Stellungnahmen/Gutachten

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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

  • SG2604140007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Internationalisierung des Euro und Stablecoins

      Finanzwende setzt sich für einen digitalen Euro als Grundlage eines unabhängigen und wettbewerbsfähigen europäischen Zahlungssystems ein. Mit Blick auf globale Stablecoins besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Besonders problematisch ist das Modell „Multi-Issuance-One-Leg-Out“, das bereits genutzt wird, obwohl MiCA seine Zulässigkeit nicht eindeutig regelt. Finanzwende fordert daher, dass sich das BMF für eine Klarstellung der EU-Kommission einsetzt, dass dieses Modell derzeit nicht ausreichend unter MiCA geregelt ist. Anschließend sollten gemeinsam mit den EU-Gesetzgebern und der EZB tragfähige und robuste Regeln entwickelt werden, um Risiken wirksam zu begrenzen und die Rolle des Euro zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Europäische Kommission den Weg für ein tragfähiges und...

  • SG2604020003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dabei unterstützen, ihren Weg zum nachhaltigen Wirtschaften...

  • SG2512180021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der richtige und nötige Weg. Dazu gehört unseres Erachtens...

  • SG2507240005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben...

  • SG2507210003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzen

      IKEA Deutschland setzt sich ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen ein und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für Matratzen, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Ein solches EPR-System für Matratzen ist bereits in Belgien, Frankreich und den Niederlanden umgesetzt.

    • Bereitgestellt von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 21.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 206/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
    • Adressatenkreis:

      • 30.06.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von Matratzen auf ihrem Weg unterstützen, Rohstoffe...

  • SG2507080010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergie-auf-See-Gesetz zu schaffen, um den Weg für Investitionsentscheidungen...

  • SG2506250027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

      Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... anzukommen, dass dieser Weg in die Anspruchseinbürgerung...

  • SG2506110054 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • SG2502120013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, andere blieben...

  • SG2501280010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zementwerke der Welt ebnen wir den Weg Deutschlands zu einer Vorreiterrolle...

  • SG2501230002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Revision allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • SG2412120040 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      24.045 Veränderung für eine mögliche Einbeziehung der Arbeitsmedizin bei ärztlicher Versorgung der Mitarbeitenden

      Ziel ist eine bessere Verzahnung von arbeitsmedizinischer und hausärztlicher Betreuung über sektorale Grenzen hinaus. Viele Großunternehmen in Deutschland verfügen über ein internes Gesundheitswesen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Aktuell existiert eine Mauer zwischen den Aufgaben der ArbeitsmedizinerInnen und dem ambulanten ärztlichen Bereich in der Niederlassung. Die in Unternehmen angestellten MedizinerInnen dürfen aktuell weder verordnen noch weiterführende Behandlungen ausstellen. Im Sinne der Verbesserung der medizinischen Versorgung gilt es zu prüfen, welchen Beitrag die Arbeitsmedizin leisten kann – besonders um schwere oder später potentiell chronische Leiden zu behandeln und heilen.
    • Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingeleitet werden. Über diesen Weg könnten gerade in problematischen...

  • SG2412200022 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO

      E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf dem ohnehin steinigen Weg des Rollouts dar, obwohl...

  • SG2412190009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einen solchen radikalen Weg bei der Umsetzung der NIS2...

  • SG2409260013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ein deutlich effektiverer Weg zur Vereinfachung wäre ...

  • SG2407310007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • SG2406270226 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bio-LNG sind der einzige Weg ohne hohe staatliche Fördermittel...

  • SG2406180104 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ein erfolgversprechender Weg mit einem langfristig großen...

  • SG2604200024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht berück-sichtigt sind. Weg zur Umsetzung des Widerspruchsrecht..., ...DGOOC empfiehlt daher den Weg zur Umsetzung des Widerspruchsrechts...

  • SG2603120005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinsame Eckpunkte zum Gebäudetyp E

      Angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit und steigender Baukosten unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ausdrücklich das Ziel, in Deutschland künftig effizienter, innovativer und vor allem kostengünstiger zu bauen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudetyp E kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Die in der BID zusammengeschlossenen Verbände sehen nach Vorstellung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E jedoch den dringenden Bedarf, die zentralen rechtlichen und praktischen Problemstellungen des vorgelegten Ansatzes zu benennen und deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Gebäudetyp E in der Praxis tragfähig anwendbar wäre.
    • Bereitgestellt von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Der einzig praxistaugliche Weg besteht darin, den Gebäudetyp..., ...darunter allein 7,2 Millionen WEG-Einheiten, das entspricht...

  • SG2601150007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

      Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen.
    • Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu erreichen und auf dem Weg dorthin den Treibhausgasausstoß..., ...Sozialticket ergänzend auf den Weg gebracht werden. Damit...

  • SG2508050018 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen

      Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 643/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
      2. BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geldempfangsvollmacht auf digitalem Weg nachgewiesen werden kann..., ... viel auf elektronischem Weg kommunizieren sollte. Der...

  • SG2507250010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigentümer der Reihenhäuser als WEG.“ (vgl. Tatbestand aus ..., ...Geschäftstätigkeit ist, wenn eine WEG an einen einzelnen Eigentümer...

  • SG2506170007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Open Finance im Spezialfondsvertrieb

      Wir fordern die Rücknahme, hilfsweise die grundlegende Anpassung des Kommissionsentwurfs zur FiDA-Verordnung. Die aktuellen Vorschläge zur Umsetzung, die eine vereinfachte Weitergabe von Kundendaten über technische Schnittstellen vorsehen, stellen unverhältnismäßige Anforderungen an den Vertrieb von Finanzprodukten, ohne dass ein angemessener Nutzen für den Kleinanleger erkennbar ist. Darüber hinaus finden die Besonderheiten des Fondsvertriebs im B2B-Bereich im Gesetzesentwurf derzeit keine ausreichende Berücksichtigung. Insbesondere im Spezialfondsbereich ist die Vorhaltung der gesamten FIDA-relevanten digitalen Infrastruktur überflüssig und somit unnötig bürokratisch.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., dass nur der Pfad bzw. Weg, der zum Abschluss von ..., ... Zweck des BFSG, nur den Weg bis zum Vertragsschluss...

  • SG2503310347 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

      Passus 1999/62/EG (7 ga (6)) der EU-Richtlinie 2022/362 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 vom 24. Februar 2022 ermöglicht, auf Straßenabschnitten, auf denen Fahrzeuge nachweislich ohne CO2-Emissionen betrieben werden, ermäßigte Gebühren gemäß CO2-Emissionsklasse 5 zu erheben. Auf anderen Straßenabschnitten werden für dieses Fahrzeug dann die Gebühren der CO2-Emissionsklasse 1 erhoben. Im 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 21. November 2023 wurde keine differenzierte Mauterhebung für nach CO2-frei gefahrene Straßenabschnitte vorgenommen. Diese Möglichkeit sollte in das Bundesfernstraßenmautgesetz aufgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Post AG am 02.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wesentliche Hindernisse im Weg, die kurzfristig nicht ..., ...Technologien gefördert und der Weg zu einer nachhaltigeren...
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