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51 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/30) (0/30)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (2)
- Mitglieder des Bundestages (4)
21. Wahlperiode Bundesregierung (16)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (13)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (20)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (16)
- Gremien (20. WP) (3)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (17)
- Organe (20. WP) (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (25)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/88) (0/88)

Arbeit und Beschäftigung (7)
- Arbeitsmarkt (4)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (4)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (4)
- Menschenrechte (4)
Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (2)
- Hochschulbildung (1)
- Schulische Bildung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (31)
- Diversitätspolitik (8)
- Familienpolitik (2)
- Geschlechterpolitik (3)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (26)
- Religion/Weltanschauung (2)
- Seniorenpolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (6)
Gesundheit (11)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (6)
- Gesundheitsversorgung (10)
- Pflege (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (4)
Innere Sicherheit (2)
- Opferschutz (2)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (10)
- Digitalisierung (10)
- Kommunikations- und Informationstechnik (4)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (3)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (3)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (3)
- Migration (3)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (6)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (2)
- Ländlicher Raum (3)
- Stadtentwicklung (6)
- Wohnen (5)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (5)
Recht (9)
- Öffentliches Recht (3)
- Rechtspolitik (5)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (4)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (4)
Soziale Sicherung (6)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
- Pflegeversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (3)
Staat und Verwaltung (2)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (5)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (1)
- Tierschutz (1)
Verkehr (5)
- Personenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (4)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (14)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- E-Commerce (1)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (11)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (3)
Sonstige Interessenbereiche (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (46)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (43)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (12)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (20)
Privatrechtliche Organisation (5)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (5)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (5)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (16)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (8)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (26)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (44)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (51)

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SG2506300115 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zur Bundestagswahl 2025
  
  Abschaffung des Kostenvorbehalts beim Wunsch- und Wahlrecht sowie der Heranziehung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, Sicherstellung der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit komplexer Behinderung sowie des barrierefreien Zugangs zu Gesundheitsleistungen, Schließung der Versorgungslücke für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege, voller Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege für Bewohner:innen der besonderen Wohnformen, Einführung eines flexiblen jährlichen Entlastungsbudgets, welches der Höhe nach entsprechend den Pflegegraden abzustufen ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  BGG [alle SG hierzu]