Stellungnahmen/Gutachten
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1.004 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EStG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.004)
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Zu Regelungsvorhaben:
Umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in zentralen Bereichen des Steuerrechts vorantreiben
Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes, bürokratiearmes und digitaltaugliches Steuerrecht, das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt. Gemeinsam mit der unternehmerischen Praxis hat der BDI steuerrechtliche Regelungen identifiziert, die in der betrieblichen Praxis unnötigen Zeit-, Ressourcen- und Bürokratieaufwand erzeugen. Diese Regelungen sollten zeitnah reformiert und modernisiert werden, um – nach dem Investitionssofortprogramm – einen weiteren steuerpolitischen Impuls für Investitionsentscheidungen zugunsten des Standorts Deutschland zu setzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
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Adressatenkreis:
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11.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und Optionsmodell (§ 1a..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) ▪ Ermöglichung von steuerneutralen..., ...Quellensteuerabzugsverfahren gemäß § 50a EStG zu komplex und ressourcenintensiv..., ...Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c, EStG) vereinfachen: ▪ Reduzierung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zur Lohnsteueränderungsrichtlinie 2027
Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien von 2023 an aktuelle Entwicklungen und an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
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Adressatenkreis:
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21.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bereits in einem anderen..., ...Kinderbetreuungszuschüsse) Gemäß § 3 Nr. 33 EStG sind zusätzlich zum ohnehin..., ...eine Ergänzung in § 41b EStG vorgesehen ist, wonach..., ...Anzeigen nach § 41c Abs. 4 EStG sollte schnellstmöglich..., ...Aktivrente nach § 3 Nr. 21 EStG: Die zum 1. Januar 2026..., ...Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 21 EStG ist sowohl für Arbeitgeber..., ...insbesondere § 3 Nr. 26 und 26a EStG; • Aufzeichnung im Lohnkonto...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung von Ausnahmen beim Mindestlohn
- Bereitgestellt von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 25.07.2025
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wirtschaftsgüter gemäß § 6b EstG für mehr Investitionsanreize..., ...Investitionsabzugsbeträgen gemäß § 7g EStG sowie der GWG-Grenze auf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen, sog. Teilzeitaufstockungsprämie und sog. Aktivrente
Angeregt wird, dass eine Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen keinen Anreiz zur Vereinbarung niedriger Wochenarbeitszeiten setzen sollte. Auch dürfe die derzeitige Arbeitszeitflexibilität zur Stärkung des Arbeitskräfteangebots und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gefährdet werden. Die angedachte Teilzeitaufstockungsprämie wird für wenig geeignet erachtet, eine Anreizwirkung zur Ausweitung der Arbeitszeit zu entfalten. Daneben wird für den Abbau von Fehlanreizen zur Reduzierung der Arbeitszeit plädiert. Zudem wird zu den Plänen der Aktivrente angeregt, diese erst nach sorgfältiger Prüfung und einem Austausch mit der Praxis einzuführen. Begründet wird dies insbesondere mit den unklaren Anreizwirkungen. Befürchtet werden Mitnahmeeffekte und Diskriminierungspotentiale.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.07.2025
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Adressatenkreis:
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24.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betreuungs-zuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das BMF-Schreiben wurde grundlegend überarbeitet. Es berücksichtigt nun aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung, etwa zur Gebäudeerweiterung. Zahlreiche Klarstellungen wurden vorgenommen, z. B. zur Standardhebung von Wohngebäuden, bei der nur zentrale Ausstattungsmerkmale zählen und eine deutliche Gebrauchswertsteigerung nötig ist. Neue Beispele wurden ergänzt, ebenso Regelungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten und zur Nutzungs- und Funktionsänderung von Gebäuden. Der Zeitraum für die Vermutung einer Sanierung auf Raten wurde von fünf auf drei Jahre verkürzt.
- Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 28.08.2025
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Adressatenkreis:
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11.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...den Klimabonus nach § 35c EStG offensteht, ist der vermietende..., ...Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 35c EStG i. V.m. der ESanMV aus ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Einkommensteuergesetzes (EStG) Förderbetrag und steuerliche Verbesserungen (§ 100 EStG, § 3 Nr. 55c EStG) Positiv...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG
Das in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG normierte Rückgabeerfordernis für die dem Investmentfonds ausgestellte Steuerbescheinigung sollte gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.05.2026
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Adressatenkreis:
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22.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ... 44a Ab- satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG
Das in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG normierte Rückgabeerfordernis für die dem Investmentfonds ausgestellte Steuerbescheinigung sollte gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 13.05.2026
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Adressatenkreis:
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22.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG
Das in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG normierte Rückgabeerfordernis für die dem Investmentfonds ausgestellte Steuerbescheinigung sollte gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.05.2026
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Adressatenkreis:
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22.04.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...§ 44a Ab satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Arbeitsmarkts: Reformen für Leistung, Flexibilität und Wachstum
Um die Produktivität für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhöhen, fordert Südwesttextil eine spürbare und breite Entlastung von Einkommen. Nur wenn sich jede zusätzliche Arbeitsstunde wieder finanziell lohnt, wird die Bereitschaft der Arbeitnehmer steigen, Arbeitszeiten zu erhöhen. Neben der Anpassung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen die Regelungen zur Arbeitszeit flexibilisiert werden, um die Erwerbstätigkeit zu fördern.
- Bereitgestellt von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
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Adressatenkreis:
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01.04.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... neuen Absatz 4 in § 3b EStG vor. Zuschläge auf Überstunden..., ...dass die aus § 3b Abs. 4 EstG-neu folgende Steuerfreiheit..., ...Schaffung des Absatz 4 in § 3b EstG keiner Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ...folgt. § 3b Abs. 4 S. 1 EstG müsste somit lauten: ...
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Zu Regelungsvorhaben: