Stellungnahmen/Gutachten
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196 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"SGB IX"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (196)
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Zu Regelungsvorhaben:
Dritte Stufe der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts
Die vorgesehene Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII wird begrüßt als ein entscheidender Schritt, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Erforderlich ist die Verwirklichung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch eine strukturelle Neuausrichtung des Hilfesystems, welche die Zusammenführung der bisher getrennten Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe umfasst. Umfassende Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen seitens des Bundes sollten eingerichtet werden, um die praktische Implementierung der neuen Regelungen sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 12.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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13.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen... -
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regelungen in § 90 Abs. 2 bis 5 SGB IX Bezug zu nehmen und nicht..., ...Regelungen in § 90 Abs. 1 SGB IX. Die Gesetzesbegründung..., ...Wortlaut des § 99 Abs. 1 SGB IX anlehnt. Die Geschäftsstelle..., ...Personenkreis nach § 99 Abs. 4 SGB IX nach wie vor noch nicht..., ...mit dem Verweis auf § 99 SGB IX fortgeführt wird. Weiterhin..., ...merkt an, dass § 99 Abs. 3 SGB IX die Möglichkeit vorsieht..., ...Kapitel 9 bis 13 des Teil 1 SGB IX und bietet Raum für Weiterentwicklungen..., ...Kapitel 3 bis 6 des Teils 2 SGB IX keine derzeitige mögliche..., ...der Regelungen nach § 79 SGB IX in das SGB VIII ist konsequent..., ...Frühförderung nach § 42 und § 46 SGB IX ist sachgerecht. Wichtig..., ...Eingliederungshilfe des SGB IX Leistungen in besonderen..., ...ausgeschlossen sind (siehe § 134 SGB IX). 3.5 Hilfe- und Leistungsplanung..., ...orientiert sich an § 119 Abs. 1 SGB IX und sieht vor, dass von..., ...bereits im Rahmen des § 119 SGB IX empfohlen, eine Gesamtplankonferenz..., ...ausdrücklich auf die §§ 14 ff. SGB IX. Nach der Gesetzesbegründung..., ...Fristenregelungen des § 14 SGB IX Anwendung, was durchaus..., ...die Zeitschiene des § 14 SGB IX startet. 3.5.3 Bedarfsfeststellung..., ... die Regelung des § 17 SGB IX an. Sofern bereits ausreichende...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes
Geregelt werden soll die Herstellung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII. Die so genannte inklusive Lösung soll damit im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden. Dies bedarf einer umfassenden Änderung von Regelungen im SGB VIII. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die inklusive Ausrichtung des SGB VIII und fordert eine weitgehendste inklusive Ausgestaltung der Regelung (z.B. Anpassung des Behinderungsbegriffes, Schaffung eines gemeinsamen Leistungstatbestandes, Anpassungen im Leistungs- und Leistungsvergütungsrecht etc.)
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anlehnung an § 104 Abs. 3 SGB IX wird in § 5 Abs. 3 SGB..., ... im Vergleich zum § 99 SGB IX einschränkt. Die BAGFW..., ...Formulierung aus § 99 Abs.1 SGB IX beizubehalten und in den..., ...§ 99 Abs.1 i.V.m. § 90 SGB IX). Zum Antragserfordernis..., ...des § 99 Abs. 1 Teil 2 SGB IX als Zugangskriterium gelten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (vgl. § 46 SGB IX – Leistungen..., ...Absatz 4) dem § 99 Abs. 4 SGB IX. Die BAGFW weist darauf..., ... dass sich § 99 Abs. 4 SGB IX als Ermächtigungs-grundlage..., ...die Regelung des § 103 SGB IX im vorliegenden Gesetzesentwurf..., ...Zuständigkeitswechsel ins SGB IX schon vor dem Erreichen..., ...wird die Regelung aus dem SGB IX übernommen und auf die..., ... Familien. Während das SGB IX für viele Teilhabeleistungen..., ... Ersparnis, wie sie im SGB IX vorgesehen ist, bedeutet..., ..., ähnlich wie in § 142 SGB IX. Zudem muss gewährleistet..., ...Katalog des § 138 Abs. 1 SGB IX in § 91 SGB VIII-E zu ..., ... in §§ 123 ff. SGB IX allgemeine Grundsätze ..., ...analog den Vorgaben im SGB IX ausgestaltet sein. Die Qualitätsmerkmale im SGB IX müssen verpflichtend auch..., ..., wie er in §§ 123 ff. SGB IX geregelt ist, auch im ..., ... − Im zweiten Teil des SGB IX sind ambulante Leistungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis
Die „Verordnung über den leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe (VOLE)“ soll künftig regeln, wer Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat. Im Rahmen der vorgeschalteten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Studie „Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis“ von Januar 2024 wurde untersucht, welche Auswirkungen die Umsetzung der VOLE hätte. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen der bvkm angehört, nahmen hierzu im Mai 2024 Stellung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf..., ...Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des §..., ...99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung..., ... der ICF, die in § 113 SGB IX aufgenommen worden waren..., ... UN-BRK und § 2 Abs. 1 SGB IX, abgeleitet aus der ICF..., ...UN-BRK und aus § 99 Abs. 1 SGB IX ergeben, • dass insbesondere..., ... VOLE mit den §§ 2, 99 SGB IX, UN-BRK und ICF herstellen..., ...hergeleitete und in das SGB IX eingeführte Konzept, Teilhabebeein-trächtigung..., ... sowie den §§ 2 und 99 SGB IX erfolgen. Die deutschen..., ...Einklang mit den §§ 2 und 99 SGB IX, sowie der ICF und der..., ...also vor Einführung des SGB IX (2001), formuliert, dass..., ...Überarbeitungsbedarf des § 99 SGB IX Der aktuell geltende § 2 SGB IX bestimmt in Verbindung..., ...zum Leistungssystem des SGB IX haben. Alternativ zu..., ...Regelungsmechanismus des § 99 SGB IX grundsätzlich überdacht..., ...Wesentlichkeit in § 99 SGB IX lässt vermuten, dass es..., ...Hintergrund der UN-BRK, des § 2 SGB IX und der obergerichtlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ zum IKJHG
Ziel ist die vollumfängliche Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung im Rahmen der inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII.
- Bereitgestellt von: Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. (VBS) am 13.01.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/59024
[alle SG hierzu]
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BT-Drs. 20/59024
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Durch den Wechsel vom SGB IX ins SGB VIII werden Kinder..., ... den Wegfall des § 142 SGB IX in überaus wichtigen Bereichen..., ...Regelungen des § 134 Abs. 4 SGB IX grundlegende Ansprüche..., ...beispielweise in §§ 91 Abs. 3, 103 SGB IX zu finden sind. Abschnitt..., ...inhaltlich an § 99 Abs. 1 SGB IX orientiert. Diese Formulierung..., ...Behinderung gem. § 99 Abs. 1 SGB IX in Zukunft für diesen ..., ...Sonderregelungen gem. § 142 SGB IX und die damit verbundene..., ...häusliche Ersparnis gem. § 142 SGB IX hinaus würde unweigerlich..., ...bisher Leistungen nach 112 SGB IX erbracht haben, durch ..., ... an Bildung gem. § 112 SGB IX wortgleich in § 35d SGB..., ...des SGB VIII in den des SGB IX durch entsprechende Regelungen..., ...Analog zu § 134 Abs. 4 SGB IX ist unbedingt sicher zu..., ...Teilhabe an Bildung nach 112 SGB IX erbracht haben, durch ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BTHG umsetzen und weiterentwickeln. bpa-Forderungen zur Zukunft der Eingliederungshilfe
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat wichtige Impulse gesetzt, doch die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht vollendet. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern mehr als nur Anpassungen – sie verlangen nach mutigen, zukunftsweisenden Lösungen. Als bpa verstehen wir uns als aktiven Mitgestalter dieses Prozesses und formulieren im vorliegenden Papier konkrete Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe. Es geht uns nicht nur um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um eine neue Perspektive auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die für ihre Unterstützung verantwortlich sind.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.07.2025
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Adressatenkreis:
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17.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen... -
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... § 126 Absatz 3 Satz 4 SGB IX gestrichen werden. Durch..., ...bestehenden Vorgaben des § 37a SGB IX durch entsprechende Ressourcen..., ... § 128 Absatz 1 Satz 7 SGB IX. Der Bundes-gesetzgeber..., ...Verwaltungsaktes gemäß § 120 SGB IX sein müssen. In der Begründung..., ...Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 7 SGB IX ersatzlos zu streichen..., ...Schnittstelle zwischen SGB IX und SGB XI muss daher ..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und die Kinder- und Jugendhilfe..., ...Eingliederungs-hilfe nach dem SGB IX ist personenzentriert ..., ...Frühför-derung gem. § 46 SGB IX und den heilpädagogischen Leistungen gem. § 79 SGB IX sind pädago-gische Hilfen..., ...unterschiedli-chen Ansätze des SGB IX und des SGB VIII haben..., ...für junge Menschen nach SGB IX, aber auch im Jugendhilferecht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen... -
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und SGB IX, Anspruchsinhaberschaft..., ...inhaltlich an § 99 Absatz 1 SGB IX, das heißt, daran, dass..., ...die Systematik aus § 102 SGB IX übernommen und in § 35..., ...allerdings nur auf § 46 SGB IX verwiesen (§ 35c SGB VIII-E..., ...Teil-habeleistungen nach dem SGB IX. Zur Bedarfsfeststellung..., ...Teilhabe im Sinne von § 4 SGB IX insgesamt bezogen werden..., ...Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und SGB IX, Anspruchsinhaberschaft..., ...enthaltenen Verweise auf das SGB IX werden dazu führen, dass..., ... ohne Verweise auf das SGB IX. Die Verweissystematik..., ...Verzahnung von SGB VIII-E und SGB IX verkompliziert geltendes..., ...VIII-E auf den in § 99 SGB IX angesprochenen Personenkreis...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)
Der Entwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes soll die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv gestalten, indem Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen im SGB VIII zusammengeführt und individuell gefördert werden. Die Bundesregierung möchte damit die gleichberechtigte Teilhabe, umfassende Förderung und ein inklusives Sozialleistungssystem für alle Kinder und Jugendlichen schaffen.
- Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sinnesbeeinträchtigung im SGB IX geregelt war. Mit dem..., ...Vielmehr ist hier an § 90 SGB IX anzuknüpfen, welcher die..., ...Wesentlichkeit des § 99 Absatz 1 SGB IX inhaltlich auf. SoVD-Bewertung..., ...Zugangsvoraussetzungen des § 99 SGB IX angeknüpft werden. b ..., ...weisen darauf hin, dass im SGB IX festgeschrieben ist, dass..., ...Leistungskatalog ist in § 138 SGB IX aufgeführt. Dieser Leistungskatalog..., ...Anspruchsberechtigten nach § 123 ff im SGB IX ein Rechtsanspruch auf..., ...Teilhabeplanung, welche im SGB IX festgeschrieben ist. Um..., ...entsprechend § 4 Abs. 1 SGB IX auch den Sozialgerichten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zugewiesen. Mit der ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der Versorgung für psychisch erkrankte Menschen
Psychiatrie-Dialog und Weiterentwicklung/Fortführung des Psychiatrie-Dialogs: Es gilt, Schnittstellenprobleme (z. B. durch mehrere Rehabilitationsträger, verschiedene Anspruchsvoraussetzungen der Sozialgesetzbücher, Sozialversicherungs-/Fürsorgesystem, ambulant/stationäres Setting) zu überwinden und Sektorenverbindend sinnvolle Lösungen und Unterstützungen im Sinne der Leistungsberechtigten umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 06.01.2025
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Adressatenkreis:
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14.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Angeboten (z. B. nach § 106 SGB IX, EUTB) bedarf es allgemeiner..., ... in Verbindung mit dem SGB IX verpflichtend im Leistungskatalog..., ...Präventionsgesetzes, des SGB IX (z. B. § 42 SGB IX) sowie..., ...Der mit der UN-BRK, dem SGB IX und dem Bundesteilhabegesetz..., ...um den Wirkungsgrad des SGB IX zu stärken. Forschungsförderung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
SGB VI Anpassungsgesetz (BMAS)
Mit dem Referentenentwurf soll zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beigetragen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats gestärkt werden. Zudem soll ein individuelles, personzentriertes und rechtskreisübergreifendes Fallmanagement für Leistungen zur beruflichen Teilhabe bei der Gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden. Aus der DVfR wird ausschließlich zum Fallmanagement Stellung genommen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) am 02.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Fallmanagements im SGB IX sinnvoll wäre, s. u., ..., ...die Verfahren nach dem SGB IX sachgerecht (Teilhabeplan..., ...trägerübergreifende Regelung im SGB IX entscheidet. Im Koalitionsvertrag..., ...Abs. 3 und § 49 Abs. 6 SGB IX durchaus die Möglichkeit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Inklusive Arbeit und gerechte Entlohnung für Menschen mit sog. geistiger Behinderung
Umsetzung von Art. 27 UN-BRK. Grundsicherungsunabhängigkeit von WfbM-Beschäftigten. Abschaffung des Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleitung in § 219 Abs. 2 SGB IX. Stärkung der Alternativen zur WfbM durch u.a. Ausweitung der rentenrechtlichen Höherversicherung nach § 162 Nr. 2 & 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit (inkl. entspr. Anpassung der Rgl. zur Beitragstragung & Beitragserstattung). Ausweitung des Anspruchs auf Budget für Arbeit. Wiedereinführung der Bußgeldvorschrift zur Ausgleichsabgabe und eine effektive Verfolgung der Verletzung der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen und privaten Arbeitgeber*innen. Stärkere Verpflichtung der öffentliche Hand zur Beschäftigung schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen. Inklusive berufliche Bildung.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...schwerbehinderter Menschen nach § 154 SGB IX nicht nach und beschäftigen..., ... in § 58 Abs. 1 S. 2 SGB IX bereits geregelten Ausnahmefälle..., ...beispielsweise in § 185a SGB IX die Weitergabe von Informationen..., ...Werkstätten nach §§ 56 und 219 SGB IX erfüllen wichtige Funktionen..., ...Rehabilitation nach dem SGB IX erhalten bleibt. Vorschläge..., ...die WfbM (§ 219 Abs. 2 SGB IX) abzuschaffen. Das Wunsch..., ...Beschäftigung (Anzeigeverfahren SGB IX), Deutschland, Jahreszahlen..., ...Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 238 SGB IX, WD 6 - 3000 - 030/22,...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Aktion Psychisch Kranke begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs über die Übernahme der Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen durch die Kinder- und Jugendhilfe hinaus Verbesserungen bei der Leistungsgewährung und -erbringung durch die besondere Berücksichtigung der Spezifika der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ und der Subjektstellung der betroffenen Kinder- und Jugendhilfe zu regeln.
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe - (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...einzubeziehen. Die aus dem SGB IX § 121f übernommene Regelung..., ...Konkretisierungen. Das SGB IX nennt hier Kriterien ..., ...der Teilhabeplanung im SGB IX nicht ausreichend geregelt..., ...Leistungen der Pflege aus dem SGB IX zu beachten ist, dass ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Inklusive Lösung SGB VIII Reform
Inklusive Lösung SGB VIII Reform
- Bereitgestellt von: Kindernetzwerk e.V. am 15.04.2025
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dass die Regelungen des SGB IX für alle Kinder und Jugendlichen..., ...Zielüberprüfung (IKJHG wie im SGB IX spätestens nach 2 Jahren..., ...Kommunikationsbehinderung? Die bereits im SGB IX gesetzlich verankerten..., ... nach dem SGB VIII und SGB IX in Anspruch nehmen, sollte..., ...Klarstellung und Sicherung der SGB IX Regelungen, wie die Interessenvertretung..., ...begrüßen. Absatz 3 In § 4 SGB IX heißt es „persönliche ..., ...Verweis auf § 78 (3-6) SGB IX. Auch junge Menschen in..., ...Absatz 1 Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...Absatz 1 Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...3 Der Verweis auf das SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...Mobilität Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll. Bei Leistungen..., ...zudem der Verweis auf die SGB IX Regelung, die auch jungen..., ...eine Gesamtplankonferenz (SGB IX) bzw. Leistungsplankonferenz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Inklusive Lösung SGB VIII Reform
Inklusive Lösung SGB VIII Reform
- Bereitgestellt von: Kindernetzwerk e.V. am 15.04.2025
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Adressatenkreis:
-
02.10.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dass die Regelungen des SGB IX für alle Kinder und Jugendlichen..., ...Zielüberprüfung (IKJHG wie im SGB IX spätestens nach 2 Jahren..., ...Kommunikationsbehinderung? Die bereits im SGB IX gesetzlich verankerten..., ... nach dem SGB VIII und SGB IX in Anspruch nehmen, sollte..., ...Klarstellung und Sicherung der SGB IX Regelungen, wie die Interessenvertretung..., ...begrüßen. Absatz 3 In § 4 SGB IX heißt es „persönliche ..., ...Verweis auf § 78 (3-6) SGB IX. Auch junge Menschen in..., ...Absatz 1 Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...Absatz 1 Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...3 Der Verweis auf das SGB IX ist sinnvoll, damit keine..., ...Mobilität Der Verweis auf SGB IX ist sinnvoll. Bei Leistungen..., ...zudem der Verweis auf die SGB IX Regelung, die auch jungen..., ...eine Gesamtplankonferenz (SGB IX) bzw. Leistungsplankonferenz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nach 4/2025 eingereiste Ukraine-Vertriebene sollen nur noch Leistungen nach AsylbLG erhalten
Personen mit Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2001/55/EG, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Ein dauerhafter Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 24.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ausschluss aus dem SGB II, SGB IX, SGB XII und aus der Gesetzlichen..., ...Maßnahmen der Hilfen nach SGB IX fehlt Für Maßnahmen nach SGB IX muss eine Regelung geschaffen..., ...analog dem SGB XII und dem SGB IX erbracht werden. Dabei...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir möchten eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen, die es ermöglicht, die Kinderrechte für alle Kinder gut umzusetzen.
- Bereitgestellt von: SOS-Kinderdorf e.V. am 02.10.2024
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dahingehend wecken, dass die im SGB IX prominent hervorgehobenen Teilhabeziele (§ 4 SGB IX) und die Aufgaben der ..., ...Abs. 4) mit § 99 Abs. 4 SGB IX begründet. Allerdings ..., ...Verordnungsermächtigung des § 99 Abs. 4 SGB IX ausschließlich die Eingliederungshilfe..., ...der entsprechende § 103 SGB IX im vorliegenden Entwurf..., ...Rahmenvereinbarungen gemäß § 46 Abs. 4 SGB IX, zu schließen. Die Ausnahme..., ...Entsprechend der Regelung aus dem SGB IX in § 78b Abs. 2 SGB VIII..., ...Eingliederungshilfe, die im SGB IX-Teil 2 verankert ist, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
§ 3 Nr. 20 GewStG sieht eine Gewerbesteuerfreiheit für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime u.a. vor. Einrichtungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung erbringen, finden keine ausdrückliche Erwähnung. Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2020 gibt es jedoch grundsätzlich keine stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Bundesrecht mehr. In der Folge kommt es vermehrt dazu, dass Finanzämter für private Anbieter der Eingliederungshilfe eine Gewerbesteuerpflicht konstatieren. Um die in den Bundesländern unterschiedlichen Auslegungen und Handhabungen von Finanzämtern zu vereinheitlichen und regulatorische regulatorische Klarheit herzustellen, ist eine Anpassung des § 3 Nr. 20 GewStG erforderlich.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX aber fehlt. Mit der Befreiung...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Inklusive Umsetzung des KJSG (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz)
Die inklusive Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes muss bis 2028 umgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt muss die gesamte Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand erfolgen. SGB VIII und SGB IX sollen für die Anspruchsberechtigten zusammengeführt werden.
- Bereitgestellt von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 01.10.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vater-Kind-Einrichtung über das SGB IX finanziert wird, besteht..., ... Belastung nicht. Nach SGB IX kann der Aufenthalt weiter...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
Zu der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für diese Legislaturperiode angekündigten Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) hat der bvkm am 27. März 2024 sein Eckpunktepapier veröffentlicht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
27.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...können (§ 219 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Dieses Zugangskriteri-um..., ...des-halb das in § 219 Abs. 2 SGB IX geregelte Zugangskriterium..., ... zur Teilhabe nach § 4 SGB IX und somit Teil der Teilhabeplanung..., ...Reha-Träger wichtig. Teil 1 des SGB IX muss daher bei Leistungen..., ...Erwerbsfähigkeit nach §§ 49 ff. SGB IX und nach §§ 88 bis 92 ..., ... » das in § 219 Abs. 2 SGB IX geregelte Zugangskriterium...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rehakliniken als Träger der praktischen Pflegeausbildung zulassen
Wir möchten, dass Reha-Einrichtungen für die Pflegeausbildung und Pflegefachassistenzausbildung als Träger der praktischen Ausbildung zugelassen werden.
- Bereitgestellt von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...15 SGB VI i. V. m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII zugelassene..., ...15 SGB VI i. V. m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII zugelassene...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
..., damit das Ziel des SGB IX der personenzentrierten..., ...die Einführung des neuen SGB IX deutlich zugenommen...., ...schiedenen Kapiteln des SGB IX Eingang. Allerdings gibt..., ...DER BeB: Klarstellen im SGB IX, dass ein Rechtsanspruch...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
bpa-Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
Der bpa begrüßt den Referentenentwurf insgesamt. Das Gesetz stellt keine kleine Reform, sondern ein Meilenstein in der Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland dar. Das ist aus Sicht des bpa uneingeschränkt richtig und wichtig. Unverständlicherweise fehlt die zwingend notwendige Schaffung eines einheitlichen Vertragsrechts im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII für alle Leistungen und Hilfen. Nicht beseitigt wird die Ungleichbehandlung von frei-nichtgemeinnützigen Trägern. Damit wird eine inklusive Jugendhilfe mit exklusiven Strukturen geschaffen. Der bpa empfiehlt daher, den Begriff der jugendhilferechtlichen Gemeinnützigkeit durch den Begriff der Gemeinwohlorientierung zu definieren (wie zum Beispiel in den Richtlinien zur Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes).
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
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Adressatenkreis:
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01.10.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...für junge Menschen nach SGB IX erhalten bleiben. Ein ..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX durch eine Verschiebung..., ...Leistungserbringer, die aus dem SGB IX kommen, übertragen und..., ...Anlehnung an § 104 Absatz 3 SGB IX wird in Absatz 3 eine ..., ...Teilhabe im Sinne von § 4 SGB IX insgesamt be-zogen. Der..., ... ergeben sich aus § 90 SGB IX. (3a) Maßgeblich für..., ...die Leistungen aus dem SGB IX. Dadurch wird die Umsetzung..., ...werden die Regelungen des SGB IX in das SGB VIII entsprechend..., ...werden die Regelungen des SGB IX übernommen. Durch das ..., ...bisherige Regelung des § 134 SGB IX anscheinend nicht beachtet..., ... Fachleistung – wie im SGB IX – gibt es hier nicht. ..., ...der Ein-gliederungshilfe SGB IX negativ verstanden. ..., ...massiv benachteiligt. Das SGB IX kennt eine solche Unterscheidung..., ...Vorausset-zungen aus § 126 SGB IX die Schiedsstelle anrufen..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX ist diese Frage seit Dezember..., ... sinnvoll, wie für das SGB IX und das SGB XII, die Zuständigkeit..., ...Ein-gliederungshilfe nach SGB IX vermieden. Die vorgesehen..., ...Vergütungsvereinbarungen nach SGB IX nicht mit Inkrafttreten..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für Menschen mit Behinderung..., ...Eingliederungshilfe nach SGB IX für Kinder und Jugendhilfe...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rehakliniken als Träger der praktischen Pflegeausbildung zulassen
Reha-Einrichtungen sollen als Träger der praktischen Pflege(fachassistenz)ausbildung zugelassen werden.
- Bereitgestellt von: Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V. am 08.08.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
08.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...15 SGB VI i. V. m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII zugelassene..., ...15 SGB VI i. V. m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII zugelassene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen... -
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Behinderungen aus dem SGB IX auf die Kinder- und Jugendhilfe..., ...Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und SGB IX, Anspruchsinhaberschaft..., ...Beratungsstellen nach § 32 SGB IX oder § 9a SGB VIII hinweisen..., ...dürfen (analog § 124 Abs.1 SGB IX). Um eine Schlechterstellung..., ...wie er zuvor bereits im SGB IX bestand. 10. Einhaltung...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
02.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen... -
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vater-Kind-Einrichtung über das SGB IX finanziert wird, besteht..., ... Belastung nicht. Nach SGB IX kann der Aufenthalt weiter...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zur Bundestagswahl
Der Fakultätentag Psychologie (FTPs) und die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) fordern eine stärkere Einbindung psychologischer Expertise in Gesellschaft und Politik sowie mehrere gesetzlichen Regelungen. Schwerpunkte sind Krisenbewältigung, Titelschutz für Psychologen, gesicherte Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, Anpassung des Arbeitssicherheitsgesetzes, stärkere Berücksichtigung sozialrechtlicher Gutachten, Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und mehr Psychologie in Schulen. Sie bieten ihre fachliche Unterstützung an.
- Bereitgestellt von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 27.02.2025
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Adressatenkreis:
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23.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... wie medizinische. Im SGB IX (Schwerbehindertenrecht..., ...teilweise ausüben können (§ 43 SGB IX). Auch hier wird das ...
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Zu Regelungsvorhaben: