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2.896 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (783)
- Fraktionen/Gruppen (252)
- Gremien (220)
- Mitglieder des Bundestages (705)
- Organe (111)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.361)
- Auswärtiges Amt (AA) (53)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (157)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (90)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (56)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (51)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (89)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (116)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (46)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (82)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.310)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (90)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (69)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (40)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (52)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (198)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (37)
20. Wahlperiode Bundestag (738)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (282)
- Gremien (20. WP) (187)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (680)
- Organe (20. WP) (96)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.242)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (67)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (89)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (54)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (111)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (73)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (109)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (165)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (39)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/148) (0/148)

Arbeit und Beschäftigung (153)
- Arbeitsmarkt (47)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (97)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (38)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (39)
- Außenpolitik (5)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Internationale Beziehungen (5)
- Menschenrechte (30)
Außenwirtschaft (5)
Bildung und Erziehung (153)
- Berufliche Bildung (101)
- Hochschulbildung (63)
- Schulische Bildung (31)
- Vorschulische Bildung (6)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (28)
Bundestag (22)
- Parlamentarisches Verfahren (21)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (2)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (25)
- Allgemeine Energiepolitik (14)
- Energienetze (8)
- Erneuerbare Energien (14)
- Fossile Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (12)
Entwicklungspolitik (22)
Europapolitik und Europäische Union (144)
- EU-Binnenmarkt (36)
- EU-Gesetzgebung (119)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (9)
- Institutionelle Fragen der EU (2)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (2)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (14)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (220)
- Diversitätspolitik (14)
- Familienpolitik (44)
- Geschlechterpolitik (35)
- Kinder- und Jugendpolitik (71)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (67)
- Religion/Weltanschauung (5)
- Seniorenpolitik (33)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (42)
Gesundheit (2.410)
- Arzneimittel (567)
- Gesundheitsförderung (640)
- Gesundheitsversorgung (1.869)
- Pflege (312)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (604)
Innere Sicherheit (80)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (55)
- Cybersicherheit (18)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (6)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (7)
Kultur (2)
Landwirtschaft und Ernährung (81)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (23)
- Lebensmittelsicherheit (15)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (62)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (17)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (265)
- Datenschutz und Informationssicherheit (76)
- Digitalisierung (243)
- Internetpolitik (8)
- Kommunikations- und Informationstechnik (36)
- Massenmedien (2)
- Urheberrecht (3)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (6)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (28)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (16)
- Integration (15)
- Migration (16)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (11)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (87)
Politisches Leben, Parteien (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (25)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (11)
- Ländlicher Raum (3)
- Stadtentwicklung (6)
- Wohnen (9)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (9)
Recht (95)
- Öffentliches Recht (36)
- Rechtspolitik (22)
- Strafrecht (10)
- Zivilrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (29)
Soziale Sicherung (453)
- Arbeitslosenversicherung (5)
- Grundsicherung (8)
- Krankenversicherung (337)
- Pflegeversicherung (127)
- Rente/Alterssicherung (17)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (38)
Sport, Freizeit und Tourismus (17)
- Breitensport (4)
- Profisport (3)
- Tourismus (10)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (3)
Staat und Verwaltung (24)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (19)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (5)
Umwelt (166)
- Artenschutz/Biodiversität (18)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (83)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (75)
- Tierschutz (12)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (55)
Verkehr (40)
- Güterverkehr (7)
- Luft- und Raumfahrt (21)
- Personenverkehr (8)
- Schienenverkehr (8)
- Schifffahrt (5)
- Straßenverkehr (8)
- Verkehrsinfrastruktur (6)
- Verkehrspolitik (19)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (8)
Verteidigung (9)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (4)
Wirtschaft (396)
- Automobilwirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (9)
- E-Commerce (13)
- Handel und Dienstleistungen (38)
- Handwerk (32)
- Industriepolitik (147)
- Kleine und mittlere Unternehmen (95)
- Verbraucherschutz (81)
- Versicherungswesen (12)
- Wettbewerbsrecht (35)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (73)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (405)
Sonstige Interessenbereiche (99)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (27)
Juristische Personen (2.509)
Personengesellschaften (31)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (70)
Sonstige (169)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/13) (0/13)

Aktiengesellschaft (AG) (50)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.034)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (7)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (322)
Kommanditgesellschaft (KG) (10)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (14)
Nicht rechtsfähiger Verein (168)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (20)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (62)
Sonstige Personengesellschaft (11)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (40)
Unternehmen (324)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (582)
Arbeitgeberverband (8)
Arbeitnehmerverband (4)
Berufsverband (340)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (14)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (54)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (866)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (164)
Privatrechtliche Organisation (220)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (119)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (58)
Privatperson (9)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (51)
Nein (41)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (18)
Nein (74)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (460)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (952)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (451)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.304)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.869)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.027)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.896)

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SG2610010065 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Primärversorgungssystems mit integrierten digitalen Gesundheitslösungen
  
  Im Kontext des geplanten Primärversorgungssystems fordert der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung digitale Lösungen systematisch zu integrieren.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 02.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Adressatenkreis:
  
  25.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...KBV-System vorgesehen. Das BMG hat einen Beanstandungsvorbehalt...
SG2508110020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ziel ist die Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
  
  Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
- Bereitgestellt von: Bosch Health Campus GmbH am 11.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...des Gesetzes durch das BMG Gleichzeitig möchten wir...
SG2604140015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung des Rahmens für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet)
  
  Die Bundesregierung setzt die europarechtlichen Vorgaben für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in nationales Recht um und schafft ergänzende rechtliche Voraussetzungen dafür
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  OZG [alle SG hierzu]
  
  VDG [alle SG hierzu]
  
  VDV [alle SG hierzu]
  
  BMDVTKBGebV [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
  
  PStG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... § 29 Bundesmeldegesetz (BMG). Gerade bei diesen Vorgängen...
SG2512180032 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
  
  Als Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) setzen wir uns dafür ein, die Diabetologie und die Versorgung von Menschen mit Diabetes im Zuge des Refromanpassungsgesetzes zu sichern und zu stärken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Adressatenkreis:
  
  15.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verankert werden. • ...
SG2404290010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellugnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz
  
  Im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes fordert das APS für eine höhere Patientensicherheit transparent veröffentlichte Daten aus PREMS (Patient Reported Experience Measures), ein nationales "Never-Event-Register", eine verpflichtende Implementierung von Patientensicherheits-Verantwortlichen und eine neue Haftungsregelung bei Behandlungsfehlern.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 541/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...übergeordneten Instanz eines am BMG angesiedelten unab-hängigen...
SG2508120024 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BÄK sieht Anpassungsbedarf bei Reform der ärztlichen Approbationsordnung
  
  Die BÄK setzt sich weiterhin für die Umsetzung der Reform der Approbationsordnung für Ärzte auf der Grundlage des Masterplans 2020 ein und fordert folgende Nachbesserungen: - Faire Fehlzeitenregelung im Praktischen Jahr (PJ) - Einbindung der Ärztekammern in die Rekrutierung von Lehrpraxen - Mindestabstand zwischen dem Ende des PJ und dem Dritten Abschnitt der ärztlichen Prüfung von mindestens vier Wochen - Sicherstellung einer BAföG-äquivalenten Aufwandsentschädigung im PJ - Integration von KI-Lehrinhalten - Verankerung von KI-relevanten Inhalten in den ärztlichen Staatsexamina - Sicherung der Finanzierung internationaler Austauschprogramme für Medizinstudierende Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Qualität der ärztlichen Ausbildung.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ÄApprO 2002 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Reform auf Basis..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, innerhalb der nächsten..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Ärz-tekammern ...
SG2406280124 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
  
  Anpassung einiger im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen, sowie - Herausnahme der PAR-Leistungen aus der Regelungswirkung des § 85 Abs. 3a SGB V für das Jahr 2024, - Beseitigung des gesetzlichen Darlehensverbots, - Regulierung von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) durch räumlich-fachliche Begrenzung - Ablehnung Prüfrecht des Bundesrechnungshofs (BRH) gegenüber den K(Z)Ven, der K(Z)BV und dem G-BA
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Krankenkassen genehmigt. Sowohl die BMG-Evaluation als auch der..., ...aufsichtsrechtlichen Kontrolle durch das BMG und stimmen sich gerade..., ...Aufsichtsinstrumentarium des BMG wurde durch die Regelungen...
SG2406180061 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - Stärkung der ambulanten Hilfsmittelversorgung
  
  Qualitätssicherung der ambulanten Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Entbürokratisierung der Prozesse in der Hilfsmittelversorgung. Erhalt des selektiven Vertragsverhandlungsanspruchs- und Abschlusses. (nach §127 SGB V)
- Bereitgestellt von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Beratungsleistung gegenüber dem BMG einzubeziehen. Schwerpunkt..., ...unterstützt die Intention des BMG, eine bedarfsgerechte, ..., ...sollte von einem vom InEK und BMG unabhängigen Institut der...
SG2405210019 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG)
  
  Der BVMed fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize für die Einführung einer datengestützten Qualitätssicherung aus.
- Bereitgestellt von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Beratungsleistung gegen- über dem BMG einzubeziehen. Schwerpunkt..., ...unterstützt die Intention des BMG, eine bedarfsgerechte, ..., ...sollte von einem vom InEK und BMG unabhängigen Institut der...
SG2610080022 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zuckersteuer: Das BMF plant, eine Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen.
  
  Das Bundesfinanzministerium möchte zuckerhaltige Erfrischungsgetränke je nach Höhe des Zuckergehalts durch eine Zuckersteuer zusätzlich besteuern.
- Bereitgestellt von: komm.passion GmbH am 08.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Steuer und die Ausgaben des BMG für den Gesundheitsfonds...

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SG2508110020 (PDF - 4 Seiten)

SG2604140015 (PDF - 3 Seiten)

SG2512180032 (PDF - 5 Seiten)

SG2404290010 (PDF - 4 Seiten)

SG2508120024 (PDF - 23 Seiten)

SG2406280124 (PDF - 15 Seiten)

SG2406180061 (PDF - 17 Seiten)

SG2405210019 (PDF - 17 Seiten)

SG2610080022 (PDF - 4 Seiten)