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125 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (125)

  • SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

      Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) I. Unternehmensgröße Nach §28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Bestimmung..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 3 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 3 BSIG-E: Bei der Bestimmung ..., ...anzuwenden. § 28 Abs. 3 BSIG-E: Bei der Bestimmung ..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 3 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 3 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Unternehmen ist. § 28 Abs. 3 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E gilt es nachzuschärfen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...würden über den in Anlage 1 (BSIG-E) genannten Sektor „Fernwärme..., ...im Sinne des § 2 Nr. 22 BSIG-E betrieben – insbesondere..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E sollte wie folgt ergänzt..., ...sie laut Gesetzentwurf (BSIG-E) zu einer (besonders)...

  • SG2412280002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2407180008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsvorfällen (vgl.§ 8b Absatz 3 BSIG). Künftig werden in den..., ...sowie 40 Absätze 4 und 5 BSIG-E diesbezügliche Vollzugsaufgaben..., ...eingeführt wird (vgl.§ 32 BSIG-E, Vorgab 4.2.2). Insofern...

  • SG2501170017 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 17.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Form. Insbesondere § 41 BSIG in der Fassung der Formulierungshilfe..., ...zu unterstützen. 2 § 1 BSIG: Bundesamt für Sicherheit..., ...angegangen werden. § 7 BSIG: Kontrolle der Kommunikationstechnik..., ...das BSI geschaffen. § 28 BSIG: Besonders wichtige Einrichtungen..., ...Sonderanforderungen einzuführen. 3 § 29 BSIG: Einrichtungen der Bundesverwaltung..., ...nachhaltig sicherzustellen. §30 BSIG: Risikomanagementmaßnahmen..., ...eingesetzt werden. 4 § 31 BSIG: Besondere Anforderungen..., ...Systemen“ umsetzbar. § 32 BSIG: Meldepflichten Auch hinsichtlich..., ...zu minimieren. 5 § 33 BSIG: Registrierungspflicht ..., ...gestrichen werden. § 41 BSIG: Untersagung des Einsatzes..., ... der Änderungen in § 41 BSIG, die dem BMI die Befugnis..., ...bestehende Regelung in § 9b BSIG durch eine Neuregelung ..., ...die Änderung des §9b/41 BSIG gestimmt 6 werden. Das..., ...Sicherheitskontext durchführen. § 43 BSIG: Informationssicherheitsmanagement..., ...reduziert werden. 7 § 46 BSIG: Informationssicherheitsbeauftragte...

  • SG2603200048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Punkte Zu § 11 Abs. 1 BSIG (Hilfsersuchen) Der § 11 Abs. 1 BSIG gibt vor, dass Unternehmen..., ...ben und daher nicht vom BSIG reguliert werden, könnte..., ...vom Anwendungsbereich des BSIG umfasst sind, ein. Dies..., ...Angriffserkennung) § 31 Abs. 2 BSIG gibt vor, dass Betreiber..., ...vom Anwendungsbereich des BSIG umfasst sind, ein. 3..., ... Abs. 6 und § 31 Abs. 2 BSIG geplanten Datenerhebungen...

  • SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

      Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) ......................., ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) I. Unternehmensgröße Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Zuordnung..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 4 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 4 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Un-ternehmen ist. § 28 Abs. 4 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E gilt, ist nachzuschärfen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...würden über den in Anlage 1 (BSIG-E) genannten Sektor „Fernwärme..., ...im Sinne des § 2 Nr. 22 BSIG-E betrieben – insbesondere..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E sollte wie folgt ergänzt..., ...sie laut Gesetzentwurf (BSIG-E) zu einer (besonders)...

  • SG2412270010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

      Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundesverwaltung, § 29 BSIG Die fortgesetzten Cyberangriffe..., ...den Anwendungsbereich des BSIG aufzunehmen. Die Vorfälle..., ...den Anwendungsbereich des BSIG einzubeziehen. Eine bloße..., ...den Adressatenkreis des BSIG einbezogen und als beson-ders..., .... Meldepflichten, § 32 BSIG Die in § 32 normierten..., ...Verantwortlichkeiten, § 38 BSIG Die Verantwortlichkeit..., ...kritischer Anlagen, § 39 BSIG Für die Pflichten von ..., ...wichtige Einrichtungen, § 40 BSIG Aus § 40 insbesondere ..., ...Rechtsverordnungen, § 58 BSIG Die Verordnungsermächtigungen..., ...Kategorisierung von Anlagen nach BSIG und KRITIS-Dachgesetz geben..., ...wichtige Einrichtungen, § 66 BSIG § 66 erscheint zu unbestimmt...

  • SG2509290047 (PDF - 36 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...„kritische Anlagen“ im BSIG-E als auch in §§ 79, 136..., ...Regelung in § 28 Abs. 3 BSIG, wonach solche Geschäftstätigkeiten..., ...schaft haben – § 28 Abs. 8 BSIG-E muss zwingend gestrichen..., ...Gesetzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ...kritischen Komponenten: § 9b BSIG hat sich als unpraktikabel..., ...Weiterentwicklung von § 41 BSIG-E hinsichtlich der praktischen...

  • SG2507280034 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll vereinfacht werden, Cloud-Anbieter mitberücksichtigen und Meldepflichten weniger streng fassen.

      Der DAV kritisiert, dass insbesondere Cloud-Dienste durch den Entwurf nicht in die Pflicht genommen werden. An diese Anbieter, aber auch Auslagerungsunternehmen, sollten ebenfalls hohe Standards angelegt werden. Bisher werden die gesetzlichen Normen nicht zuverlässig von Auftraggebern an ihre Auslagerungsunternehmen weitergereicht. Außerdem wird angeregt, bei Sicherheitsvorfällen zunächst die Bewältigung des Vorfalls zu priorisieren. Andernfalls steht zu befürchten, dass personelle Ressourcen bei der Bewältigung fehlen könnten. Der Entwurf weist überschneidende Begriffsebenen und zahlreiche Querverweise auf. Hier sollte der Gesetzgeber prüfen, ob redundante Regelungen gestrichen und der Text so vereinfacht werden kann – z. B. durch engere Orientierung an der ursprünglichen Richtlinie.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelung in § 28 Abs. 3 BSIG-Entwurf ist dafür aber ..., ...verstoßen. Im § 28 Abs. 3 BSIG-Entwurf ist nunmehr vorgesehen..., ...müssen. Nach § 28 Abs. 4 BSIG-E werden die Schwellenwerte..., ...Regelung in § 28 Abs. 4 BSIG-E ausdrücklich, regen aber..., ...Adressaten in den Anlagen zum BSIG-E weitgehend identisch ..., ...Überschrift von Anlage 2, Ziff. 3 BSIG-E passt nicht zur nachfolgenden..., ..., Ziff. 3.1.1, Spalte D BSIG-E wie folgt zu formulieren...

  • SG2604020031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 Satz 2 Nr. 30 und 31 BSIG-E). Eine behördliche Zusammenarbeit..., ...zwar grundsätzlich in § 65 BSIG-E vorgesehen. Eine ausdrückliche..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 29 BSIG sowie § 40 Abs. 2 BSIG ...

  • SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

      Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Empfehlung 2003/361/EG (§ 28 BSIG) 5 4. Artikel 1: Klarstellungsbedarf..., ...der BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) 6 5. Artikel 1: Cybersicherheitszertifizierung (§ 30 (6) BSIG) 8 6. Artikel 16: § 5c..., ... vor z. B. in § 28 (3) BSIG den unveränderten Wortlaut..., ... Einrichtungen“ in § 28 BSIG ist es erforderlich zu ..., ...nach § 2 (1) Nr. 21 des BSIG sind, adressiert werden..., ...Empfehlung 2003/361/EG (§ 28 BSIG) • Artikel 1: Klarstellungsbedarf..., ...der BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) • Artikel 1: Cybersicherheitszertifizierung (§ 30 (6) BSIG) • Artikel 16: § 5c (9..., ...Empfehlung 2003/361/EG (§ 28 BSIG) In § 28 (3) wird zur ..., ... BSI-KritisV (§ 28 (1) BSIG) In § 28 (1) Nr. 1 des Entwurfs für das BSIG wird ausgeführt, dass kritische..., ...Cybersicherheitszertifizierung (§ 30 (6) BSIG) Gemäß § 30 Abs. 6 BSIG...

  • SG2412200153 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...NIS2UmsuCG ordnet nach § 29 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Zivilgesell-schaft haben – § 28 Abs. 8 BSIG-E muss zwingend gestrichen..., ...Ge-setzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ...Kritischen Komponenten: § 9b BSIG hat sich als unpraktika-bel..., ...Weiterentwicklung von § 41 BSIG-E hin-sichtlich der praktischen...

  • SG2408050005 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen ..., ...Revisionsstandards abkehren. Das BSIG-E darf Sicherheitssysteme..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...Geschäftsleitern im Umgang mit dem BSIG-E spezialgesetzlich zu..., ...spezialgesetzliche Regelung im BSIG-E würde solche Systeme ..., ...Neufassung des § 38 Abs. 2 BSIG-E ausdrücklich. Hier gilt..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ...security.” Wenn § 38 Abs. 1 BSIG-E überhaupt erhalten bleiben..., ...Meldepflichten in Umsetzung des BSIG-E werden die Familienunternehmen..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ... nach §§ 63 Abs. 6, 64 BSIG-E Sicherheitsmaßnahmen ..., ... nach § 63 Abs. 3 S. 3 BSIG-E zu eigen macht, fachlich..., ...registrieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ...

  • SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Directive

      Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 04.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Informationstechnik (BSIG) gesetzte Rahmen zum Schutz..., ...als kritische Anlage i.S. BSIG und NIS2UmsuCG in den entsprechenden..., ...entscheidend, dass der in §9 BSIG sowie §30 und §41 des NIS2UmsuCG..., ...EnWG sowie des §41 (neu) BSIG dahingehend ergänzt werden, dass: • §41 BSIG den zuständigen Ministerien...

  • SG2406170155 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgestaltung von § 38 Abs. 2 BSIG-E im Vergleich zu der noch..., ...Streichung von § 38 Absatz 2 BSIG-E für angebracht halten..., ...Wenngleich § 38 Absatz 2 BSIG-E einen den Rechtsrisiken..., ...Streichung von § 38 Abs. 2 BSIG-E beseitigt würden. Eine..., ...Gesetzesbegründung zu § 38 Abs. 2 BSIG-E führt zutreffend aus,..., ...von Pflichten nach dem BSIG bereits aus den allgemeinen...

  • SG2406280127 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einrichtungen (Anwendung des § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ...die Pflichten des § 30 BSIG den Telekommunikationsunternehmen..., ...auferlegt. Da viele der in § 30 BSIG vorhandenen Pflichten bereits..., ...Die Einführung des § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ...der Einführung des § 30 BSIG könnte das Bundesamt für..., ...die im Katalog des § 30 BSIG aufgeführt sind, können..., ... der Anwendung des § 30 BSIG Die Anwendung ..., ...Anforderungskatalogs in § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ... die Anwendung des § 30 BSIG über § 28 Abs. 4 BSIG für..., ...zwischen den Anforderungen des BSIG und den Vorgaben der §§...

  • SG2602100049 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Informationstechnik (BSIG) geregelt. Durch die Umsetzung..., ... Schließlich wird gemäß BSIG-E § 2 Nr. 22 eine kritische..., ...Verglichen mit den Regelungen im BSIG scheint deshalb eine Anpassung..., ...erforderlich: Dort gelten (§ 39 BSIG-E) Nachweispflichten für..., ...analog zu § 5 Abs. 4 und 5 BSIG). § 20 Bemerkenswert ...

  • SG2510210030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...NIS2UmsuCG) soll nach § 41 BSIG (Gesetz über das Bundesamt..., ...werden. So sollen gem. § 9b BSIG bzw. § 41 BSIG (NIS2UmsuCG..., ...erzeugt das in § 41 Abs. 1–3 BSIG vorgesehene Anzeigeverfahren..., ...Gesetzes (§ 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG) In § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG sind Dienstleister adressiert..., ...Gesetzestext in § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG wie folgt zu ergänzen oder...

  • SG2509300041 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-II UmsuCG

      Mit fortschreitendem Ausbau der Windenergie und anderer dezentraler Erzeugungsanlagen sowie der zunehmenden Vernetzung im Energiesektor erlangt die Cybersicherheit immer größere Bedeutung. Das NISII-UmsuCG adressiert einige der notwendigen Aspekte, dennoch sind verschiedene Klarstellungs- bzw. Verbesserungen angezeigt, um die Sicherheit von WEA als zentralen Baustein der europäischen Energieversorgung zu gewöhrleisten.
    • Bereitgestellt von: Nordex am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...

  • SG2602190027 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG). § 27c Erörterung mit..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen, erfolgt oder..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen. Tabelle 3a..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) werden Umweltprüfungen..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) beteiligt die zuständige..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG), Tabelle 5 Anpassungsmöglichkeiten..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut...

  • SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...es dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...
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