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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.792)
- Fraktionen/Gruppen (798)
- Gremien (443)
- Mitglieder des Bundestages (2.498)
- Organe (221)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.234)
- Auswärtiges Amt (AA) (71)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (360)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (753)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (633)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (268)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (241)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (148)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (237)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (90)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (465)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (345)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (673)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (374)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.576)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (135)
20. Wahlperiode Bundestag (6.003)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.232)
- Gremien (20. WP) (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.373)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.983)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (311)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (779)
- Arbeitsmarkt (372)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (479)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (241)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (554)
- Berufliche Bildung (295)
- Hochschulbildung (117)
- Schulische Bildung (110)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (223)
Bundestag (134)
- Parlamentarisches Verfahren (108)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.804)
- Allgemeine Energiepolitik (2.666)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.550)
- Erneuerbare Energien (2.458)
- Fossile Energien (593)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (829)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.990)
- EU-Binnenmarkt (666)
- EU-Gesetzgebung (2.718)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (965)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (332)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (59)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (216)
Gesundheit (2.695)
- Arzneimittel (618)
- Gesundheitsförderung (702)
- Gesundheitsversorgung (1.895)
- Pflege (350)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (755)
Innere Sicherheit (581)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (223)
- Extremismusbekämpfung (52)
- Kriminalitätsbekämpfung (151)
- Opferschutz (102)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (99)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.265)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (625)
- Lebensmittelsicherheit (214)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (481)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (270)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.802)
- Datenschutz und Informationssicherheit (521)
- Digitalisierung (1.362)
- Internetpolitik (226)
- Kommunikations- und Informationstechnik (410)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (51)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (88)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (296)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (142)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.238)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (719)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (393)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (334)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (119)
Recht (1.935)
- Öffentliches Recht (555)
- Rechtspolitik (403)
- Strafrecht (136)
- Zivilrecht (622)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (812)
Soziale Sicherung (837)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (295)
- Pflegeversicherung (145)
- Rente/Alterssicherung (287)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (189)
Sport, Freizeit und Tourismus (194)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (107)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (280)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (194)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (82)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.245)
- Artenschutz/Biodiversität (405)
- Immissionsschutz (493)
- Klimaschutz (2.613)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.814)
- Tierschutz (254)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (768)
Verkehr (1.502)
- Güterverkehr (354)
- Luft- und Raumfahrt (224)
- Personenverkehr (467)
- Schienenverkehr (310)
- Schifffahrt (169)
- Straßenverkehr (566)
- Verkehrsinfrastruktur (540)
- Verkehrspolitik (859)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (243)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.154)
- Automobilwirtschaft (298)
- Bank- und Finanzwesen (1.382)
- E-Commerce (167)
- Handel und Dienstleistungen (488)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.408)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.160)
- Verbraucherschutz (1.115)
- Versicherungswesen (167)
- Wettbewerbsrecht (509)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (588)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.027)
Sonstige Interessenbereiche (659)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (77)
Juristische Personen (15.190)
Personengesellschaften (289)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (599)
Sonstige (243)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (945)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (40)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.377)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (195)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.075)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (222)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (186)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (308)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (188)
Unternehmen (3.268)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.411)
Arbeitgeberverband (218)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.415)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.879)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (202)
Privatrechtliche Organisation (1.102)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (915)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (542)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (270)
Nein (303)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (100)
Nein (473)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.874)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.129)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.916)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.651)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.457)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.096)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.553)

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SG2406030018 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Green Planet Energy setzt sich für eine energiewendedienliche Ausgestaltung von CfDs ein.
  
  Das Europäische Recht sieht vor, dass neue Förderungsrahmenbedingungen (Contracts for Difference) auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Aus Sicht von Green Planet Energy (GPE) ist hierbei wichtig, dass die Ausgestaltung genug Raum für Systemdienlichkeit, Marktintegration und einen PPA-Markt lassen. Des Weiteren setzt sich GPE für die Möglichkeit ein, dass zwischen CfD-Modell und PPAs gewechselt werden kann.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406250238 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
  
  ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
- Bereitgestellt von: ITS mobility GmbH am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MDV [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]
SG2406250059 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
  
  Es wird abgelehnt, die Mittel für Gesundheitskurse zu kürzen und für Screenings und den frühzeitigen Einsatz von Medikamenten umzuschichten. Der G-BA sollte mit der Studienevidenz und der hieraus abgeleiteten Definition wirksamer Maßnahmen beauftragt werden. Die vorgesehene Pflicht für Krankenkassen zum Abschluss von DMP-Verträgen wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406250054 (PDF - 33 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Entbudgetierung Hausärzte verhindern
  
  Die vorgesehene Entbudgetierung der Hausärzte sowie die Zahlung von Vorhaltepauschalen werden abgelehnt. Stattdessen bedarf es einer substantiellen Versorgungsreform inklusive eines verbindlichen hausärztlichen Versorgungsauftrages. Abgelehnt wird die Einführung einer quartalsübergreifenden Versorgungspauschale für chronisch Erkrankte. Verwerfungen im Risikostrukturausgleich sind zu vermeiden. Gefordert wird die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung, die Einführung einer neuen Rechtsgrundlage für die „Regionale sektorenunabhängige Versorgung“ um Versorgungsinnovationen flexibel vor Ort umsetzen zu können und die Beauftragung des Wissenschaftlichen Beirates mit einem RSA-Gutachten zu versichertenbezogenen Zuweisungen.
- Bereitgestellt von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
  
  02.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2406250061 (PDF - 99 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Entbudgetierung Hausärzte verhindern
  
  Die vorgesehene Entbudgetierung der Hausärzte sowie die Zahlung von Vorhaltepauschalen werden abgelehnt. Stattdessen bedarf es einer substantiellen Versorgungsreform inklusive eines verbindlichen hausärztlichen Versorgungsauftrages. Abgelehnt wird die Einführung einer quartalsübergreifenden Versorgungspauschale für chronisch Erkrankte. Verwerfungen im Risikostrukturausgleich sind zu vermeiden. Gefordert wird die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung, die Einführung einer neuen Rechtsgrundlage für die „Regionale sektorenunabhängige Versorgung“ um Versorgungsinnovationen flexibel vor Ort umsetzen zu können und die Beauftragung des Wissenschaftlichen Beirates mit einem RSA-Gutachten zu versichertenbezogenen Zuweisungen.
- Bereitgestellt von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
SG2406250232 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung
  
  Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
- Bereitgestellt von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406250051 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Ausbaus der photovoltaischen Energieerzeugung
  
  Trianel Energieprojekte fordert die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Wind onshore und PV-Freiflächenvorhaben. Dabei gilt es, sowohl den Planungsprozess und Genehmigungsprozess zu beschleunigen als auch bürokratische Hürden zu reduzieren, die die Energiewende ausbremsen können und damit die Ausbauziele für Erneuerbare Energien unerreichbar machen.
- Bereitgestellt von: Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  MaStRV [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
  
  KWKAusV [alle SG hierzu]
  
  EnFG [alle SG hierzu]
SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413
  
  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
- Bereitgestellt von: Fachagentur zur Förderung einer natur- und umweltverträglichen Nutzung der Windenergie an Land und der Solarenergie e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406120045 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
  
  Verbesserung der Sanierungstiefe und Sanierungsquote
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2406210210 (PDF - 55 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
  
  Verbesserung der Sanierungstiefe und Sanierungsquote
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2406120046 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
  
  Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2406210213 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Fernstraßenausbaugesetzes
  
  Streichung besonders klima- und naturschädlicher Straßenprojekte (aus dem Fernstraßenausbaugesetz). Die Bedarfsplanüberprüfung soll baldmöglichst erfolgen und stärker an Klima- und Naturschutzaspekten ausgerichtet werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrAusbauG [alle SG hierzu]
SG2406210215 (PDF - 91 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Fernstraßenausbaugesetzes
  
  Streichung besonders klima- und naturschädlicher Straßenprojekte (aus dem Fernstraßenausbaugesetz). Die Bedarfsplanüberprüfung soll baldmöglichst erfolgen und stärker an Klima- und Naturschutzaspekten ausgerichtet werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrAusbauG [alle SG hierzu]
SG2406210124 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung Änderung Anhänge der Berner Konvention
  
  Verhinderung einer Absenkung des Schutzstatus verschiedener Arten in der Berner Konvention
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406210222 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verankern von Naturschutzaspekten im Solarpaket I
  
  Ökologische Mindestkriterien für Solarparks einführen, Solarstandard für Dächer einführen,
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406210197 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der CSRD in Deutschland
  
  Ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben. Momentan vorallem die Fragen: Wer darf die Nachhaltigkeitsbereichte prüfen und wer darf am deutsche Interessen in Nachhaltigkeitsberichterstattungsfragen generell vertreten in der Verhandlung
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle SG hierzu]
SG2405150010 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  Weiterentwicklung des Teilhabechancengesetz / Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II in folgenden Punkten: Potenziale des Coachings heben und Personalentwicklung strukturiert mitdenken und Übergänge frühzeitig vorbereiten
- Bereitgestellt von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
SG2406240018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) - Praktisch umsetzbare Regelungen unter Berücksichtigung einer effizienten Zielerreichung
  
  DRV unterstützt das Bestreben der EU, den Waldbestand global zu schützen und nur Produkte auf dem Markt bereitzustellen, welche entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind. Dies muss von der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft auch praktisch umsetzbar erfolgen. Die aktuellen Regelungen müssen eine praxistaugliche und rechtssichere Anwendung sicherstellen, damit keine schwerwiegenden Störungen in den Rohstofflieferketten folgen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406250137 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) - Praktisch umsetzbare Regelungen unter Berücksichtigung einer effizienten Zielerreichung
  
  DRV unterstützt das Bestreben der EU, den Waldbestand global zu schützen und nur Produkte auf dem Markt bereitzustellen, welche entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind. Dies muss von der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft auch praktisch umsetzbar erfolgen. Die aktuellen Regelungen müssen eine praxistaugliche und rechtssichere Anwendung sicherstellen, damit keine schwerwiegenden Störungen in den Rohstofflieferketten folgen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406250136 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neue genomische Züchtungstechniken (NGT): Anpassung der Gesetzgebung an den aktuellen Forschungsstand
  
  Der DRV unterstützt die wissenschaftliche Basis des "Vorschlags zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625". Neue Züchtungsmethoden bieten eine Chance auf die extremen Wetterbedingungen mit toleranteren sowie standortangepassten Pflanzen schneller eingehen zu können und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Um den globalen Handel aufrechtzuerhalten, setzt sich der DRV für internationale Regelungen im Umgang mit NGT-Pflanzen ein. Besonders hinsichtlich der Kennzeichnung müssen praktikable Lösungen gefunden werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406240005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  AgrarOLkV: Ablehnung der nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO
  
  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebt die nationale Anwendung von Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation - GMO) an. Eine nationale Umsetzung des Artikels 148 lehnt die genossenschaftliche Milchwirtschaft ab, da diese einen Eingriff in die bäuerliche Selbstverwaltung der Molkereigenossenschaft bedeutet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]
SG2406210059 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wein-Kennzeichnung: DRV fordert Möglichkeit der Nutzung des "i" zur Identifikation des QR-Codes
  
  Der DRV fordert hinsichtlich der digitalen Angabe von Nährwerten und Zutaten beim Wein, dass sich das BMEL auf europäischer Ebene für eine sprachenneutrale Lösung für die Kennzeichnung des QR-Codes (Kennzeichnung des QR-Codes mit einem "i" für Information) einsetzt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406210122 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Agrar- und Ernährungsbranche
  
  Hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzt sich der DRV unter anderem für die Vermeidung von Doppelmeldungen, für die Vereinfachung des Drohneneinsatzes, Vereinfachung der Dokumentationen und Meldepflichten, Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigung von saisonaler Mehrarbeit sowie Straffung der Berufskraftfahrerqualifikationen ein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle SG hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle SG hierzu]
  
  AusgStG [alle SG hierzu]
SG2406240052 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz: Beibehaltung bzw. Verschärfung des Schutzes für Händler in der Lebensmittellieferkette
  
  Der DRV setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass die spezifische Regelung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs im § 10 AgrarOLkG entfristet wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
SG2406210044 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung - Ablehnung "Tierwohlcent", Forderung praxisnaher Förderkriterien
  
  Der DRV fordert eine praxisnahe und bürokratiearme Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung. Das vom BMEL vorgelegte Papier zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch die Einführung einer Verbrauchsteuer am Flaschenhals der Schlacht- und Zerlegebetriebe („Tierwohlcent“) lehnt der DRV ab. Auch für die Kriterien des "Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung - laufende Mehrkosten" fordert der DRV eine praxisnahe und bürokratiearme Ausgestaltung, die das aktuelle Bundesprogramm so nicht bietet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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SG2406250232 (PDF - 3 Seiten)

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SG2406120045 (PDF - 3 Seiten)

SG2406210210 (PDF - 55 Seiten)

SG2406120046 (PDF - 2 Seiten)

SG2406210213 (PDF - 7 Seiten)

SG2406210215 (PDF - 91 Seiten)

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