Stellungnahmen/Gutachten

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577 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BEG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (577)

  • SG2609300110 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zuverlässige Förderpolitik für eine effiziente Energiewende

      Die DENEFF setzt sich für eine verlässliche, strategische und unbürokratische Förderpolitik ein, um Energieeffizienz und CO2-Reduktion wirkungsvoll voranzubringen. Nur durch langfristig planbare und auskömmlich finanzierte Programme können notwendige Investitionen in Gebäudesanierung, Industrie und Wärmenetze ausgelöst und Markthemmnisse überwunden werden. Eine effiziente Förderpolitik sichert nicht nur Klimaschutz, sondern auch Kostenentlastung und wirtschaftliche Resilienz. Die DENEFF fordert deshalb eine konsequente strategische Ausrichtung, Einbindung von Fachverbänden und Zielgenauigkeit.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 05.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und ermöglichen Sie eine BEG-Mittelausstattung, die ..., ... für effiziente Gebäude (BEG) ist das wichtigste Investitionsprogramm..., ...zurückgehen, werden durch die BEG mit stabilisiert. Durch..., ... kommen die eingesetzten BEG-Mittel damit auch wieder..., ... Milliarden Euro für die BEG vorgesehen hat. Allerdings..., ...jährlichen Mittelansätze für die BEG ab 2028 deutlich sinken..., ...Mit ihrem Bekenntnis zur BEG hat die Bundesregierung..., ... Förderprogramme wie der BEG ins Wanken. Bereits diese..., ...Planungsvorläufe haben, denn die BEG ist der zentrale Ermöglicher..., ...eine Mittelausstattung der BEG einzusetzen, mit der die...

  • SG2609300107 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zuverlässige Förderpolitik für eine effiziente Energiewende

      Die DENEFF setzt sich für eine verlässliche, strategische und unbürokratische Förderpolitik ein, um Energieeffizienz und CO2-Reduktion wirkungsvoll voranzubringen. Nur durch langfristig planbare und auskömmlich finanzierte Programme können notwendige Investitionen in Gebäudesanierung, Industrie und Wärmenetze ausgelöst und Markthemmnisse überwunden werden. Eine effiziente Förderpolitik sichert nicht nur Klimaschutz, sondern auch Kostenentlastung und wirtschaftliche Resilienz. Die DENEFF fordert deshalb eine konsequente strategische Ausrichtung, Einbindung von Fachverbänden und Zielgenauigkeit.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 05.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG) vom 10.07.2026 Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) Berlin, 15.07.2026 KONTAKT..., ...EDL_HUB-Stellungnahme zur neuen BEG-Förderrichtlinie 1 Wir..., ... für effiziente Gebäude (BEG) hat in den letzten, unruhigen..., ...bewährte Grundarchitektur der BEG bestehen bleibt, mittelfristig..., ...EDL_HUB-Stellungnahme zur neuen BEG-Förderrichtlinie 2 II..., ...Situation bei Einführung der BEG 2020/21, die damals bereits..., ... sollte auf 5 % (für die BEG WG/NWG/EM) ausgeweitet ..., ...EDL_HUB-Stellungnahme zur neuen BEG-Förderrichtlinie 3 3...., ... auf alle Maßnahmen nach BEG EM Förderrichtlinie Ziffer..., ...EDL_HUB-Stellungnahme zur neuen BEG-Förderrichtlinie 4 4...., ...EDL_HUB-Stellungnahme zur neuen BEG-Förderrichtlinie 5 Bei..., ...die Beihilfefreiheit der BEG gefährden. Dies gilt es..., ...EDL_HUB-Stellungnahme zur neuen BEG-Förderrichtlinie 6 b...., ...Änderung der Förderrichtlinie BEG EM werden individuelle ..., ...Fachplanungsleistungen in der BEG grundsätzlich förderfähig..., ...der geplanten Novelle der BEG-Förderrichtlinie fort. ..., ...den Förderrichtlinien. Die BEG-Reform wäre die naheliegende..., ...praktischen Anwendung der BEG EM, damit gesetzgeberischer..., ...Gewerbeimmobilien sollte in BEG EM 5.3 a) folgende Ergänzung...

  • SG2406130022 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV). Die Vergangenheit ..., ...Bürokratieabbau im Rahmen des BEG IV umgesetzt werden. ..., ...Anmerkungen zum Gesetzentwurf des BEG IV in Kapi-tel I schlagen..., ...Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) Der DEHOGA beschränkt..., ...Umsetzung des Entwurfs des BEG IV beim Check-in erforderlich..., ...Stellung zum Gesetzentwurf des BEG IV: Zu Artikel 6 ..., ... Laut Gesetzentwurf des BEG IV hat die beherbergte ..., ...Entlastungseffekt durch das BEG IV zu einem wesentli-chen..., ... Der Gesetzentwurf des BEG IV weist unter „Erfüllungsaufwand..., ...Gemeinden als Re-aktion auf das BEG IV ihrerseits kommunale...

  • SG2609240030 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

      Die BID setzt sich für eine Anpassung der Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ein. Insbesondere sollen die förderfähigen Kosten bei energetischen Maßnahmen an Mehrfamilienhäusern nicht so abgesenkt werden, dass wirtschaftlich sinnvolle Sanierungen erschwert und Investitionsanreize geschwächt werden. Die Förderbedingungen sollen so ausgestaltet werden, dass energetische Sanierungen wirtschaftlich umsetzbar bleiben.
    • Bereitgestellt von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 03.09.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... E muss jetzt kommen. BEG-Reform Korrekturbedarf...

  • SG2509060002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., BEG IV Inhaltsverzeichnis ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV Zusammenfassung In..., ...Justiz (BMJ) entlaste das BEG IV die Wirtschaft um insgesamt..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...mit den Maßnah-men aus dem BEG IV nicht ausgeschöpft. ..., ...Bundesamt, Destatis). Das BEG IV entlaste die Wirtschaft..., ...werden. Die im Rahmen des BEG vorgesehenen Streichungen..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ... in der Praxis wirksames BEG IV geweckt. Allerdings ..., ... vorliegende Entwurf des BEG IV sollte umfassend ergänzt..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieabbau über das BEG IV hinaus umsetzbar sind...

  • SG2406260300 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., BEG IV Inhaltsverzeichnis ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV Zusammenfassung In..., ...Justiz (BMJ) entlaste das BEG IV die Wirtschaft um insgesamt..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...mit den Maßnah-men aus dem BEG IV nicht ausgeschöpft. ..., ...Bundesamt, Destatis). Das BEG IV entlaste die Wirtschaft..., ...werden. Die im Rahmen des BEG vorgesehenen Streichungen..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ... in der Praxis wirksames BEG IV geweckt. Allerdings ..., ... vorliegende Entwurf des BEG IV sollte umfassend ergänzt..., ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV www.bdi.eu Seite ..., ...Bürokratieabbau über das BEG IV hinaus umsetzbar sind...

  • SG2406030053 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406030048 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406030049 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406170010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406170011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2406170012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereitet trotz Anlaufen der BEG große Sorgen Sehr..., ...Antragszahlen nach dem Anlaufen der BEG-Antragsverfahren als auch..., ...allein durch den Start des BEG- Antragsportals für selbstnutzende..., ...Investitionsförderung der BEG im eklatanten Widerspruch..., ...und Konditionen der neuen BEG-Förderung sind noch nicht..., ...Wärmewende und Nutzung der BEG zu werben. 3. Die kontinuierliche..., ...und Weiterentwicklung des BEG-Förderportals, u.a. durch..., ...verhaltenen Anlaufens der BEG voraussichtlich vermindert..., ...wöchentlichen Reportings zu BEG-Förderanträgen betonen....

  • SG2407010010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) verankert. In Art. 15a..., ... und dabei die Rolle von BEG beim Energy Sharing explizit..., ...werden. Mitglieder einer BEG haben dabei nur einen Stromliefervertrag, mit dem sie von der BEG im Rahmen des Modells vollständig..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur eine BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2407010011 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

      Folgende Anpassungen im Sinne der Energiegenossenschaften sollen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen - Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben - Erneuerbaren-Ausbau konsequent vorantreiben und Planungssicherheit schaffen - Bürgerbeteiligung sichern, kleine Anlagen stärken - EE-Ausbauziele erreichen
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) verankert. In Art. 15a..., ... und dabei die Rolle von BEG beim Energy Sharing explizit..., ...werden. Mitglieder einer BEG haben dabei nur einen Stromliefervertrag, mit dem sie von der BEG im Rahmen des Modells vollständig..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur eine BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2407010009 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) verankert. In Art. 15a..., ... und dabei die Rolle von BEG beim Energy Sharing explizit..., ...werden. Mitglieder einer BEG haben dabei nur einen Stromliefervertrag, mit dem sie von der BEG im Rahmen des Modells vollständig..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023 ..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur eine BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

      Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelsrecht (Art. 1 Abs. 2 BEG IV-E und Art. 5 Abs. 1f. BEG IV-E) 5 Änderung des Nachweisgesetzes (Art. 41 BEG IV-E) 6 3 Weitere gesetzliche..., ...Bürgerlichem Gesetzbuch (Art. 13 BEG IV-E), im Aktiengesetz (Art. 17 BEG IV-E), im GmbH-Gesetz (Art. 19 BEG IV-E) und der Gewerbeordnung (Art. 30 BEG IV-E). Sie stellen einen..., ...Handelsrecht (Art. 1 Abs. 2 BEG IV-E und Art. 5 Abs. 1f. BEG IV-E) Auf den ersten Blick..., ...Im Ergebnis verfehlt die BEG-E IV-Maßnahme damit ihr..., ...Nachweisgesetzes (Art. 41 BEG IV-E) Wir begrüßen, dass der BEG IV-E einen ersten Schritt..., ... So ist es nach Art. 41 BEG IV-E für Unternehmen, die..., ...bringen. Somit verfehlt das BEG IV-E sein eigentliches ..., ... denen einer Eingang ins BEG IV-E gefunden hat, fünf..., ...Änderungsvorschlag noch ins BEG IV-E Eingang finden kann..., ...beschlossenen Eckpunktepapier zum BEG IV-E wurde zudem angekündigt..., ...erwachsenen Erwartungen wird das BEG IV-E nicht gerecht. Eine..., ...entweder noch im Zuge des BEG IV-E oder in einem zeitnah...

  • SG2406180216 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Energiedienstleistungsgesetz

      Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen, die Anpassungen von Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes, insbesondere Energieaudits, sodass diese sowohl mit EU-rechtlichen Anforderungen als auch denen von Anbietern und Anwenden vereinbar sind.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 22.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...One-Stop-Shop“-Lösungen in der BEG förderfähig machen 3...., ...hohe Investitionen trotz BEG nicht leisten: zinsverbilligte..., ... für effiziente Gebäude (BEG-EM) vorgesehenen Ansätze..., ... für effiziente Gebäude (BEG) für WEG: Zusätzlich zur..., ...erstellt wurde, und 2) durch BEG einen Zuschuss von 10 %..., ...Entscheidungen erleichtert. Aufwand: BEG- und EBW-Fördervolumen ..., ... für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig machen Situation..., ... für effiziente Gebäude (BEG) u.a. in 9.4 besagt, dass..., ...Eigenleistungen dieser Kümmernden im BEG nicht gefördert werden. Politische Lösung a) BEG 9.4: Die Förderung für ..., ...müssen Eigenleistungen im BEG genauso anerkannt werden..., ...bestätigt wurden. Die derzeitige BEG 8.3. Regelung ist dagegen..., ...Rahmen, Politikvorhaben: BEG-Novelle 2024 und EDL-G-Novelle..., ...Aufwand: Die Fördersumme BEG dürfte nicht höher sein..., ...förderung effiziente Gebäude (BEG) anerkannt. Regulierungsrahmen..., ...Politikvorhaben: KfW Kredite, BEG Wirkung: Mittelbare Wirkung..., ...geschätzt < 1 M€/a zusätzliches BEG- Volumen). 6. WEG-Parteien..., ...hohe Investitionen trotz BEG nicht leisten: zinsverbilligte..., ...Rahmen, Politikvorhaben: BEG-Novelle 2024 und WEG-Novelle..., ...Aufwand: Die Fördersumme des BEG dürfte sich kaum erhöhen...

  • SG2510290025 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Entgeltfortzahlungsgesetz

      Nach der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das Entgeltfortzahlungsgesetz bezüglich des Leistungsverweigerungsrechts nach § 7 EFZG nicht angepasst worden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Folgen und Rechtsunsicherheiten für Arbeitgeber im Fall der unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw. bei der daraus folgenden Nichtabrufbarkeit der eAU. Arbeitgeber sehen sich bei der Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach wie vor höheren Hürden ausgesetzt als Arbeitnehmer und werden mit Bürokratie belastet. Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie fordern deshalb eine Anpassung des § 7 EFZG.
    • Bereitgestellt von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) wurde dem Bundesrat..., ... durch den Bundestag zum BEG IV, woraufhin bereits zwei..., ...Anhörungen folgten. Mittels des BEG IV soll die Wirtschaft ..., ...werden. Hierzu sieht das BEG IV eine Absenkung der im..., ...allerdings (bislang) nicht vom BEG IV umfasst. Der Bundesrat..., ... 7 EFZG ebenso durch das BEG IV vor-genommen werden ..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...Entgeltfortzahlungsgesetz (BEG IV) | August 2024 | Seite..., ...außerdem der Zielsetzung des BEG IV – nämlich der Bürokratieentlastung..., ...5.Fazit Der Entwurf zum BEG IV sieht zwar einige praxistaugliche...

  • SG2412190086 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für effizi-ente Gebäude (BEG) bieten bereits jetzt einen..., ... für effiziente Gebäude (BEG) ausgebremst. Hieraus ergab..., ...die am GEG ausgerichtete BEG-Förderung ist für den erneuerbaren..., ...Aktuell wären an GEG und BEG nur geringe Änderungen ..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) Die Förderhöhe für Holz...

  • SG2609230033 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BWP) e. V. Neue BEG-Heizungsförderung (BEG ..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG). Die Formulierungen richten..., ...sich im Schwerpunkt auf die BEG EM. Aber daraus lassen..., ... systemischen Förderung (BEG WG und BEG NWG) ableiten..., ... 1. Netzdienlichkeit (BEG EM TMA 3.4.3) 2. Förderausschluss bei Fernwärme (BEG EM TMA 3.1) 3. Wertschöpfungsbonus (BEG EM 8.4.6) 4. Wärmeerzeugerportal und Listung (BEG EM TMA 3.1) 5. Warmwasser-Wärmepumpen (BEG EM TMA 3.1) 6. Abluft-Wärmepumpen (BEG EM TMA 3.4) 7. Austausch..., ...erneuerbarer Altanlagen (BEG EM 5.3 und 8.3.3) 1. Netzdienlichkeit (BEG EM TMA 3.4.3) ..., ...erforderlich, weil die neue BEG-Richtlinie nicht kurzfristig..., ...Förderausschluss bei Fernwärme (BEG EM TMA 3.1) Der..., ...gewährleisten, darf die BEG-Förderung diese Ausnahmen..., ...3. Wertschöpfungs-Bonus (BEG EM 8.4.6) • Der BWP beteiligt..., ... Warmwasser-Wärmepumpen (BEG EM TMA 3.1) • Laut Richtlinie..., ... 6. Abluft-Wärmepumpen (BEG EM TMA 3.4) Wärmepumpen..., ...erneuerbarer Altanlagen (BEG EM 5.3 und 8.3.3) • Ab..., ...geförderten Einzelheizungen der BEG zählt, und vor dem 1....

  • SG2407240012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zukunftsfinanzierungsgesetz

      Es ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch im Sinne der von uns vertretenen Autohäuser, die Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu streichen oder zumindest zu entschärfen. Deshalb bitten wir ausdrücklich darum, diese Forderung im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum BEG IV zu berücksichtigen. Zumindest aber das beschriebene doppelte kostenintensive Umsetzungschaos im Autohandel könnte verhindert werden, in dem der Gesetzgeber im Rahmen des BEG IV den Anwendungszeitpunkt des § 7a Absatz 5 VVG vom 01.01.2025 ausreichend lang nach hinten verschiebt. Im Rahmen der bis November 2025 abzuschließenden Umsetzung der CCD bestünde dann die Möglichkeit, die Vorschrift des § 7a Absatz 5 VVG europarechtskonform auszugestalten.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu streichen oder zumindest..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum BEG IV zu berücksichtigen. ..., ...Gesetzgeber im Rahmen des BEG IV den Anwendungszeitpunkt...

  • SG2606080040 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Das Gebäudemodernisierungsgesetz umfasst Änderungen am Gebäudeenergiegesetz sowie angrenzenden Vorschriften im Wärme- und Gebäudebereich. Ziel ist eine stärkere Ausrichtung auf Energieeffizienz, Klimaschutz und die Modernisierung des Gebäudebestands. Vorgesehen sind Regelungen zur energetischen Sanierung, Wärmeversorgung und Förderung energieeffizienter Gebäude sowie zur Umsetzung europäischer Vorgaben.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kernforderungen im Überblick ► BEG-Förderung gesetzlich verankern..., ...auskömmlichen Finanzierung der BEG bis 2029 muss in eine gesetzliche..., ...über eine Aufstockung der BEG, der BEW sowie weiterer..., ...gesetzliche Absicherung der BEG Der Referentenentwurf ..., ... für effiziente Gebäude (BEG). Die politische Zusage..., ...Koalitionsfraktionen, die BEG auskömmlich bis 2029 zu..., ...kann. Der ZDB fordert, die BEG-Finanzierungszusage in ..., ...Förderzusagen, insbesondere aus der BEG, Auftragsvergaben vorgenommen..., ...geschlossen werden müssen: ► die BEG-Förderung gesetzlich und...

  • SG2408280019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufgesattelt werden, als mit dem BEG IV mit 1 Milliarde Euro..., ... uen. Deshalb sollte das BEG IV um strukturelle Mechanismen..., ...Bürokratieentlastungsgesetze (BEG) Dies wird deutlich, wenn..., ...Bürokratieentlastungsgesetze (BEG) betrachtet. Das erste BEG sah eine Entlastung der..., ...Millionen Euro vor. Das zweite BEG sollte eine betrachtet. Das erste BEG sah eine Entlastung der..., ...Millionen Euro vor. Das zweite BEG sollte eine Entlastung ..., ...Jahr bringen. Das dritte BEG sollte die Wirtschaft is..., ...Jahr bringen. Das dritte BEG sollte die Wirtschaft jährlich..., ... In der Vorbereitung des BEG IV wurden von Unternehmen..., ... In der Vorbereitung des BEG IV wurden von Unternehmen..., ...weniger als ein Drittel, im BEG IV oder an ich 120, also..., ...weniger als ein Drittel, im BEG IV oder an anderer Stelle..., ...GesetzGesetzentwurf soll das BEG IV die Wirtschaft um rund entwurf soll das BEG IV die Wirtschaft um rund..., ...machen. Deshalb sollte das BEG IV um folgende strukturelle...

  • SG2412190081 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) danken. Nachdem Klara..., ...die Bedeutung von GEG und BEG für unsere Branche für ...

  • SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Zusätzliche Vorschläge

      Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV-E) Kernforderungen ..., ...Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 BEG IV-E Die Verkürzung von..., ...Aufbewahrungspflichten. Artikel 4 BEG IV-E schafft zudem neue..., ... Artikel 6, 7, 33 und 40 BEG IV-E Im Referentenentwurf zum BEG IV sind lediglich die im..., ... 11-13, 17-29, 41 und 45 BEG IV-E Mit den Änderungen..., ...Mietern von Gewerberäumen (BEG IV-E Artikel13 Nummer 5..., ...Anträgen zur Elternzeit (BEG IV-E Artikel 45 Nummer ..., ... sehen wir die Änderung (BEG IV-E Art. 41) nicht als..., ...BGB ersetzen. Artikel 11 BEG IV-E verpasst die Chance..., ...Entlastung. Artikel 39 BEG IV-E Standardisierung ..., ...ergänzt werden. Artikel 42-44 BEG IV-E Texte wie Gesetze..., ...Unternehmer. Artikel 32 und 34 BEG IV-E Der Wegfall der Prüfung...

  • SG2606190042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GEG (inkl. 65 %-Regel) und BEG sind grundsätzlich geeignet..., ...verlässliche und langfristige BEG-Förderung o wettbewerbsfähige..., ... für effiziente Gebäude (BEG) – grundsätzlich geeignet..., ...Vorgaben (GEG) und Förderung (BEG) die zentrale Grundlage..., ...Verbindlichkeit und Orientierung, die BEG stellt Investitionsanreize..., ...Fortsetzung der Förderung: Die BEG ist ein zentrales Instrument...

  • SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Überarbeitungsbedarf beim BEG IV: Keine Lösung durch ..., ...im Regierungsentwurf zum BEG IV vorgeschlagene Textform..., ...zum Regierungsentwurf des BEG IV weiterhin anerkannt...., ...missachten. Die im Rahmen des BEG IV geplante Möglichkeit..., ... dem aktuellen Stand des BEG IV bestehen. Der Gesetzgeber...

  • SG2606090039 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

      Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
    • Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 09.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Warum eine verlässliche BEG-Förderung jetzt entscheidet..., ...entscheidend an einer stabilen BEG-Förderung. Eine Kürzung..., ...thermondo empfiehlt, die BEG-Heizungsförderung bis mindestens..., ...für effiziente Gebäude (BEG) soll separat im Sommer..., ...bleibt. Genau hier wirkt die BEG-Förderung. Die folgende..., ...parlamentarische Beratung: 1. BEG-Heizungsförderung auf aktuellem..., ...bleiben. Eine wankelmütige BEG-Politik dagegen würde den...

  • SG2509020021 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)

      Eine verlässliche Fortführung der Heizungsförderung ist dringend geboten. Die bestehende Fördersystematik sollte beibehalten, die Förderhöhen jedoch schrittweise abgesenkt werden - unter Berücksichtigung einer langfristigen Ankündigung. Gleichzeitig gilt es die Förderhöhen bei privaten Vermietern (30 %) und Eigennutzern (bis zu 70 %) zu vereinheitlichen. Förderbedingungen für Wärmepumpen mit Contracting-Modellen in der Bundesförderung effiziente Gebäude ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: enercity AG am 02.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG). Vorschlag 14: Das GEG..., ...Anpassungsbedarf bei der BEG-Heizungsförderung Eine...

  • SG2606110015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Der DEPV setzt sich in Bezug auf das GModG für folgende Anpassungen ein: Die Streichung des Bezugs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung und den damit verbundenen Bürokratiefaktor. Sowie den Ausschluss der Installation luftführender Pelletkaminöfen zu streichen und Holzheizungsanlagen bei der Anrechnung auf die Bio-Treppe gleichzubehandeln. Der Primärenergiefaktor für Holz soll so niedrig bleiben, wie es das EU-Recht erlaubt. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen, die seit dem 01.01.2024 und vor Inkrafttreten des GModG in Bestandsgebäude eingebaut wurden und bereits der Biotreppe unterliegen, in § 43 Abs. 1 GModG einbezogen werden. Das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 ist beizubehalten. Ziel ist eine praktikable, rechtssichere und klimazielkonforme Ausgestaltung des GModG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die PAPIERINDUSTRIE gegen BEG Sehr geehrte Damen und..., ...aufzunehmen und darüber hinaus die BEG-Förderung für Holzheizungen..., ...richtig! Zur Einstellung der BEG-Förderung: Die Streichung der BEG-Förderung für Holzheizungsanlagen..., ...ob eine Beibehaltung der BEG-Förderung für Holzheizungsanlagen...

  • SG2607090031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Investitionen. • Die BEG-Förderung ist ein bedeutender..., ...spätestens 2027 aus. II. BEG-Förderung langfristig verstetigen..., ...betont die Bedeutung der BEG-Förderung für Investitionsentscheidungen..., ... Die Weiterführung der BEG-Förderung ist ein essentieller..., ...Forderung: Verstetigung der BEG-Förderung für Wärmepumpen...

  • SG2610080006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutzprogramme wie BEG, ANK, GVFG mit einer gesetzlich..., ...und kommunale Wärmewende BEG-Fördervolumen auf mindestens..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) müssen langfristig erhöht..., ...Klimawirkung zu entfalten. Die BEG löst pro Fördereuro mehr..., ...Evaluationsergebnisse: Förderwirkungen der BEG 2024 4 ..., ... noch höher liegen. Die BEG ist nach der Abschaffung..., ...erleichtern Mit den neuen BEG-Konditionen wurde ein Kinderzuschlag...

  • SG2404250009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäude-Einzelmaßnahmen (BEG EM) Sehr geehrter Herr..., ...Gebäude-Einzelmaßnahmen (BEG EM) vom 21.12.2023 ergeben..., ...beabsichtigt sind? Im Text des BEG EM sind an dieser Stelle...

  • SG2411110031 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

      Folgende Anpassungen im Sinne der Energiegenossenschaften sollen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen - Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben - Erneuerbaren-Ausbau konsequent vorantreiben und Planungssicherheit schaffen - Bürgerbeteiligung sichern, kleine Anlagen stärken - EE-Ausbauziele erreichen
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaften (BEG) aufheben Laut § 22b..., ..., Abs. 5 EEG 2023 dürfen BEG und ihre Mitglieder bzw..., ... Die Voraussetzungen für BEG in § 3 Nr. 15 EEG 2023..., ...weitere Beschränkung von BEG mit Blick auf die Projektanzahl..., ...seit Anfang 2023 nur drei BEG vom Ausschreibungsprivileg...

  • SG2606290044 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...4 und 4a EStG) und das BEG-Verfahren (§ 10 Abs. 2b..., ... nach § 10 Abs. 2b EStG (BEG-Verfahren) fortgeführt ..., ...wird klargestellt, dass das BEG-Verfahren nicht durch das..., ...JStG-E – § 10 Abs. 2b EStG (BEG-Verfahren / Schließung ..., ...Entwurf klargestellt, dass das BEG-Verfahren, also das jährliche..., ...Fortführung der retrospektiven BEG-Meldung sicherstellen, ..., ...geschlossen werden, sodass die BEG-Meldungen auch dann erfolgen..., ...Fortführung des etablierten BEG-Verfahrens und die Klarstellung...

  • SG2509110003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen in Neubau und Bestandsgebäude, sowie Beibehaltung GEG

      Der DEPV fordert die Beibehaltung des GEG in seiner jetztigen Form, insbesondere in Bezug auf Holzheizungsanlagen und die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, und die Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen im Neubau, sowie im Bestandsgebäude, auch bei einer möglichen Novellierung des GEG. Der DEPV spricht sich dafür aus, das GEG und die BEG beizubehalten und bei einer möglichen Novellierung nur kleine Änderungen in Bezug auf die Holzwärme vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 23.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 01.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Holzzentralheizungen förderfähig (BEG EM), während in BEG WG und BEG NWG auch andere zentrale...

  • SG2509030002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen in Neubau und Bestandsgebäude, sowie Beibehaltung GEG

      Der DEPV fordert die Beibehaltung des GEG in seiner jetztigen Form, insbesondere in Bezug auf Holzheizungsanlagen und die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, und die Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen im Neubau, sowie im Bestandsgebäude, auch bei einer möglichen Novellierung des GEG. Der DEPV spricht sich dafür aus, das GEG und die BEG beizubehalten und bei einer möglichen Novellierung nur kleine Änderungen in Bezug auf die Holzwärme vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 415/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 01.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Holzzentralheizungen förderfähig (BEG EM), während in BEG WG und BEG NWG auch andere zentrale...

  • SG2504170017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...finanzierte Förderprogramme wie BEG und BEW. Setzen Sie ein..., ...nach den Förderprogrammen BEG und BEW und der unverändert...

  • SG2408060006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... parallele Berechnung Qp BEG regelkonform für EH Berechnung..., ...unter Gewährleistung der BEG-Mindestanforderung möglich..., ...Mindestanforderung in der BEG. Wählt ein Berater bei ..., ...die Mindestdämmstärke nach BEG EM Anforderung mit aufgeführt..., ...auch dann gewährt, wenn die BEG-Mindestanforderung erfüllt..., ...Vorplanung, Antragsstellung und BEG-Baubegleitung sowie der...

  • SG2609290103 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei hohen Einkommen (..., ...kein echter Ersatz für die BEG: Sie ist für Verbraucher..., ...planbare Abschmelzung der BEG vor: ● Der Fördermechanismus...

  • SG2606100009 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen.

      Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN .................., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG).........................., ...Förderprogramme, insb. BEW und BEG, an Bedeutung. Verpflichtenden..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN Wie oben beschrieben..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) Aus der Präambel der BEG sollte der Satz zur nur..., ...20.000-35.000 Euro) kommt der BEG eine entscheidende Rolle..., ...Heizsysteme zu setzen. Die BEG muss deshalb so ausgestaltet..., ...von mindestens 81 Prozent (BEG 3.3.2) ist für Holzhackschnitzelanlagen..., ...EE-Heizungen gewährt werden (BEG 8.4.4.) Der hydraulische...

  • SG2606100032 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen.

      Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Kabinettsentwurf für eine Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes & weiterer Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN .................., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG).........................., ...Förderprogramme, insb. BEW und BEG, an Bedeutung. Verpflichtenden..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...der Förderprogramme BEW, BEG und KfN Wie oben beschrieben..., ...Wärmenetze (BEW) und Gebäude (BEG) ein entscheidendes Instrument..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) Aus der Präambel der BEG sollte der Satz zur nur..., ...20.000-35.000 Euro) kommt der BEG eine entscheidende Rolle..., ...Heizsysteme zu setzen. Die BEG muss deshalb so ausgestaltet..., ...von mindestens 81 Prozent (BEG 3.3.2) ist für Holzhackschnitzelanlagen..., ...EE-Heizungen gewährt werden (BEG 8.4.4.) Der hydraulische...

  • SG2604240011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG),Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Das GEG ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens für Gebäudedekarbonisierung. Viessmann Climate Solutions SE setzt sich dafür ein, Endkunden und Herstellern Rechtssicherheit zu gewährleisten für zukunftssichere Heizungstauschoptionen. Dazu gehört die BEG als wesentlicher Bestandteil des Förderrahmens für Gebäudedekarbonisierung. Viessmann Climate Solutions setzt sich dafür ein, dass Endkunden Zugang haben zu angemessenen Förderangeboten für zukunftssichere Heizungstauschoptionen.
    • Bereitgestellt von: Viessmann Holding International GmbH am 24.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
      2. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 31.03.2026

      • 08.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Minimalinvasive Modifizierung der BEG EM für “Ursprung in der..., ...den Zuwachs von WP ist die BEG EM, mit einem geschätzten..., ... Kriterium z.B. in der BEG EM das Preisniveau für ...

  • SG2508050020 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Korrektur des GEG und Aktualisierung der DIN EN V 18599 für die spezifischen heiztechnischen Erfordernisse von Hallen

      Das (GEG) muss überarbeitet werden. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen: (1) Das GEG muss technische Neuentwicklungen abbilden können (2) Daher muss die veraltete V 18599 für Hallen gestrichen, schnellstens aktualisiert bzw. durch ein Beiblatt ergänzt werden (Neubauregelung) (3) Maßstab muss CO2 Reduktion sein (4) Anpassung der Gebäudespezifikation: Geschoss- und Hallenbauten müssen aufgrund unterschiedlicher heiztechnischer Anforderungen differenziert werden. D. h. neben „Wohngebäuden“ und „Nichtwohngebäuden“ muss eine dritte Kategorie für Gebäude mit mehr als 4 m Höhe ergänzt werden: z. B. „Nichtwohngebäude in Nichtgeschossbauweise, i.e. Hallen“. Alternativ kann die Kategorisierung auch umbenannt werden in: „Gebäude in Geschossbauweise“ und „Gebäude in Nichtgeschossbauweise“.

    • Bereitgestellt von: KÜBLER GmbH Energiesparende Hallenheizungen am 05.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierung von GEG und BEG Empfehlungen für die..., ...Novellierung von GEG und BEG zum Erhalt wichtiger Arbeitsplätze..., ... für effiziente Gebäude (BEG) müssen überarbeitet werden..., ... GEG die Aufnahme und im BEG eine Förderung der großen..., ...Einsparungen orientieren Im BEG braucht es eine konsistente..., ...Förderkriterien und -programme im BEG. (heute sind diese ideologisch...

  • SG2609230034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für effiziente Gebäude (BEG EM) – Antworten auf ..., ...Wertschöpfungsbonus in der BEG ein zweistufiges Vorgehen..., ... um die Definitionen der BEG nach Beschluss des IAA ..., ...diskutiert werden, könnte die BEG durch eine Übergangsphase..., ... sollte. Laut neuer BEG sind aber nur noch im Wärmeerzeugerportal..., ...Vorlaufzeit erhalten. Die BEG-Richtlinie benennt den ..., ...Unternehmen, Branche und BEG-Durchführern zu fungieren...

  • SG2411130005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudeenergiegesetzes und der BEG-Förderung sowie aus der..., ...Förderprogrammen, insbesondere der BEG-Heizungsförderung. Durch..., ...politischen Maßnahmen, wie der BEG-Förderung, dem Gebäudeenergiege-setz..., ...nachhaltigen Finanzierung der BEG-Heizungsförderung. Ein ..., ... Darüber werden u.a. die BEG-Förderung und weitere energetische..., ...berücksichtigen, dass die BEG-Förderung nicht nur den..., ...anreizt. Vielmehr dient die BEG auch der Dämpfung des CO2...

  • SG2606290006 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz

      Grundfos setzt sich für die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen ein und empfiehlt die Ausweitung der Heizungsprüfung auf weitere Gebäudetypen sowie den Austausch veralteter Heizungsumwälzpumpen verbindlich zu machen.

    • Bereitgestellt von: Grundfos Deutschland am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für effiziente Gebäude (BEG) ist dafür nicht ausreichend..., ... für effiziente Gebäude (BEG) bleibt weit hinter den..., ...Klimafragen (Januar 2025) ist das BEG-Fördersystem die Maßnahme..., ...Das Antragsverfahren der BEG muss entschlackt werden..., ...Einzelmaßnahmen im Rahmen der BEG sollte auf 30 % angehoben...

  • SG2606290007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für effiziente Gebäude (BEG) ist dafür nicht ausreichend..., ... für effiziente Gebäude (BEG) bleibt weit hinter den..., ...Klimafragen (Januar 2025) ist das BEG-Fördersystem die Maßnahme..., ...Das Antragsverfahren der BEG muss entschlackt werden..., ...Einzelmaßnahmen im Rahmen der BEG sollte auf 30 % angehoben...

  • SG2511040006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die EU-Kommission möchte die EU-Vergaberichtlinien reformieren und dabei auch Kriterien für eine EU-Präferenz einführen

      Zu einer EU-Präferenz ergeben sich Fragen zu Anwendungsbereich, konkreter Ausgestaltung und Herausforderungen bei der Praxisumsetzung. Das BMWE hat die BAK mit einem Fragebogen (Oktober 2025) um ihre Einschätzung zu Anwendungsbereich, Ausgestaltung und Praxisumsetzung gebeten. Die BAK befürwortet eine EU-Präferenz grundsätzlich, da deutsche und europäische Planungs- und Architekturbüros im Nicht-EU-Ausland vielfach benachteiligt werden, während der deutsche Markt ausländischen Bietern gegenüber sehr offen ist. Ziel sollte ein faires „level playing field" sein – nicht der vollständige Ausschluss von Drittstaaten, sondern eine verhältnismäßige Benachteiligung als Verhandlungsinstrument zum gegenseitigen Abbau von Handelshemmnissen.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 04.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BAK-Stellungnahme zur Überarbeitung der BEG-EM-RiLi Seite 2 von 8 ..., ...BAK-Stellungnahme zur Überarbeitung der BEG-EM-RiLi Seite 3 von 8 ..., ...BAK-Stellungnahme zur Überarbeitung der BEG-EM-RiLi Seite 4 von 8 ..., ...BAK-Stellungnahme zur Überarbeitung der BEG-EM-RiLi Seite 5 von 8 ..., ...BAK-Stellungnahme zur Überarbeitung der BEG-EM-RiLi Seite 6 von 8 ..., ...BAK-Stellungnahme zur Überarbeitung der BEG-EM-RiLi Seite 7 von 8 ..., ...BAK-Stellungnahme zur Überarbeitung der BEG-EM-RiLi Seite 8 von 8 ...

  • SG2406130114 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ganzheitliche Ausgestaltung des Bürokratieentlastungspakets

      Entlastung der Wirtschaft durch ambitionierten Bürokratieabbau und effektive Verwaltungsdigitalisierung, u.a. im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, der Bürokratieentlastungsverordnung und von Initiativen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene (z.B. deutsch-baltischer „Innovationsclub“)
    • Bereitgestellt von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 07.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV). Wie erwähnt, regen wir an, über das BEG IV die in §14 Abs. 4 TzBfG...
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