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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.944)
- Fraktionen/Gruppen (1.901)
- Gremien (1.203)
- Mitglieder des Bundestages (5.297)
- Organe (583)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.154)
- Auswärtiges Amt (AA) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (998)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.547)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.191)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (530)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (508)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (354)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (593)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (243)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.179)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (783)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.500)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (746)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.306)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.258)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.080)
- Arbeitsmarkt (512)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (675)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (319)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (524)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (363)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (375)
Bildung und Erziehung (701)
- Berufliche Bildung (382)
- Hochschulbildung (155)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (178)
- Parlamentarisches Verfahren (147)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.466)
- Allgemeine Energiepolitik (3.876)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.165)
- Erneuerbare Energien (3.464)
- Fossile Energien (800)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.186)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.033)
- EU-Binnenmarkt (910)
- EU-Gesetzgebung (3.688)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.319)
- Diversitätspolitik (145)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (345)
- Kinder- und Jugendpolitik (470)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (3.862)
- Arzneimittel (897)
- Gesundheitsförderung (1.019)
- Gesundheitsversorgung (2.763)
- Pflege (475)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.137)
Innere Sicherheit (815)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (337)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (141)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (172)
Landwirtschaft und Ernährung (1.779)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (815)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (720)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.468)
- Datenschutz und Informationssicherheit (690)
- Digitalisierung (1.860)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (567)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (121)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (387)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (184)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (182)
- Integration (182)
- Migration (197)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (116)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.696)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.134)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (614)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (540)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (204)
Recht (2.550)
- Öffentliches Recht (760)
- Rechtspolitik (511)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (817)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.051)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (463)
- Pflegeversicherung (189)
- Rente/Alterssicherung (415)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (267)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (110)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.837)
- Artenschutz/Biodiversität (551)
- Immissionsschutz (610)
- Klimaschutz (3.593)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.488)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.031)
Verkehr (2.039)
- Güterverkehr (462)
- Luft- und Raumfahrt (309)
- Personenverkehr (620)
- Schienenverkehr (440)
- Schifffahrt (199)
- Straßenverkehr (778)
- Verkehrsinfrastruktur (725)
- Verkehrspolitik (1.159)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (141)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (66)
- Verteidigungspolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (7.018)
- Automobilwirtschaft (392)
- Bank- und Finanzwesen (1.769)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (694)
- Handwerk (448)
- Industriepolitik (1.947)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.601)
- Verbraucherschutz (1.443)
- Versicherungswesen (232)
- Wettbewerbsrecht (647)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (840)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.376)
Sonstige Interessenbereiche (940)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (116)
Juristische Personen (21.007)
Personengesellschaften (372)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (730)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.295)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.643)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.920)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (298)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (487)
Sonstige Personengesellschaft (132)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (271)
Unternehmen (4.539)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.438)
Arbeitgeberverband (308)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.975)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.874)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (276)
Privatrechtliche Organisation (1.581)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.266)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (683)
Privatperson (32)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (345)
Nein (433)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (650)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.066)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.533)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.491)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.082)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.398)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.535)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.933)

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SG2608040022 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie zur Umsetzung der Ausbauziele
  
  Ziel der Interessenvertretung ist es, die Ausbauziele der Windenergie in Deutschland umzusetzen
- Bereitgestellt von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2608040023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsentwurf Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die AWZ
  
  Der planmäßige Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland erfordert es in einigen Jahren in Entfernungen zur Küste zu bauen, welche durch eine landseitige Rettungsinfrastruktur nicht mehr im Rahmen etablierter Rettungsfristen abzusichern ist. Aus diesem Grund sieht die aus dem Bundesrat eingebrachte Initiative die Errichtung und Finanzierung einer Offshore Rettungsinfrastruktur vor. Mit den eingebrachten Textbausteinen erhofft sich die Stiftung eine ausführlichere Begründung zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber der vorliegenden Initiative.
- Bereitgestellt von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2735 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
- Adressatenkreis:
  
  12.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2608100019 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie zur Umsetzung der Ausbauziele
  
  Ziel der Interessenvertretung ist es, die Ausbauziele der Windenergie in Deutschland umzusetzen
- Bereitgestellt von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 12.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2608120005 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG ab 2027
  
  Weiterentwicklung der Qualität der frühen Bildung unter Definition bundesweiter Standards, mit dauerhafter Finanzierung durch den Bund
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 12.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kin-dern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KiQuTG [alle SG hierzu]
SG2608120001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fristverlängerung Lang-Lkw Typ 1 sowie Aufnahme weiterer geeigneter Strecken für Lang-Lkw in die Anlage zur Ausnahme-Verordnung (sog. Positivliste).
  
  Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung: - Fristverlängerung Lang-Lkw Typ 1 - Erweiterung der Positivliste für die Lang-Lkw-Typen 2 bis 5
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LKWÜberlStVAusnV [alle SG hierzu]
SG2608120002 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Masterplan Wasserstoff konsequent auf Infrastrukturaufbau, Technologieoffenheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ausrichten
  
  Ziel ist ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Hochlauf der Wasserstoffmobilität und strombasierter Kraftstoffe als Bestandteil einer klimaneutralen Mobilität. Der VDA setzt sich für verlässliche regulatorische und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, den bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur, die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, die Weiterentwicklung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften (u. a. AFIR, RED, RFNBO-Regulierung), technologieoffene Wettbewerbsbedingungen für Wasserstoffantriebe, die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe einschließlich VEEFs in der CO2-Regulierung, den Ausbau der Wasserstoffproduktion und -importe sowie geeignete Förder-, Finanzierungs- und Monitoringinstrumente ein.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2608120003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Mehrwegquoten auf realistische Größen in der EU VO PPWR
  
  Ziel des VDA ist es, Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omnibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2608120004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der Elektromobilität durch zeitnahe, umfassende Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie Recht bzgl. alternativ angetriebener Fahrzeuge
  
  Die Richtlinie sieht die Nutzung der Führerscheinklasse B bei alternativ angetriebenen Fahrzeugen generell bis 4,25 t vor. Dies sollte zeitnah in die Fahrerlaubnis-VO übernommen werden. Zudem sollte der Anhängerbetrieb bis zu einem Zuggesamtgewicht von 4,25 t ohne zusätzliche Schulung zulässig sein.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
SG2607310001 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stadtnatur: Bäume retten leben - für mehr Grün in unseren Städten
  
  Fast eine Mio Bäume sind in den letzten Jahren aus deutschen Städten verschwunden. Während sich unsere Städte durch die Klimakrise immer unerträglicher aufheizen, werden ausgerechnet große Stadtbäume, unsere wirksamsten natürlichen Klimaschützer und Schattenspender, vielerorts bedenkenlos geopfert: für Bauprojekte, Parkplätze und kurzfristige Profitinteressen. Das ist ein politisches Versagen mit fatalen Folgen. Denn mit jedem gefällten Baum verlieren wir nicht nur Grün und Lebensqualität, sondern vor allem lebenswichtigen Schutz vor Hitze, die längst zu einer massiven Gesundheitsgefahr geworden ist. Es ist Zeit umzusteuern: Wir fordern ein Bundesgesetz, das Stadtbäume und Grünflächen wirksam schützt und bei allen Planungen verbindlich berücksichtigt. https://mitmachen.duh.de/stadtgruen/
- Bereitgestellt von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2607310002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutzgesetz: Vorgaben müssen durch ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm für alle Bereiche erfüllt werden.
  
  Bundes-Klimaschutzgesetz Deutschland braucht ein Klimaschutzprogramm, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt und den Pfad für das kommende Jahrzehnt entschlossen und zielgerichtet fortsetzt.
- Bereitgestellt von: Naturgarten Verein für naturnahe Garten- und Landschaftsgestaltung e.V. am 12.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]

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Stellungnahmen/Gutachten

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SG2608120004 (PDF - 2 Seiten)

SG2607310001 (PDF - 12 Seiten)

SG2607310002 (PDF - 2 Seiten)