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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1.958)
- Fraktionen/Gruppen (570)
- Gremien (309)
- Mitglieder des Bundestages (1.763)
- Organe (177)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2.933)
- Auswärtiges Amt (AA) (48)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (241)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (546)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (465)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (35)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (201)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (144)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (115)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (157)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (62)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (324)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (234)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (433)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (257)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (39)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.032)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (81)
20. Wahlperiode Bundestag (5.974)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.221)
- Gremien (20. WP) (1.088)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.346)
- Organe (20. WP) (573)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.989)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (949)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.583)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (427)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (951)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (749)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.234)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.021)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (314)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (698)
- Arbeitsmarkt (321)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (438)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (221)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (361)
- Außenpolitik (100)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (79)
- Menschenrechte (246)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (37)
Außenwirtschaft (257)
Bildung und Erziehung (494)
- Berufliche Bildung (251)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (104)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (208)
Bundestag (116)
- Parlamentarisches Verfahren (91)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (13)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (12)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.367)
- Allgemeine Energiepolitik (2.360)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.322)
- Erneuerbare Energien (2.177)
- Fossile Energien (531)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (774)
Entwicklungspolitik (190)
Europapolitik und Europäische Union (2.673)
- EU-Binnenmarkt (597)
- EU-Gesetzgebung (2.430)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (46)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (31)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (154)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (895)
- Diversitätspolitik (104)
- Familienpolitik (309)
- Geschlechterpolitik (264)
- Kinder- und Jugendpolitik (320)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (187)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (50)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (202)
Gesundheit (2.457)
- Arzneimittel (563)
- Gesundheitsförderung (644)
- Gesundheitsversorgung (1.740)
- Pflege (331)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (679)
Innere Sicherheit (525)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (113)
- Cybersicherheit (203)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (128)
- Opferschutz (90)
- Terrorismusbekämpfung (32)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (89)
Kultur (116)
Landwirtschaft und Ernährung (1.112)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (568)
- Lebensmittelsicherheit (179)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (399)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (240)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.660)
- Datenschutz und Informationssicherheit (473)
- Digitalisierung (1.264)
- Internetpolitik (208)
- Kommunikations- und Informationstechnik (381)
- Massenmedien (64)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (114)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (82)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (262)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (136)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (132)
- Integration (122)
- Migration (134)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (88)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.109)
Politisches Leben, Parteien (52)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (638)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (342)
- Ländlicher Raum (115)
- Stadtentwicklung (119)
- Wohnen (308)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (97)
Recht (1.787)
- Öffentliches Recht (506)
- Rechtspolitik (371)
- Strafrecht (112)
- Zivilrecht (583)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (763)
Soziale Sicherung (734)
- Arbeitslosenversicherung (34)
- Grundsicherung (89)
- Krankenversicherung (268)
- Pflegeversicherung (128)
- Rente/Alterssicherung (243)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (171)
Sport, Freizeit und Tourismus (166)
- Breitensport (27)
- Profisport (44)
- Tourismus (93)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (42)
Staat und Verwaltung (247)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (169)
- Staatsorganisation (42)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (66)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (77)
Umwelt (3.785)
- Artenschutz/Biodiversität (361)
- Immissionsschutz (425)
- Klimaschutz (2.353)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.610)
- Tierschutz (235)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (654)
Verkehr (1.356)
- Güterverkehr (335)
- Luft- und Raumfahrt (202)
- Personenverkehr (417)
- Schienenverkehr (273)
- Schifffahrt (159)
- Straßenverkehr (510)
- Verkehrsinfrastruktur (478)
- Verkehrspolitik (789)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (224)
Verteidigung (104)
- Bundeswehrangelegenheiten (43)
- Rüstungsangelegenheiten (50)
- Verteidigungspolitik (68)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (18)
Wirtschaft (4.631)
- Automobilwirtschaft (280)
- Bank- und Finanzwesen (1.272)
- E-Commerce (144)
- Handel und Dienstleistungen (440)
- Handwerk (286)
- Industriepolitik (1.244)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.032)
- Verbraucherschutz (1.006)
- Versicherungswesen (150)
- Wettbewerbsrecht (448)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (532)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (948)
Sonstige Interessenbereiche (583)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (69)
Juristische Personen (13.688)
Personengesellschaften (276)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (573)
Sonstige (225)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (860)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (10.366)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (163)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (47)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1.777)
Kommanditgesellschaft (KG) (102)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (31)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (205)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (167)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (261)
Sonstige Personengesellschaft (91)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (151)
Unternehmen (2.864)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4.802)
Arbeitgeberverband (204)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.291)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (178)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.735)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (184)
Privatrechtliche Organisation (1.015)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (819)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (521)
Privatperson (17)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (235)
Nein (296)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (92)
Nein (439)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.839)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.526)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.774)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8.656)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.330)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.517)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (14.847)

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SG2511040018 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter
  
  Kritik an der Abschaffung der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, da somit Weiterbildung Bürokratie gleichgesetzt wird. Für Verbraucher sind Entscheidungen rund um die Immobilie mit hoher finanziellen Tragweite verbunden, so dass hier eine regelm. Weiterbildung Pflicht sein muss. Eine Abschaffung verletzt auch das Level-Playing-Field mit Versicherungsvermittlern, die sich 15 Stunden pro Jahr weiterbilden müssen.
- Bereitgestellt von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  22.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle SG hierzu]
SG2512050012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konzept für einen Industriestrompreis
  
  Berücksichtigung der energieintensiven Süßwarenindustrie beim künftigen Industriestrompreis
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 05.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512050003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige
  
  Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
- Adressatenkreis:
  
  01.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  FKAustG [alle SG hierzu]
SG2512050004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechtlichen Regulierungsrahmens, u.a. Vermeidung negativer ökonom. Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Ausschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregulierung (DORA, Outsourcing), Entlastungen bei Infrastrukturfinanzierungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2512050005 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
  
  Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechtlichen Regulierungsrahmens, u.a. Vermeidung negativer ökonom. Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Ausschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregulierung (DORA, Outsourcing), Entlastungen bei Infrastrukturfinanzierungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 05.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2512050011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praktikable Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung
  
  Das nationale Verpackungsrecht soll an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 angepasst werden. Aus Sicht des Fleischerhandwerks darf die Anpassung des nationalen Rechts dabei nicht über die Vorgaben des Europarechts hinausgehen, muss dabei die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigen und praktikabel sein. Neue bürokratische und finanzielle Belastungen sind zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2511250003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Cannabisgesetzgebung
  
  Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften
- Bereitgestellt von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KCanG [alle SG hierzu]
SG2511250004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hinsehen, schützen, stärken: Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien
  
  Wir setzen uns ein für gesetzliche Regelungen, die Familien mit einem psychisch und/oder suchterkrankten Elternteil bedarfsdeckende Hilfen und Unterstützung ermöglichen und das Ineinandergreifen von bestehenden Hilfen verbessern. Ziel sind sozialgesetzbuch-übergreifende, familienorientierte, einheitliche, komplexe und mischfinanzierte Leistungen (gemeinschaftsfinanzierte Komplexleistungen), um die Schnittstellen in der Versorgung und Hilfegewährung besser zu gestalten und Finanzierungslücken zu schließen.
- Bereitgestellt von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2512050007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hinsehen, schützen, stärken: Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien
  
  Wir setzen uns ein für gesetzliche Regelungen, die Familien mit einem psychisch und/oder suchterkrankten Elternteil bedarfsdeckende Hilfen und Unterstützung ermöglichen und das Ineinandergreifen von bestehenden Hilfen verbessern. Ziel sind sozialgesetzbuch-übergreifende, familienorientierte, einheitliche, komplexe und mischfinanzierte Leistungen (gemeinschaftsfinanzierte Komplexleistungen), um die Schnittstellen in der Versorgung und Hilfegewährung besser zu gestalten und Finanzierungslücken zu schließen.
- Bereitgestellt von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Adressatenkreis:
  
  06.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2512050008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hinsehen, schützen, stärken: Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien
  
  Wir setzen uns ein für gesetzliche Regelungen, die Familien mit einem psychisch und/oder suchterkrankten Elternteil bedarfsdeckende Hilfen und Unterstützung ermöglichen und das Ineinandergreifen von bestehenden Hilfen verbessern. Ziel sind sozialgesetzbuch-übergreifende, familienorientierte, einheitliche, komplexe und mischfinanzierte Leistungen (gemeinschaftsfinanzierte Komplexleistungen), um die Schnittstellen in der Versorgung und Hilfegewährung besser zu gestalten und Finanzierungslücken zu schließen.
- Bereitgestellt von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Adressatenkreis:
  
  06.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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