Stellungnahmen/Gutachten
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143 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (143)
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Zu Regelungsvorhaben:
25.001_Entwicklung einer Berechnungsmethode für LCA von CO2-Emissionen für PKW/LDV
Für die Berechnung von LCA in der Automobilindustrie sollte es einen weltweit harmonisierten Standard geben. CO2-Reduktionsvorschriften sollten sektor-spezifisch geregelt werden und eine LCA-Methode freiwillig angewendet werden können, ohne dass es eine Targetierung gibt.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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19.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...discussions in the UNECE I-WG on A-LCA deliver first results..., ...the website of the UNECE I-WG under the following link...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VCI setzt sich unter anderem für die Entfristung der gesenkten Stromsteuer sowie eine Anschlussregelung für die Entlastung bei den Netzentgelten ein.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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15.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Netzentgelts. → Unberücksichtigt [wg. Geringfügigkeit] bleibt..., ...sind. → Unberücksichtigt [wg. Geringfügigkeit] bleibt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der EU Tabaksteuerrichtlinie
Es handelt sich hierbei um die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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10.09.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... mir erlauben Sie erneut wg. der Tabaksteuerrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Änderung der Fluggastrechteverordnung soll die Verbraucher stärken und den Verbraucherschutz nicht untergraben oder verwässern. Insbesondere soll der Schwellenwert von 3 Stunden bezüglich der Verspätung nicht angehoben werden oder die Kompensation der Passagiere verringert werden. Außerdem sollen die bestehenden "extraordinary circumstances" nicht ausgeweitet werden. Weiterhin sollten jegliche Kompensationen und Entschädigung in Hinblick auf die Inflation seit 2004 angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Flightright GmbH am 15.01.2026
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Adressatenkreis:
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04.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Standard Time Betreff: WG: EU-Fluggastrechte - Bitte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der ADAC spricht sich gegen d. zeitliche Beschränkung der Gültigkeit von HU-Berichten aus anderen MS aus u. sieht d. Datenbanklösung zur Verhinderung v. Tachomanipulation als nicht ausreichend. Die jährl. HU für ältere Pkw (ab 10 J.) ist aus ADAC-Sicht nicht verhältnismäßig. D. Ausweitung der Partikelanzahlmessung auf weitere Fahrzeuge (Euro 5b- und 5a-Diesel, sowie Ottomotoren ab Euro 6c) sollte nur nach sorgfältiger techn. Prüfung erfolgen. Die separate NOx-Messung wird für nicht erforderlich gehalten. Es ist zudem klarzustellen, dass ein nicht funktionierender 112 eCall nicht als Mangel gewertet wird u. der Prüfumfang für E-Fahrzeuge auf wenige technisch sinnvolle Sichtprüfungen beschränkt wird. Der Prüfumfang vorgeschriebener Fahrerassistenzsysteme muss in vertretbarem Rahmen bleiben.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 217/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
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BR-Drs. 217/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesendet: An: Betreff: WG: VERSENDET: ADAC Kommentierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Allgemeiner Bürokratieabbau für den Handel
Verschlankung von bürokratischen Auflagen für den Handel allgemein
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Summer Time BetreA: BetreA: WG: Schreiben BMJV Verbraucherkreditrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verschlankung der Auflagen zu Verbraucherkrediten
Einsatz für eine Verschlankung der Prozesse zur Erlangung des Sachkundenachweises und Registereintrages für die Vermittlung von Verbraucherkrediten
- Bereitgestellt von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Summer Time BetreA: BetreA: WG: Schreiben BMJV Verbraucherkreditrichtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen der geplanten Änderung der EU-Reifenkennzeichnungsverordnung (EU) 2020/740 setzt sich Pirelli für eine praxistaugliche Vereinfachung und stärkere Digitalisierung der Reifenkennzeichnung ein. Pirelli unterstützt dabei die Positionen von Tyres Europe, dem europäischen Verband der Reifenhersteller, in dem Pirelli Mitglied ist. Ziel ist eine praxistaugliche Vereinfachung und Digitalisierung der Reifenkennzeichnung, insbesondere durch die Begrenzung zusätzlicher Informations- und Dokumentationspflichten in EPREL sowie die Vermeidung unnötiger administrativer Belastungen.
- Bereitgestellt von: Pirelli Deutschland am 09.10.2026
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Adressatenkreis:
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06.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...of RR coefficient value, WG index value and external..., ...of RR coefficient value, WG index value and external...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VDA setzt sich für eine Normungsverordnung ein, die die Rolle der Normung in Europa stärkt. Ein effizientes Zusammenspiel von Normung und Gesetzgebung muss weiterhin über eine überarbeitete oder ergänzte VO (EU) 1025/2012 nach dem Prinzip des New Legislative Framework geregelt werden. Darüber wird der Markzugang und die Zulassung von Produkten in Europa gestützt. Davon betroffen sind zunehmend auch Teile von Fahrzeugen sowie deren Ausrüstungen. Ziel sollte eine verträgliche Gestaltung sein, die die Mitwirkung der Wirtschaft bei der Erstellung von harmonisierten Normen sichert (Erhalt des NLF).
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 09.08.2024
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Adressatenkreis:
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02.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sowie zwei Arbeitsgruppen (WG) in der Europäischen Normungsorganisation..., ...betreut dort mehr als 30 WG. Über 1800 technische Experten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nicht-Einführung einer Chatkontrolle
Bitkom setzt sich dafür ein, dass Chatkontrollen, die im Vergleich zu alternativen Mechanismen unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen, nicht zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Vielmehr sollte die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
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Adressatenkreis:
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08.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Responsible Bitkom Committee WG Security Policy WG Media Policy WG Data Protection Copyright...
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Zu Regelungsvorhaben: