Stellungnahmen/Gutachten

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1.192 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.192)

  • SG2511120023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsches Recht (zu § 492 Abs. 1 BGB-neu, Einführung der Textform..., ...Papier (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Zwar steht mit der qualifizierten..., ...§ 126 Abs. 3 i.V.m. 126a BGB). Diese ist aber technisch..., ...Verzögerungen via Textform (§ 126b BGB) abge-schlossen werden ...

  • SG2601050014 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht

      Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen. Das Papier wurde 2025 aktualisiert und um Vorschläge für ein Verbesserungen und Erleichterungen im Zuwendungsrecht ergänzt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 05.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tätigkeit im Sport ab. Die im BGB verankerte und an die maximale..., ...Haftungsbegrenzung im Ehrenamt § 31 a BGB Ein zusätzliches Argument..., ...gemäß § 31 a Absatz 1 Satz 1 BGB von ehrenamtlich Tätigen..., ...Vergütungsgrenze in § 31 a f. BGB auf den kumulierten Betrag..., ...Vergütungsgrenze von 3.300 EUR in § 31a BGB des Gesetzesentwurfs der..., ...für Tätigkeiten nach § 31b BGB (Wahrnehmung von satzungsmäßigen..., ...Haftungsprivileg nach § 31a BGB bis 3.300 EUR zu erhalten...

  • SG2509260126 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ihr Vorschlag aus § 356a BGB n. F. zur Einführung einer..., ...jedoch nach § 356 Abs. 5 BGB so abgeschlossen werden..., ...nach der in § 356a Abs. 1 BGB n. F. geplanten gesetzlichen...

  • SG2509260127 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Vorschlag aus § 356a BGB n. F. zur Einführung einer..., ...jedoch nach § 356 Abs. 5 BGB so abgeschlossen werden..., ...nach der in § 356a Abs. 1 BGB n. F. geplanten gesetzlichen...

  • SG2512040001 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Impulse für Wachstum und Wohlstand

      Der Bankenverband setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, um damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen; 8. ESG-Anforderungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels anpassen
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Empfangsbestätigungen (§ 309 Nr. 12 BGB) 11 Schaffung eines rechtssicheren..., ... 492 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB (n. F.); Art. 229 EGBGB..., ...• In § 492 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. sollte gesetzlich..., ...dass die nach § 492 Abs. 2 BGB bereitzustellende Abschrift..., ...Empfangsbestätigungen (§ 309 Nr. 12 BGB) Regelung: • § 309 Nr. 12 BGB Dadurch hervorgerufene..., ...geforderten Reform des § 492 BGB. Eine Harmonisierung beider..., ... Regelung: • §§ 305 ff. BGB, § 675g BGB. Dadurch hervorgerufene..., ...Lösung“ (Ergänzung von § 675g BGB) würde der aktuellen Misere..., ...im AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB) wäre hilfreich. Vorschlag § 675g Absatz 3 BGB: • „1 Eine Vereinbarung...

  • SG2510160017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in AGB (vgl. § 308 Nr.1a BGB); hier ist wegen der extremen..., ...vgl. § 310 Abs. 1a Nr. 2 BGB) denkbar. Sonstige Elemente..., ...Deutschland § 308 Nr. 1a BGB). Jedenfalls sollte die..., ... derzeit in das deutsche BGB umgesetzte Zahlungsverzugsrichtlinie..., ...(vgl. § 271a Abs. 1 S. 1 BGB) auf AGB- wie individualvertraglich...

  • SG2409100014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1 Nr. 2: Dem § 650a (BGB) wird folgender Absatz ..., ...Artikel 1 Nr. 4: Nach § 650n (BGB) wird folgendes Kapitel..., ...Neuregelung in § 650o Absatz 2 BGB-E unterstützen wir ausdrücklich..., ...Neuregelung in § 650o Absatz 3 BGB-E halten wir in dieser ...

  • SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zulassen..., ...Signaturen i. S. d. § 126a BGB erweist sich nur dann als..., ...der Textform nach § 126b BGB unter Voraussetzung eines..., ...elektronischen Form (§ 126a BGB) könnte der Arbeitsvertragsschluss..., ... (§ 109 GewO sowie § 630 BGB)  Befristung von Arbeitsverträgen..., ...Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB)  Begründung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages..., ...eine Änderung des § 126 ff. BGB vereinfacht und digitalisiert..., ...Unternehmen i. S. d. § 14 BGB die Textform als Regelfall...

  • SG2506260060 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • SG2406210132 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...darlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB). Dortige Erleichterungen..., ...einer Änderung des § 492 BGB, keine Erwähnung im neuen..., ...Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) hinweisen: Das..., ... 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB die qualifizierte elekt..., ...sollte die in § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform..., ...Sollzinssatzes (vgl. § 493 Abs. 3 BGB i.V.m. § 492 Abs. 5 BGB..., ...gilt nach § 309 Nr. 12b BGB, wonach die Empfangsbestätigung...
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