Stellungnahmen/Gutachten

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1.399 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.399)

  • SG2606260045 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung Glasfaserausbau

      Der VKU fordert die Etablierung einer möglichst zeitnahen und diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration, die Eindämmung des strategischen Überbaus des marktmächtigen Unternehmens, den besseren Schutz kritischer Infrastruktur im Gigabit-Grundbuch und das Recht auf Vollausbau durch eine angemessene Konditionierung.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben die Mieter die Gesamtkosten..., ...von § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB spiegelt den Kenntnisstand..., ...von § 556 Absatz 3a Satz 2 BGB die Bereitschaft sowohl..., ...dass Mieter aufgrund der BGB-Norm gegen die Erhebung..., ...Absatz 3a 16 / 31 Satz 1 BGB der Vermieter bereits zu...

  • SG2406180078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB ist für die Willenserklärung...

  • SG2605050004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral: Novellierung des Baugesetzbuchs

      Um zukunftssicheren und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte und beschleunigte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral. Der vorliegende Gesetzesentwurf bietet die Chance, eine Reihe von planerisch-praktischen Hindernissen für mehr energetische Modernisierung (Hülle und Technik), die Senkung des Energiebedarfs und die Nutzung von Abwärme aus dem Weg zu räumen. Denn BauGB und BauNVO enthalten bislang zum Teil Regelungen, die mehr energetische Modernisierung aktiv behindern oder durch die fehlende Berücksichtigung von Modernisierungsbelangen indirekt Möglichkeiten ungenutzt lassen oder Stolpersteine für Kommunen und modernisierungswillige Investoren schaffen. Mehr und schnellere Investitionen müssen das Ziel sein.

    • Bereitgestellt von: DENEFF EDL_HUB am 05.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 27.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden, dass die nach § 559 BGB zulässige Mieterhöhung...

  • SG2603120005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinsame Eckpunkte zum Gebäudetyp E

      Angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit und steigender Baukosten unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ausdrücklich das Ziel, in Deutschland künftig effizienter, innovativer und vor allem kostengünstiger zu bauen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudetyp E kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Die in der BID zusammengeschlossenen Verbände sehen nach Vorstellung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E jedoch den dringenden Bedarf, die zentralen rechtlichen und praktischen Problemstellungen des vorgelegten Ansatzes zu benennen und deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Gebäudetyp E in der Praxis tragfähig anwendbar wäre.
    • Bereitgestellt von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudetyp-E-Vertrags im BGB ist nicht geeignet, das...

  • SG2512190211 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Sozialsstaats

      Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat Empfehlungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats vorgelegt. Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Belange Alleinerziehender und ihrer Kinder Beachtung finden. Schnittstellenprobleme abzubauen, ist auch ein Anliegen des VAMV, insbesondere zw.Sozialleistungen und Kindeseinkommen. Konkret sind allerdings Fallstricke im Detail zu umgehen. Einige Empfehlungen betreffen direkt Alleinerziehende: Harmonisierung des Begriffs Alleinerziehend und der Altersgrenzen für Minderjährige Sozial- und Unterhaltsrecht, der Vorschlag den Unterhaltsvorschuss bei SGB II-Bezug zu streichen. Der VAMV mahnt: Durch die Reform müssen Leistungen besser und der Zugang leichter werden – lediglich Verwaltungsaufwand zu verringern, greift zu kurz.

    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1978: 6) § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB regelt, dass alleinerziehende...

  • SG2411040034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staatlicher Verleihung nach §22 BGB) Hermann-Schell-Straße ...

  • SG2405280010 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform Vergütungssystem - Betreuervergütung

      Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgelegte Vergütung für Berufsbetreuer*innen ist zuletzt mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) angehoben und in ihrer Struktur partiell neu geregelt worden. Strukturell blieb das System für die Vergütung der Betreuung weitestgehend unverändert. Mit dem Referentenentwurf soll das Vergütungssystem vereinfacht werden, u.a. durch Änderung der Vergütungsstufen (Grundstufe und Qualifizierungsstufe), Reduzierung der Anzahl der monatlichen Fallpaschaulen und dem Wegfall der Anknüpfung der Vergütungspauschalen an den Aufenthalt des Betroffenen (stationär/ambulant).

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. am 28.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuer-vergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 1817 Abs. 1 Satz 3 BGB enthaltene Verbot der gleichzeitigen...

  • SG2405150003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wünschen, dass der § 270 a BGB auch auf andere Bezahlsysteme...

  • SG2511240017 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des SGB II durch die neue Grundsicherung gestalten

      Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins regt an, die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II beizubehalten, eine frühzeitige Beratung von Alleinerziehenden durchzuführen, den Vollzug der Karenzzeit der KdU durch gesetzliche Klarstellungen rechtsicher zu gestalten, Leistungsberechtigte ausreichend zu beraten, die Hinweispflicht (§ 22 Abs. 1a SGB II) als Sollregelung zu gestalten, wirksame Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen flankierend einzuführen, eine vertikale Einkommensanrechnung im SGB II einzuführen sowie das Einkommen erst im Folgemonat anzurechnen, die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 24.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • Adressatenkreis:

      • 20.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt (§ 22 Abs. 1 ..., ...Unterkunft die nach § 556d BGB zulässige Miethöhe, sollen..., ... zu rügen (§ 556g Abs. 2 BGB). Kommt es daraufhin zu..., ...überzahlter Miete (§ 556g Abs. 1 BGB) gehen für die Zeit des...

  • SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nicht über § 823 Abs. 2 BGB indiziert, sodass eine ..., ...Einzelfall nach § 823 Abs. 1 BGB erfolgen muss.[48] Gleiches..., ...ermöglicht über § 823 II BGB zugleich mehr Schutz auf...
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