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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.365)
- Fraktionen/Gruppen (1.314)
- Gremien (794)
- Mitglieder des Bundestages (3.907)
- Organe (413)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.673)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (667)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.143)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (931)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (70)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (405)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (387)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (239)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (412)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (158)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (847)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (570)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.076)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (559)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.436)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (289)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.951)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (934)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (937)
- Arbeitsmarkt (448)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (581)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (274)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (446)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (298)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (613)
- Berufliche Bildung (326)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.672)
- Allgemeine Energiepolitik (3.301)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.842)
- Erneuerbare Energien (2.935)
- Fossile Energien (709)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.025)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.593)
- EU-Binnenmarkt (799)
- EU-Gesetzgebung (3.283)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (196)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.123)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (370)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (400)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.306)
- Arzneimittel (774)
- Gesundheitsförderung (883)
- Gesundheitsversorgung (2.361)
- Pflege (413)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (960)
Innere Sicherheit (692)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (140)
- Cybersicherheit (264)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (191)
- Opferschutz (121)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.508)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (719)
- Lebensmittelsicherheit (275)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (579)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (329)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.142)
- Datenschutz und Informationssicherheit (608)
- Digitalisierung (1.634)
- Internetpolitik (261)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.440)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (920)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (506)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (181)
- Wohnen (430)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.261)
- Öffentliches Recht (662)
- Rechtspolitik (465)
- Strafrecht (181)
- Zivilrecht (724)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.035)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (122)
- Krankenversicherung (382)
- Pflegeversicherung (171)
- Rente/Alterssicherung (345)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (329)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (225)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.093)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (557)
- Klimaschutz (3.141)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.166)
- Tierschutz (304)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (893)
Verkehr (1.795)
- Güterverkehr (407)
- Luft- und Raumfahrt (268)
- Personenverkehr (557)
- Schienenverkehr (383)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (686)
- Verkehrsinfrastruktur (641)
- Verkehrspolitik (1.043)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (297)
Verteidigung (127)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (27)
Wirtschaft (6.167)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.601)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (580)
- Handwerk (381)
- Industriepolitik (1.718)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.299)
- Versicherungswesen (205)
- Wettbewerbsrecht (577)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (738)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.198)
Sonstige Interessenbereiche (805)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.098)
Personengesellschaften (337)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (651)
Sonstige (274)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.133)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.494)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (237)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.501)
Kommanditgesellschaft (KG) (136)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (250)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (223)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (387)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (234)
Unternehmen (3.917)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.437)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.676)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.409)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (234)
Privatrechtliche Organisation (1.341)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.057)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (601)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (304)
Nein (386)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (582)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.315)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.897)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.290)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.435)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.458)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.304)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.762)

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SG2606080012 (PDF - 33 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
  
  Verlässlichen Transformationspfad sicherstellen: Die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe darf nicht zu einer Abschwächung der klimapolitischen Steuerungswirkung führen. Erforderlich sind klare, konsistente und investitionssichere Leitplanken, die den Klimapfad einhalten können. Nachsteuerungsrisiken vermeiden: Es muss verhindert werden, dass Investitionen in fossile Heizsysteme zu nachträglichen ordnungsrechtlichen Verschärfungen für den gesamten Gebäudesektor führen und damit Akteure, die bereits um-fangreiche Investitionen in die Dekarbonisierung getätigt haben, benachteiligen.Systemkohärenz wahren: Neue Regelungen müssen eng mit bestehenden Instrumenten (ETS 2/CO2-Bepreisung, Förderung, EU-Gesetzgebung) abgestimmt werden und dürfen keine gegenläufigen Anreize setzen.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606080006 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
  
  Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat mit Mail vom 12. Mai 2026 ausgewählten Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ zugeleitet, mit denen Bürokratie im Verkehrsbereich reduziert werden soll.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 08.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  AEG [alle SG hierzu]
  
  ERegG [alle SG hierzu]
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  GefahrgutG [alle SG hierzu]
  
  BBahnG [alle SG hierzu]
  
  SchlärmschG 2024 [alle SG hierzu]
SG2606080004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine gesetzliche Grüngasquote im Gebäudebereich
  
  Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die mögliche Einführung einer pauschalen Grüngasquote im Gebäudesektor. Betroffen wären insbesondere Vorgaben zum Einsatz von Biomethan und anderen grünen Gasen in der Wärmeversorgung von Gebäuden sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf Gasnetze, Biomasseeinsatz, Infrastrukturkosten, Netzentgelte und die Systemeffizienz der Wärmewende. Ziel der Interessenvertretung ist eine Regulierung, die knappe grüne Gase vorrangig dort einsetzt, wo sie systemisch besonders erforderlich sind.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 08.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606080003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz z. Änd. d. Gebäudeenergiegesetzes, z. Änd. d. Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes u.z. Änd. weit. Vorschriften im Wärmebereich
  
  - Massenbilanzielle Anrechnung bei Grünheizölquote und Bio-Treppe ermöglichen - Länderregelung gem. § 9 GModG konkretisieren - Technische Erfüllungsoptionen für kleine Wohngebäude erleichtern - Änderung des Kohlendioxidkostenaufteilungskostengesetzes - Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) aktualisieren - Ausnahmeregelung für die geplante Änderung des § 14 Absatz 3 GEIG-E
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 08.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  GEIG [alle SG hierzu]
SG2605010002 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kosmetikverordnung verbessern
  
  Die EU-Kosmetikverordnung stellt sicher, dass Verbraucher*innen und Beschäftigte keinen Risiken durch kosmetische Produkte ausgesetzt sind. Die Verordnung soll überarbeitet werden. CHEM Trust setzt sich dafür ein, dass das Schutzniveau verbessert wird.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 07.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KosmetikV 2014 [alle SG hierzu]
SG2605010003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kosmetikverordnung verbessern
  
  Die EU-Kosmetikverordnung stellt sicher, dass Verbraucher*innen und Beschäftigte keinen Risiken durch kosmetische Produkte ausgesetzt sind. Die Verordnung soll überarbeitet werden. CHEM Trust setzt sich dafür ein, dass das Schutzniveau verbessert wird.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 07.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KosmetikV 2014 [alle SG hierzu]
SG2605290012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verordnungsentwurf kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen
  
  Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606050031 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung der Fahrschulausbildung
  
  Der GDV begrüßt die Modernisierung der Fahrausbildung. Mit der Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der praktischen Fahrausbildung für Kraftfahrzeuge der Klasse B betritt die Bundesregierung Neuland. Dies darf aber nicht zu einer Haftungserweiterung außerhalb des etablierten Haftungssystems für den beifahrenden Praxisanleiter führen. Die Erprobung ist u.E. daher nur vertretbar, wenn vor Inkrafttreten eindeutig geregelt ist, wer Fahrzeugführer ist, welche Rolle der Fahrpraxisanleiter haftungsrechtlich einnimmt, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet ist und unter welchen Voraussetzungen keine Obliegenheitsverletzung für das Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle SG hierzu]
  
  FahrlG 2018 [alle SG hierzu]
  
  FahrlAusbV [alle SG hierzu]
  
  KfzPflVV [alle SG hierzu]
SG2606050032 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen beim sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren
  
  Die Versicherungswirtschaft setzt sich dafür ein, dass für die Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die von Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht anerkannte allgemeine gesetzgeberische Wertung von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB weiterhin maßgeblich bleibt. Diese anerkannten Abgrenzungskriterien dürfen nicht durch etwaig neu eingeführte Abgrenzungskriterien beeinflusst werden. Insbesondere dürfen keine Rückschlüsse auf das Bewertungsergebnis der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung gezogen werden. Eine Pflicht zur Absicherung von Selbstständigen ist nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken. Andere Formen der Altersvorsorge müssen möglich bleiben.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
SG2606050028 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbürokratisierung im Verkehrsrecht: Einrichtungen der Tagespflege von Anforderungen des Personenbeförderungsrechts entlasten
  
  Einrichtungen der Tagespflege sollten von den bürokratischen Anforderungen des Personenbeförderungsrechts ausgenommen werden.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 05.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FrStllgV [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]

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