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274 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WpHG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (274)

  • SG2608120020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

      Am 18.05.26 wurde die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Nach europäischem Recht gibt es bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen keine Formvorgaben. Der deutsche Gesetzgeber entschied sich jedoch dafür, das Schriftformerfordernis beizubehalten. Für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge wird die Schriftform hingegen EU-konform am 20.11.26 abgeschafft. Es erschließt sich nicht, warum das Schriftformerfordernis bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen explizit beibehalten wird. Der deutsche Gesetzgeber sollte auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf das Schriftformerfordernis verzichten.
    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...9 RL 2014/65/EU und §70 WpHG, §6 WpDVerOV). Problem..., ...Aufsichtsrechtlich wird in §70 Absatz 1 WpHG vorausgesetzt, dass Wertpapierdienst..., ...Abschlussprüfung nach §84 WpHG lockern Hintergrund: ..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht eine jährliche Überprüfung..., ... Einhaltung der in §84 WpHG genannten Anforderungen...

  • SG2608120021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Widersprüchliche Regelungen zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation im Wertpapier- und Kreditrecht

      Weder die Wohnimmobilienkredit- noch die Verbraucherkreditrichtlinie fordern eine Aufzeichnung elektronischer Kommunikation, also insbesondere von Telefon- und Videogesprächen, obwohl dies im modernen Bankgeschäft mittlerweile alltäglich sein dürfte. Lediglich die Wertpapier-Richtlinie MiFid II fordert eine solche Aufzeichnung. Der deutsche Gesetzgeber sollte sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Pflicht zur Aufzeichnung elektronischer Kommunikation nach Art. 16 Abs. 7 MiFID II einsetzen.

    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...9 RL 2014/65/EU und §70 WpHG, §6 WpDVerOV). Problem..., ...Aufsichtsrechtlich wird in §70 Absatz 1 WpHG vorausgesetzt, dass Wertpapierdienst..., ...Abschlussprüfung nach §84 WpHG lockern Hintergrund: ..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht eine jährliche Überprüfung..., ... Einhaltung der in §84 WpHG genannten Anforderungen...

  • SG2608120022 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verzicht auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen im Wertpapiergeschäft (sog. Behaltensklausel) ermöglichen

      Im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Wertpapierdepots ist eine Zusatzvereinbarung über den „Verzicht des Kunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen“ zu treffen. Hintergrund dieser Regelung ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2014 (Az.: XI ZR 355/12). Mit seiner Entscheidung hat er die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung / Klausel bestätigt. Zivilrechtlich besteht hier jedoch eine gesetzliche Regelungslücke. Diese soll mittels des Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung auf der Grundlage der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes geschlossen werden.

    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...9 RL 2014/65/EU und §70 WpHG, §6 WpDVerOV). Problem..., ...Aufsichtsrechtlich wird in §70 Absatz 1 WpHG vorausgesetzt, dass Wertpapierdienst..., ...Abschlussprüfung nach §84 WpHG lockern Hintergrund: ..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht eine jährliche Überprüfung..., ... Einhaltung der in §84 WpHG genannten Anforderungen...

  • SG2410220009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgeschlagenen Änderungen im WpHG und WpPG sind aus unserer..., ...Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Zu § 15 Absatz 4 WpHG-E..., ...wurde. Mit § 15 Absatz 4 WpHG-E wird der Zeitpunkt aber..., ...begrüßen, wenn § 15 Absatz 4 WpHG-E wieder gestrichen wird...

  • SG2603270016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen Gesetzen Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...des Kunden wie in § 64a WpHG sollte in das AltZertG ..., ...anzuwenden sein wird, die § 64a WpHG nicht reflektiert. Erst..., ...Bereitstellung nach § 64a WpHG für Zwecke des AltZertG..., ...Produktinformationsblätter nach § 64 Abs. 2 WpHG) nur in der Anlageberatung..., ...Vorbild des § 64 Abs. 2 WpHG ebenfalls auf die Anlageberatung..., ...Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Satz 3 WpHG, § 4 Abs. 3 WpDVerOV in..., ...Nachfrage (§ 63 Abs. 7 S. 8 WpHG) ohnehin verpflichtet sind..., ...Vorgaben der MiFID II / WpHG (ggf. ex ante-Kosteninformation..., ...Informationen aus MiFID II / WpHG und PRIIP-VO erhalten. ..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein (s.o.), damit..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID bzw. des WpHG bereits umfassende Informationen..., ...Kostenreport nach § 63 Abs. 7 S. 5 WpHG, Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen...

  • SG2603260063 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen Gesetzen Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...des Kunden wie in § 64a WpHG sollte in das AltZertG ..., ...anzuwenden sein wird, die § 64a WpHG nicht reflektiert. Erst..., ...Bereitstellung nach § 64a WpHG für Zwecke des AltZertG..., ...Produktinformationsblätter nach § 64 Abs. 2 WpHG) nur in der Anlageberatung..., ...Vorbild des § 64 Abs. 2 WpHG ebenfalls auf die Anlageberatung..., ...Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Satz 3 WpHG, § 4 Abs. 3 WpDVerOV in..., ...Nachfrage (§ 63 Abs. 7 S. 8 WpHG) ohnehin verpflichtet ..., ...Vorgaben der MiFID II / WpHG (ggf. ex ante-Kosteninformation..., ...Informationen aus MiFID II / WpHG und PRIIP-VO erhalten. ..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein (s.o.), damit..., ... Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID bzw. des WpHG bereits umfassende Informationen..., ...Kostenreport nach § 63 Abs. 7 S. 5 WpHG, Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen...

  • SG2608120023 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben

      Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Auch bei der Wohnungsbauprämie sollte ein Dauerzulagenantrag gestellt werden können.

    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...9 RL 2014/65/EU und §70 WpHG, §6 WpDVerOV). Problem..., ...Aufsichtsrechtlich wird in §70 Absatz 1 WpHG vorausgesetzt, dass Wertpapierdienst..., ...Abschlussprüfung nach §84 WpHG lockern Hintergrund: ..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht eine jährliche Überprüfung..., ... Einhaltung der in §84 WpHG genannten Anforderungen...

  • SG2608120025 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      ESG-Risiken im Risikomanagement: Auf nationales Gold-Plating verzichten

      In Artikel 76 der CRD VI-Richtlinie werden die „technischen Kriterien für die Organisation und Behandlung von Risiken“ festgelegt. Er wurde im Rahmen der nationalen Gesetzgebung in § 26c KWG „ESG-Risiken im Risikomanagement“ überführt. Hier wurde Gold-Plating betrieben: - Mindest-Zeitraum von 10 Jahren, für den die ESG-Risiken betrachtet werden sollen - Anforderung an die "fachliche Eignung" der Mitglieder des Leitungsorgans. Der nationale Gesetzgeber sollte hier auf Gold-Plating verzichten.
    • Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 13.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...9 RL 2014/65/EU und §70 WpHG, §6 WpDVerOV). Problem..., ...Aufsichtsrechtlich wird in §70 Absatz 1 WpHG vorausgesetzt, dass Wertpapierdienst..., ...Abschlussprüfung nach §84 WpHG lockern Hintergrund: ..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht eine jährliche Überprüfung..., ... Einhaltung der in §84 WpHG genannten Anforderungen...

  • SG2604010032 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen Gesetzen Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...des Kunden wie in § 64a WpHG sollte in das AltZertG ..., ...anzuwenden sein wird, die § 64a WpHG nicht reflektiert. Erst..., ...Bereitstellung nach § 64a WpHG für Zwecke des AltZertG..., ...Produktinformationsblätter nach § 64 Abs. 2 WpHG) nur in der Anlageberatung..., ...Vorbild des § 64 Abs. 2 WpHG ebenfalls auf die Anlageberatung..., ...Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Satz 3 WpHG, § 4 Abs. 3 WpDVerOV in..., ...Nachfrage (§ 63 Abs. 7 S. 8 WpHG) ohnehin verpflichtet sind..., ...Vorgaben der MiFID II / WpHG (ggf. ex ante-Kosteninformation..., ...Informationen aus MiFID II / WpHG und PRIIP-VO erhalten. ..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein (s.o.), damit..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID bzw. des WpHG bereits umfassende Informationen..., ...Kostenreport nach § 63 Abs. 7 S. 5 WpHG, Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen...

  • SG2603300023 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzen Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...des Kunden wie in § 64a WpHG sollte in das AltZertG ..., ...anzuwenden sein wird, die § 64a WpHG nicht reflektiert. Erst..., ...Bereitstellung nach § 64a WpHG für Zwecke des AltZertG..., ...Produktinformationsblätter nach § 64 Abs. 2 WpHG) nur in der Anlageberatung..., ...Vorbild des § 64 Abs. 2 WpHG ebenfalls auf die Anlageberatung..., ...Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Satz 3 WpHG, § 4 Abs. 3 WpDVerOV in..., ...Nachfrage (§ 63 Abs. 7 S. 8 WpHG) ohnehin verpflichtet ..., ...Vorgaben der MiFID II / WpHG (ggf. ex ante-Kosteninformation..., ...Informationen aus MiFID II / WpHG und PRIIP-VO erhalten. ..., ...könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein (s.o.), damit..., ... Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID bzw. des WpHG bereits umfassende Informationen..., ...Kostenreport nach § 63 Abs. 7 S. 5 WpHG, Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen...

  • SG2603260075 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anderen Gesetzen Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...des Kunden wie in § 64a WpHG sollte in das AltZertG ..., ...anzuwenden sein wird, die § 64a WpHG nicht reflektiert. Erst..., ...Bereitstellung nach § 64a WpHG für Zwecke des AltZertG..., ...Produktinformationsblätter nach § 64 Abs. 2 WpHG) nur in der Anlageberatung..., ...Vorbild des § 64 Abs. 2 WpHG ebenfalls auf die Anlageberatung..., ...Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Satz 3 WpHG, § 4 Abs. 3 WpDVerOV in..., ...Nachfrage (§ 63 Abs. 7 S. 8 WpHG) ohnehin verpflichtet ..., ...Vorgaben der MiFID II / WpHG (ggf. ex ante-Kosteninformation..., ...Informationen aus MiFID II / WpHG und PRIIP-VO erhalten. ..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein (s.o.), damit..., ... Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID bzw. des WpHG bereits umfassende Informationen..., ...Kostenreport nach § 63 Abs. 7 S. 5 WpHG, Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen...

  • SG2512110004 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um-fassende..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...

  • SG2512220081 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHGPflichtinformationen und..., ...heitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...

  • SG2512110002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...ein-heitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um-fassende..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ih-ren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...

  • SG2512110012 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG- Pflichtinformationen ..., ...heitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um-..., ... Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...

  • SG2512110001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...ein-heitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um-fassende..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ih-ren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...

  • SG2512120018 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ... im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon umfassende..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...

  • SG2601050018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationen nach § 63 Abs. 7 WpHG und § 312d Abs. 2 BGB ..., ...Kostentransparenz nach § 63 Abs. 7 WpHG berechnet werden. Eine ..., ...Kostentransparenz nach § 63 Abs. 7 WpHG. Angaben zum Gesamtrisikoindikator...

  • SG2603310250 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 6 WpPG und des § 65a WpHG (Einzelanlageschwellen)..., ...Einzelinvestmentschwellen in § 6 WpPG und § 65a WpHG festzuhalten, gleichzeitig...

  • SG2512180183 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationen nach § 63 Abs. 7 WpHG und § 312d Abs. 2 BGB keinen..., ...Kostentransparenz, § 63 Abs. 7 WpHG. Steuerliche Förderung...

  • SG2509300251 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum AIFMD-Umsetzungsgesetz

      Wir begrüßen eine marktgerechte Umsetzung in nationales Recht und warnen vor nationalem Goldplating. Klärungsbedarf sehen wir bei der Erweiterung des Katalogs der erlaubten Tätigkeiten und neuer Anforderungen einer KVG. Wir fordern sachgerechte Regelungen für Liquiditätssteuerungsinstrumente. Zudem setzen wir uns für eine standortgerechte Ausgestaltung der Fondstypen in Bezug auf die Darlehensvergabe und deren Risikomanagement ein.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Satz 1 KAGB-E auf einzelne WpHG-Vorschriften nochmals grundsätzlich..., .... 1 bis 12 Satz 1 und 2 WpHG“ ist zu kurz gegriffen,..., ...auf § 63 Abs. 12 Satz 6 WpHG die Aus-nahme nicht mehr..., ...aktuelle Verweis auf § 64 WpHG soll nun auf § 64 Abs. ..., .... 1 und 2, Abs. 4 bis 8 WpHG be-schränkt werden. Damit..., ...entfallen die in § 64 Abs. 3 WpHG enthaltenen Vorgaben für..., ...Anwendung von § 64 Abs. 4 WpHG gegenüber Privatkun-den..., ...Verweise auf die §§ 67 und 68 WpHG sollen insgesamt entfallen..., ... erfolgen hat, wenn die WpHG-Kundendefinition nicht mehr greift. § 68 WpHG regelt außerdem Ausnahmen..., ...d) Der Verweis auf § 70 WpHG soll künftig auf die Absätze..., ...Bezugnahme auf § 90 Abs. 1 WpHG ist nicht durch den AIFMD-Review..., ...denn die dem § 90 Abs. 1 WpHG zugrundeliegenden MiFID-Vorschriften..., ...Relevanz des § 90 Abs. 1 WpHG für KVGs mit Sitz in Deutschland..., ...bisherige Ände-rung in § 86 WpHG erhält die Nummer 1: „...

  • SG2506250029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CCP-Meldepflichten nach dem WpHG: Gemäß § 22 Abs. 3 WpHG...

  • SG2511070002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Meldepflichten nach WpHG stellen einen Standortnachteil..., ...vorgesehen (vgl. § 74 Absatz 1 WpHG i.V.m. § 19 Absatz 2 BörsG..., ... 32 KWG, 15 WpIG und 91 WpHG erfolgen, wie im Folgenden..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in der Fassung vom 09.09.1998..., ...CCP-Meldepflichten nach dem WpHG Gemäß § 22 Absatz 3 WpHG..., ...Gesamtbetrachtung stellt § 22 Absatz 3 WpHG einen Standortnachteil ...

  • SG2609290064 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auszugehen, dass KWG und WpHG im Einklang mit MiFID geändert..., ...Finanzinstrumente im Sinne des KWG oder WpHG einzuordnen. Unser Vorschlag...

  • SG2601050019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationen nach § 63 Absatz 7 WpHG und § 312d Absatz 2 BGB..., ...Kostentransparenz nach § 63 Absatz 7 WpHG berechnet werden. Eine...

  • SG2410230017 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und Seite 7 von 10..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG- Pflichtinformationen ..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon umfas..., ...insbesondere die Vorgaben in § 63 WpHG). Diese beziehen sich ...

  • SG2410230016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und Seite 7 von 10..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG- Pflichtinformationen ..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon umfas..., ...insbesondere die Vorgaben in § 63 WpHG). Diese beziehen sich ...

  • SG2410240002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und Seite 7 von 10 Stellungnahme..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHGPflichtinformationen und..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon umfas..., ...insbesondere die Vorgaben in § 63 WpHG). Diese beziehen sich ...

  • SG2508290017 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wertpapierhan-delsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Referentenentwurf..., ...folgt kommentieren: § 32 WpHG (Art. 5 Nr. 9): Pflicht..., ...EMIR-Prüfung streichen § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ...Schwellenwerten liegen. § 76 (1b) WpHG: Art. 6 Nr. 8: Redaktionsversehen..., ...Regelung im Kapital 7. § 109 WpHG (Art. 5 Nr. 21): Sachgerechte..., ...vorgeschlagene Ergänzung in §109 WpHG sollte diese erwartete ..., ...Verlustrechnung hat. § 120 WpHG (Art. 6 Nr. 10c): Neuer..., ...seiner Entsprechung in § 114 WpHG sollte es deshalb nicht...

  • SG2609220035 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

      Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/799 sollte dazu genutzt werden, die bereits durch § 104 InsO geschaffene Anerkennung des vertraglichen Liquidationsnetting im Bereich der Energiemärkte zu stärken. Der Anwendungsbereich des § 104 InsO soll gerade im Hinblick auf erneuerbare Energien und die mit ihnen verbundenen Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Emissionszertifikate überprüft und erweitert werden.
    • Bereitgestellt von: RWE am 22.09.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auszugehen, dass KWG und WpHG im Einklang mit MiFID..., ...mente im Sinne des KWG oder WpHG einzuordnen. Unser Vorschlag...

  • SG2603300175 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63 ff. WpHG, Stand 28.1.2024). Zugleich...

  • SG2507220032 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formulierung von § 17 Abs. 2 WpHG angepasst werden. Auch..., ...organisierten Marktes i.S.d. WpHG abzustellen ist, der jedoch..., ...Finanzinstrumente nach § 18 WpHG). Für den Bereich der Spot...

  • SG2406050016 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

      Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • SG2406120068 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • SG2406210117 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

      Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • SG2406120086 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

      Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • SG2406170119 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

      Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • SG2406030034 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

      Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
      2. BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Finanzinstrumente durch das WpHG und dem WpIG in nationales Recht umgesetzt. Das WpHG und das WpIG definieren..., ...Finanzinstrumente in § 2 Abs. 4 WpHG und § 2 Abs. 5 WpIG aber..., ...bestehenden Gesetzen wie dem WpHG, den WpIG, dem ZAG oder...

  • SG2511040002 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...  Streichung von § 32 WpHG: Die Verpflichtung für ..., ...Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Regierungsentwurf..., ...eine Veränderung von § 32 WpHG (Artikel 5 Nr. 12) vor. § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ... Entsprechung in § 114 WpHG sollte es deshalb nicht...

  • SG2604100011 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits nach § 63 Abs. 7 WpHG i.V.m. Artikel 50 der Delegierten..., ...des § 63 Absatz 7 Satz 8 WpHG ermöglicht. Wertpapierdienstleistungsunternehmen..., ...bereits nach § 63 Abs. 7 WpHG i.V.m. Artikel 50 der Delegierten..., ...Informationen: a) gemäß § 63 WpHG i.V.m. Artikel 44 bis ..., ...Durch den Verweis auf die WpHG-Informationen werden zusätzlich...

  • SG2410240017 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon umfassende..., ...insbesondere die Vorgaben in § 63 WpHG). Diese beziehen sich allerdings...

  • SG2606150034 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

      Die Novellierung der InsO wird womöglich auch eine Neufassung des § 104 InsO nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist eine Klarstellung zu Transaktionen von Grüngaszertifikaten und Herkunftsnachweisen im Erneuerbaren Energien Bereich nötig, da sie weder als Fixgeschäfte noch als Finanzdienstleistungen einzuordnen sind. Hier herrscht derzeit eine Regelungslücke.
    • Bereitgestellt von: energy traders europe am 15.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 02.06.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...KWG oder des § 2 Abs. 4 WpHG sind. Diese Regelung ist..., ...Lizenz notwendig MiFID II / WpHG …Geeignetheitsprüfung, ...

  • SG2412120017 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und Seite 7 von 10 Stellungnahme..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon umfassende..., ...insbesondere die Vorgaben in § 63 WpHG). Diese beziehen sich ...

  • SG2410290017 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und Seite 7 von 10 Stellungnahme..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon umfassende..., ...insbesondere die Vorgaben in § 63 WpHG). Diese beziehen sich ...

  • SG2601080005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inlandsemittent (§ 2 Abs. 14 WpHG). Beispiele: • Kapitalmarktorientierung..., ...Halbjahresfinanzberichterstattung (§ 115 WpHG). Es entstehen immer wieder..., ...2 BörsG und § 2 Abs. 14 WpHG), geregelt werden, dass...

  • SG2409270007 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wertpapierhan-delsgesetz (WpHG) hinaus, schlägt der Referentenentwurf..., ...Änderung in Bezug auf § 32 WpHG vor (Art. 6 Nr. 7). § 32 WpHG legt fest, dass nichtfinanzielle..., ...ist in § 76 Abs. 1 Nr. 8 WpHG, § 48a Abs. 1 Satz 1 Nr...

  • SG2409300098 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...arbeitern im Sinne des § 87 WpHG (bisher in der WpHGMaAnzVO...

  • SG2603180002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflichten nach AltZertG und WpHG/MiFID Investitionsmöglichkeiten...

  • SG2508010018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übergangsvorschriften § 144 WpHG-E U.E. sollte die in EGHGB-E..., ...1.000 vorsieht, auch im WpHG nachgezogen werden....

  • SG2601300010 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum AIFMD-Umsetzungsgesetz

      Wir begrüßen eine marktgerechte Umsetzung in nationales Recht und warnen vor nationalem Goldplating. Klärungsbedarf sehen wir bei der Erweiterung des Katalogs der erlaubten Tätigkeiten und neuer Anforderungen einer KVG. Wir fordern sachgerechte Regelungen für Liquiditätssteuerungsinstrumente. Zudem setzen wir uns für eine standortgerechte Ausgestaltung der Fondstypen in Bezug auf die Darlehensvergabe und deren Risikomanagement ein.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 30.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anders als die Definition im WpHG – nicht die Besonderheiten..., ...wir, die Definition des WpHG zu nutzen, die die MiFID-Vorgaben...
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