Stellungnahmen/Gutachten

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65 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (65)

  • SG2603240004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2603200026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesellschaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2603200022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2603190034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • SG2502200001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheit ist die BGG-Reform, die sich derzeit..., ...Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist ein gelungenes Beispiel..., ...Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG nachgebildet. Die Arbeit der Schlichtungsstelle BGG hat sich bewährt. Eine ..., ...Erfahrungen der Schlichtungsstelle BGG zeigen, kommt es in der..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) möglich. Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine BGG-Reform ist vom Bundesministerium...

  • SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusion

      Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
    • Bereitgestellt von: Assistenzhunde NRW am 20.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hier u. a. auch vom AGG, BGG. Und noch ein kleiner ..., ...Schauen Sie doch mal ab §§ 12e BGG was dort steht. Was fehlt..., ... Bundestag abzustimmende BGG mit seinen Änderungen einzubringen..., ...zwar Zugangsrechte §§ 12e BGG im Alltag aber keinen Rückhalt..., ...Gelände darf, weil §§ 12e BGG missachtet werden). ...

  • SG2408260011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

      Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), dem Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz..., ...Berücksichtigung der sich aus BGG und AGG ergebenen Anforde-rungen...

  • SG2504030008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), welche bereits eine gute..., ...i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BGG angeboten wird, sondern...

  • SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

      Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und entsprechend der Definition..., ...Barrierefreiheit im Sinne des § 4 BGG umzusetzen – insbesondere..., ...Internetseiten gemäß § 12a BGG. Der KV JSA formuliert..., ...barrierefrei gemäß § 12a BGG in Verbindung mit § 16 ...

  • SG2411060022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellung von Schutzzonen für vulnerable Gruppen in Einwirkungsbereichen der Mobilfunkinfrastruktur

      Im „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ 20/13171 sollen alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dieses bevorzugt die Mobilfunkinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben steht im Widerspruch zum Vorschlag aus dem Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder“, in dem die anerkannten Grundsätze des Risikomanagements diskutiert und gefordert und unter anderem Schutzzonen vorgeschlagen werden. Die Verwirklichungsoption würde mit dem „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ kaum realisierbar. Somit beantragen wir, die Einrichtung von Schutzzonen als „überragendes öffentliches Interesse“ dem Mobilfunk gleichzustellen.

    • Bereitgestellt von: gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 06.11.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)). Diese Grundwerte gelten...

  • SG2408210008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

      Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 16.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ausgeführt werden und..., ...Barrierefrei-Regelungen im BGG (insbes. §§ 4 und 11),...

  • SG2511050013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG bewährt hat, wird damit...

  • SG2410090001 (PDF - 89 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verzahnung von AGG und BGG und weitere Gesetze zur..., ...Benach.teiligungsbegriffes im BGG und darü.ber hinaus entstehen..., ...Benachteiligung, ebenso wie das BGG und die Landesbehindertengleichstellungsgesetze..., ... ein Querverweis auf § 7 BGG vor.genommen werden ..., ...Behindertenrechtskonvention und das BGG hat sich Deutschland verpflichtet..., ...klagefähigen Verbände im Rahmen des BGG aufgeführt sind, automatisch..., ...hindertengleichstellungsgesetzes (BGG) können Beiständen ..., ...wer.den in Anlehnung am § 15 BGG. Die Beistandschaft bleibt..., ...werden. Auch hier kann das BGG als Orientierung genutzt...

  • SG2505200001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35

      Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Schließung von „Grauen Flecken“ geht aber zu Lasten von den Schwerstbetroffenen, die strahlungsarme Orte zur Vermeidung von Symptomen und zur Regeneration benötigen. Wir empfehlen, diese Bereiche als Potentialflächen für Schutzzonen für Betroffene und deren Angehörigen vorzuhalten. Der Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages zu „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ schlägt Schutzzonen für diese vulnerable Personengruppe vor. Diesen Vorschlag greifen wir, mit der vorliegenden Stellungnahme zum Planungsvorhaben "Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35", auf.

    • Bereitgestellt von: gesund verNETZt e.V. am 21.05.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)). Diese Grundwerte gelten...

  • SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln

      Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheit vor (den §§ 8 ff. BGG entsprechende Regelungen..., ...und insbesondere §§ 8 ff. BGG wichtige Regelungen zur..., ...zu gestalten (vgl. § 12a BGG sowie die entsprechenden..., ...Gebärdendolmetscher/innen (vgl. § 9 BGG sowie die entsprechenden..., ... in Bau und Verkehr (§ 8 BGG), das Recht auf Verwendung..., ...von Gebärdensprache (§ 9 BGG), barrierefreie Gestaltung von Bescheiden (§ 10 BGG), Kommunikation in leichter Sprache (§ 11 BGG). Weitere Regelungen zur...

  • SG2503280055 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Bauten erhöhen für soziale Teilhabe aller Generationen

      Barrierefreie Revitalisierung bestehender Gebäude durch nachträglichen Ein- oder Anbau von Aufzügen zur Sicherung der Zugänglichkeit für alle Generationen. Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen, die auf der Musterbauordnung (§ 39 MBO) basieren, um klare und gerechte Regelungen von Aufzügen sowohl im Neubau als auch im Bestand zu schaffen. Ordnungsrechtliche Vorgabe für den Einbau eines Aufzuges in Neubauten und als Minimum den Einbau einer Vorrichtung für den nachträglichen Einbau eines Aufzuges in Neubauten. Barrierefreiheit an Bahnhöfen durch Zugänglichkeit aller Bahnsteige durch Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit von Aufzügen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), um Barrierefreiheit in...

  • SG2506120021 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

      Im Kolationsvertrag der Bundesregierung wurde die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Seit 2006 ist das AGG in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes.

    • Bereitgestellt von: Bündnis AGG Reform - Jetzt! am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Situation benötigt wird. Das BGG definiert sowohl die Vorenthaltung..., ... (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 BGG). Menschen mit Behinderungen..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) anzuknüpfen. b) Schutz...

  • SG2406260233 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

      Seit Jahren weisen Verbände, Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen der antidiskriminierungsrechtlichen Praxis auf bestehende Schutzlücken des bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie Schwierigkeiten für Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung hin und fordern eine Novellierung des Gesetzes. Konkrete Empfehlungen und Vorschläge für die Reformierungdes AGGs wurden vielfach formuliert. Ein aus 100 Organisationen bestehendes zivilgesellschaftliche Bündnis eerarbeitete eine umfassende Ergänzungsliste zur AGG Novellierung und legte in einer gemeinsamen Stellungnahme „Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!“ zentrale Änderungen für die Stärkung des AGG vor.
    • Bereitgestellt von: CLAIM gGmbH am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1332 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Situation benötigt wird. Das BGG definiert sowohl die Vorenthaltung..., ... (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 BGG). Menschen mit Behinderungen..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) anzuknüpfen. b) Schutz...

  • SG2602230020 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

      Im Kolationsvertrag der Bundesregierung wurde die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Seit 2006 ist das AGG in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes.

    • Bereitgestellt von: Bündnis AGG Reform - Jetzt! am 23.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Situation benötigt wird. Das BGG definiert sowohl die Vorenthaltung..., ...Benachteiligung (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 BGG). Menschen mit Behinderungen..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) anzuknüpfen. Schutz vor...

  • SG2406120055 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mängelhinweise des Mobilitätsdatengesetzes bzgl Menschen mit Behinderung

      Wir stellen fest, dass im Referentenentwurf des MDG nur an einer einzigen Stelle die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung genannt werden, indem lediglich zwei Arten von Daten genannt werden (siehe §5). Dies stellt einen gravierenden Mangel dar, da es den Erfahrungen behinderter Menschen für eine gelungene barrierefreie Alltagsmobilität nicht gerecht wird. Der Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist unzureichend, da das MDG weit über die durch das PBefG geregelten Bereiche hinausgeht.
    • Bereitgestellt von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und eine Selbstvertretungsorganisation...

  • SG2603270057 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Notwendigkeit für Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) aus-zuweiten: Das Benachteiligungsverbot...

  • SG2507040001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu koppeln. Die besagt...

  • SG2502140003 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

      Änderung des Aktionsplans bzw. SGB V Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V: Praxen müssen alle Kriterien mit ja/vorhanden oder nein/nicht vorhanden beantworten Richtlinie nach § 75 Abs. 7 Satz 1 Nummer 3a SGB V Es darf nichts durch unvollständige Angaben verwässert werden Neuer § 105 Abs. 1a SGB V: Neueinfügung Nr. 9 innerhalb des § 105 abs. 1a: Die von den KVen und KZRen zu finanzierenden Maßnahmen aus den gebildeten Strukturfonds werden explizit um Maßnahmen zur Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit ergänzt. § 99 SGB V: Der Gesetzgeber sollte klarstellen, das MZEB neben ihrer Funktion als Lotse auch einen Behandlungsauftrag haben. Ergänzung § 124 Abs. 2 SGB V: Auch Heilmittelerbringer haben eine Auskunftsverpflichtung gegenüber der Zulassungsstelle

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter am 14.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch barrierefrei ...

  • SG2403250010 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheit nach § 4 BGG (Auffindbarkeit, Zugänglichkeit...

  • SG2406180068 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Verbindung mit der ...
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