Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

208 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"InsO"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/40)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (208)

  • SG2502100011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gläubiger, wie sie § 1 InsO formuliert, für eine richtungsweisende..., ...Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO und die Behandlung der...

  • SG2502100010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gläubiger, wie sie § 1 InsO formuliert, für eine richtungsweisende..., ...Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO und die Behandlung der...

  • SG2510080030 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in Anlehnung an § 270d InsO gefordert werden müsse...., ... In Anlehnung an § 10a InsO sollte ein Anspruch auf..., ... verpflichtet ist, § 19 InsO. Allerdings ist die Rechtsfolge..., ...Insolvenzantragstellung gem. § 19 InsO zu verengen. Vielmehr ist..., ...Zahlungsverbote gem. § 15b InsO) bedarf es hinsichtlich..., ...gelten (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO). Da allein die insolvenzrechtliche..., ...Nach § 225a Abs. 2 Satz 3 InsO, dem § 7 Abs. 4 Satz 3 ...

  • SG2405140001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Insolvenzverwalters (§ 103 InsO). Dieser kann sich für ..., ...Auflassungsanspruchs (§ 106 InsO) als Schutz ihrer geleisteten...

  • SG2607020031 (PDF - 41 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      28. Regime

      Der VID befürwortet das Konzept des 28. Regimes grundsätzlich und sieht darin eine Chance zur weiteren rechtlichen Harmonisierung innerhalb der EU. Aus Sicht des VID ist es für den Erfolg des Vorhabens erforderlich, dass der europ. Gesetzgeber ein umfassendes und in allen Teilen fundiertes Regelungswerk erarbeitet; dies schließt das Insolvenzrecht ausdrücklich ein. Praxisuntaugliche oder lückenhafte Regelungen liefen dem Ziel zuwider, Anreize und Planungssicherheit für (grenzüberschreitende) Investitionen zu schaffen. Sollte die Erarbeitung eines in sich geschlossenen Insolvenzregimes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sein, spricht sich der VID dafür aus, die Einführung eines 28. Regimes zurückzustellen. Zumindest sollte Kap. 10 des Vorschlags vollständig gestrichen werden.

    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 02.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestatten, einen dem § 162 InsO vergleichbaren Schutz bietet..., ...nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO auf die nächsten zwölf ..., ...erfüllen, § 270a Abs. 1 Nr. 4 InsO. Selbst in der Eigenverwaltung..., ... Abs. 2 Nr. 3 In-sO, 49 InsO und 89 Abs. 2 InsO), aber..., ...betrifft (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), lehrt die Praxis, dass..., ...aufgelebt sind, § 144 Abs. 1 InsO und Art. 11 Abs. 1 der ..., ...durch § 156 Abs. 2 Satz 1 InsO gesicherte) Möglichkeit..., ...entsprechende Fehler nach § 60 InsO per-sönlich und in voller..., ...automatisch enden (§§ 115, 116 InsO) und ein insolventer Schuldner..., ...äquivalenter Schutz i.S.d. § 162 InsO erreicht werden kann. In § 162 InsO wird die endgültige Entscheidung..., ...Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO) unterschied-lich bewerten..., ...Recht sanktioniert § 15b InsO masseschmälernde Zahlun-gen..., ... die Gefahr, dass § 15b InsO als insolvenzspezifische..., ...Haftungs-tatbeständen wie § 15b InsO entgegensteht. Diese Norm...

  • SG2405280039 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schuldenbereinigungsplanverfahrens nach §§ 306ff. InsO aus, das nur noch auf Antrag...

  • SG2608050029 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bestehenden Rahmen der InsO unter Wahrung der Gläubigerinteressen..., ...Widerspruch zu § 115, 116 InsO stehen würde. Der BGH hat..., ...Insolvenzverfahrens nach §§ 115, 116 InsO insgesamt erlischt. Insofern...

  • SG2501090009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verordnung über Standards für Übermittlung elekt. Akten von Behörden u. jur. Personen des öff. Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren

      Die eAkte stellt eine Herausforderung dar, da in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene verschiedene Systeme für elektronische Akten genutzt werden, die insbesondere beim Versand an Gerichte und andere Prozessbeteiligte Probleme bereiten können. Diese Systeme sind mit unterschiedlichen Fachverfahren verbunden, die auch zur Übermittlung der eAkten eingesetzt werden und häufig zu Schnittstellenproblemen führen. Dies erfordert oft erheblichen Aufwand, um elektronische Datensätze zu verarbeiten und weiterzuleiten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das BMJ einen Referentenentwurf für die Behördenaktenübermittlungsverordnung vorgelegt, mit dem Ziel, einheitliche Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten zu etablieren.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 09.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Adressatenkreis:

      • 06.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fordert der VdK jedoch, die inso-weit bestehende Größen-..., ...in § 2 Abs. 4 RefE wäre inso-weit eine Übergangsvorschrift...

  • SG2507230004 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren

      Trotz eines Anstiegs der Fallzahlen nach der letzten Reform ist das Verbraucherinsolvenzverfahren durch hohe formale Hürden und rechtliche Schwierigkeiten weiterhin belastet. Das Antragsformular für das Verfahren umfasst derzeit 45 Seiten mit Erläuterungen, was die Zugänglichkeit und Durchführung des Verfahrens erschwert. Der VID setzt sich für eine Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren ein, um möglichst vielen Betroffenen den Weg zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 561/22 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Insolvenzvorbereitung (§ 305 InsO) und präventiver Beratung..., ...Antragsstellung nach § 305 InsO an die Gerichte übermittelt..., ...Definitionen in § 13 BGB und § 304 InsO ist der derzeit verwendete..., ...Insolvenzvorbereitung (§ 305 InsO) und prä ventiver Beratung..., ... mit § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine obligatorische Schuldnerberatung...

  • SG2502100012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gläubiger, wie sie § 1 InsO formuliert, für eine richtungsweisende..., ...Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO und die Behandlung der...

  • SG2502100013 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren

      Trotz eines Anstiegs der Fallzahlen nach der letzten Reform ist das Verbraucherinsolvenzverfahren durch hohe formale Hürden und rechtliche Schwierigkeiten weiterhin belastet. Das Antragsformular für das Verfahren umfasst derzeit 45 Seiten mit Erläuterungen, was die Zugänglichkeit und Durchführung des Verfahrens erschwert. Der VID setzt sich für eine Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren ein, um möglichst vielen Betroffenen den Weg zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 561/22 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gläubiger, wie sie § 1 InsO formuliert, für eine richtungsweisende..., ...Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO und die Behandlung der...

  • SG2607230001 (PDF - 39 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      28. Regime

      Der VID befürwortet das Konzept des 28. Regimes grundsätzlich und sieht darin eine Chance zur weiteren rechtlichen Harmonisierung innerhalb der EU. Aus Sicht des VID ist es für den Erfolg des Vorhabens erforderlich, dass der europ. Gesetzgeber ein umfassendes und in allen Teilen fundiertes Regelungswerk erarbeitet; dies schließt das Insolvenzrecht ausdrücklich ein. Praxisuntaugliche oder lückenhafte Regelungen liefen dem Ziel zuwider, Anreize und Planungssicherheit für (grenzüberschreitende) Investitionen zu schaffen. Sollte die Erarbeitung eines in sich geschlossenen Insolvenzregimes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sein, spricht sich der VID dafür aus, die Einführung eines 28. Regimes zurückzustellen. Zumindest sollte Kap. 10 des Vorschlags vollständig gestrichen werden.

    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 23.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Recht über § 26 InsO (Abweisung mangels Masse..., ...Restschuldbefreiung gestellt haben (§ 4a InsO). In diesem Fall bedarf..., ...erfüllen, § 270a Abs. 1 Nr. 4 InsO. Selbst in der Eigenverwaltung..., ...betrifft (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), lehrt die Praxis, dass..., ...sind, vgl. § 144 Abs. 1 InsO und Art. 11 Abs. 1 der ..., ...Titulierungswirkung (wie in § 178 Abs. 3 InsO vorgese-hen), kann die ..., ...durch § 156 Abs. 2 Satz 1 InsO gesicherte) Mög-lichkeit..., ...entsprechende Fehler nach § 60 InsO per-sönlich und in voller..., ...automatisch enden (§§ 115, 116 InsO) und ein insolventer Schuldner..., ...Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO) unterschied-lich bewerten..., ...Recht sanktioniert § 15b InsO masseschmälernde Zahlun-gen..., ... die Gefahr, dass § 15b InsO als insolvenzspezifische...

  • SG2610060017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dienstleister gem. §§ 57a, 57b InsO-E). Es könnte erwogen ...

  • SG2405150004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfahrensrecht – unmittelbar in die InsO aufgenommen werden müssen...

  • SG2510010008 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      vdp: Entwurf für eine Novelle des PfandBG

      Der deutsche Pfandbrief steht in starker Konkurrenz zu anderen Covered Bonds sowie weiteren Kapitalmarkinstrumenten. Gleichzeitig wachsen für die Emittenten die regulatorischen Anforderungen, die zunehmend auch die Wirtschaftlichkeit der Pfandbriefrefinanzierung in Frage stellen. Für die Sicherung der Wirtschaftlichkeit des deutschen Pfandbriefs halten wir die Fortentwicklung des Pfandbriefrechts für erforderlich.

    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sein Wahlrecht nach § 103 InsO auf Nichterfüllung nur ..., ...und Massearmut. Bei § 103 InsO geht es um die Durchsetzbarkeit..., ...Insolvenzverwalters nach § 103 InsO geregelt werden; auf diese...

  • SG2406140051 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formulierung des § 174 Abs. 1 S. 3 InsO dergestalt geboten, dass..., ... • § 174 Abs. 1 S. 3 InsO • Gesetzliche Klarstellungen..., ...wünschenswert. In § 305 Abs. 4 S. 2 InsO ist geregelt, dass sich..., ... • § 174 Abs. 1 S. 3 InsO • § 305 Abs. 4 S. 2 InsO...

  • SG2610200008 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach Maßgabe des § 138 InsO einem Mitglied einer kriminellen..., ...); § 97 Absatz 1 Satz 3 InsO bietet hierfür das nächstliegende..., ...68 bis 71). Ein an § 97 InsO orientiertes Verbot ist..., ...des § 97 Absatz 1 Satz 3 InsO sollte diesen Druck be-grenzen..., ...ist in diesen Fällen § 91 InsO ausgeschlossen (§ 56b Abs...

  • SG2602020004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berufsrechtliche Rahmenbedingungen für interne Durchsuchungen

      Interne Untersuchungen spielen im Alltag der Unternehmen eine zunehmend wichtigere Rolle. Anwälte genießen ein besonderes Vertrauen der Unternehmen bei der Aufklärung von (gelegentlich anonym angezeigten) Missständen in Unternehmen. Die Rahmenbedingungen für interne Untersuchungen ergeben sich jedoch bisher nur mittelbar und schemenhaft aus einer Reihe von Rechtsnormen und sind in einzelnen Aspekten umstritten. Daher setzt der BWD sich für einen Beschlagnahmeschutz für Arbeitsprodukte, ein Aussageverweigerungsrecht für Mitarbeitende, ein Beweisverwertungsverbot für Aussagen im Rahmen interner Untersuchungen und entsprechende Weiterentwicklung des anwaltlichen Rollenverständnisses ein.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 24.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vgl. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO) und sollten auf interne...

  • SG2608070001 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rahmenkonzept des BMJV und BMF für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

      Der Deutsche Notarverein begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen, mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) eine neue Rechtsform für Unternehmen mit dauerhafter Vermögensbindung zu schaffen. Da die GmgV im Rechtsverkehr für eine besondere Form unternehmerischen Handelns mit dauerhafter Vermögensbindung stehen soll, müssen Mitglieder, Organpersonen und die jeweils aktuelle Satzung öffentlich nachvollziehbar sein. Ergänzend fordert der DNotV jährliche Vermögensbindungsberichte, damit die Einhaltung der Vermögensbindung offengelegt und überprüfbar wird. Auch die erb-, familien-, sozial- und insolvenzrechtlichen Folgen müssten ausdrücklich geklärt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 4 AnfG und § 134 InsO bei kompensationslosen ..., ...abweichend von § 199 S. 2 InsO nach Vollendung der Schlussverteilung...

  • SG2412170010 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024

      Anpassung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024 zwecks Streichung einer vorzeitigen Aufnahme von Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel (ETS I), der Vereinfachung von Nachkorrekturen in der Emissionsberichterstattung sowie der Änderung der für 2026 und 2027 angedachten oder aber grundsätzlich möglichen Preisbildung im nationalen Brennstoffemissionshandel.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 07.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ohne Weiteres erfüllbar. Insofern sollte zweifelsfrei...

  • SG2406260252 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Behördenaktenübermittlungsverordnung hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Klägerinnen und Kläger

      Grundsätzlich begrüßt der VdK, dass die Bundesregierung durch die BehAktübV einheitliche Standards bei der Übermittlung von elektronischen Akten einführen möchte. Dabei dürfen jedoch die Kläger und Klägerinnen als Stakeholder nicht aus dem Blick geraten, die nämlich ebenfalls technisch in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht auf Einsicht in die elektronische Akten- führung wahrnehmen zu können. Dabei muss die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden: die Einsicht in die eAkte und vor allem auch die Aktenführung muss technisch so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grund- sätzlich uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 01.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.06.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fordert der VdK jedoch, die inso- weit bestehende Größen...

  • SG2406210256 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung europäischer Verbriefungsrahmen

      Der europäische Regulierungsrahmen für Verbriefungsmärkte zeichnet sich durch eine hohe Komplexität und einen entsprechend großen Umsetzungsaufwand bei Verbriefungstransaktionen aus. Zudem sind die Kapitalanforderungen im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten überproportional hoch. Dies führt dazu, dass das Potenzial von Verbriefungen zur Unterstützung der Transformationsfinanzierung und zur Sicherung der Finanzmarkstabilität nicht ausgeschöpft wird. Ziel geeigneter regulatorischer Maßnahmen ist es daher, das Marktvolumen zu steigern und die Anzahl der Marktteilnehmer (sowohl Originatoren als auch Investoren) zu erhöhen.
    • Bereitgestellt von: True Sale International GmbH am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des BGB ◼True Sale nach InsO ◼Besteuerung nach AO, ...

  • SG2509020009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verbundener Handlungen sollte inso-weit umgesetzt werden. ...

  • SG2411190014 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) in die Insolvenzmasse.69..., ...Systemanbieters gem. § 80 InsO dem Insolvenzverwalter ..., ...Insolvenzmasse gem. § 35 InsO. Der Insolvenzverwalter..., ... wie z. B. dem TKG, der InsO, dem SGB V oder dem SGB...

  • SG2604200034 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

      Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 15.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder (II Ziffer 7) ist inso-weit auch nicht zielführend...
Nach oben blättern