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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.727)
- Fraktionen/Gruppen (2.138)
- Gremien (1.329)
- Mitglieder des Bundestages (6.008)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.304)
- Auswärtiges Amt (AA) (213)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.139)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.752)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (676)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (266)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.306)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (887)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.738)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (850)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.786)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (441)
20. Wahlperiode Bundestag (6.107)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.467)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (558)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (384)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (405)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.944)
- Allgemeine Energiepolitik (4.234)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.386)
- Erneuerbare Energien (3.768)
- Fossile Energien (842)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.309)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.945)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (62)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.084)
- Arzneimittel (942)
- Gesundheitsförderung (1.090)
- Gesundheitsversorgung (2.917)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.216)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (182)
Landwirtschaft und Ernährung (1.901)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (860)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (433)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.636)
- Datenschutz und Informationssicherheit (733)
- Digitalisierung (1.990)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.833)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (654)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (248)
- Wohnen (563)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.688)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (530)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (408)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.163)
- Artenschutz/Biodiversität (581)
- Immissionsschutz (629)
- Klimaschutz (3.786)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.596)
- Tierschutz (372)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.084)
Verkehr (2.189)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (844)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (152)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (72)
- Verteidigungspolitik (95)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.430)
- Automobilwirtschaft (430)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (750)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.076)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.695)
- Verbraucherschutz (1.519)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (895)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.452)
Sonstige Interessenbereiche (1.003)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.214)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (751)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.404)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (60)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.409)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (316)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.155)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (263)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.881)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.101)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.984)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.630)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.321)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (705)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.145)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.083)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.948)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.357)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.065)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.422)

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SG2609220021 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung
  
  Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 22.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2609220004 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Netzanschlusspaket
  
  Der HDEsetzt sich für ein angemessenes Rollenverständnis der Verteilnetzbetreiber ein
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7804 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7643 - Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609220007 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zuschuss zu Übertragungsnetzentgelte
  
  Der HDE setzt sich für eine Erhöhung und Verstetigung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten ein.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 509/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609220008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  StromVKG
  
  Das StromVKG soll den Aufbau gesicherter Leistung anreizen.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609220010 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GEIG
  
  Das GEIG verpflichtet Immobilieneigentümer zum Aufbau von Ladesäuleninfrastruktur.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle SG hierzu]
SG2609220011 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GModG
  
  Das GModG gibt weitreichenden Vorgaben zur Dekarbonisierungs des Gebäudesektors
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2609220015 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positionierung zur betrieblichen Altersvorsorge
  
  Der HDE positioniert sich zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle SG hierzu]
SG2609220017 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regionale Beschränkungen in den Lieferbeziehungen
  
  Der HDE unterstützt daher die Entscheidung der Europäischen Kommission, diese regionale Handelsbeschränkungen als Hemmnis des freien Binnenmarkts zu definieren und fordert sie auf, gegen diese Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt schnell, effizient und bürokratiearm vorzugehen.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609220013 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine neuen Verpflichtungen für Pensionskassen (IORP)
  
  Das Deutsche Aktieninstitut argumentiert gegen verpflichtende neue Stresstests für Pensionskassen nach Art. 18a der geplanten IORP-Überarbeitung und gegen eine Anwendung von Solvency II auf Pensionskassen. Es plädiert für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch mehr Aktienanlagen statt höherer Eigenkapitalanforderungen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 22.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
  
  28.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2609220009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gesetzes zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
  
  Änderung des Kabinettsentwurfs für eine bessere Austarierung der Ausweisung von Engpassgebieten, Erhöhung der Netzausbaugeschwindigkeit und Transparenzsteigerung bei Netzanschlüssen und Netzausbau
- Bereitgestellt von: LEAG GmbH am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 471/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2609220006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulatorischer Rahmen für CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge.
  
  Stellantis steht zu den Pariser Klimazielen und hat in den vergangenen Jahren sehr umfangreich in die Transformation investiert. Gleichzeitig verläuft der Hochlauf der Elektromobilität nicht so, wie erhofft. Insofern begrüßen wir das Dialogangebot der Politik, um über die weiteren CO2-Zielgrenzen zu sprechen. Das Automotive Package der EU-Kommission für den Automobilsektor ist ein sinnvoller und wichtiger erster Schritt, um den strukturellen und regulatorischen Druck auf die Automobilindustrie zu verringern. Es wird jedoch den dringendsten Herausforderungen bis 2030 nicht ausreichend gerecht. Das Paket sollte durch mehr Flexibilität eine sinnvolle kurzfristige Entlastung vor dem Risiko erheblicher Strafzahlungen bieten, gerade im Bereich der kleinen Nutzfahrzeuge.
- Bereitgestellt von: Stellantis N.V. am 22.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609220003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Europäische Trinkwasserrichtlinie DWD
  
  Forderung dass Ausnahmen für Pigmente aus der nationalen Gesetzgebung auf europäische Ebene übertragen werden, Positivliste
- Bereitgestellt von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 22.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2609220002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
  
  Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
- Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  21.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2609220001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Industrial Accelerator Act, Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe
  
  Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: bayernets am 22.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606160008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  Die EmpCo-Richtlinie bzw. die Umsetzung in deutsches Recht sieht derzeit keinerlei Übergangsfristen oder Aberverkausfristen vor. Dies soll geändert werden, damit es nicht zur Vernichtung von Produkten (z.B. Schreibgeräten) kommt, die aufgrund ihrer langen Umlaufzeiten auch nach dem Stichtag im September noch im Verkehr sein werden.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2606160009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  Die EmpCo-Richtlinie bzw. die Umsetzung in deutsches Recht sieht derzeit keinerlei Übergangsfristen oder Aberverkausfristen vor. Dies soll geändert werden, damit es nicht zur Vernichtung von Produkten (z.B. Schreibgeräten) kommt, die aufgrund ihrer langen Umlaufzeiten auch nach dem Stichtag im September noch im Verkehr sein werden.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 22.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609210037 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraftwerksstrategie zur Sicherstellung einer klimafreundlichen und sicheren Stromerzeugung insbesondere StromVKG-E
  
  Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung der angekündigten Ziele einer Kraftwerksstrategie; insb. Stellungnahme zum StromVKG-E über Verbände zum laufenden Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Änderungsvorschlägen, u.a. zum Höchstpreis und zu den zusätzlichen technischen Anforderungen (i.e. Momentanreserve).
- Bereitgestellt von: RWE am 21.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609210036 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finazzierung Bundesstiftung Mutter und Kind
  
  Sicherung der Finanzierung der Bundesstiftung Mutter und Kind sichern
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuKStiftG [alle SG hierzu]
SG2609150011 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie durch Fachkräftesicherung im Bereich Künstliche Intelligenz
  
  interface setzt sich für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie ein, um regionale und sektorale Schieflagen bei Fachkräften abzubauen. Gefordert werden: - Gesundheitssektor: Spezifische KI-Fachkräftestrategie durch interdisziplinäre Studien- und Promotionsprogramme, Qualifizierungspfade für medizinisches Personal und feste Stellen in Kliniken (KHZG-Flankierung). - Industrie & Mittelstand: Ausrichtung öffentlicher Weiterbildungsinitiativen primär auf KMU-Zulieferer, Ausbau der Transferpfade von Hochschulen in die Praxis sowie Bindung erfahrener Fachkräfte. - Retention: Ergänzung der Zuwanderung (Blaue Karte EU) durch Bleibestrategien (englische Verwaltung in Tech-Hubs, betriebliche Sprachförderung, Vernetzung von Startups mit Industrie-Standorten).
- Bereitgestellt von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  RuStAG [alle SG hierzu]
  
  BBiG 2005 [alle SG hierzu]
  
  KHNG [alle SG hierzu]
SG2609150012 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflichten zur KI-Kompetenz (Art. 4 EU-KI-Verordnung)
  
  interface setzt sich für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus on AI) neu gefassten Verpflichtung zur Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4 KI-Verordnung / Verordnung (EU) 2024/1689) am Arbeitsplatz ein. Vorgeschlagen wird ein dreistufiges operatives Rahmenwerk (L0 Baseline, L1 Operational, L2 Oversight), das Weiterbildungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten nicht an starre Rollenbezeichnungen, sondern an die tatsächliche Art und Tragweite der Interaktion mit KI-Systemen knüpft.
- Bereitgestellt von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BetrVG [alle SG hierzu]
  
  ArbSchG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2609150016 (PDF - 31 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufbau und Ausgestaltung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories und AI Gigafactories)
  
  interface setzt sich für eine Ausrichtung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories, Gigafactories, Cloud and AI Leadership Initiatives) an den Bedarfen angewandter KI-Start-ups in strategischen Sektoren ein. Gefordert werden: - Standardisierter EU-Rahmen der Beihilfevoraussetzungen für die nationale Kofinanzierung zwecks kostenfreien KMU-Zugangs. - Verbindliche schnelle Service-Level-Agreements (SLA) und Antragsentscheidungen. - Vertragliche Absicherung von Betreibereigenschaften (Cluster-/Datenisolation, EWR-Datenresidenz, Verzicht auf Datenmonetarisierung, IP-Schutz, externe Audits). - Technische Portabilität und Interoperabilität (Standard-APIs, Container-Stacks) gegen Vendor-Lock-in. - Ausbau der AI Factory Data Labs und flankierende Instrumente für Inferenzkosten.
- Bereitgestellt von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  FZulG [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2609150017 (PDF - 91 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der UN-Normen für verantwortungsvolles Staatenverhalten im Cyberraum durch die EU
  
  interface setzt sich dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten von einer überwiegend impliziten Implementierung zu einer aktiven, expliziten Vermittlung ihres regulatorischen und politischen Besitzstandes in internationalen Foren übergehen. Angeregt wird insbesondere eine systematische interne Überprüfung („UN norms in EU practice“-Briefing), die stärkere Ausrichtung europäischer Cyber-Kapazitätsaufbauprogramme an den UN-Normen sowie eine koordinierte Nutzung des UN Global Mechanism, um praktische Umsetzungsschritte voranzutreiben.
- Bereitgestellt von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BSIG 2025 [alle SG hierzu]
  
  KRITISDachG [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  AWV 2013 [alle SG hierzu]
SG2609210030 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung sicherer Chemikalien und eines hohen Gesundheits- und Umweltschutz auf EU-Entscheidungsträger*innen-Ebene
  
  Trotz REACH und CLP sind Menschen in Europa weiterhin unzureichend vor schädlichen Chemikalien geschützt, die erhebliche Gesundheits-, Umwelt- und Kostenfolgen verursachen. Gefordert wird, den Schutz von Mensch und Umwelt zur obersten Priorität zu machen, insbesondere durch konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Chemikalienrechts nach aktuellem wissenschaftlichen Stand. Deregulierung unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ wird abgelehnt, da sie Risiken erhöht und Innovation hemmt. Stattdessen soll die EU gefährliche Stoffe schneller ersetzen, sichere Alternativen fördern und evidenzbasierte Politik gegenüber Industrieinteressen stärken.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 21.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2609210028 (PDF - 64 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praktikable Regelung der neuen Fahrzeug-Genehmigungs- und Betriebs-Verordnung (FGBV)
  
  Ziel des VDA ist die Anpassung des Verordnungsentwurfs zur FGBV, um eine praktikable, rechtssichere und wirtschaftlich vertretbare Anwendung der Genehmigungsvorschriften sicherzustellen. Hierzu sollen bestehende und bewährte Verfahren für Einzelgenehmigungen, Umbauten, Sonderfahrzeuge und Kleinserien erhalten sowie zusätzliche Bürokratiebelastungen vermieden werden. Der VDA setzt sich für klare Regelungen, bundeseinheitliche Auslegung und verhältnismäßige Anforderungen ein, damit europäische Genehmigungsvorgaben sachgerecht umgesetzt werden können, ohne die technische Umsetzbarkeit, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen zu beeinträchtigen. Zudem sollen etablierte Auslegungshilfen und Verfahrenswege im neuen Rechtsrahmen fortgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 21.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): MantelVO inkl. FGBV
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
  
  11.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
SG2609210025 (PDF - 78 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strukturelle Vorschläge zur Überarbeitung der Gebührenordnung für Tierärzte
  
  Die BTK erarbeitet ausgehend von Rückmeldungen hinsichtlich der GOT an die Landes-/Tierärztekammern Vorschläge, wie die GOT strukturell geändert werden könnte, falls die Evaluierung der GOT ergibt, dass an dieser Änderungen vorgenommen werden. Dies betrifft z.B. den Bereich Labor, da hier die GOT auf dem wissenschalftlichen Stand von 2012 ist und sich hier viel getan hat. Ziel ist eine moderene GOT, die transparent und verständlich ist und dennoch den Tierärzten ein ausreichenes Einkommen bietet
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 21.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOT 2022 [alle SG hierzu]

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SG2609210037 (PDF - 2 Seiten)

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SG2609150012 (PDF - 15 Seiten)

SG2609150016 (PDF - 31 Seiten)

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SG2609210025 (PDF - 78 Seiten)