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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.590)
- Fraktionen/Gruppen (1.768)
- Gremien (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (4.990)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.450)
- Auswärtiges Amt (AA) (162)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (911)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.430)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.111)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (497)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (463)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (321)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (559)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (228)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.093)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (725)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.367)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (693)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.070)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (377)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.040)
- Arbeitsmarkt (495)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (651)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (308)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (368)
Bildung und Erziehung (673)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (271)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.256)
- Allgemeine Energiepolitik (3.726)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.078)
- Erneuerbare Energien (3.307)
- Fossile Energien (788)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.147)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.924)
- EU-Binnenmarkt (880)
- EU-Gesetzgebung (3.588)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.254)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (419)
- Geschlechterpolitik (326)
- Kinder- und Jugendpolitik (452)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (305)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.729)
- Arzneimittel (868)
- Gesundheitsförderung (986)
- Gesundheitsversorgung (2.672)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.101)
Innere Sicherheit (791)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.710)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (791)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (375)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.413)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.820)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.622)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.053)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (578)
- Ländlicher Raum (156)
- Stadtentwicklung (215)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.462)
- Öffentliches Recht (737)
- Rechtspolitik (495)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (787)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.013)
Soziale Sicherung (1.173)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (449)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (386)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (259)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.617)
- Artenschutz/Biodiversität (529)
- Immissionsschutz (594)
- Klimaschutz (3.455)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.369)
- Tierschutz (334)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (989)
Verkehr (1.979)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (296)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (421)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (700)
- Verkehrspolitik (1.130)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (327)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.807)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.726)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (668)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.897)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.544)
- Verbraucherschutz (1.397)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (639)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (813)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.335)
Sonstige Interessenbereiche (902)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.265)
Personengesellschaften (378)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.226)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.098)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.842)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (238)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.405)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.176)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.892)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.746)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.540)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.190)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (415)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (631)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.809)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.398)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.447)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.670)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.881)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.213)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.094)

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SG2606190023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der Sicherheit beim Rangieren und Rückwärtsfahren von Lastzügen
  
  Bis in der UN-Regelung Nr. 48 eine entsprechende Regelung erlassen wurde, sollte in Bezug zur StVZO eine befristete Ausnahmeregelung zur Nutzung blinkender Umrissleuchten im Vorgriff auf die UN-Regelung Nr. 48 erlassen werden. Diese sollte an eine selbsttätige Bremsung (Automatically Commanded Braking – gemäß UN-Regelung Nr. 13) des Anhängefahrzeugs bei der Erkennung von Hindernissen gekoppelt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
SG2606190024 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mehr Sicherheit für den Fußverkehr
  
  Für die Sicherheit des Fußverkehrs sind Regelkenntnis und -akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Insbesondere durch geeignete Kampagnen soll der Vorrang des Fußverkehrs gegenüber abbiegenden Fahrzeugen bekannter gemacht werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2026 [alle SG hierzu]
SG2606190025 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Fahrausbildung für einen bezahlbaren Führerschein unter Beibehaltung von Qualität und bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit
  
  Steigerung der Qualität der Fahrschulausbildung, keine Streichungen zulasten der Verkehrssicherheit.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 330/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
  
  BR-Drs. 365/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FahrlAusbV [alle SG hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle SG hierzu]
SG2606260056 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
  
  Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606260055 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konkrete Vorschläge, an welchen Stellen Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer European Business Wallet liegen.
  
  Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606260030 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an fortschrittliche Biokraftstoffe
  
  Verbesserung der Betrugsprävention im Zusammenhang mit dem Import fortschrittlicher Biokraftstoffe, z.B. durch Einführung eines behördlichen Zulassungsverfahrens. Dieses müssen Unternehmen durchlaufen, bevor sie fortschrittliche Biokraftstoffe in Deutschland in Verkehr bringen dürfen.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2606260034 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verwendung von Biodiesel aus Abfall- und Reststoffen im Wärmemarkt
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass heimisch produzierter Biodiesel aus Abfall- und Reststoffen auch im deutschen Wärmemarkt verwendet wird.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606260048 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
  
  Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2606260051 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket
  
  Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606260052 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Importabfertigung verlässlicher, digitaler und praxistauglicher gestalten
  
  Die Verbände unterbreiten umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren im Hamburger Hafen durch stärkere Bundeskoordination, Digitalisierung, operative Schnittstellenoptimierung, risikobasierte Kontrollpraxis und flexiblere Luftfrachtverfahren, um Abläufe zuverlässiger, effizienter und praxisnah zu gestalten, ohne Kontrollstandards zu senken .
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2606190030 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  
  Der Entwurf soll praxisgerecht geändert werden
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
SG2606260049 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe und Schaffung europarechtskonformer Reform
  
  Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2601230001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  European Local Content
  
  Erreichen einer European Local Content Regelung für die Sektoren Automotive und Maschinenbau
- Bereitgestellt von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606250046 (PDF - 29 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strompreiskompensation
  
  Nachträgliche Anerkennung des Teilsektors „Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen" (NACE Code 25.50 nach NACE Rev. 2) im Rahmen der Strompreiskompensation
- Bereitgestellt von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606250048 (PDF - 34 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strompreiskompensation
  
  Nachträgliche Anerkennung des Teilsektors „Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen" (NACE Code 25.50 nach NACE Rev. 2) im Rahmen der Strompreiskompensation
- Bereitgestellt von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606250051 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  CBAM
  
  Aufnahme von Schmiedeprodukten in das europäischen CO2-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)
- Bereitgestellt von: Industrieverband Massivumformung e. V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  31.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606260026 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien (November 2025) - Beteiligungsverfahren
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Frau Dr. Andrea Hoss Leiterin des Referates 321 - Tierschutz Zweistufiges Beteiligungsverfahren zur Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2606260028 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz | Empfehlung zur Vervollständigung des Maßnahmenpakets
  
  Als Bundesverband erachten wir es als richtig und wichtig, durch steuerliche Entlastungen & gezielte Anreize die Bereitschaft zu Mehrarbeit zu erhöhen & damit Beschäftigung und Produktivität zu steigern. Derartige Maßnahmen sind grade in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes ein wertvoller Beitrag, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu entlasten und Unternehmen zu unterstützen. Unsere Mitgliedsunternehmen, mehr als 100 zoologische Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet, vermissen in dem Referentenentwurf jedoch eine zentrale Maßnahme, die auf Grundlage ihrer täglichen Praxis unmittelbare Anreize schaffen sowie einen wichtigen Beitrag zur Produktivität und Attraktivität ihrer Unternehmen leisten kann: Steuerbefreite Samstagszuschläge zur Stärkung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Bereitgestellt von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen: Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  11.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606150005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Appell zur Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
  
  Appell zur Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes aufgrund des Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 12.06.2026
- Bereitgestellt von: Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  09.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606250072 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
  
  Die im Entwurf verankerten Prüf-, Bewertungs- und Berichtspflichten setzen in der Praxis die Verfügbarkeit und Integration raumbezogener Daten voraus. Geodaten und Geoinformationssysteme sind eine zentrale Grundlage für eine effiziente, vergleichbare und bürokratiearme Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen. Diese werden im Gesetzentwurf bislang nicht explizit berücksichtigt. Der ZBI regt daher an, die Nutzung und Integration georeferenzierter Daten sowie bestehender Geodateninfrastrukturen im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen. Ziel ist es, die Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche bürokratische Belastungen zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6259 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - drucksache 21/5391 - Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
  
  BT-Drs. 21/5391 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2606260027 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG Verkehr / BRBV Verkehr)
  
  Die vorgesehene stärkere Nutzung digitaler Verfahren wird ausdrücklich begrüßt. Elektronische Nachweise, digitale Siegel und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse bieten erhebliche Potenziale zur Vereinfachung von Abläufen und zur Beschleunigung von Entscheidungen. Es bedarf leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen, sicherer Kommunikationswege und einheitlicher technischer Standards. Digitale Verwaltungsverfahren können nur dann effizient funktionieren, wenn Behörden, Infrastrukturbetreiber und Ingenieurbüros auf interoperable Systeme und standardisierte Datenschnittstellen zurückgreifen können. Bei Infrastrukturprojekten sollten digitale Geodaten, BIM-Modelle und digitale Bestandsdokumentationen künftig noch konsequenter in einheitlichen Formaten bereitgestellt und verarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2606260032 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  Der ZBI unterstützt den Gesetzentwurf. Die Maßnahmen zeigen beispielhaft, wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und ein unverändert hohes Schutzniveau miteinander verbunden werden können. Positiv bewertet der ZBI das erklärte Ziel des Entwurfs, das hohe Schutzniveau im Strahlenschutz uneingeschränkt zu wahren und gleichzeitig dringend notwendige Prozesseffizienzen durch Digitalisierung und Reduktion formaler Hürden zu heben. Die in technisch-wissenschaftlichen Berufs- und Fachverbänden des ZBI vertretenen IngenieurInnen aus Planung, Bauwesen, Infrastruktur, Vermessung, Geoinformation und öffentlicher Verwaltung kommen regelmäßig mit Genehmigungs-, Anzeige und Dokumentationsverfahren in Berührung. Anmerkungen und Anregungen des ZBI zum Referentenentwurf befinden sich in der Stellungnahme.
- Bereitgestellt von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2606260041 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Natürliche Infrastruktur (NatInfG)
  
  Überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606260043 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
  
  Gesetz mit Maßnahmen auf der Versorgungsseite zur Förderung von Prävention und Rehabilitation, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der häuslichen Pflege und der pflegenden An- und Zugehörigen sowie Maßnahmen zur weiteren Entbürokratisierung und für mehr Innovationsanreize für Pflegeeinrichtungen. Gleichermaßen beinhaltet es auf der Finanzierungseite Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierung der Pflegeversicherung und zur Begrenzung des Anstiegs der Eigenanteile bei den Pflegekosten.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2606260039 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserungsvorschläge zur Änderung der MDR und der IVDR
  
  Seit Inkrafttreten der MDR und der IVDR sind immer mehr Produkte und Unternehmen vom Markt verschwunden. Zudem sind die Gesamtkosten gestiegen und die Zeit bis zur Markteinführung ist unvorhersehbar geworden. Pharma Deutschland fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden die Verlängerung der Übergangsfristen der MDR und IVRD, um Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung an die Regelungen zu geben.
- Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 26.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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