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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.635)
- Fraktionen/Gruppen (1.393)
- Gremien (850)
- Mitglieder des Bundestages (4.142)
- Organe (433)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.062)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (712)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.214)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (977)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (74)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (434)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (403)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (442)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (164)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (909)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (598)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.133)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (577)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (98)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.571)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (316)
20. Wahlperiode Bundestag (6.075)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.439)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.943)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (969)
- Arbeitsmarkt (460)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (603)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (281)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (458)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (111)
- Menschenrechte (309)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (336)
Bildung und Erziehung (628)
- Berufliche Bildung (338)
- Hochschulbildung (141)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.787)
- Allgemeine Energiepolitik (3.384)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.874)
- Erneuerbare Energien (3.009)
- Fossile Energien (720)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.048)
Entwicklungspolitik (234)
Europapolitik und Europäische Union (3.654)
- EU-Binnenmarkt (811)
- EU-Gesetzgebung (3.338)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (201)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.153)
- Diversitätspolitik (122)
- Familienpolitik (381)
- Geschlechterpolitik (316)
- Kinder- und Jugendpolitik (410)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (265)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (256)
Gesundheit (3.413)
- Arzneimittel (804)
- Gesundheitsförderung (916)
- Gesundheitsversorgung (2.440)
- Pflege (425)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (989)
Innere Sicherheit (711)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (275)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (133)
Kultur (152)
Landwirtschaft und Ernährung (1.547)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (734)
- Lebensmittelsicherheit (281)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (601)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (332)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.217)
- Datenschutz und Informationssicherheit (631)
- Digitalisierung (1.682)
- Internetpolitik (271)
- Kommunikations- und Informationstechnik (486)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (61)
- Urheberrecht (67)
- Werbung (160)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (112)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (345)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (161)
- Migration (173)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.472)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (969)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (532)
- Ländlicher Raum (139)
- Stadtentwicklung (187)
- Wohnen (460)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (161)
Recht (2.303)
- Öffentliches Recht (677)
- Rechtspolitik (473)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (729)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (955)
Soziale Sicherung (1.061)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (392)
- Pflegeversicherung (176)
- Rente/Alterssicherung (353)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (343)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (111)
Umwelt (5.190)
- Artenschutz/Biodiversität (483)
- Immissionsschutz (564)
- Klimaschutz (3.190)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.210)
- Tierschutz (313)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (908)
Verkehr (1.821)
- Güterverkehr (415)
- Luft- und Raumfahrt (275)
- Personenverkehr (568)
- Schienenverkehr (388)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (695)
- Verkehrsinfrastruktur (653)
- Verkehrspolitik (1.061)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (306)
Verteidigung (131)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.340)
- Automobilwirtschaft (354)
- Bank- und Finanzwesen (1.628)
- E-Commerce (207)
- Handel und Dienstleistungen (607)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.752)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.436)
- Verbraucherschutz (1.316)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (592)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (749)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.228)
Sonstige Interessenbereiche (832)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (96)
Juristische Personen (18.593)
Personengesellschaften (339)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (664)
Sonstige (287)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.160)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.891)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (242)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.548)
Kommanditgesellschaft (KG) (138)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (226)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (399)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (238)
Unternehmen (4.002)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.641)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.731)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.499)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (248)
Privatrechtliche Organisation (1.360)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.100)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (612)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (310)
Nein (381)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (582)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.450)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.013)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.345)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.661)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.809)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.475)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.284)

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SG2405060017 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geplantes Gesetzgebungsverfahren zu Werkstätten für behinderte Menschen und somit Änderungen im SGB IX, WVO und weiteren SGB
  
  Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
  
  SchwbWV [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
SG2404170004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von Solarstrom
  
  Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
- Bereitgestellt von: ENVIRIA Energy Holding GmbH am 07.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405070001 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG (MiKaDiv)
  
  Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021) und insbesondere des sogenannten MiKaDiv (Mitteilungsverfahren Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Hinterlegungsscheine) des BZSt zum 1. Januar 2025; Bitte um zeitliche Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG. Diese §§ umfassen Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und die Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 07.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2405060016 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau im Fleischerhandwerk
  
  Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen des Fleischerhandwerks von überbordenden bürokratischen Lasten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
  
  SAFleischWiG [alle SG hierzu]
  
  Tier-LMHV [alle SG hierzu]
SG2405060014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzs
  
  Praktikable Umsetzung der geplanten Video-Überwachung in kleinen und mittleren Schlachtstätten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2405060013 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung einer Leistungsgruppe im KHVVG
  
  Die Leistungsgruppe 55 soll abgeändert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband NeuroRehabilitation e.V. am 06.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  01.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2405030003 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Gesundheitsreform
  
  -Anpassungen der Leistungsgruppen -Berücksichtigung der Weiterbildung -Zuordnung personeller und struktureller Ausstattungen -Kooperation der Sektor-übergreifenden Versorger
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Allgemein- u. Viszeralchirurgie e. V. am 06.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2404220003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausstellung von Bundestagsausweisen für die WEA und EAD
  
  Die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) stellt mit 600 Mio. Christen weltweit die zweitgrößte kirchliche Religionsbewegung nach der Katholischen Kirche dar. Die Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) bildet die drittgrößte Kirchenbewegung im Land nach der Evangelischen Kirche, Tendenz steigend. Beide Großkirchen erhalten jeweils drei gelbe Bundestagsausweise. Als Ständiger Vertreter der WEA an der UNO in Genf sowie Konvent-Mitglied der EAD spiegelt die Arbeit unseres 1. Vorsitzenden im Bundestag inhaltlich die der Verantwortlichen beider Großkirchen wider. Daher plädieren wir für die gleichwertige Anerkennung der WEA und EAD, verbunden mit dem Erhalt von Hausausweisen für erleichterten Zutritt zum Deutschen Bundestag.
- Bereitgestellt von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2404090006 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie zukunftsorientiert gestalten
  
  Im Zuge der Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie mit Augenmaß sollen Preissteigerungen vermieden werden. Ziel sollte sein, den Anteil an Pauschalreisen perspektivisch zu erhöhen. - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung von Doppelabsicherung - Gleichlauf der Haftungssysteme
- Bereitgestellt von: Deutscher Reiseverband e.V. am 02.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404150006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
  
  Abgabe einer Stellungnahme zur Anpassung des Referentenentwurfes des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz – SpoFöG)
- Bereitgestellt von: Deutscher Turner-Bund e.V. am 30.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur Sportfördergesetz (SpoFöG
- Adressatenkreis:
  
  05.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2404090006 (PDF - 17 Seiten)

SG2404150006 (PDF - 3 Seiten)