Stellungnahmen/Gutachten
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683 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (683)
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Zu Regelungsvorhaben:
K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung und Erhöhung der THG-Quote für mehr Klimaschutz im Verkehr
Ambitionierte Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität und der Verfügbarmachung ausreichender Mengen klimafreundlicher Kraftstoffe (eFuels ebenso wie Bio-Kraftstoffe) zur verbraucherfreundlichen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele im Sektor Verkehr.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote
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Adressatenkreis:
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30.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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21.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung nationale PtL-Quote Luftverkehr: Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nationale PtL-Quote in § 37a BImSchG ist europarechtswidrig...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...THG-Einsparungsziel gemäß § 37a Abs.4 BImSchG erfolgen, so dass der..., ... im § 37a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG-Entwurf und es besteht..., ...in § 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf macht nicht deutlich..., ... in 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf nur fossile gasförmige..., ...Verpflichteten im Sinne des BImSchG, damit es als Dienstleistungsunternehmen..., ...Bereinigung des § 37b Abs. 8 BImSchG Artikel 1 Nr. 3c des..., ...§ 37d Absatz 2 Nr. 1 c BImSchG erschweren die Lesbarkeit..., ...nach § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG Es sollten alle gemäß..., ...Gemäß § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG können andere Kraftstoffe..., ...nach § 37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf und § 4b Abs...., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungsjahrs...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
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Adressatenkreis:
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11.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in §37a Abs. 6 Satz 5 BImschG geregelte Übertragungsmöglichkeit..., ...mittels §37d Abs. 2 Nummer 7 BImSchG zusammen mit Artikel ..., ...Atlantik-Anrainerstaaten abzustimmen. §37h BImSchG ersatzlos streichen ..., ...Schwellenwerte im §37h BImSchG bewirken, dass die THGQuote..., ...Quotenerhöhung über den §37h BImSchG verhindert diese, weil...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konkretisierung des Rahmens für Windenergie
Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
- Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 13.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
- Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
- Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
- Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
- Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Repoweringvorhaben), nachdem in § 16b BImSchG gerade erst ein Radius..., ...Maßstäbe im BauGB und BImSchG, unseres Erachtens also..., ...aktuellen Fassung) des BImSchG oder im BauGB muss die..., ...Repowering wortgleich wie im BImSchG verankert werden. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
36. BImSchV: Forderung, gesetzlich maximalen Spielraum zur Anhebung der THG-Quote zu nutzen
Im Zuge der Novellierung der 36. BImSchV sollen sog. Upstream Emission Reductions (UER) zum 1.1.2025 als Anrechnungsoption auf die THG-Quote gestrichen werden. Zudem soll aufgrund einer Übererfüllung von inverkehrgebrachtem Ladestrom die THG-Quote ab 2024 jährlich um 0,1% ansteigen. Der VDA weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, den jährlichen Anstieg der THG-Quote zu vergrößern und diesen Spielraum im Sinne des Klimaschutzes nutzen sollte. Ein derart niedriger Anstieg wird aus VDA-Sicht auch in den kommenden Jahren dazu führen, dass es Übererfüllungen durch Ladestrom gibt. Zu dem sollte im Zuge der RED III-Umsetzung in nationales Recht eine grundsätzliche Anhebung der THG-Quote von 25% auf mind. 30% angestrebt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Rahmen des § 37h Abs. 2 BImSchG einen größeren Spielraum..., ...entsprechen.“ (§ 37h Abs. 2 BImSchG)“ Demzufolge wäre ..., ...Multiplikator gem. § 37h Abs. 2 BImSchG = 0,15 Prozent anstieg...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)
Die Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 27.03.2025
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Adressatenkreis:
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14.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Formulierungshilfe ÄA BImSchG: Abschaffung der PtL-..., ...Änderungsvorschlag des BImSchG (plus nachgelagerte Verordnungen..., ...: Änderung §37b Abs. 8 BImSchG Satz 6 ggü. der FH „...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...44c EnWG Vereinfachung BImSchG-Verfahren für UW Die..., ...beschleunigend. Dazu sollte § 63 BImSchG entsprechend erweitert..., ...Ausbau aus, wie der § 63 BImSchG Baustopp bei den Erzeugungsanlagen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Planung und Genehmigung für Windenergieanlagen/Repowering weiter verkürzen und entbürokratisieren
Genehmigungsverfahren dauern (Stand April 2025) im Schnitt 18,7 Monate (FA Wind) und müssen – so der erklärte politische Wille – weiter verkürzt werden, um die Ausbauziele für die Windenergie zu erreichen. Alterric setzt sich für eine konsequente Entbürokratisierung und Beschleunigung des Genehmigungs- und Planungsrechts ein. Darunter fällt die Umsetzung aller Maßnahmen aus der Wind-an-Land-Strategie der Bundesregierung, sowie die Nutzung weiterer regulatorischer Potenziale. Beispiele für Regelungsvorhaben sind die praxisorientierte Umsetzung der RED III auf Bundesebene, Erleichterungen für die Realisierung und Planung von Projekten zur Direktstrombelieferung, sowie weitere Klarstellungen und Vereinfachungen im Naturschutzrecht, die den Populationsschutz und die Digitalisierung stärken
- Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 23.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.06.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...mit dem § 16b Absatz 7 BImSchG, der Änderungsgenehmigungen..., ...Verweis auf § 16b Absatz 7 BImSchG zu erhöhen. Wir haben..., ...anschließend über §16b Abs. 7 BImSchG geändert wird. Die Genehmigung..., ...Anlagenänderungen (§ 16b BImSchG) sollte – insbesondere...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
-
12.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe in den CO2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
Einführung eines Anrechnungssystems oder Kohlenstoffkorrekturfaktors, um CO2-neutrale Kraftstoffe als Erfüllungsoption in den CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zuzulassen
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
-
12.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pragmatische Produktionskriterien für RFNBO
Die restriktiven und überkomplexen Produktionsvorschriften für die Herstellung dieser Energieträger stellen eine zentrale Hürde für RFNBO-Projekte dar – sowohl für Anwendungen in der Industrie als auch im Verkehrssektor. Die europäischen Delegierten Rechtsakte der RED II zur Wasserstoff- und eFuel-Produktion sollten daher schnellstmöglich überarbeitet werden. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
-
12.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...III-Umsetzung (Änderung BImSchG) und der Novellierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft
Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
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Adressatenkreis:
-
10.09.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...umweltrelevanter Daten in BImSchG-Genehmigungen in einem..., ...Anzeigeverfahrens (§ 15 BImSchG) zur beschleunigten Anlagenzulassung..., ...Anzeigeverfahrens gemä ß § 15 BImSchG § Einführen eines strikten..., ...Fristenrahmens analog Novelle des BImSchG (Juli 2024) (zwei Wochen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
-Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
16.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Inhalt 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Punkte vor: 1. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Industrieemissions-Richtlinie) Zu § 29 c BImSchG neu schlagen wir folgende..., ...Genehmigung (§ 10 (8a) BImSchG; § 42 KrWG; § 43d KrWG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III-Umsetzung THG-Quote im Verkehr
EnBW begrüßt den Referentenentwurf des BMUKN zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr. Der vorgeschlagene Instrumentenmix insbesondere hinsichtlich der Betrugsprävention, des Wegfalls der Doppelanrechnung bei fortschrittlichen Biokraftstoffen und dem Wegfall von POME als Erfüllungsoption wird unterstützt. EnBW setzt sich für Anpassungen der Regulierung bei der virtuellen Verflüssigung ein, um ein Level Playing Field mit der heimischen Biomethanproduktion zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 25.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Biokraftstoffe (insb. §37b Abs. 6 BImSchG, §16 Abs. 3 37.BImSchV..., ...Palmölproduktion stehen (§37b Abs. 6 BImSchG), womit potenzieller ..., ...Vor-Ort-Kontrollen (§37b Abs. 6 BImSchG) und die Verpflichtung..., ...Verbindung mit §37a Abs. 6 BImSchG und §37c Abs. 1 BImSchG..., ...Neugestaltung von §37h BImSchG, bei der eine deutliche..., ...bei den Anpassungen im BImSchG und der 37. BImSchV wird..., ...Biokraftstoffen (§37c Abs. 2 BImSchG) sowie 17.000 Euro/GJ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)
Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote im BImSchG dergestalt, dass alle verfügbaren Erfüllungsoptionen vollumfänglich eine Verwendung finden können.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 27.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)
Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote im BImSchG dergestalt, dass alle verfügbaren Erfüllungsoptionen vollumfänglich eine Verwendung finden können.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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20.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... wie bereits mit § 37h BImSchG (für Mengen an elektrischem..., ...Kraftstoffen gemäß § 37a BImSchG; im Falle von Diesel ..., ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Ambitionierte ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Vorschlag, die Übertragbarkeit von THG-Quotenüberschüssen für zwei Jahre auszusetzen, wird begrüßt. Gleichzeitig sollte jedoch auch die Übertragbarkeit von Übererfüllungsmengen der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe im selben Zeitraum ausgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 10.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuge einer Änderung des BImSchG folgen müssen. 3. ..., ...Dritte nach § 37a Abs. 6 BImSchG 2024 in den Verkehr gebrachte..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG vermeiden Zu Dritten..., ...Quotenverpflichtung nach § 37a Abs. 6 BImSchG zählen Inverkehrbringer..., ...Dritten nach § 37a Abs. 6 BImSchG gestattet sein, 2023 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land
Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
- Bereitgestellt von: ENERTRAG am 03.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Repowering (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Eine Frist von acht..., .... 7 S. 3 und Abs. 8a BImSchG) Die Frist sollte mit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss
Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.09.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bereits im BNatSchG und im BImSchG er-folgt ist. Entscheidend..., ...Verhältnis „1:x“ neben dem BImSchG auch in § 245e Abs. 3..., ... des neuen §10a Abs. 4 BImSchG sein sollten. Nur so ..., ...entsprechen. Zu § 10a BImSchG: • Es sollte klargestellt..., ...abändern kann. • § 10a BImSchG (4) Nr. 2 b): Die Änderung..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., ...erweitert. Zudem ist nach BImSchG der Ersatz von alten ..., ...Repowering-Definition im BImSchG verwiesen würde. Stattdessen..., ... Monaten gegenüber der BImSchG-Frist von 48 Monaten ..., ...Neuanlage im BauGB auf die im BImSchG genannten 48 Monate. ...
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Zu Regelungsvorhaben: