Stellungnahmen/Gutachten

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202 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VerpackG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (202)

  • SG2503140017 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen setzt sich für eine Verschärfung der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG ein.

      Das Bündnis, das von ProjectTogether, WWF Deutschland und vom Mehrwegverband Deutschland getragen und von mehr als 200 Stakeholder:innen unterstützt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, Mehrweg im To-Go Bereich deutschlandweit zum Standard zu machen. Da nach zwei Jahren Mehrwegangebotspflicht und konkreter Mehrweg-Pilotprojekte noch kein signifikanter Anstieg der Mehrwegquote im Gastronomiebereich sichtbar ist, fordert die Umsetzungsallianz eine Nachschärfung bei der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG und bei der Mehrwegförderung insgesamt. Alle politischen Forderungen sind im Policy Paper der Allianz einsehbar: https://mehrweg-einfach-machen.de/policy-paper/
    • Bereitgestellt von: Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen am 14.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Weniger Verpackungsmüll mehr Wahlfreiheit Schluss mit Mogelpackungen ECKPUNKTE zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Novelle des § 21 VerpackG ab. Dabei würde ein höheres...

  • SG2504010035 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sein (vgl. Novelle §21 VerpackG). Der Digitale Produktpass...

  • SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 05.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Instrumente sein (z.B. § 21 VerpackG). Im Rahmen der NKWS ...

  • SG2406110114 (PDF - 56 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Plastiksteuer

      Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Wir sind Kunststoff setzt sich gegen die Einführung einer materialdiskriminierenden Plastiksteuer ein.

    • Bereitgestellt von: Wir sind Kunststoff am 14.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungen nach § 15 VerpackG Datenbasis Substitution..., ...Sinne von § 3 Abs. 11 VerpackG), Privathaushalte MARKTMENGEN...

  • SG2508050003 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestagswahl 2025

      Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.

    • Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14262 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
      2. BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verpackungsgesetzes (VerpackG)10 Recyclingquoten er..., ...www.gesetze-im-internet.de/verpackg/ (Stand: 03.02.2025). Das VerpackG setzt die Richtlinie ...

  • SG2407310009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Instrumente sein (z.B. § 21 VerpackG). Im Rahmen der NKWS ...

  • SG2512110019 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsregister/ZSVR (vgl. § 28 VerpackG) und für die Gemeinsame..., ...Nach § 28 Abs. 2, 4-5 VerpackG (und den zugehörigen ..., ...müssen. (22) Die in § 28 VerpackG und § 35 ElektroG normierten..., ...Pflichten, die nach dem VerpackG und dem ElektroG Herstellern..., ...Aufgabenbeschreibungen in § 26 VerpackG und § 31 VerpackG). ...

  • SG2406110071 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Plastiktüten (§ 5 Abs. 2 VerpackG) oder die nach dem Gesetz...

  • SG2504020026 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kinder- und Jugendplan des Bundes

      Die NAJU setzt sich für eine Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) ein. Konkret soll eine langfristige finanzielle und strukturelle Absicherung des Programms gewährleistet und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Bedürfnissen junger Menschen angepasst werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, den KJP kontinuierlich und flexibel an die Herausforderungen der Jugendpolitik anzupassen, um eine nachhaltige Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.

    • Bereitgestellt von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu erzielen, muss ein..., ...Mehrweggebot nach §33 VerpackG weiterentwickeln, sodass...

  • SG2504020027 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu erzielen, muss ein..., ...Mehrweggebot nach §33 VerpackG weiterentwickeln, sodass...

  • SG2504020028 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu erzielen, muss ein..., ...Mehrweggebot nach §33 VerpackG weiterentwickeln, sodass...

  • SG2504020029 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu erzielen, muss ein..., ...Mehrweggebot nach §33 VerpackG weiterentwickeln, sodass...

  • SG2406130038 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stringente Ausweitung des VerpackG auf gewerbliche Verpackungen...

  • SG2512080032 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG praxistauglich gestalten..., ...Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG praxistauglich gestalten...

  • SG2512180176 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG)

      Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.

    • Bereitgestellt von: Forum Getränkedose am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Adressatenkreis:

      • 05.12.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406270193 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verpackungsgesetz (Novelle VerpackG)

      Kein Verbot und keine nationalen Mehrwergquoten von faserbasierten Einwegverpackungen für den HORECA-Bereich, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Regelungen und Mehrwegquoten hinausgehen. Weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für faserbasierte Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche auf der Basis von Lebenszyklusanalysen (LCA) Kein Verbot von Faltschachteln als Sekundärverpackungen (z.B. für Zahnpasta und Kosmetik) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Systeme der Verpackungsverwertung anerkannt werden
    • Bereitgestellt von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2409300101 (PDF - 1 Seite)

  • SG2501270015 (PDF - 10 Seiten)

  • SG2406200207 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe

      Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2405270004 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deshalb wurde mit dem § 34 VerpackG eine Ausnahmeregelung...

  • SG2406130080 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1, § 7 Abs. 2 S. 3 VerpackG die Rückkehr zur vorherigen...

  • SG2406100008 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Verpa-ckungsgesetz (VerpackG) geregelt. Ohne entspre-chende...

  • SG2506260039 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe

      Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2507040018 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wie wir Mehrweg To-Go jetzt stärken müssen

      Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
    • Bereitgestellt von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Novelle des § 21 VerpackG ab. Dabei würde ein höheres...

  • SG2412050013 (PDF - 2 Seiten)

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