Stellungnahmen/Gutachten
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22.933 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.933)
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung, Flexibilität und Investitionssicherheit als Leitprinzipien der Netztransformation
Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass Netzengpässe nicht primär durch Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien adressiert werden, sondern durch schnellere Netzanschlüsse, den beschleunigten Netzausbau, die Digitalisierung der Verteilnetze sowie die stärkere Integration von Speichern und Flexibilitäten. Ziel muss ein Energiesystem sein, das Investitionssicherheit gewährleistet und bestehende Infrastruktur effizient nutzt.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Einführung
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass die Marktintegration erneuerbarer Energien technologieoffen, investitionsfreundlich und systemdienlich ausgestaltet wird. Hierzu sollten intelligente Steuerungs- und Flexibilitätsoptionen Vorrang vor pauschalen Einspeisebegrenzungen erhalten, der Hochlauf der Direktvermarktung eng mit dem Fortschritt von Smart-Meter-Rollout und digitalen Marktprozessen synchronisiert werden sowie die Übergangszahlung für kleinere PV-Anlagen auf 48 Monate verlängert und degressiv ausgestaltet werden. Schließlich sollte die Digitalisierung des Energiesystems durch einen praxistauglichen und wirtschaftlich vertretbaren Ausbau intelligenter Messsysteme unterstützt werden.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zuckerabgabe / -steuer: Keine Abgabe auf Zucker gesüßte Getränke
Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.
- Bereitgestellt von: Süßstoff-Verband e.V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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10.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Green Planet Energy setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung von Energy Sharing nach § 42c EnWG ein. Neben dem BDEW-Minimalmodell soll Energy Sharing auch im Durchleitungsmodell mit virtuellem Bilanzierungsgebiet ermöglicht werden. So können Energiegemeinschaften mehrere Erzeugungsanlagen, Mieterstrom- und Gebäudestromanlagen sowie flexible Verbraucher wie E-Fahrzeuge, Wärmepumpen und Speicher einbinden und Stromverbrauch stärker an lokale erneuerbare Erzeugung anpassen.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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20.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundesförderung zur Teilung von Einfamilienhäusern
Die Teilung von Einfamilienhäuser ist in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht ein äußerst wirksamer Hebel, um zusätzliche Wohneinheiten zu schaffen. Mit dem Policy Brief möchten wir dazu ermutigen, dieses Förderinstrument mit 500 Mio. Euro in den Förderkanon der KfW-Bank aufzunehmen. Durch 500 Mio. Euro jährlich könnten 20.000 Hausteilungen ermöglicht und damit 20.000 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden. Dafür müssen in dem Bundeshaushalt 2027 500 Mio. Euro für dieses Förderprogramm eingeplant werden.
- Bereitgestellt von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konsequenzen aus der RESPECT-Studie für die Versorgung rund um die Geburt
Konsequenzen aus der RESPECT-Studie für die Versorgung rund um die Geburt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat seit dem Jahr 2022 die Studie RESPECT („A Prospective Mixed-Methods-REsearch Project on Subjective Birth Experience and PErson-Centred Care ...“) gefördert bzw. beauftragt, um das subjektive Geburtserleben sowie Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Versorgungssituation wissenschaftlich zu untersuchen. Die Ergebnisse der Studie liegen seit dem vergangenen Herbst vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in der Geburtshilfe bitten wir das Ministerium um Auskunft, welche Konsequenzen es aus den RESPECT-Ergebnissen für die Versorgung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett zieht.
- Bereitgestellt von: Mother Hood e.V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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02.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der betrieblichen Altersvorsorge
Die betriebliche Altersversorgung soll insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit mittleren und niedrigeren Einkommen stärker verbreitet werden. Der VöV setzt sich hierfür für eine rechtssichere und bürokratiearme Weiterentwicklung der Entgeltumwandlung sowie für eine bessere Übertragbarkeit der Anwartschaften bei Arbeitgeberwechseln ein.
- Bereitgestellt von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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10.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der betrieblichen Altersvorsorge
Die betriebliche Altersversorgung soll insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit mittleren und niedrigeren Einkommen stärker verbreitet werden. Der VöV setzt sich hierfür für eine rechtssichere und bürokratiearme Weiterentwicklung der Entgeltumwandlung sowie für eine bessere Übertragbarkeit der Anwartschaften bei Arbeitgeberwechseln ein.
- Bereitgestellt von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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17.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der betrieblichen Altersvorsorge
Die betriebliche Altersversorgung soll insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit mittleren und niedrigeren Einkommen stärker verbreitet werden. Der VöV setzt sich hierfür für eine rechtssichere und bürokratiearme Weiterentwicklung der Entgeltumwandlung sowie für eine bessere Übertragbarkeit der Anwartschaften bei Arbeitgeberwechseln ein.
- Bereitgestellt von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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10.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die NAJU setzt sich dafür ein, die europäische Klima- und Energiepolitik konsequent auf das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 % bis 2040 sowie auf die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 auszurichten. Sie spricht sich für einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien, den Ausbau erneuerbarer Energien, eine stärkere Energieeffizienz sowie eine Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs aus. Zudem wird die Fortführung und Weiterentwicklung zentraler Instrumente des Europäischen Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets, insbesondere des EU-Emissionshandels (ETS), der Lastenteilungsverordnung (ESR), der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und der Energieeffizienzrichtlinie (EED), gefordert.
- Bereitgestellt von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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09.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: