Stellungnahmen/Gutachten

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1.250 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.250)

  • SG2510240001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kundenanlagen nach §3 Nr. 24a EnWG dar. Zudem besteht die ..., ...Entscheidungsgründe auf §3 Nr. 24b EnWG. Die Entscheidung betrifft..., ...Definition in der aktuellen EnWG-Novelle, dass a) Hausverteilanlagen..., ...versorgungsnetze im Sinne des EnWG gelten, sondern vielmehr..., ... Anlage nach §3 Nr. 24b EnWG durch einen Dritten Energiedienstleister..., ...Kundenanlange aus §3 Nr. 24a & 24b EnWG sowie Integration der Versorgung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie..., ...Begriffsbestimmungen § 3 EnWG zur Klarstellung, dass ..., ... als Netze im Sinne des EnWG betrachtet werden. Nr...., ...DES BETRIEBS EINER NACH ENWG ZUR EIGENVERSORGUNG BESTIMMTEN..., ...Energiewirtschaftsgesetz §3 Nr. 24b EnWG durch einfügen des nachfol..., ...Buchstaben a – d. Nr. 24b EnWG Kundenanlagen zur betrieblichen...

  • SG2511190007 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verweis im EnWG zur Zusammenarbeit bei regionaler Transformationsplanung (KoV)

      Das Vorhaben sieht vor, im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Verweis auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Netzbetreibern im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung (KoV) aufzunehmen. Ziel ist es, die regionale Transformationsplanung für Gas- und Wasserstoffnetze zu stärken, ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation einzuführen. Die Netzbetreiber sollen die Details der Zusammenarbeit vertraglich innerhalb der KoV regeln können. Dies ermöglicht eine abgestimmte regionale Planung, die als Grundlage für den nationalen Netzentwicklungsplan dient und die Genehmigung durch die zuständige Behörde erleichtert
    • Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 09.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ...

  • SG2511120014 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen

      Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) soll neben einer Übergangsregelung zur Rechtsklarheit auch §§ 32, 33 Abs. 10 und 34 GasNZV einbeziehen. Ab 2026 braucht es eine Nachfolgeregelung im EnWG, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und europarechtliche Vorgaben einzuhalten. Zentrale Punkte sind: vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen einschließlich Speicher, eine Kostenprivilegierung bei Netzanschlüssen zur Entlastung von KMU und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Flexibilität durch individuelle vertragliche Abweichungen. Zudem muss klargestellt werden, dass Biomasse-Verbrennung mit null Emissionen anzusetzen ist. Parallel sind Anpassungen im EEG erforderlich.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., .... Zum neuen § 118 Nr. 4 EnWG (Artikel 1 Nr. 105 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Für die Stellungnahme..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...Zum neuen § 23c Abs. 2a EnWG (Artikel 1 Nr. 36 Buchstabe..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ...allgemeine Regelung des EnWG zum Gasnetzanschluss noch..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ..., ... Stellungnahme zum RefE EnWG-Novelle vom 10.07.2025 ...

  • SG2512220044 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie.

      Ziel ist eine sachgerechte und zügige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im nationalen Recht (EnWG), z. B., um eine Gestaltung angemessener Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Importerminals für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeichern zu erreichen und damit insgesamt eine weitere Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs.
    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Textform des § 3 Nr. 39e EnWG-E oder der Gesetzesbegründung..., ...Wasserstoffspeicheranlagen (§ 28m EnWG-E) Wir begrüßen grundsätzlich..., ...Mindestanforderungen (§ 19 Abs. 2a EnWG-E) Betreiber von ..., ...Genehmigungspflicht (§ 4 EnWG-E, § 54 BBergG): Wir..., ...auf H2 Speichern nach 35h EnWG hinsichtlich der Bewertungskriterien..., ... “Weiterentwicklung des EnWG 35h EnWG zur Gewährleistung..., ... fossilem Gas (§ 114 EnWG-E) Zur Umsetzung des..., ... Formulierung von § 114 EnWG soll zu dem wichtigen Ziel..., ...Elektrolyseuren (§ 118, 6 EnWG-E) Der notwendige Hochlauf...

  • SG2602060023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

      Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Novellierung des § 49c EnWG unterbreitet: „§ 49c EnWG..., ...Stromübertragungsnetzes Die durch § 49c EnWG beabsichtigte beschleunigte..., ...entsprechend § 49c Absatz 4 EnWG beschleunigt bearbeiten..., ...Vorarbeiten nach § 49c Absatz 5 EnWG. Die Möglichkeit der Höherauslastung..., ...nachstehender Absatz 2a in § 49c EnWG ergänzt werden: „(2a)..., ...Fristvorgaben aus § 49c Absatz 4 EnWG durch die zuständigen Landesbehörden..., ...Ergänzung eines § 49c Abs. 2a EnWG Das Erfordernis einer ..., ...in § 49c Abs. 2a Satz 2 EnWG-E bedacht. Die angeregte..., ...Kriterien stellen die von § 49c EnWG umfassten Schutz- und Sicherungsmaßnahmen..., ...Neufassung § 49c Abs. 5 EnWG Verhältnismäßigkeit der..., ...voranschreiten. Der neue § 49c EnWG soll daher vorsehen, dass..., ... der Regelung des § 49c EnWG soll sein, die zwingend...

  • SG2503310087 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 28.01.2025

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Allgemeine Regelungen im EnWG 10 bb) Regelungen mit ..., ...Abschnitt 3b des EnWG enthaltenen Vorschriften..., ... bis 28p EnWG Regelungen, die mit „Regulierung..., .... 2 S.1 EnWG normierte Effizienzkriterium..., ...ist das EnWG nur anzuwenden, sofern..., ... S.1 EnWG ergibt sich, dass die Regulierung..., ...§ 28k bis 28o EnWG unterfällt. Nach § 15d Abs. 3 S.1 EnWG soll die Regulierungsbehörde..., ...Abs.1 S.1 EnWG ist § 21 EnWG nach Maßgabe..., ... EnWG ebenfalls verweist. Die..., .... § 28o Abs.1 S. 2 EnWG bestimmt darüber hinaus..., ...nach § 23a EnWG nicht anzuwenden ist, ..., ... nach § 29 Abs.1 EnWG Regelungen zu allen in ..., .... 3 S. 1 EnWG bestätigt wurden. 24 Siehe..., ...28r Abs.1 S.1 EnWG auch für Errichtung und..., ...§ 28j Abs.1 EnWG).41 Dies bedeutet, dass..., ...Allgemeine Regelungen im EnWG • Nach § 21 Abs. 1 EnWG..., ... EnWG gilt das Prinzip eines ..., ...§ 28o Abs.1 S. 3 EnWG jährlich anhand der zu ..., ... EnWG auch für Betreiber von...

  • SG2409110002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Absicherungspflichten durch Absicherungsstrategien von Lieferanten, 24-Stunden-Wechsel Gas

      Als E.ON haben wir neben einer Reihe von organisationsinternen Maßnahmen rund um Digitalisierung, Standardisierung und Automatisierung beim Netzanschluss, auch bereits in Anwendung befindliche Tools zur Prozessverbesserung etabliert (z.B. das SNAP-Tool). Wir begrüßen daher im Allgemeinen weitere gesetzliche Maßnahmen in diesem Handlungsfeld, bewerten allerdings vor allem weitere Fristverkürzung ohne Differenzierung der jeweiligen Netzebene als unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich ist z.B. eine 8-Wochen-Frist für eine Netzverträglichkeitsprüfung durchaus bereits Praxis, allerdings halten wir die gleiche Frist für den Netzanschluss an die Mittelspannung für überzogen.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 11.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Stand: 10. September..., ... Weitere Themen für die EnWG-Novelle • Festlegung Xgen-Wert..., .... auf die Änderungen am EnWG und dem EEG. Zudem weisen..., ...unsachgemäß (§ 17 Abs. 6 EnWG-Ref-E 2024). Im Niederspannungsbereich..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-Ref-E 2024). Die bestehende..., ...Informationspflichten, § 41 EnWG-Ref-E 2024). Informationen..., ...) auf Kundenseite (§41a EnWG-Ref-E 2024): Kunden erhalten..., ...Stunden-Wechsel Gas (§ 20a EnWG-Ref-E 2024): Hier befürchten..., ...Lieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-Ref-E 2024): Eine verlässliche..., ... Weitere Themen für die EnWG-Novelle Die Bundesnetzagentur..., ...des § 21a Abs. 3 Satz 7 EnWG erfolgen. Die Implikation..., ...Regelungsvorschläge zu § 38a EnWG. Eine Regelungslücke besteht..., ...Rechnungsstellung von Vertrieben (§ 40b EnWG). Konkret besteht eine ..., ...aufgelöst werden (§40b Abs. 1 EnWG: “(...) die ein Jahr nicht...

  • SG2504170008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) −Schaffung ..., ...Marktentwicklung zu ermöglichen (EnWG-Anpassung) Mit dem Wasserstoff-Kernnetz...

  • SG2510060015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung der neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber

      GEODE setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 2024/1788 in das EnWG dafür ein, dass die neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber praxistauglich, rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Dabei fordert GEODE die Einführung einer einheitlichen lokalen Transformationsplanung für Gasverteilernetze anstelle getrennter Stilllegungs- und Wasserstoffnetzpläne sowie die Ablehnung einer De-minimis-Ausnahme für kleine Netzbetreiber, um eine kohärente Regulierung und Gleichbehandlung sicherzustellen. Zudem spricht sich GEODE für eine Ergänzung der §§ 17 und 18 EnWG um zusätzliche Kündigungsgründe aus. Darüber hinaus fordert der Verband gezielte Fördermechanismen für den Aufbau von Wasserstoffverteilnetzen.
    • Bereitgestellt von: GEODE Deutschland e.V am 06.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Papers des BMWE in das EnWG Die Stellungnahme bezieht..., ...1788 vom 13.06.2024 in das EnWG und basiert im Wesentlichen..., ...unverzüglich mit Inkrafttreten EnWG-Novelle greifen sollte...., ...Netzanschlusskündigungen (§§ 17,18 EnWG) Die GEODE begrüßt die..., ...Ergänzung der §17, 18 des EnWG hinsichtlich Anschluss-verweigerungen..., ...berücksichtigen. Die §§ 17, 18 des EnWG müssen Netzanschlussverweigerungen..., ...Anschlusspflichten in §§ 17, 18 EnWG müssen daher dahingehend...

  • SG2508280011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. • Die Bundesregierung...

  • SG2412300025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einzelne Punkte in der EnWG- und EEG-Novelle sowie ...

  • SG2512300054 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 118 Absatz 5 und 7 EnWG (neu) Berlin, 30.10.2025..., ...Januar 2026 (§ 118 Absatz 5 EnWG-neu)“. Anlass ist die ..., ...Januar 2026 (§ 118 Absatz 5 EnWG-neu) 1. Ausgangspunkt ..., ...insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche..., ... Abs. 3 Nrn. 1, 3 und 4 EnWG genannten Preisbestandteile..., ...Transparenzpflichten (§ 118 Abs. 5, 7 EnWG): Netzbetreiber und Lieferanten..., ...verschlechtern, obwohl das EnWG ausdrücklich „leicht verständliche..., ...fordert (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 EnWG). Ein kurzer erläuternder..., ...Begrenzung des § 118 Abs. 5 EnWG auf die unmittelbare Weitergabe...

  • SG2406140081 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zertifizierungsprozesses im EnWG die zu präferierende Lösung..., ...Erweiterung der in §4ff EnWG vorgesehenen Regelungen..., ...Fernleitungsnetzbetreiber gem. § 4a EnWG als Voraussetzung genügen..., ...Zertifizierung nach § 4a EnWG besitzt. Die Pflicht zur...

  • SG2509290127 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...

  • SG2601140012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...folgende Anpassungen des § 6 EnWG vor: § 6 Anwendungsbereich..., ...Entflechtung gemäß § 10g EnWG-E von der BNetzA nicht ..., ...Umsetzung der Ausnahme im EnWG (Art. 69 Abs. 2 GasRL, § 10g Abs. 2 EnWG-E) von der Pflicht zur ..., .... 1 GasRL, § 10g Abs. 1 EnWG-E) die Kosten-Nutzen-Analyse..., ...§ 10g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnWG-E). Da diese nach Art. ..., .... 4 GasRL, § 10g Abs. 2 EnWG-E alle sieben Jahre zu ..., .... 2 GasRL, § 10g Abs. 2 EnWG-E berufen, wozu sie auch...

  • SG2409120024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Marktstrukturbestimmung für alle FNB im EnWG regeln. Der Verzicht auf..., ...Umsetzungsgesetz zur Änderung des EnWG abstrakt-generell für alle..., ...wahrnehmen (§ 6 Abs. 1 S. 2 EnWG) und nicht um eine Unabhängigkeit..., ...folgende Anpassungen des § 6 EnWG vor (notwendige Ergänzungen..., ...nach [entsprechende Normen EnWG] übertragenen Wirtschaftsgüter..., ...nach [entsprechende Normen EnWG] auf einen Wasserstoffnetzbetreiber..., ...nach [entsprechende Normen EnWG] oder bei der Übertragung..., ...ggf. nachfolgende Normen EnWG für Transportnetzbetreiber..., ...nach [entsprechende Normen EnWG] ergeben, sind von der ...

  • SG2410220019 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung Netzanschlüsse / Energy Share

      Nach aktueller EU-Gesetzgebung werden unter anderem Regelungen für Verträge mit Festpreistarifen aufgenommen und Energielieferanten verpflichtet, angemessene Absicherungsstrategien zu entwickeln und einzuhalten. Mit Änderungen im EnWG und durch weitere Vorschriften im Verbraucherbereich und Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber wird u.a. sichergestellt, dass Letztverbraucher aktiv am Markt teilnehmen und informierte Entscheidungen treffen können. Der ZIA begrüßt daher die hier angestrebten Vereinheitlichungen und die Digitalisierung der Prozesse beim Netzanschluss, wobei Detailregelungen verbesserungsbedürftig sind.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 16.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neuen Regelungen in § 17 EnWG. Durch diese werden für..., ...Netzregulierung 1. zu § 14e EnWG und § 20b EnWG - Gemeinsame..., ...gelangen kann, wie in § 14e EnWG geplant, ist eine kleine..., ...auch im Hinblick auf § 20b EnWG sollte die Interoperabilität..., ...übernehmen. 2. zu § 17 EnWG - Netzanschluss Rückmelde..., ...Seite 6 von 9 3. zu § 17a EnWG - Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...Warteschlage“ mit dem § 17a EnWG eingeführt werden. Des..., ...beseitigen. 4. zu § 21a EnWG - Bedingungen und Entgelte..., ... schaffen. 5. zu § 42c EnWG - Energy Sharing Der ZIA..., ...Regelung in § 17 Absatz 6 EnWG enthält, verweisen wir ...

  • SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BNetzA-Festlegungen auf Basis des § 14a EnWG, der zukünftigen Ausgestaltung..., ...Niederspannung in § 14c EnWG als Er-gänzung zum regulatorischen..., ...Flexibilitäten Durch den §14a EnWG sind Betreibende steuerbarer..., ...Tarife müssen gemäß § 41a EnWG flächendeckend durch die..., ...Regelungen gemäß § 14 a und 14 c EnWG und marktliche Flexibilitätsnachfragen..., ...BNetzA-Festlegungen auf Basis des § 14a EnWG, der zukünftigen Ausgestaltung..., ...Niederspannung in § 14c EnWG als Ergänzung zum regu-latorischen...

  • SG2406240228 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ...die in § 43n Abs. 5 S. 1 EnWG (und in den analogen Regelungen in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ... e) Die in § 12j Abs. 9 EnWG benannte Frist von 20 Monaten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ...Monatsfrist des § 12j Abs. 9 EnWG enden wird) stellt einen..., ...Vorhaben, die unter § 12j EnWG wegen des Nichtvorliegens..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...Maßnahmen nach § 12j Abs. 7 EnWG-Entwurf zu schaffen. Zu..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...Änderung des BBP gemäß § 12e EnWG würde dazu führen, dass..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ...

  • SG2406140091 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... a) Die in § 12j Abs. 1 EnWG aufgenommene Ermessensregelung..., ...im Verfahren nach § 43n EnWG nicht zur Anwendung kommen..., ... an (vgl. § 12j Abs. 10 EnWG). b) Die Einführung der..., ... in § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG, § 43n Abs. 6 EnWG und ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ...die in § 43n Abs. 5 S. 1 EnWG (und in den analogen Regelungen in § 43m EnWG und § 70b Wind-SeeG) geregelten..., ... e) Die in § 12j Abs. 9 EnWG benannte Frist von 20 Monaten..., ...der Rege-lung nach § 43m EnWG (EU-Notfall-VO) und der..., ...Monatsfrist des § 12j Abs. 9 EnWG enden wird) stellt einen..., ...Vorhaben, die unter § 12j EnWG wegen des Nichtvorliegens..., ... zu § 43n Abs. 4 Satz 4 EnWG kann lediglich die BNetzA..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 EnWG und § 43n Abs. 6 EnWG: ..., ...Maßnahmen nach § 12j Abs. 7 EnWG-Entwurf zu schaffen. Zu..., ...WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und § 43n Abs. 5 EnWG: ..., ...Versuch in § 43m Abs. 2a EnWG, § 43n Abs. 5 EnWG und ..., ... in § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte..., ...Änderung des BBP gemäß § 12e EnWG würde dazu führen, dass..., ...der Regelung nach § 43m EnWG bzw. der Möglichkeit der..., .... § 12j Abs. 10 Satz 4 EnWG Die Regelung des § 12j ...

  • SG2602060022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

      Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§49c EnWG –Ausbleibende Beschleunigung..., ...Bisherige Erfahrung mit §49c EnWG 11.09.2025 © Vereinigung..., ...Genehmigungsphase entfällt. § 49c EnWG hat aus der praktischen..., ...eines Absatz 2a in § 49c EnWG „(2a) Erforderliche Schutz...

  • SG2512190184 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen § 44b Abs. 8 EnWG neu (Nr. 72) – Vorzeitige..., ...eines neuen Abs. 8 in § 44b EnWG, nach dem für die Verfahren..., ... wie im aktuellen § 44b EnWG zu normieren. Mit den ..., ...Vorschriften, etwa § 43 Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Anpassung von § 43 Abs. 3a EnWG: „(3a) Die Errichtung ..., ...anzuwenden.“ § 43b Abs. 4 EnWG (Nr. 69) – Einführung einer..., ...Anpassung von § 43b Abs. 4 EnWG: „(4) Bei einem Vorhaben..., ...die Neuregelung des § 44a EnWG und das Ziel, die zügige..., ... in § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG genannten Zeitpunkt erlassen..., ... 8 § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG – Einbezug von Nebenanlagen..., ...43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EnWG umfassen würde. Darüber..., ...Planfeststellung gemäß § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...über § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. hinausgehende Regelung..., ...Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EnWG empfohlen (Vorschlag unten..., ...Anpassung von § 44a Abs. 3 EnWG: „(3) In den Fällen des..., ...Planfeststellung gem. § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...Ersatz der (§ 44c Abs. 3 EnWG) durch eine öffentliche..., ... analog zu § 43 Abs. 3a EnWG: „(2) Die Errichtung und..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG....

  • SG2512180221 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen § 44b Abs. 8 EnWG neu (Nr. 72) – Vorzeitige..., ...eines neuen Abs. 8 in § 44b EnWG, nach dem für die Verfahren..., ... wie im aktuellen § 44b EnWG zu normieren. Mit den ..., ...Vorschriften, etwa § 43 Abs. 3a EnWG, § 1 Abs. 2 NABEG, § 2 EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Anpassung von § 43 Abs. 3a EnWG: „(3a) Die Errichtung ..., ...anzuwenden.“ § 43b Abs. 4 EnWG (Nr. 69) – Einführung einer..., ...Anpassung von § 43b Abs. 4 EnWG: „(4) Bei einem Vorhaben..., ...die Neuregelung des § 44a EnWG und das Ziel, die zügige..., ... in § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG genannten Zeitpunkt erlassen..., ... 8 § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG – Einbezug von Nebenanlagen..., ...43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EnWG umfassen würde. Darüber..., ...Planfeststellung gemäß § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...über § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. hinausgehende Regelung..., ...Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EnWG empfohlen (Vorschlag unten..., ...Anpassung von § 44a Abs. 3 EnWG: „(3) In den Fällen des..., ...Planfeststellung gem. § 43 EnWG sind und zudem weit vor..., ...Ersatz der (§ 44c Abs. 3 EnWG) durch eine öffentliche..., ... analog zu § 43 Abs. 3a EnWG: „(2) Die Errichtung und..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG....

  • SG2602260008 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung

      In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen sowie eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen zu erlassen, einschließlich der Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes, eingeführt. In diesem Hinweispapier erarbeitet FNB Gas einige Vorschläge zur Ausarbeitung einer H2-Haftungsverordnung.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(§ 28n Abs. 1a S. 5 – 7 EnWG), und in Ergänzung zum ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes vom 14.05.2024 in das EnWG eingefügt (BGBl. 2024 I..., ...nun i.V.m. § 118 Abs. 2 EnWG) auch auf der Fernleitungsebene..., ...strengen Vorgaben des § 49 EnWG, nachdem Energieanlagen..., ...Wasserstoffnetzbetreiber nach § 49 EnWG denselben Sorgfaltsanforderungen..., ...Wasserstoffkernnetz (§§ 28r, 28s EnWG) würde eine Prämienerhöhung..., ...Satzes 2 des § 16 Abs. 3 EnWG („Satz 1 führt nicht zu..., ...Maßnahmen nach § 28n Abs. 1a EnWG erscheint daher nicht sinnvoll..., ...entsprechend § 16 Abs. 3 Satz 2 EnWG für den Wasserstoffbereich...

  • SG2509080019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollen in einem neuen § 24c EnWG gesetzlich verankert werden..., ...entspricht der Entwurf des § 24c EnWG dem geltenden § 24b EnWG..., ...die Neuregelung des § 24c EnWG zeitnah im Bundeskabinett..., ...scheitert. § 24c Abs. 5 EnWG-E darf nur eine rechtliche..., ...Anpassung des § 41 Abs. 6 EnWG Es ist richtig, dass der..., ...Anpassung des § 41 Abs. 6 EnWG begrüßt der BDEW ausdrücklich..., ...formalen Anforderungen des EnWG und der StromGVV genügen..., ...Hintergrund des § 24c Abs. 5 EnWG-E, der eine unterjährige..., ...BDEW-Formulierungsvorschlag § 41 Abs. 6 EnWG-E sollte wie folgt geändert...
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