-bunden mit der Vorgabe...

  • SG2602120016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...

  • SG2508070007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...

  • SG2603250045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabebeschleunigungsgesetz - Made in EU Kriterien

      Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Vergabebeschleunigungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Spielräume im GWB für Resilienz und europäische..., ...Beschaffung ist bereits im GWB angelegt:  § 97 Abs. 3 GWB erlaubt ausdrücklich die..., ...Leistungsfähigkeit“ (§ 97 Abs. 4 GWB) umfasst auch Aspekte resilienter..., ...Klimafreundliche Beschaffung (§ 113 GWB)  Die geplanten Regelungen..., ...öffentliches Interesse  Das GWB ist im Lichte übergeordneter...

  • SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

      Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Drittstaatsbieter (§ 97 Abs. 2 GWB) Der BDI befürwortet die..., ...Losgrundsatzes (§ 97 Abs. 4 GWB) Zur Flexibilisierung ..., ...Interkommunale Zusammenarbeit (§ 108 GWB) Besorgniserregend ist..., ...Zusammenarbeit (IKZ), in § 108 GWB. Entscheidend sind vor ..., ...bisherige § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB wird dahingehend neu gefasst..., ...Änderung in § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB gestrichen werden. Gerade..., ...Beschaffungsstellen (§ 120 Abs. 4 GWB) Im Vergaberecht besteht..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so eindeutig..., ...nachweise in § 122 Abs. 3 und 4 GWB, insbesondere betreffend..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB eine entsprechende Schlechtleistung..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 GWB) Abgesehen davon, dass..., ...§ 158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), nach Lage der Akten zu..., ...entscheiden (§ 166 Abs. 1 Satz 4 GWB), sowie durch die grundsätzliche..., ...Videokonferenz (§ 166 Abs. 3 GWB) begrüßt. Gegenüber dem..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB nun nicht mehr die „Textform..., ...Mitgliedschaft zu § 166 Abs. 3 GWB vorgeschlagen, die mündliche..., ...der Vergabekammern (§ 173 GWB) Der BDI lehnt die Einschränkung..., ...VgV i. V. m. § 122 Abs. 3 GWB. 17. Nachforderung von...

  • SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

      Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Ergänzung der Verordnungsermächtigung..., ...klimafreundlichen Produkten (§ 113 GWB) Die Verordnungsermächtigung..., ...umweltbezogener Aspekte § 120 a GWB Wir begrüßen, dass im ..., ...Entwurf vorgesehene § 120 a GWB entfallen ist. Dieser sah..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Wir lehnen die Streichung..., ...“ in § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB ab. Eine Teilnahme an Auftragsvergaben..., ...Eigenerklärung (§ 122 Abs. 3 GWB) Wir begrüßen die Möglichkeit..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Die Absenkung der Anforderungen..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) Wir erachten die geplante..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB) Mit der weitgehenden ..., ...Nachprüfungsverfahren (§ 173 GWB) Entfällt im Falle der...

  • SG2411040029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...; Entwurf der § 97 IV 3 GWB; (§ 112a IV GWB); § 120a GWB, § 28 II VgV, § 29 II S..., .... 6 Entwurf des § 103 I GWB Wir begrüßen die geplante..., ...Vertrags“ in § 103 Abs. 1 GWB-E. Diese schärft den Begriff...

  • SG2608030028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorschlagen: In § 128 Abs. 1 GWB sollte ein ergänzender ..., ... relevanten Änderung des GWB gab es (weitere) Eignungskategorien..., ...damalige § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB lautete wie folgt: „..., ...Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB, soweit es um das Verhalten..., ...Ausführungsbedingungen gemäß § 128 GWB, soweit es um das künftige..., ...Gesetzesänderung daher § 128 GWB richtiger Anknüpfungspunkt. § 128 GWB enthält ein Regelungssystem...

  • SG2509120007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB, weil nach der Vergabestatistik..., ...Anmerkungen zu § 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ...worden sind. § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ...wir ausdrücklich. § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...neuen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wonach der Grundsatz der..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Grundsatz des § 122 Abs. 4 GWB sollte sich nicht nur auf..., ... bereits in § 122 Abs. 4 GWB ausdrücklich geregelt werden..., ...hatten wir für § 127 Abs. 1 GWB folgende Regelung vorgeschlagen..., ...befürworten wir. § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...Präzisierung des § 122 Abs. 4 GWB in einer Weise für wünschenswert..., ...Klarstellung in § 122 Abs. 4 GWB) zunächst ergänzt werden..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB. Zumindest sollte der neue § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...

  • SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorschlagen: In § 128 Abs. 1 GWB sollte ein ergänzender ..., ... relevanten Änderung des GWB gab es (weitere) Eignungskategorien..., ...damalige § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB lautete wie folgt: „..., ...Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB, soweit es um das Verhalten..., ...Ausführungsbedingungen gemäß § 128 GWB, soweit es um das künftige..., ...Gesetzesänderung daher § 128 GWB richtiger Anknüpfungspunkt. § 128 GWB enthält ein Regelungssystem...
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