Stellungnahmen/Gutachten

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233 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BHO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (233)

  • SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

      Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO systematisch insbesondere..., ...solche Qualifizierung von § 7 BHO würde sicherstellen, dass...

  • SG2602170018 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verankerung einer dedizierten Games-Forschungsförderung in der Hightech Agenda Deutschland

      Mit Schreiben vom 30.01.2026 wird angeregt, Games-Forschung strukturell in der Hightech Agenda Deutschland zu verankern und hierfür eine eigenständige Förderrichtlinie im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorzusehen. Begründet wird dies mit der technologischen Relevanz von Games als Innovationsmotor für Schlüsseltechnologien wie KI, Simulation, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Raumfahrt, Energie, Mobilität und Biotechnologie sowie mit strukturellen Defiziten der Games-Forschung im deutschen Wissenschaftssystem. Vorgeschlagen wird eine eigenständige Förderrichtlinie mit klar definiertem Zuwendungszweck, Fördergegenständen, Verfahrensarten und beihilferechtlicher Einbettung.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 30.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen..., ...förderfähig, wenn sie nach § 23 BHO im Bundesinteresse liegen..., ...ngsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen..., ...Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt ...

  • SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO). Eine Änderung dieser ..., ...Artikel 21, § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO (Nr. 1 a, S. 81 des Entwurfs...

  • SG2511190009 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO), die bei der institutionellen..., ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO), der das Prinzip der Nichtversicherung..., .... 11.1 und 11.4) zu § 44 BHO sehen geregelte Zeiten ...

  • SG2602120014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO), die bei der institutionellen..., ...1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO), der das Prinzip der Nichtversicherung..., .... 11.1 und 11.4) zu § 44 BHO sehen geregelte Zeiten ...

  • SG2606240119 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mobilisierung von privatem Kapital für die Infrastruktur (ÖPP/Deutschlandfonds)

      Vorschläge des GDV zur Weiterentwicklung des Deutschlandfonds. In dem 10-Punkte-Papier zur Weiterentwicklung des Deutschlandfonds werden konkrete Maßnahmen benannt, wie mehr privates Kapital für die Infrastruktur in Deutschland mobilisiert werden kann. Vorgeschlagen werden u.a. die Verortung von „Infrastruktur“ als Zieldimension im Deutschlandfonds sowie ein stärkerer Einsatz von ÖPP in Deutschland. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die kurzfristige Erstellung einer ÖPP-Strategie Bundesautobahnen, die Überprüfung und Anpassung der Förderprogramme, ein kurzfristiger Auf- bzw. Ausbau von Knowhow und Kapazitäten zur Beratung und Strukturierung von Infrastrukturprojekten sowie Verbesserungen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wichtig.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Bund und Ländern (§ 7 BHO, § 7 LHO), dass die öffentliche...

  • SG2506250013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung des Referentenentwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur (SVIKG) und Forderung dessen schnelle Umsetzung

      Stahl und mit ihm das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk in Deutschland und Europa sind für den Infrastrukturbau – für Schienen, Brücken, Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze, Hoch- und Tiefbau – unerlässlich. Zusätzlich muss in Zeiten sich ständig zuspitzender geopolitischer Verwerfungen dem Gedanken verlässlicher, lokaler Wertschöpfungsketten eine besondere Bedeutung gegeben werden. Und deshalb muss die Umsetzung von Infrastrukturprojekten aus unserer Sicht mit der Stahlproduktion vor Ort zusammengedacht werden. Das SVIKG eröffnet die Chance, die Ziele mit der Stärkung von Konjunktur, Wirtschaftswachstum, regionaler industrieller Wertschöpfung zu verbinden, und die strategische Resilienz und den Umbau zur Klimaneutralität zu unterstützen und sollte auch dafür genutzt werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchgeführt und dokumen-tiert...

  • SG2507030021 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sondervermögen Infrastrukturförderung

      Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 03.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
      2. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Planungs-phase gemäß § 7 BHO. In der Umsetzung müssen...

  • SG2607020060 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Reform des Vergaberechts

      Bei der aktuellen Reform des Vergaberechts setzt sich die Romero Initiative für die Aufnahme von menschenrechts-, umwelt- und klimabezogenen Kriterien ein. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung. Die Romero Initiative hat sich für diese Ziele bereits im Prozess des "Vergabetransformationspakets" (BT Drucksache 20/14344) eingesetzt und nun zum Gesetzesvorschlag des "Vergabebeschleunigungsgesetz" wieder aufgenommen.

    • Bereitgestellt von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundeshaushaltsverordnung (§ 55 BHO) sollen Schwellenwerte...

  • SG2506160011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Voraussetzungen des § 65 BHO an Unternehmen der SVI ...
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