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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.397)
- Fraktionen/Gruppen (1.322)
- Gremien (805)
- Mitglieder des Bundestages (3.937)
- Organe (418)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.705)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (673)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.149)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (932)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (71)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (407)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (389)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (242)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (415)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (159)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (853)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (572)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.083)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (562)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.449)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (292)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.951)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (934)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (942)
- Arbeitsmarkt (449)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (581)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (278)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (446)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (298)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (615)
- Berufliche Bildung (328)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.684)
- Allgemeine Energiepolitik (3.310)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.844)
- Erneuerbare Energien (2.943)
- Fossile Energien (714)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.028)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.596)
- EU-Binnenmarkt (802)
- EU-Gesetzgebung (3.286)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (196)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.126)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (400)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.317)
- Arzneimittel (778)
- Gesundheitsförderung (885)
- Gesundheitsversorgung (2.370)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (964)
Innere Sicherheit (695)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (265)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (191)
- Opferschutz (121)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.515)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (724)
- Lebensmittelsicherheit (276)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (580)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (330)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.145)
- Datenschutz und Informationssicherheit (610)
- Digitalisierung (1.635)
- Internetpolitik (262)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (107)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.448)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (924)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (509)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (182)
- Wohnen (432)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.264)
- Öffentliches Recht (663)
- Rechtspolitik (466)
- Strafrecht (181)
- Zivilrecht (725)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.044)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (388)
- Pflegeversicherung (173)
- Rente/Alterssicherung (346)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (330)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (226)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.106)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (558)
- Klimaschutz (3.148)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.170)
- Tierschutz (306)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (894)
Verkehr (1.798)
- Güterverkehr (408)
- Luft- und Raumfahrt (269)
- Personenverkehr (559)
- Schienenverkehr (383)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (687)
- Verkehrsinfrastruktur (641)
- Verkehrspolitik (1.045)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (299)
Verteidigung (129)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.176)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.601)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (581)
- Handwerk (381)
- Industriepolitik (1.721)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.393)
- Verbraucherschutz (1.300)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (579)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (739)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.201)
Sonstige Interessenbereiche (805)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.136)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (653)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.134)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.521)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (239)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.508)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (387)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (234)
Unternehmen (3.928)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.451)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.682)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.418)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (241)
Privatrechtliche Organisation (1.343)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.057)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (601)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (302)
Nein (388)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (582)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.328)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.915)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.296)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.447)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.495)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.316)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.811)

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SG2606030011 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
  
  Der Referentenentwurf des StromVKG sollte an verschiedenen Stellen verändert werden. Hierzu gehört insbesondere die Streichung des Südbonus bzw. die Sicherstellung der Chancengleichheit Nord- und Ostdeutschlands in den Kraftwerksausschreibungen, die Streichung der Zuschlagserlöschung bei Überschreitung der CO2-Grenze, die Streichung/Reduzierung der Nichtrealisierungspönale in den ersten Monaten, einer Aussetzung der Verfügbarkeitsverpflichtung in Zeiten angekündigter Revisionen, die Streichung der Unabhängigkeit des Preisspitzenausgleichs in Zeiten in denen die Anlage nicht läuft, die Streichung der Momentanreserveanforderungen mindestens der zusätzlichen Batteriespeicheranforderungen und die Resilienzanforderungen für Batterien.
- Bereitgestellt von: LEAG GmbH am 03.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
- Adressatenkreis:
  
  02.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  04.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606030006 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neubaustrecke Hamburg - Hannover
  
  Befürwortung der Neubaustrecke Hannover – Hamburg
- Bereitgestellt von: Verkehrsclub Deutschland - Landesverband NIedersachsen e.V., Hannover am 03.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2606030005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der F-Gase-Verordnung und der entsprechenden Durchführungsverordnungen
  
  Die anstehende Novellierung der F-Gase-Verordnung stellt jedoch eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar – vor allem für die Betreiber der Anlagen.
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606030004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 (Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) in das deutsche Recht.
  
  Umsetzung der EU-Richtlinie ohne unnötige Verschärfungen (Gold Plating), die deutsche Unternehmen belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit mindern. Umweltangaben sind zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. Der ZAW unterstützt sinnvolle Regelungen, die verhindern, dass sich unlauter agierende Unternehmen mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) einen Vorteil verschaffen. Das UWG setzt hierfür bereits seit Jahrzehnten effektive Vorgaben in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Verschärfungen sind nicht notwendig. Die verpflichtende Umsetzung der EU-Richtlinie ins UWG muss daher möglichst 1:1 erfolgen, um zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten für deutsche Unternehmen zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 03.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2512020004 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme des Fachgebietes der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie als relevante Fachabteilung in die Notfallversorgung
  
  Ergänzung des Gesetzesentwurfes zur Reform der Notfallversorgung: Aufnahme des Fachgebietes der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie als relevante Fachabteilung in die Notfallversorgung von akut psychisch und psychosomatisch Erkrankter telemedizinische Anbindung von Fachärzt:innen für Psychosomatische Medizinund Psychotherapie an das INZ bei Standorten, die keine Fachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aufweisen
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 03.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2605070002 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fischmarkt Omnibus für Europa
  
  Überprüfung, Harmonisierung und Vereinfachung der für die Fischwirtschaft zentralen Regelungsbereiche. Angestrebt werden hierfür konkrete Anpassungen in (einschließlich zugehöriger delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) insbesondere der EU Fischereikontrollregelungen (u. a. digitale Rückverfolgbarkeit), der Import /IUU Regelungen und ihrer digitalen Systeme (z. B. CATCH/TRACES), der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Rückverfolgbarkeits und Hygienevorschriften sowie der Marktorganisations /Kennzeichnungsvorschriften für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse; zudem wird eine möglichst 1:1 Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht sowie die Vermeidung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Goldplating“) verfolgt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  LFGB [alle SG hierzu]
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
  
  VIG [alle SG hierzu]
  
  SeeFischG [alle SG hierzu]
  
  FischRDV 1998 [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2602120028 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Rx-Versandhandelsverbots
  
  Die Freie Apothekerschaft hält die Einführung eines Rx-Versandhandelsverbots für erforderlich, um die Vor-Ort-Apotheken zu schützen.
- Bereitgestellt von: Freie Apothekerschaft e.V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
SG2602120029 (PDF - 189 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung des Fixums für Apotheker
  
  Die Freie Apothekerschaft hält eine Erhöhung des Fixums für Apotheker für erforderlich.
- Bereitgestellt von: Freie Apothekerschaft e.V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
SG2606010012 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gestaltung des Deutschland-Stacks
  
  VITAKO begrüßt den Aufbau eines Deutschland-Stacks wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Durch die Beteiligung der öffentlichen IT-Dienstleister kann der Aufbau und die Nutzung des Deutschland-Stacks effektiv vorangebracht werden. Darüber hinaus muss der Bund darauf achten, Basiskomponenten wie die Bund-ID sowie deutschlandweite Plattformen wie die Deutsche Verwaltungscloud in den Stack zu integrieren. Öffentliche IT-Dienstleister müssen frühzeitig in die Entwicklung von Basiskomponenten eingebunden werden. Der Bund muss Anreize für die Nutzung des Deutschland-Stacks vorsehen und dabei auf eine Konsolidierung der arbeitsteiligen öffentlichen IT-Dienstleister achten. Darüber hinaus braucht es zusätzliche Mittel für Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks.
- Bereitgestellt von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606030001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anforderungen an Qualiltät von organischen Düngeprodukten
  
  Im Düngerecht werden Anforderungen an die Eignung und Qualität von organischen Düngeprodukten, der guten fachlichen Praxis der Anwendung und Nachverfolgung gestellt. Diese wird von der BGK geprüft und in Prüfzeugnissen ausgewiesen. Änderungen des DüngG und der nachfolgenden Verordnungen sind ausschlaggebend für die Arbeit der BGK und werden hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Produktqualität begleitet.
- Bereitgestellt von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  DüMV 2012 [alle SG hierzu]
  
  DüngG [alle SG hierzu]
  
  DüV 2017 [alle SG hierzu]
  
  WDüngV [alle SG hierzu]

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SG2606030005 (PDF - 3 Seiten)

SG2606030004 (PDF - 3 Seiten)

SG2512020004 (PDF - 11 Seiten)

SG2605070002 (PDF - 9 Seiten)

SG2602120028 (PDF - 13 Seiten)

SG2602120029 (PDF - 189 Seiten)

SG2606010012 (PDF - 23 Seiten)

SG2606030001 (PDF - 4 Seiten)