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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.474)
- Fraktionen/Gruppen (1.347)
- Gremien (826)
- Mitglieder des Bundestages (4.009)
- Organe (425)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.831)
- Auswärtiges Amt (AA) (117)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (680)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.163)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (954)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (72)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (416)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (392)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (244)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (422)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (162)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (862)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (584)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.103)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (568)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (95)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.485)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (301)
20. Wahlperiode Bundestag (6.073)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.437)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.946)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (932)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.569)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (951)
- Arbeitsmarkt (455)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (590)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (279)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (453)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (111)
- Menschenrechte (304)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (333)
Bildung und Erziehung (617)
- Berufliche Bildung (329)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (122)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (250)
Bundestag (157)
- Parlamentarisches Verfahren (128)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.718)
- Allgemeine Energiepolitik (3.336)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.858)
- Erneuerbare Energien (2.963)
- Fossile Energien (715)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.037)
Entwicklungspolitik (229)
Europapolitik und Europäische Union (3.617)
- EU-Binnenmarkt (806)
- EU-Gesetzgebung (3.303)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.131)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (404)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (252)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (253)
Gesundheit (3.330)
- Arzneimittel (781)
- Gesundheitsförderung (891)
- Gesundheitsversorgung (2.379)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (967)
Innere Sicherheit (704)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (270)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (131)
Kultur (151)
Landwirtschaft und Ernährung (1.534)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (728)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.177)
- Datenschutz und Informationssicherheit (618)
- Digitalisierung (1.655)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (475)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (109)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (344)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (173)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.454)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (944)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (515)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (183)
- Wohnen (448)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (159)
Recht (2.274)
- Öffentliches Recht (666)
- Rechtspolitik (468)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (727)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (941)
Soziale Sicherung (1.049)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (390)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (350)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (334)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (229)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (110)
Umwelt (5.138)
- Artenschutz/Biodiversität (473)
- Immissionsschutz (559)
- Klimaschutz (3.162)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.189)
- Tierschutz (308)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (897)
Verkehr (1.809)
- Güterverkehr (412)
- Luft- und Raumfahrt (273)
- Personenverkehr (564)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (692)
- Verkehrsinfrastruktur (645)
- Verkehrspolitik (1.052)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (301)
Verteidigung (130)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.221)
- Automobilwirtschaft (353)
- Bank- und Finanzwesen (1.606)
- E-Commerce (204)
- Handel und Dienstleistungen (590)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.731)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.411)
- Verbraucherschutz (1.305)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (585)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (744)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.212)
Sonstige Interessenbereiche (814)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.289)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (655)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.143)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.651)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (240)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.516)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (392)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (238)
Unternehmen (3.944)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.526)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.707)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.446)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (243)
Privatrechtliche Organisation (1.341)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.062)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (603)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (308)
Nein (378)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (578)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.359)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.943)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.336)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.514)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.592)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.378)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.970)

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SG2503310252 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag einer EU-Richtlinie über Umweltaussagen (2023/0085(COD): Vorab-Prüfung sämtlicher umweltbezogener Werbemaßnahmen soll verhindert werden
  
  Umweltangaben sind zu einem Wettbewerbsfaktor geworden, sodass der DDV sinnvolle Regelungen unterstützt, wenn damit verhindert werden soll, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Auch wenn diese bislang keine spezifischen Vorgaben zu Umweltangaben enthält: Das Verbot irreführender Werbung erfasst auch die Werbung mit irreführenden Umweltaussagen. Eine generelle Vorab-Prüfung sämtlicher Claims ist nicht notwendig. Der DDV appelliert daher im Rahmen der Interessenvertretung in Deutschland an die Bundesregierung, sich im Rat gegen die Vorab-Prüfung auszusprechen.
- Bereitgestellt von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503170055 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der 3. Führerscheinrichtlinie
  
  Mit der 2. EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG wurde EU-weit, und ab dem 1.1.1999 auch in Deutschland, der B-Führerschein auf 3,5 t begrenzt. Nicht zuletzt durch sicherheits- und umweltrelevante EU-Vorschriften stiegen die Gewichte von Wohnmobilen und Pkw-Caravan-Kombinationen Caravans auf über 3,5 t. Der CIVD hat sich für die Erweiterung des B-Führerscheins für Reisemobile auf 4,25 t eingesetzt. Die 4. Führerscheinrichtlinie 2025/2205 enthält nun einen entsprechenden Passus, der bis November 2028 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Der CIVD begleitet diese Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Caravaning Industrie Verband e. V. (CIVD) am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503310261 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen
  
  Der Bundesverband setzt sich für Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen ein, u.a. durch eine klare Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. durch die Abgrenzung von Dienst-/Werkverträge zu Arbeitsverträgen. Dazu gehört auch die Modernierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2503310260 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
  
  Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen. Wir haben unsere Positionen zur internationalen Mindestbesteuerung weiterentwickelt und zusätzliche Anmerkungen zu praktischen Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen sowie zu den technischen und administrativen Anforderungen im Zusammenhang mit den OECD Vereinfachungspaketen („Side by Side Package“) eingebracht. Deutschland sollte zügig das Gesetzgebungsverfahren für das GIR-MCAA-Umsetzungsgesetz beginnen, ggf. als Fraktionsantrag.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Adressatenkreis:
  
  31.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle SG hierzu]
SG2503310255 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern. Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, präventive Maßnahmen wie z.B. Sexualaufklärung in Schulen sowie kostenloser und niedrigschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln.
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2503270068 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
  
  Verbesserung der Sanierungstiefe und Sanierungsquote
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2503270066 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude
  
  Gestaltung der Bundesförderung, sodass sie sozial gerecht wirkt/ wirtschaftliche Härten abfedern und die notwendige Lenkungswirkung hin zu mehr Sanierungstiefe und einer höheren Sanierungsquote erreicht, keine weitere Subventionierung von Holzheizungen
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503280066 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, damit Klimaziele verbindlich eingehalten werden müssen
  
  Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2503280142 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, damit Klimaziele verbindlich eingehalten werden müssen
  
  Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2503280064 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
  
  Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2503310241 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ermächtigungsgrundlagen zum Bundesnaturschutzgesetz im Bürokratieentlastungsgesetz präzisieren
  
  Ausgestaltung der im BEG ermöglichten Standardisierung artenschutzrechtlicher Prüfungen und Schutzmaßnahmen beim Schienenausbau nach wissenschaftlichen Standards.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2503280069 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Naturflächenbedarfsgesetzes
  
  Räumliche Sicherung von Flächen für Natur und Möglichkeit, auf diesen Flächen beschleunigt Natur wiederherzustellen
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BBodSchV 2023 [alle SG hierzu]
SG2503280138 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Naturflächenbedarfsgesetzes
  
  Räumliche Sicherung von Flächen für Natur und Möglichkeit, auf diesen Flächen beschleunigt Natur wiederherzustellen
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BBodSchV 2023 [alle SG hierzu]
SG2503280072 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030
  
  Nationale Umsetzung der Flächenschutzziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie des Weltnaturabkommens 30% der Fläche effektiv zu schützen (1/3 strikter Schutz). Inklusive klar definierter Schutzziele, Managementpläne, Monitoring hinterlegt mir ausreichend Ressourcen zur Umsetzung.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2503280141 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030
  
  Nationale Umsetzung der Flächenschutzziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie des Weltnaturabkommens 30% der Fläche effektiv zu schützen (1/3 strikter Schutz). Inklusive klar definierter Schutzziele, Managementpläne, Monitoring hinterlegt mir ausreichend Ressourcen zur Umsetzung.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2503280074 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  naturschutzfachliche Anpassungen im GAPKondG im Rahmen der Anpassungen der GAP
  
  jährliche Anpassungsmöglichkeiten im Sinne des Naturschutzes begleiten, z.B. Konditionalität wirksam ausgestalten
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPKondG [alle SG hierzu]
SG2503280112 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  naturschutzfachliche Anpassungen im GapDZG im Rahmen der Anpassungen der GAP
  
  jährliche Anpassungsmöglichkeiten naturschutzfachliche sinnvoll ausgestalten, z.B. Budget für Naturschutz erhöhen
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle SG hierzu]
SG2503270065 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umweltfreundlichere Ausrichtung der EEG-Förderung / REDIII-Implementierung
  
  Beendigung der EEG-Subventionen für Primärholz-Kraftwerke und Verbesserung der Förderbedingungen für flexible Biogasanlagen mit umweltfreundlichen Substraten
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  BiomasseV [alle SG hierzu]
SG2503270063 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anteil von Biomasse in der Fernwärme begrenzen
  
  Im Wärmeplanungsgesetz und der BEW sind zu hohe Grenzwerte für den Anteil von Biomasse in Wärmenetzen enthalten, die abgesenkt werden müssen - alternative erneuerbare Technologien müssen Vorrang bekommen
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle SG hierzu]
SG2503270062 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bessere Kaskadennutzung von Holz
  
  Verbesserung der Kaskadennutzung von Holz durch Anpassung der Altholzverordnung
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltholzV [alle SG hierzu]
SG2503280070 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtsanspruch Freiwilligendienste
  
  Es soll ein Rechtsanspruch für einen Freiwilligendienst eingeführt werden und dieser mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BFDG [alle SG hierzu]
  
  JFDG [alle SG hierzu]
SG2503280124 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung von Abgabenordnung/Gemeinnützigkeitsrecht
  
  Sichere Rahmenbedingungen für Vereine und ehrenamtlich Engagierte
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2503280125 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Bürgerliches Gesetzbuch
  
  Rechtssicherheit und Entbürokratisierung für das Ehrenamt
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2503280126 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Zuwendungsempfängerregister (BZSt)
  
  Unbürokratische Regelungen für Ehrenamtliche im Zuwendungsempfängerregister
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2503270064 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Biomassestrategie (NABIS) nachhaltig ausrichten
  
  Priorisierung von Klima- und Naturschutz sowie Ernährungssicherheit vor der Nutzung von Biomasse für stoffliche und energetische Zwecke
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  BiomasseV [alle SG hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle SG hierzu]

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SG2503280072 (PDF - 2 Seiten)

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SG2503280074 (PDF - 2 Seiten)

SG2503280112 (PDF - 1 Seite)

SG2503270065 (PDF - 2 Seiten)

SG2503270063 (PDF - 2 Seiten)

SG2503270062 (PDF - 2 Seiten)

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SG2503280125 (PDF - 2 Seiten)

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SG2503270064 (PDF - 2 Seiten)