Stellungnahmen/Gutachten
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279 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TKG 2021"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (279)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration gemäß Paragraph 34 TKG
Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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26.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Interessenvertretung für deutschlandweite Verträge zur IT-Netzanbindung von Unternehmensstandorten
Die IT-Netzanbindung soll durch deutschlandweiten Vertrag für alle Unternehmensstandorte mit einem Anbieter möglich gemacht werden, um bürokratischen Aufwand und Komplexität zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
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Adressatenkreis:
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19.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte sowohl beim Ausbau von Glasfaser als auch im Mobilfunkbereich gemacht. Um eine flächendeckende Versorgung mit gigabit- und zukunftsfähiger sowie resilienter digitaler Infrastruktur zu erreichen, muss das Ausbautempo weiter an Fahrt aufnehmen. Neben einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Internetzugängen muss auch die Resilienz digitaler Infrastruktur gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
-
19.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen soll unter anderem die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, insbesondere durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes durch das TK-NABEG oder durch ein anderes Änderungsgesetzes würden wir auch in der neuen Legislaturperiode begrüßen. In diesem Sinne haben wir unsere Vorschläge relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene mitgeteilt.
- Bereitgestellt von: ATC EH GmbH & Co. KG am 25.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen soll unter anderem die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, insbesondere durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes durch das TK-NABEG oder durch ein anderes Änderungsgesetzes würden wir auch in der neuen Legislaturperiode begrüßen. In diesem Sinne haben wir unsere Vorschläge relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene mitgeteilt.
- Bereitgestellt von: ATC EH GmbH & Co. KG am 25.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
07.02.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Akteursvielfalt bei digitalen Infrastrukturen
Festlegung der politischen Grundausrichtung der EU-Kommission im Bereich der digitalen Infrastrukturen, wobei u. a. eine Marktkonsolidierung zugunsten „europäischer Champions“ abgelehnt wird. Der VKU setzt sich für Akteursvielfalt im digitalen Bereich ein.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen im Bereich der Festnetzregulierung
Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Gigabitausbau
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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25.10.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.09.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
04.11.2024
-
Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration
Ziel der Interessenvertretung ist die Klärung der Rahmenbedingungen für die Migration auf Glasfasernetze. Dazu gehört insbesondere die rechtssichere Verankerung einer Substitutionsmatrix sowie die Festlegung von Zuständigkeiten und Prozessen, damit die Migration einheitlich und transparent erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Adressatenkreis:
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14.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewährleistung digitaler Teilhabe für alle Verbraucherinnen und Verbraucher
Im Zuge des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes wird angeregt, durch Anpassungen des Minderungsrechts und des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) sicherzustellen, dass für alle Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ausreichender Zugang zu Telekommunikationsdiensten gewährleistet wird, um eine digitale Teilhabe zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 04.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
13.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzliche Regelungen, die den Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur beschleunigen sollen.
- Bereitgestellt von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 17.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.09.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen im Bereich der Festnetzregulierung
Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Gigabitausbau
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 27.09.2024
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Adressatenkreis:
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01.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
03.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die rechtliche Einstufung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen als Maßnahme im überragenden öffentlichen Interesse und verfolgt das Ziel, die Genehmigungs- und Rechtsprechungspraxis zu beschleunigen und zu vereinheitlichen.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 29.08.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.08.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen soll unter anderem die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, insbesondere durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes durch das TK-NABEG oder durch ein anderes Änderungsgesetzes würden wir auch in der neuen Legislaturperiode begrüßen. In diesem Sinne haben wir unsere Vorschläge relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene mitgeteilt.
- Bereitgestellt von: ATC EH GmbH & Co. KG am 29.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Diskriminierungsfreie Vorleistungszugänge zu den Telekommunikationsnetzen
Die angestrebte Regulierung soll den diskriminierungsfreien Zugang zu den Telekommunikationsnetzen für netzunabhängige Anbieter sicherstellen.
- Bereitgestellt von: freenet AG am 28.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
15.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Regulierung des TK-Sektors bzw. des TK-Binnenmarktes der Zukunft
Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von hinreichendem Wachstumspotential und Investitionsräumen im Telekommunikationsmarkt der Zukunft, etwa zum EU Commission White Paper - How to master Europe's digital infrastructure needs?, Letta Report "Much more than a market", Draghi Report "The future of European competitiveness" sowie zum Digital Networks Act.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung Gigabitförderung (Gigabitförderrichtlinie und Gigabitrahmenregelung)
Wir setzen uns im Rahmen der Ausgestaltung der Gigabitförderung des Bundes für gute Rahmenbedingungen für den geförderten TK-Netzausbau ein, damit dieser nicht den schnelleren privatwirtschaftlichen Ausbau verdrängt.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
02.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sichere und dezentrale Ausgestaltung der Gigabit-Grundbuch-Verordnung
Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die zentralisierte Ausgestaltung des Gigabit-Grundbuchs sicherheitspolitisch neu zu bewerten. BREKO setzt sich für einen dezentralen Ansatz ein, bei dem sensible Daten bei den jeweiligen Betreibern verbleiben und für berechtigte Zwecke über geeignete Schnittstellen zugänglich gemacht werden. Zudem fordert BREKO verbindliche, mit dem BSI abgestimmte Sicherheitsanforderungen, sachgerechte Ausnahmen von Datenlieferpflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen und die Anwendung des Need-to-Know-Prinzips. Umfang und Häufigkeit der Datenlieferungen sollen verhältnismäßig ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 21.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
14.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.10.2026
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Adressatenkreis:
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16.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VKU fordert die Etablierung einer möglichst zeitnahen und diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration, die Eindämmung des strategischen Überbaus des marktmächtigen Unternehmens, den besseren Schutz kritischer Infrastruktur im Gigabit-Grundbuch und das Recht auf Vollausbau durch eine angemessene Konditionierung.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 05.10.2026
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Adressatenkreis:
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07.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TKG-Änderungsgesetz
Ziel ist die Gestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau von Mobilfunkmasten durch eine priorisierte Anbindung an das Niederspannungstromnetz sowie durch die Einbindung von TowerCos in den Ausbau passiver Mobilfunkinfrastruktur am Gleis.
- Bereitgestellt von: Vantage Towers AG am 30.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: