Stellungnahmen/Gutachten

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18.459 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.459)

  • SG2604100002 (PDF - 95 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der Eckpunkte und Vorschläge für eine Änderung des TKG

      Der BREKO begrüßt und unterstützt das mit den vorgeschlagenen Eckpunkten verfolgte Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig begrüßt der BREKO auch den mit den Eckpunkten verfolgten Weg, schon vor einem Referentenentwurf darüber zu diskutieren, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Mit Blick auf den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland plädiert der BREKO dafür, die geplanten Gesetzesänderungen ausschließlich auf Maßnahmen zu beschränken, die positive Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und bestehende Bürokratie abbauen.

    • Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 10.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2604080020 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2604100001 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verabschiedung eines praxisorientierten Kraftwerkssicherheitsgesetzes

      Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) möchte die Bundesregierung zeitnah den Zubau ausreichender disponibler Leistung anreizen. Das soll in zwei Säulen erfolgen: Ausschreibungen für H2-fähige Kraftwerke zur Dekarbonisierung des Stromsektors sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten, die der Versorgungssicherheit dienen sollen. Die EnBW bringt sich in die Konsultation des BMWK zum KWSG mit ihren Positionen ein und führt Gespräche mit relevanten Stakeholdern zum KWSG.

    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 10.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2603300115 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung und Überarbeitung der EEG Novelle 2027

      E.ON unterstützt die EEG-Novelle 2027 in ihrer Ausrichtung auf eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei Ausgestaltung und Umsetzbarkeit. Wichtig sind ein einfaches, rechtssicheres und PPA-freundliches Förder- und Abschöpfungsdesign sowie eine klare Trennung von Förderlogik und marktbasierten Vermarktungsformen. Zudem braucht es massentaugliche, digitalisierte Prozesse für die Direktvermarktung, insbesondere für Kleinanlagen. Übergangsregelungen müssen Investitionssicherheit gewährleisten, Erlösausfälle vermeiden und konsistent mit Reformen zu Messwesen, Netzentgelten und Flexibilität sein. Pauschale Mess- und Steuerpflichten sowie starre Leistungsbegrenzungen lehnt E.ON ohne nachweisbaren Mehrwert ab.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 10.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2604090006 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2604090004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strategische Gasreserve und Speicherregulierung

      Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland: Angestrebt wird die Einführung einer strategischen Gasreserve in relevanter Größenordnung mit klar geregelten Voraussetzungen für den Abruf, unter Anknüpfung an die Notfallstufen der EU SoS Verordnung. Gleichzeitig sollen bestehende staatliche Speicherfüllstandvorgaben überprüft und perspektivisch angepasst bzw. aufgehoben werden, um marktverzerrende Effekte zu reduzieren und eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Gasspeicher zu ermöglichen. Die Regelungen sollen Versorgungssicherheit, Krisenresilienz und langfristige Transformationsfähigkeit der Speicherinfrastruktur gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: EWE AG am 09.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2604090003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie in Deutschland durch geeigneten Rahmenbedingungen

      Für die erfolgreiche Etablierung der Biotechnologie in Deutschland sind drei Voraussetzungen zentral: Erstens verlässlicher Zugang zu bezahlbarer grüner Energie sowie wettbewerbsfähigen Rohstoffen. Eine vernetzt gedachte Hightech-Agenda sollte internationale Lieferketten absichern und wirksame Marktanreize entlang der Wertschöpfungskette setzen. Zweitens braucht es eine kohärente Förderstrategie über alle Entwicklungsstufen hinweg, die auch risikobehaftete Projekte im Markthochlauf ab TLR 8 einschließlich notwendiger Investitionen (CAPEX) adressiert. Drittens sind klare, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich, insbesondere produktzentrierte Zulassungen sowie flexible Unterstützungsinstrumente, die Regulierung, Risikoreduzierung und Marktakzeptanz wirksam verzahnen.

    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 09.04.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2604090002 (PDF - 1 Seite)

  • SG2603250068 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DSM-Richtlinie überarbeiten und auch KI-Nutzungen berücksichtigen

      Die EU-Kommission hat angekündigt, ab 2026 die sog. DSM-Richtlinie zu evaluieren. Corint Media setzt sich dafür ein, diese Evaluierung zu nutzen, um die Defizite der inzwischen in Deutschland umsgesetzten Richtlinie zu beheben. Ziel ist hier eine möglichst effiziente Monetarisierung urheberrechtlich geschützter Inhalte gegenüber den marktdominanten Plattformunternehmen. Im Weiteren ist auch eine Rechtsanpassung erforderlich, um der massiven Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI-Anbieter entgegenzutreten. Erforderlich sind ein robust ausgestaltetes Verfügungsrecht, die Absicherung voller Transparenz über die konkrete Nutzung geschützter Inhalte und ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

    • Bereitgestellt von: Corint Media GmbH am 09.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2604090001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sinnvolle Synchronisierung von Netz- und EE-Ausbau

      Es geht um den geleakten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens. Vorgesehen sind Regelungen zum systemdienlichen Netzanschluss neuer Netznutzer. Für Trianel ist zentral, dass diese Regelungen so ausgestaltet werden, dass in Zukunft weiterhin EE-Anlagen wirtschaftlich an das Netz angeschlossen werden können.

    • Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 09.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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