Regelungsvorhaben
Verabschiedung der EU SEP-Verordnung, um ein berechenbareres, transparenteres und ausgewogeneres System für die Zulassung von SEPs zu gewährleisten.
Angegeben von:
Fair Standards Alliance (R006417)
am
02.10.2024
Beschreibung:
Einführung der Verordnung über wesentliche Standardpatente 2023/0133(COD), um sicherzustellen, dass sinnvolle Änderungen am System vorgenommen werden, um es fair, vorhersehbar und transparent zu machen und das Risiko zu vermeiden, dass ohne Regulierung der Missbrauch von SEP die Investitionen in den grünen und digitalen Wandel unterminiert und verzögert.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 19.05.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 19.05.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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