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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.791)
- Fraktionen/Gruppen (797)
- Gremien (443)
- Mitglieder des Bundestages (2.498)
- Organe (221)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.230)
- Auswärtiges Amt (AA) (71)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (360)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (753)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (631)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (268)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (241)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (148)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (237)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (90)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (465)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (343)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (673)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (374)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.576)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (135)
20. Wahlperiode Bundestag (6.003)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.232)
- Gremien (20. WP) (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.373)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.983)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (311)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (779)
- Arbeitsmarkt (372)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (479)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (241)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (554)
- Berufliche Bildung (295)
- Hochschulbildung (117)
- Schulische Bildung (110)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (223)
Bundestag (134)
- Parlamentarisches Verfahren (108)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.804)
- Allgemeine Energiepolitik (2.666)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.550)
- Erneuerbare Energien (2.458)
- Fossile Energien (593)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (829)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.989)
- EU-Binnenmarkt (666)
- EU-Gesetzgebung (2.717)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (964)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (332)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (59)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.694)
- Arzneimittel (618)
- Gesundheitsförderung (701)
- Gesundheitsversorgung (1.895)
- Pflege (350)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (755)
Innere Sicherheit (580)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (223)
- Extremismusbekämpfung (52)
- Kriminalitätsbekämpfung (150)
- Opferschutz (102)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (99)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.263)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (623)
- Lebensmittelsicherheit (214)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (481)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (270)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.802)
- Datenschutz und Informationssicherheit (521)
- Digitalisierung (1.362)
- Internetpolitik (226)
- Kommunikations- und Informationstechnik (410)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (51)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (88)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (296)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (142)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.237)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (719)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (393)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (334)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (119)
Recht (1.933)
- Öffentliches Recht (555)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (135)
- Zivilrecht (622)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (812)
Soziale Sicherung (837)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (295)
- Pflegeversicherung (145)
- Rente/Alterssicherung (287)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (189)
Sport, Freizeit und Tourismus (194)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (107)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (280)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (194)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (82)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.242)
- Artenschutz/Biodiversität (404)
- Immissionsschutz (493)
- Klimaschutz (2.612)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.812)
- Tierschutz (254)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (767)
Verkehr (1.502)
- Güterverkehr (354)
- Luft- und Raumfahrt (224)
- Personenverkehr (467)
- Schienenverkehr (310)
- Schifffahrt (169)
- Straßenverkehr (566)
- Verkehrsinfrastruktur (540)
- Verkehrspolitik (859)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (243)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.153)
- Automobilwirtschaft (298)
- Bank- und Finanzwesen (1.381)
- E-Commerce (167)
- Handel und Dienstleistungen (488)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.408)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.160)
- Verbraucherschutz (1.115)
- Versicherungswesen (167)
- Wettbewerbsrecht (509)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (588)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.027)
Sonstige Interessenbereiche (659)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (76)
Juristische Personen (15.187)
Personengesellschaften (289)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (598)
Sonstige (243)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (945)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (40)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.374)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (195)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.075)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (222)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (186)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (308)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (188)
Unternehmen (3.268)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.409)
Arbeitgeberverband (218)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.415)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.878)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (202)
Privatrechtliche Organisation (1.102)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (914)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (542)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (271)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (100)
Nein (473)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.873)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.128)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.916)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.648)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.452)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.096)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.548)

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SG2406210157 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EUCSDDD und deren Umsetzung in deutsches Recht
  
  Ziel war in einem ersten Schritt die umfassende Berücksichtigung von Kinderrechten in der neuen EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EUCSDDD), wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Nach deren finalen Verabschiedung auf EU-Ebene (Ende Mai 2024), geht es nun in einem zweiten Schritt um die Umsetzung dieser EU-Gesetzgebung in Deutschland gehen. Hierbei ist es aus kinderrechtlicher Sicht wichtig, dass die kinderrechtlichen Aspekte der EUCSDDD auch im deutschen Umsetzungsgesetz stark bleiben und bereits bestehende Regelungen im Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSGs) zugunsten der Kinderrechte in der Umsetzung der EUCSDDD nicht abschwächt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2406240234 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Haushaltsgesetz des Bundes
  
  Ziel ist das Erreichen des 0,7%-Ziels Deutschlands bei der Overseas Development Assistance (ODA). Darüber hinaus wirbt UNICEF für sowohl in der EZ und Humanitären Hilfe als auch im Rahmen der Familien- und Sozialpolitik für zielgerichtete Ausgaben zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen mit einem besonderen Schwerpunkt auf benachteiligte Gruppen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2406240263 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU
  
  Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406260004 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
  
  Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Adressatenkreis:
  
  24.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2406260003 (PDF - 55 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Matratzen in Deutschland
  
  Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzen in Deutschland
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406260010 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030
  
  Nationale Umsetzung der Flächenschutzziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie des Weltnaturabkommens 30% der Fläche effektiv zu schützen (1/3 strikter Schutz). Inklusive klar definierter Schutzziele, Managementpläne, Monitoring hinterlegt mir ausreichend Ressourcen zur Umsetzung.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2406260011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030
  
  Nationale Umsetzung der Flächenschutzziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie des Weltnaturabkommens 30% der Fläche effektiv zu schützen (1/3 strikter Schutz). Inklusive klar definierter Schutzziele, Managementpläne, Monitoring hinterlegt mir ausreichend Ressourcen zur Umsetzung.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2406260012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  naturschutzfachliche Anpassungen im GAPKondG im Rahmen der Anpassungen der GAP
  
  jährliche Anpassungsmöglichkeiten im Sinne des Naturschutzes begleiten, z.B. Konditionalität wirksam ausgestalten
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPKondG [alle SG hierzu]
SG2406260013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  naturschutzfachliche Anpassungen im GapDZG im Rahmen der Anpassungen der GAP
  
  jährliche Anpassungsmöglichkeiten naturschutzfachliche sinnvoll ausgestalten, z.B. Budget für Naturschutz erhöhen
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle SG hierzu]
SG2406260007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verankerung der Weiterführung und- finanzierung des Green Deal in der Strat. Agenda der EU (2024-29)
  
  Verankerung der Weiterführung und -finanzierung des Green Deal in der nächsten Legislatur des Europäischen Parlaments (2024-2029). Dazu zählen, dass Natur- und Klimaschutz konkrete Erwähnung finden und ihre Notwendigkeit bestärkt wird, Festhalten an den Zielmarken des Green Deal und keine Entkernung von Umweltrichtlinien, stattdessen Finanzierung für Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz, Industrietransformation und Kreislaufwirtschaft. Natur- und Klimaschutz dürfen nicht depriorisiert werden sondern müssen weiterhin ein Fokus sein und bei den künftigen Zielsetzungen der EU mit einfließen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen aus der vergangenen Legislatur müssen um- und durchgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2406260009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verankerung der Weiterführung und- finanzierung des Green Deal in der Strat. Agenda der EU (2024-29)
  
  Verankerung der Weiterführung und -finanzierung des Green Deal in der nächsten Legislatur des Europäischen Parlaments (2024-2029). Dazu zählen, dass Natur- und Klimaschutz konkrete Erwähnung finden und ihre Notwendigkeit bestärkt wird, Festhalten an den Zielmarken des Green Deal und keine Entkernung von Umweltrichtlinien, stattdessen Finanzierung für Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz, Industrietransformation und Kreislaufwirtschaft. Natur- und Klimaschutz dürfen nicht depriorisiert werden sondern müssen weiterhin ein Fokus sein und bei den künftigen Zielsetzungen der EU mit einfließen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen aus der vergangenen Legislatur müssen um- und durchgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2406260015 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verankerung der Weiterführung und- finanzierung des Green Deal in der Strat. Agenda der EU (2024-29)
  
  Verankerung der Weiterführung und -finanzierung des Green Deal in der nächsten Legislatur des Europäischen Parlaments (2024-2029). Dazu zählen, dass Natur- und Klimaschutz konkrete Erwähnung finden und ihre Notwendigkeit bestärkt wird, Festhalten an den Zielmarken des Green Deal und keine Entkernung von Umweltrichtlinien, stattdessen Finanzierung für Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz, Industrietransformation und Kreislaufwirtschaft. Natur- und Klimaschutz dürfen nicht depriorisiert werden sondern müssen weiterhin ein Fokus sein und bei den künftigen Zielsetzungen der EU mit einfließen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen aus der vergangenen Legislatur müssen um- und durchgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404290003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2404290004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2404290006 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2404290007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2406240076 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2406240077 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2406240080 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für eine Überarbeitung der bürokratischen Regularien des Bundes-Klinik-Atlas bis hin zu einer Abschaffung
  
  Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie in den Krankenhäusern und ist nicht geeignet für eine verlässliche Patienteninformation. Die zugrundeliegenden Regularien sind aus Sicht der BKG deswegen zu überarbeiten.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 113/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406240081 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für eine Überarbeitung der bürokratischen Regularien des Bundes-Klinik-Atlas bis hin zu einer Abschaffung
  
  Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie in den Krankenhäusern und ist nicht geeignet für eine verlässliche Patienteninformation. Die zugrundeliegenden Regularien sind aus Sicht der BKG deswegen zu überarbeiten.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 113/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406240082 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für eine Überarbeitung der bürokratischen Regularien des Bundes-Klinik-Atlas bis hin zu einer Abschaffung
  
  Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie in den Krankenhäusern und ist nicht geeignet für eine verlässliche Patienteninformation. Die zugrundeliegenden Regularien sind aus Sicht der BKG deswegen zu überarbeiten.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 113/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  31.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406240083 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für eine Überarbeitung der bürokratischen Regularien des Bundes-Klinik-Atlas bis hin zu einer Abschaffung
  
  Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie in den Krankenhäusern und ist nicht geeignet für eine verlässliche Patienteninformation. Die zugrundeliegenden Regularien sind aus Sicht der BKG deswegen zu überarbeiten.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 113/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406240084 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für eine Überarbeitung der bürokratischen Regularien des Bundes-Klinik-Atlas bis hin zu einer Abschaffung
  
  Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie in den Krankenhäusern und ist nicht geeignet für eine verlässliche Patienteninformation. Die zugrundeliegenden Regularien sind aus Sicht der BKG deswegen zu überarbeiten.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 113/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406240087 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für eine Überarbeitung der bürokratischen Regularien des Bundes-Klinik-Atlas bis hin zu einer Abschaffung
  
  Der Bundes-Klinik-Atlas verursacht unnötige Bürokratie in den Krankenhäusern und ist nicht geeignet für eine verlässliche Patienteninformation. Die zugrundeliegenden Regularien sind aus Sicht der BKG deswegen zu überarbeiten.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 113/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406170053 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tierarzneimittelgesetz, Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit
  
  Bzgl. der Anfang 2024 veröffentlichten Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit bei Milchrindern, Jung- und Legehennen sind Fehler in der Infra- und Meldestruktur wahrscheinlich. Daher können die gemeldeten Antibiotikamengen unvollständig, die durch das BVL berechneten Kennzahlen fehlerhaft sein und die Kennzahlen die tatsächliche Situation in der Praxis nicht korrekt abbilden. In der Einführungsphase fehlt daher Vergleichbarkeit zwischen den Jahren. Darum sollten behördliche Maßnahmen für Betriebe, die die Kennzahlen 1 oder 2 überschreiten, nur angeordnet werden dürfen, wenn die veröffentlichten Kennzahlen verlässlich sind und die korrekte Situation der Betriebe zeigen. Also sollte mind. das 1. Erhebungsjahr 2023 als Testlauf betrachtet werden, ohne dass im 1. Jahr Ordnungswidrigkeiten drohen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

Ergebnisse 14.401 bis 14.425 von 16.548

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SG2406260004 (PDF - 7 Seiten)

SG2406260003 (PDF - 55 Seiten)

SG2406260010 (PDF - 8 Seiten)

SG2406260011 (PDF - 2 Seiten)

SG2406260012 (PDF - 2 Seiten)

SG2406260013 (PDF - 2 Seiten)

SG2406260007 (PDF - 1 Seite)

SG2406260009 (PDF - 2 Seiten)

SG2406260015 (PDF - 1 Seite)

SG2404290003 (PDF - 5 Seiten)

SG2404290004 (PDF - 5 Seiten)

SG2404290006 (PDF - 7 Seiten)

SG2404290007 (PDF - 1 Seite)

SG2406240076 (PDF - 8 Seiten)

SG2406240077 (PDF - 1 Seite)

SG2406240080 (PDF - 1 Seite)

SG2406240081 (PDF - 2 Seiten)

SG2406240082 (PDF - 2 Seiten)

SG2406240083 (PDF - 2 Seiten)

SG2406240084 (PDF - 1 Seite)

SG2406240087 (PDF - 1 Seite)

SG2406170053 (PDF - 2 Seiten)