Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zuckersteuer: Das BMF plant, eine Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen.

Angegeben von:
komm.passion GmbH (R006795) am 07.10.2026

Beschreibung:
Das Bundesfinanzministerium möchte zuckerhaltige Erfrischungsgetränke je nach Höhe des Zuckergehalts durch eine Zuckersteuer zusätzlich besteuern.

Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]

SG2610010036 (PDF - 4 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 26.04.2026 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Zuckersteuer: Das BMF plant, eine Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)