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439 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (439)

  • SG2601130011 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

      Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...resilienten Beschaffung in § 97 GWB ist zu begrüßen. Insgesamt..., ...Anpassung des § 97 Abs. 3 GWB knüpft an die bereits fachgesetzlich..., ...Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB stellt eine folgerichtige..., ...Bevorzugungspflicht im § 97 Abs. 3 GWB dringend erforderlich. ...

  • SG2510010016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Synopse § 97 IV 2 bis 4 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 bis 4 GWB sollte wie folgt geändert..., ...werden. § 97 IV 2 bis 4 GWB, Begründung Vor dem Hintergrund..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB entsprechend angepasst ..., ...Begrün- dung zu § 97 Abs. 4 GWB, Buchstabe b: „Der..., ... zu stellen.“ § 97 IV 5 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ... § 113 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 GWB vorgesehenen Verordnungser..., ...berücksichtigen. § 124 I Nr. 3 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ..., ... bleiben. § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ..., ...beibehalten bleiben. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ist..., ...2 und Abs. 2 S. 3, Hs. 2 GWB erkennen lassen, hat die..., ...Nachricht nach § 134 Abs. 1 GWB, über die in den §§ 9 ff..., ...zwingend. § 135 IV 1 und 4 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB sollte..., ...Sinne des § 135 Abs. 4 S. 1 GWB treffen können. § 167 I GWB § 167 Abs. 1 GWB sollte..., ...erforderlichen Zeiträume. § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ... mit der in § 169 Abs. 2 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... I 3 GWB § 176 Abs. 1 S. 3 GWB ist..., ... mit der in § 176 Abs. 1 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... nach § 122 Abs. 4 S. 1 GWB ohnehin geltenden Maßstabs...

  • SG2501220035 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wenden bei der Vergabe..., ...Schwellenwerte gemäß § 106 GWB übersteigen, die Vorga-ben des GWB und der Sektorenverordnung..., ...wie im Entwurf des § 120a GWB formuliert – ab, begrüßen..., ...Zusammenarbeit gem. § 108 GWB und halten zudem etliche..., ... die Vorgaben des § 120a GWB im Ergebnis zusätzlichen..., ... Einführung eines § 120a GWB sollte diese Reform auf..., ...108 GWB halten wir für sachgerecht..., ... neuen § 108 Abs. 4 S. 3 GWB-E, nach welcher auch die..., ...Entwurf des § 108 Abs. 4 S. 3 GWB: Kammern fallen aufgrund..., ...Auftraggebers gem. § 99 Nr. 2 GWB, sondern weil es (außerdem..., ...Sektorentätigkeiten, § 102 GWB 1. Neuregelungen für den..., ...Ergänzung des § 102 Abs. 7 GWB sowie die Folgeänderungen..., ...Wärme gemäß § 102 Abs. 3 GWB darstellt. Diese 6 /10..., ... gem. § 102 Abs. 2 Nr. 2 GWB eine Sektorentätigkeit ..., ...im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB, erfolgen. Konkret sollten..., ...Entwurf zu § 107 Abs. 2 S. 3 GWB zu ergänzen und nach lit..., ...Verweis auf § 99 Nr. 1 – 3 GWB vorzugeben. II. Sachlicher..., ...Erleichterungen, die das GWB für die Auftragsvergabe..., ...der UVgO, die auf § 120a GWB bzw. § 22a UVgO Bezug nehmen...

  • SG2602120016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...

  • SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) a) Flexibilisierung des..., ...Losgrundsatzes (§ 97 Abs. 4 GWB) Zur Flexibilisierung ..., ...Zusammenarbeit (IKZ), in § 108 GWB. Entscheidend sind vor ..., ...Änderung in § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB gestrichen werden. Gerade..., ...aus Drittstaaten (§ 112a GWB) Der Entwurf des § 112a GWB betreffend einen möglichen..., ...unzureichend. § 112a Abs. 3 GWB, der die Möglichkeit des..., ...Begründung zu § 112a Abs. 3 GWB ist kein Grund dafür ..., ...sollte in § 112a Abs. 4 Nr. 1 GWB klargestellt werden, ..., ... die Vorgaben in § 120a GWB neue Bürokratie entsteht..., ...heißt es zu § 120a Abs. 1 GWB: „Die Berücksichtigung ..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so ein..., ...in § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB und § 48 VgV. h) Ausschluss..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 GWB) Abgesehen davon, dass..., ...158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), die Möglichkeit, nach..., ...den (§ 166 Abs. 1 Satz 4 GWB), sowie die grundsätzliche..., ...Videokonferenz (§ 166 Abs. 3 GWB). Weil die Bedeutung ..., ... und § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB. h) Nachforderungen von...

  • SG2412240004 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschaffungsvorgänge gemäß GWB und Sektorenverordnung ..., ...Nr. 2 lit. b § 97 IV 2 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sollte..., ... 2 lit. b aa) § 97 IV GWB Die Gesetzesbegründung ..., ... lit. b bb) § 97 IV 4 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ...Art. 1 Nr. 12 § 112a III GWB § 112a Abs. 3 GWB sollte..., ...Nr. 12 § 112a IV Nr. 1 GWB § 112a Abs. 4 Nr. 1 GWB..., ...Nr. 12 § 112a IV Nr. 1 GWB § 112a Abs. 5 GWB sollte..., ...Art. 1 Nr. 16 § 120a I 2 GWB § 120a Abs. 1 S. 2 GWB..., ... 1 Nr. 16 § 120a III 1 GWB § 120a Abs. 3 S. 1 GWB..., .... 1 Nr. 16 § 120a IV 1 GWB § 120a Abs. 4 S. 1 GWB..., ... Abs. 1 GWB gewährleistet. Darüber ..., ...1 Nr. 19 § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB..., ...TransfG n.n. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ist..., ... 22 lit. a § 135 II 2 GWB § 135 Abs. 2 GWB ist im..., ...22 lit. c § 135 IV 1 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB ..., ...Nummerierung) § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ...Nummerierung) § 173 II 3 GWB § 173 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ...Nummerierung) § 176 II 3 GWB § 176 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ... und § 142 GWB um eine weitere Ziffer ..., ... auf § 142 Nummer 4 des GWB zu verweisen...

  • SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

      Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Ergänzung der Verordnungsermächtigung..., ...klimafreundlichen Produkten (§ 113 GWB) Die Verordnungsermächtigung..., ...umweltbezogener Aspekte § 120 a GWB Wir begrüßen, dass im ..., ...Entwurf vorgesehene § 120 a GWB entfallen ist. Dieser sah..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Wir lehnen die Streichung..., ...“ in § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB ab. Eine Teilnahme an Auftragsvergaben..., ...Eigenerklärung (§ 122 Abs. 3 GWB) Wir begrüßen die Möglichkeit..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Die Absenkung der Anforderungen..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) Wir erachten die geplante..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB) Mit der weitgehenden ..., ...Nachprüfungsverfahren (§ 173 GWB) Entfällt im Falle der...

  • SG2411040029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...; Entwurf der § 97 IV 3 GWB; (§ 112a IV GWB); § 120a GWB, § 28 II VgV, § 29 II S..., .... 6 Entwurf des § 103 I GWB Wir begrüßen die geplante..., ...Vertrags“ in § 103 Abs. 1 GWB-E. Diese schärft den Begriff...

  • SG2508250004 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

      -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...: R000611   Inhalt I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 4 1. § 97 Abs. 2 GWB 4 2. §102 Ziff. 3GWB Gleichstellung..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ...Inhousevergabe 5 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... Anforderungen des § 108 GWB.   Zu den Vorschlägen..., ...konkrete Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ...ANPASSUNG IN § 102 ZIFF. 3 GWB: (3) Sektorentätigkeiten..., ...Sektorenauftraggebers aus. 3. § 103 GWB Die Definition von..., ...Anwendungsbereichs des § 108 GWB begrüßen wir sehr. So wird..., ...Betrauungsakt in § 108 Abs. 7 GWB erstmalig definiert. Zwar..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ...erfolgen kann. 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...

  • SG2508200009 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

      -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...: R000611   Inhalt I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 4 1. § 97 Abs. 2 GWB 4 2. §102 Ziff. 3GWB Gleichstellung..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ...Inhousevergabe 5 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... Anforderungen des § 108 GWB.   Zu den Vorschlägen..., ...konkrete Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ...ANPASSUNG IN § 102 ZIFF. 3 GWB: (3) Sektorentätigkeiten..., ...Sektorenauftraggebers aus. 3. § 103 GWB Die Definition von..., ...Anwendungsbereichs des § 108 GWB begrüßen wir sehr. So wird..., ...Betrauungsakt in § 108 Abs. 7 GWB erstmalig definiert. Zwar..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ...erfolgen kann. 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...
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