Stellungnahmen/Gutachten
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16.480 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (16.480)
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung der Wasserstoffmobilität
Berücksichtigung der Nutzfahrzeugperspektive bei der Weiter-Entwicklung der Wasserstoffstrategie und Aufbau einer Förderkulisse mit entsprechender Wiederaufnahme im Haushalt
- Bereitgestellt von: MAN Truck & Bus SE am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PVD setzt sich für einen praxistauglichen regulatorischen Rahmen für Prepaid- & E-Geld-Produkte ein. Dazu zählen aus Sicht des PVD: - eine eindeutige Definition von E-Geld, - die klare regulatorische Trennung zwischen Agent & Distributor, - die Unterscheidung der verschiedenen Akteure innerhalb der E-Geld-Distributionskette, - die Sicherung von Kundengeldern, - eine (in der Regel kurzfristige) Kreditierung des E-Geld-Inhabers bei der Ausgabe von E-Geld, - eine unmissverständlich formulierte Handelsvertreterausnahme, eine Beibehaltung der Ausnahmeregel für Produkte mit begrenztem Netz und - eine Bereinigung von Unklarheiten bei Meldepflichten und eine Klarstellung bzgl. der Sicherung von Kundengeldern und die Rolle von Agenten hierbei.
- Bereitgestellt von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der AVBFernwärmeV
Die Verordnung soll überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass das Verbraucherschutzniveau für leitungsgebundene Wärme ein vergleichbares Niveau wie bei der Strom- und Gasversorgung aufweist
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichengesetz
Das Tierhaltungskennzeichengesetz soll weiterentwickelt werden, um ein verständliches Kennzeichensystem für die Verbraucher:innen zu gewährleisten
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtung (siehe Punkt 2 im Antrag)
Die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungstelle soll für Transparenz sorgen und hohen Lebensmittelpreisen entgegenwirken
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2077
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
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BT-Drs. 20/2077
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung Sektoruntersuchungen durch das Bundeskartellamt
Um Marktstrukturen und Wettbewerbsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel zu untersuchen, sollten Sektoruntersuchungen durchgeführt werden
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6824
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen - Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
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BT-Drs. 20/6824
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung Faire-Verbrauchverträge-Gesetz
Verbraucher:innen vor Vertragsfallen und den damit verbundenen Kosten schützen
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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06.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines gesetzlich pauschalierten Schadensersatz bei Bankdienstleistungen
Einfachere und schnellere Entschädigung der geschädigten Verbraucher:innen bei Leistungsstörungen durch IT-Probleme sowie eine verhaltenssteuernde Wirkung auf Banken
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Künftige Regulierung der neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft
Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist die Landwirtschaft auf Innovationen angewiesen, gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Eine Anwendung von neuen genomischen Techniken ist in Europa zeitnah zu ermöglichen. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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22.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Metribuzin auf EU-Ebene
Der Verlust des Wirkstoffs Metribuzin wäre zum einen für die kartoffelproduzierenden Landwirte in Deutschland ein großer Verlust, da alternative Wirkstoffe nicht vorhanden bzw. aufgrund anderer Wirkmechanismen nur im Vorauflauf und damit nicht im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes nutzbar sind. Zum anderen sind auch die mechanischen Pflegemaßnahmen im Kartoffelanbau nicht ausgereift, um auf allen Standorten die erforderlichen Qualitäten zu erreichen. Die UNIKA fordert, sich für ein wissenschafts- und faktenbasiertes Verfahren unter Berücksichtigung aller vorgelegten und derzeit erstellten Studien sowie aller Möglichkeiten zur Risikoreduktion mit dem Ziel einzusetzen, die Verlängerung des Wirkstoffs Metribuzin auf EU-Ebene zu befürworten.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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16.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Aktionsplan gegen Kraut- und Knollenfäule
Am 30.05.2024 wurde von der Europäischen Kartoffelallianz der EU-Aktionsplan gegen Kraut- und Knollenfäule in Kartoffeln verkündet. Der aus aktuellem Anlass verkündete Aufruf zur Bekämpfung von Kraut- und Knollenfäule richtet sich sowohl an die Akteure entlang der Wertschöpfungskette Kartoffeln als auch an Entscheider in Politik, Behörden, Beratung und Forschung. Unterteilt in kurz- und mittelfristige Maßnahmen enthält er Handlungsweisen, Empfehlungen sowie Forderungen für die Bereiche Forschung, Züchtung, Beratung, Monitoring, integrierter Pflanzenschutz und Agrarpolitik. Die UNIKA unterstützt den EU-Aktionsplan und engagiert sich für dessen nationale Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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14.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
Das BMEL beabsichtigt, ein sogenanntes Zukunftsprogramm Pflanzenschutz zu erarbeiten und hat eine Diskussionsgrundlage vorgelegt. Nach Auffassung der UNIKA werden im Diskussionspapier viele Aspekte zu allgemein und oberflächlich, teils auch unverständlich, nicht nachvollziehbar oder gar falsch dargestellt. Bedauert wird auch die nicht zutreffende Bewertung von Realitäten, die zu einseitige Auslegung wissenschaftlich belegter Zusammenhänge und insbesondere die Vernachlässigung ökonomischer Aspekte als eine der tragenden Säulen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Die Diskussionsgrundlage erfüllt aus Sicht der UNIKA daher weder die Kriterien eines umsetzbaren, in die Zukunft gerichteten Programms, noch die im Vorfeld geweckten Erwartungen eines gemeinsamen Mitgestaltens.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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02.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz stärken
Einführung eines Verbot biometrischer Massenüberwachung, etwa durch automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
20.06.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte
Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9740
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen -
BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
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BT-Drs. 20/9740
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.04.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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15.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der betrieblichen Ausbildung
Stärkung der betrieblichen Ausbildung durch verschiedene Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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11.04.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzliche Rahmenbedingungen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben
Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, u.a. im SGB VI oder Teilzeit- und Befristungsrecht
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
-
30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Jährlich gehen rund 1.800 Schüler/innen mit dem Auslands-Schüler-BAföG ins Ausland. Diese Förderung ist essenziell, um Jugendliche, deren Eltern sich ein Auslandsjahr nicht leisten können, einen Schüleraustausch zu ermöglichen. Leider sind per Gesetz Schüler*innen, die kein Gymnasium besuchen und keine akademische Laufbahn anstreben von der Förderung ausgeschlossen. Der AJA hat sich im Gesetzgebungsprozess konkret gefordert, auch Schüler*innen von Haupt- und Realschulen die Förderung für einen Schüleraustausch zu ermöglichen, auch wenn sie im Anschluss keine weiterführende Schule besuchen. Die Förderung eines Austausches sollte weiterhin für Schüler*innen von Gymnasien auf die letzten vier Jahre der Schullaufbahn ausgeweitet werden. Der AJA wird sich weiter für eine Reform einsetzen.
- Bereitgestellt von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11815
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11313 - Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des - Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11375 - Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11376 - Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen...
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BT-Drs. 20/11815
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
04.06.2024
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der energieintensive Mittelstand wird u. a. mit den gestiegenen Stromkosten weiterhin allein ge- lassen, obwohl immer mehr vor allem energieintensive Produktion aus Deutschland abwandert. Von einer Entspannung der Lage bei den Energiekosten, wie dies in öffentlichen Diskussionen derzeit vielfach behauptet wird, kann keine Rede sein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Bereitgestellt von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
-
25.06.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Alexander Pickart Alvaro
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Allianz der Chancen setzt sich für eine Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung ein. Der gesetzliche Rahmen sollte mit dem Ziel einer höheren finanziellen Attraktivität, verbesserte Beratung und eine Flexibilisierung der Berufsbilder verändert werden. Die Mobilität Auszubildender sollte durch eine Förderung für Unternehmen, die Wohnraum bereitstellen, erhöht werden.
- Bereitgestellt von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung von Beschäftigungswechseln
Die Allianz der Chancen setzt sich für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, um von Transformation betroffenen Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Um lückenlose Weiterbeschäftigungen zwischen verschiedenen Arbeitsverhältnissen zu ermöglichen und mögliche Einkommensverluste abzumildern, sollten steuerliche Anreize gesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Allianz der Chancen am 27.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Ziel ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs und der Reisenden. Die Strafverschärfung sollte im Luftsicherheitsgesetz verankert werden. Die ADV befürwortet den von der „Ampel-Koalition“ im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. In § 19 LuftSiG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich ahnden zu können. Dazu zählt auch das Festkleben auf dem Rollfeld bzw. der Start- und Landebahn oder der Versuch dazu. Im LuftSiG sollten keine weiteren Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding gestellt werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
02.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Änderung der EU-RL über Flughafenentgelte
Die EU-KOM plant derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). Diese wirkt sich in der Zukunft auch auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) aus. Hierzu hat die EU-KOM vom 25.04.2024 bis 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt. Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Die ADV spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret spricht sich die ADV gegen eine verbindliche Anreizregulierung, gegen einen Single-Till, gegen eine zentrale Regulierungsbehörde und für die Beibehaltung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Ländern in der Bundesrepublik aus.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
-
31.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Angemessene Unterstützungspflichten im Zuge der Novelle des Bundespolizeigesetzes
Mit der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sollen auch die Unterstützungsverpflichtungen für Verkehrsinfrastrukturbetreiber neugefasst werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
-
BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben: