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308 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (308)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.

    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Der Verband der..., ...Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2–4 LkSG ersatzlos gestrichen werden..., ...bis 26. Juli 2027 und das LkSG möglichst nahtlos durch..., ...vorgeschlagenen Anpassungen am LkSG werden damit ausdrücklich..., ... Sicht des VATM sollten LkSG‑Änderung und der sich in..., ...CSDDD-Umsetzung. § 10 LkSG – Dokumentationspflicht aussetzen § 10 LkSG ist vollständig auszusetzen..., ... Ein neuer § 10b LkSG sollte klarstellen, dass..., ...deckungsgleiche Pflichten nach §§ 3–9 LkSG ersetzt. Dies dient dem..., ...Formulierungsvorschlag § 10b (neu) LkSG: „Ein nach §§ 289b ..., ...verlangt werden.“ § 24 LkSG – Sanktionsrahmen strikt..., ...Daher regen wir an, § 24 LkSG in Übereinstimmung mit ..., ... Schutzniveau. § 14 LkSG – „Beratung vor Sanktion..., ...Ultima‑Ratio‑Gedanke ist in § 14 LkSG als verbindliche „Beratung..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 1a (neu) LkSG: „Vor dem Erlass bußgeldbewehrter..., ...Dokumentationspflicht, Substitution der LkSG‑Nachweise durch den CSRD‑Bericht...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der BDEW fordert gezielte Anpassungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), um dessen Praxistauglichkeit zu verbessern und bürokratische Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Konkret setzt sich der BDEW für längere Intervalle bei Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen, eine Einschränkung der Berichtspflichten, eine klare Begriffsdefinition sowie eine rein beratende Rolle des BAFA ein. Zudem fordert der BDEW die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle für KMU mit Konzernzugehörigkeit und eine Harmonisierung mit europäischen Vorgaben (z. B. CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie)

    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzes (LkSG). Der Entwurf verfolgt ..., ...Abgleich Art. 2 CSDDD mit § 1 LkSG) und zur Begrenzung auf..., ...Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 LkSG): Die jährliche Durchführung..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG): Auch die vorgesehenen..., ...Geschäftsbereich (§ 5 Abs. 1 LkSG): Für deutsche Standorte..., ...Zulieferer“ (§ 2 Abs. 7 LkSG): Die aktuell sehr weite..., ...substantiierte Kenntnis“ (§ 9 Abs. 3 LKSG) klarer darlegen – um für..., ...Berichtspflicht (§ 10 Abs. 2–4 LkSG): Sehr begrüßen möchten..., ...Grundsatzerklärung nach § 6 LkSG: Unabhängig vom Wegfall...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.

    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
      • 19.04.2024

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) noch einige Unsicherheiten..., ...Berichtspflichten § 10 Abs. 5 LkSG-RefE sieht vor, dass gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LkSG der Lieferkettenbericht..., ...angemessen. Aussetzung der LkSG-Berichtspflichten bis zum..., ...Lieferketten-bericht gem. § 10 Abs. 2 S. 1 LKSG muss grundsätzlich bereits..., ...einer damit einhergehenden LkSG-Berichtspflicht bis Ende..., ... bzw. das Aussetzen der LkSG-Berichtspflicht und Kopplung..., ...Schiefstand gerade zu ziehen. Das LkSG ist in seiner jetzigen ..., ...nicht den Regelungen des LkSG unterlagen. Dies kann aber..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen werden. Damit..., ...bereits den Pflichten des LkSG unterfällt. Wir schlagen..., ...daher folgende Änderung des LkSG vor:  Ergänzung § 10..., ...inklusive der Informationen zum LkSG, sollten wahlweise mindestens..., ...für alle Berichte, inkl. LkSG gelten. Erhöhung der..., ...deutsches Recht auf das LkSG haben wird. Die Notwendigkeit..., ...mehr, da die Umsetzung des LkSG sich für die Unternehmen..., ..., sind die Vorgaben des LkSG bis heute deut-lich höher..., ...Wettbewerbern durch das LkSG mindestens keine Nachteile...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat Deutschland einen Sonderweg beschritten, der für betroffenen Unternehmen im Binnenmarkt Wettbewerbsnachteile bringt. Mit der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht wird in absehbarer Zeit ein regulatorisches Level Playing field im Bereich der Due Diligence geschaffen. Die national geltenden Regeln sollten bereits heute abgeschafft werden, um sowohl hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs als auch bezüglich der materiellen Vorgaben Klarheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen. Zumindest sollte das laufende Gesetzgebungsverfahren genutzt werden, um den eingeschränkten Anwendungsbereich der CSDDD kurzfristig im deutschen Recht abzubilden.

    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt. Der Regierungsentwurf..., ...Kernforderung ist klar: Das LkSG muss ausgesetzt werden...., ...eingelöst werden. Wird das LkSG nicht ausgesetzt, erwarten..., ...Milliarden Euro, während das LkSG umsatzunabhängig bereits..., ...beenden und die laufende LkSG-Novelle gezielt für spürbare...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      - Erweiterung der Intervallfrequenzen: Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen sollen statt jährlich nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, um den Aufwand zu reduzieren - Ausschluss des eigenen Geschäftsbereichs von Risikoanalysen: Unternehmen sollen von der Pflicht zur Risikoanalyse für den eigenen Geschäftsbereich ausgenommen werden, wenn in Deutschland bereits ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist - Schaffung von Rechtsgrundlagen gegenüber Lieferanten: Unternehmen sollen gesetzlich legitimierte Rechte erhalten, um Pflichten wie Risikoanalysen oder Abhilfemaßnahmen gegenüber Lieferanten durchzusetzen

    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
    • Adressatenkreis:
      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes, § 5 Abs. 4 LkSG Die Risikoanalyse ist..., .... 5, 7 Abs. 4, 8 Abs. 5 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Gesetzestextes: § 6 Abs. 5 LkSG Die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen..., ...überprüfen. […] § 7 Abs. 4 LkSG Die Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ...Gesetzestextes: § 5 Abs. 1 LkSG: Im Rahmen des Risikomanagements..., .... 1 u. 2 sowie 9 Abs. 3 LkSG Verursachte Belastung..., ...mittelbare Lieferanten. Im LkSG sind jedoch keine Rechtsgrundlagen..., ...Änderung/Erweiterung des LkSG. Ziel ist hier die Herbeiführung..., ...Vereinbarungen Pflichten aus dem LkSG zu erfüllen. 5..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Verursachte Belastung..., ...die als Lieferant i.S.d. LkSG gelten und somit bei der..., ...ergänzen § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Risikoanalyse, § 5 Abs. 1 LkSG Verursachte Belastung:..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko..., ...Gesetzestextes § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG Sehr zu begrüßen ist..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2-4 LkSG wegfallen soll. ...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf des BMJ vom 22.3.2024 zur nationalen CSRD-Umsetzung: DICO empfiehlt eine Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen für Unternehmen, die nach § 289b Absatz 1 HGB-E Absatz 5 sowie § 315b Absatz 1 HGB-E zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Ferner begrüßt DICO die Reduktion der Berichtspflichten und regt eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung an.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
      • 19.04.2024

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen..., ...erschwert: § 10 Absatz 5 LkSG-E sieht eine Befreiung ..., ...Pflicht zur Erstellung eines LkSG-spezifischen Berichts vor..., ...Sinne des § 10 Absatz 5 LkSG-E hat. Nicht von der..., ...Pflicht zur Erstellung eines LkSG-spezifischen Berichts befreit..., ...Sinne des § 10 Absatz 5 LkSG-E, so dass die betroffenen..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen, einem der beiden..., ... liegt daran, dass nach LkSG die Mitarbeitenden „nach..., ... Ziel der Änderung des LkSG gemäß Begründung Nummer..., ...vor, dass § 10 Absatz 5 LkSG-E um die geschilderten ..., ...Erweiterung von § 10 Absatz 5 LkSG-E um Befreiungsoptionen..., ... Die Befreiung von der LkSG-Berichtspflicht ist gemäß § 10 Absatz 5 Satz 1 LkSG-E möglich bei der Veröffentlichung..., ...gesetzlichen Vorgaben zum LkSG-Bericht. Eine Pflicht zur..., ...Gesetzesbegründung anregen. III. LkSG-Betroffenheit als relevante..., ...anzumerken, dass allein die LkSG-Betroffenheit keine Wesentlichkeit..., ...insbesondere daraus, dass das LkSG für den Anwendungsbereich..., ... Allerdings sollte eine LkSG-Betroffenheit im Rahmen..., ...dem 01.01.2023 unter das LkSG fallen und bei denen das..., ...spätestens 30. April 2024 einen LkSG-Bericht einreichen und ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch eine bürokratiearme..., ...Berichtspflicht nach dem LkSG 2/3 schnellstmöglich ..., ...gem. § 10 Abs. 2 und 3 LkSG unterstützen wir ebenso..., ... Die Regelung des § 10 LkSG, die sich künftig nur noch..., ...bislang in § 10 Abs. 4 LkSG befindliche Regelung zur..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG Gem. § 5 Abs. 4 LkSG müssen..., ... § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 LkSG sollten daher auf verpflichtende..., ...Risikoanalyse gem. § 5 Abs. 1 LkSG für den eigenen Geschäftsbereich § 5 Abs. 1 LkSG verpflichtet Unternehmen..., ...Auch ohne Anwendung des LkSG dürften die Unternehmen..., ...Risikoanalysen gem. § 5 Abs. 1 LkSG hat, soweit es um Standorte..., ...im Rahmen des § 5 Abs. 1 LkSG nicht zu erwarten sein. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 LkSG sollte daher folgender ..., ... „Risiko“ in § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...keine Klarheit, ob der im LkSG verwendete Begriff “Risiko...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.

    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSRD‑Umsetzung kohärent mit der LkSG‑Überarbeitung zu fassen..., ...kohärente Verzahnung mit der LkSG‑Änderung, mehr Flexibilität..., ...Ressourcen. CSRD und LkSG gemeinsam denken: Doppelstrukturen..., ...gesetzestechnisch sinnvoller, das LkSG vollständig in das HGB ..., ...Der aktuelle Entwurf zur LkSG-Änderung sieht die Streichung..., ...Berichtspflicht in § 10 Abs. 2–4 LkSG vor und fasst den Sanktionsrahmen..., ...aufbereiten und weiterhin LkSG‑Dokumentationslogiken bedienen..., ... vor, einen neuen § 10b LkSG einzufügen: „§ 10b (neu) LkSG: Ein nach §§ 289b ff. HGB..., ...hinaus regen wir an, § 24 LkSG in Übereinstimmung mit ..., ...CSRD-Umsetzungsgesetz sowie das LkSG-Änderungsgesetz – gemeinsam...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) möchte die Koalition..., ...SPD auf die Ersetzung des LkSG durch eine bürokratiearme..., ...den An forderungen des LkSG, das Unternehmen mit 1.000..., ...des Regelungsbereichs des LkSG an die Vorgaben der CSDDD..., ...dem Anwendungsbereich des LkSG entlassen. Ein Verzicht..., ... Für eine Ergänzung des LkSG-Änderungsgesetzes bieten..., ...Arbeitnehmer in § 1 Abs. 1 LkSG In § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 2 Nr. 2 LkSG wird jeweils der Wert für..., ...Regelung der CSDDD in § 1 LkSG Vorzugswürdig wäre es..., ...Anwendungsbe reichs im LkSG zu verzichten und stattdessen..., ...Und schließlich wäre das LkSG nur noch auf die Unternehmen..., ...Anwendungsbereich ausgenommen. § 1 LkSG sollte daher durch folgende...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.

    • Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 26.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ... die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ...Begrifflichkeiten zwischen LkSG/CSDDD und CSRD sollten ..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Alternativ: Aussetzung der LkSG-Berichtspflichten für die..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026 ..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen, ..., ... sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Pflichten im Sinne des LkSG. Denn in der Formulierung des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) benachteiligt deutsche..., ...Zulieferer. Eine Abschaffung des LkSG wird bereits seit Langem..., ...Festhalten am deutschen LkSG, während Unternehmen sich..., ...zeitnahe Abschaffung des LkSG bringt nicht nur dringend..., ...werden weit über die des LkSG hinausgehen. Die nationale..., ...werden, muss gegenüber dem LkSG deutlich reduziert werden...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorstößen zur Aussetzung des LkSG 6. Mai 2024 Nach der ..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die die verbesserten..., ...andere Bestimmungen des LkSG abzuschwächen. Beunruhigt..., ...Forderungen der FDP, das LkSG auszusetzen, bis die CSDDD..., ...Wirtschaftsminister Habeck, das LkSG solle freundlicher und..., ... oder gar Aussetzen des LkSG durch die Regierung würde..., ...Berichtspflichten aus dem LkSG ist die Bundesregierung..., ...weitere Verschlankung des LkSG sehen wir nicht als erforderlich..., ...Zukünftige Anpassungen des LkSG sollten vielmehr im Rahmen..., ...deutschen Unternehmen durch das LkSG in einer Vorreiterposition..., ...mindestens vollumfänglich in das LkSG überführt werden. Ebenso..., ...Anwendungsbereich des deutschen LkSG daher nicht eingeschränkt...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen

    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...eines befreienden Konzern-LkSG-Berichts. 2. Vergaberecht...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen

    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 25.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG 7 2. Sinnhaftigkeit der..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG 7 3. Sinnhaftigkeit der..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG 8 4. Definition des Begriffs..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG 8 5. Fehlende Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG 8 6. Erstellung eines ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG 9 7. Verpflichtung zur..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG 9   Eine Vereinfachung..., ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist 6..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ... einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...eines befreienden Konzern-LkSG-Berichts. ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...April 2026 Reform des LkSG und Umsetzung der CSDDD..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und die nationale Umsetzung..., ...bestehenden Anforderungen des LkSG in einer guten Ausgangsposition..., ...Empfehlungen für die Reform des LkSG und die Umsetzung der CSDDD..., ... wirksame Umsetzung von LkSG und CSDDD Folgende ..., ...bestehende Geltungsbereich des LkSG bildet die Grundlage bereits..., ... dass Veränderungen des LkSG und eines Nachfolgergesetzes..., ... die für die Reform des LkSG und die Übertragung der..., ...der Geltungsbereich des LkSG erhalten bleiben und von..., ...gleiche, wie für den des LkSG. Die Ungleichbehandlung...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Men- schenrechtsverletzungen in Lieferketten ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Zudem ist auf europäischer Ebene am 25. Juli 2024 die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit in Kraft getreten und die Frist zur Umsetzung in nationales Recht durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht verlängert worden. Die CSDDD enthält sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten und lehnt sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche LkSG angepasst, um administrative Lasten für Unter- nehmen zu begrenzen und die Anwendungs- und Vollzugsfreundlichkeit zu erhöhen.

    • Bereitgestellt von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 25.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 422/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) entschieden ab. Die geplante..., ...voreilige Schwächung des LkSG vor Umsetzung der CSDDD..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG ist ein fataler Fehler...., ...kontraproduktiv Die Begründung, das LkSG solle bis zur Umsetzung..., ...vorübergehende Schwächung des LkSG läuft den europäischen ..., ...untergraben die Wirksamkeit des LkSG und senden ein fatales ...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.

    • Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 08.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ...die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ...Begrifflichkeiten zwischen LkSG/CSDDD und CSRD sollten ..., ... Aussetzung der LkSG-Pflichten 1. ..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen..., ...sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Bericht nach § 10 Abs. 2 LkSG. Damit zeigt der..., ... des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) führt bereits jetzt zu..., ...verschafft das schon geltende LkSG den deutschen Unternehmen..., ...deutsches Lieferkettengesetz (LkSG) 2. Berichtspflichten ..., ...und Lieferkettengesetz (LkSG) ohne Absenkung des bestehenden..., ...Umsetzung der CSDDD das LkSG um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten..., ... der Verabschiedung des LkSG und der CSDDD erwarten ..., ...Menschenrechtsstandards entspricht und über LkSG und CSDDD hinausgeht. ..., ...Umsetzung der CSDDD das LkSG um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Synchronisierung mit der LkSG-Berichtspflicht (Abschnitt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu vermeiden, begrüßen..., ...Ersetzungsbefugnis aktuell für den LkSG-Bericht 2023 ins Leere..., ...STELLUNGNAHME § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...der Konzernklausel gemäß LkSG: Diese wurde nicht vollständig..., ...Artikel 3 zur Änderung des LkSG berücksichtigt. Notwendigkeit..., ...vermeiden. Die in § 10 Absatz 5 LkSG-E vorgesehene Befugnis, den LkSG-Bericht durch die Zugänglichmachung..., ...richtspflicht nach dem LkSG ab dem Berichtsjahr 2024..., .... Die in § 12 Absatz 4 LkSG-E geregelte Fristverlängerung..., ...Möglichkeit geben, auch den LkSG-Bericht für 2023 mit ..., ...ins Leere zu laufen. Die LkSG-Berichte für 2023 sind..., ... dass die Anpassung des LkSG bis dahin in Kraft tritt..., ...zernklausel. In § 10 Absatz 5 LkSG-E sollte durch ergänzende..., ...Mutterunternehmen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Teilkonzernen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Wortlaut des § 12 Absatz 4 LkSG-E nur eine Verlängerung..., ...Berichts gemäß § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...sich auf den „regulären“ LkSG-Bericht. Bei Ausübung der..., ...nach § 13 Absatz 2 Satz 3 LkSG-E keine Sanktionsbefugnisse...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) a) Aufschub der LkSG-Berichtspflicht..., ...vorgesehenen Änderung des LkSG lassen noch Fragen zu den..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen, aber erst ab dem..., ...Artikel 3 mit § 10 Abs. 6 LkSG [neu] vor, die Abgabefrist für LkSG-Berichte für das Kalenderjahr..., ...sind, nennt § 10 Abs. 5 LkSG [neu] zwar ebenfalls eine..., ...4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG [neu]). Die Folge sind ..., ...regulären“ Abgabefrist für LkSG-Berichte am 30. April (§ 10 Abs. 2 Satz 1 LkSG) herausstellt, dass es ..., ...nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 LkSG mit Bußgeldern von bis ..., ...den Zweck von § 10 Abs. 2 LkSG nicht überzeu-gend, bei..., ...Anpassung von § 10 Abs. 2 LkSG zu verallgemeinern, zumal..., .... 2 LkSG für das Jahr 2023 erst nach dem „regulären“ LkSG-Bericht für das Jahr 2024..., ... Fragen der Geltung des LkSG für Unternehmen, die für..., ...im Anwendungsbereich des LkSG sind, jedoch nicht die ..., ...und Berichtspflichten des LkSG erfüllen. Mit Umsetzung..., ...2026 entfallen sämtliche LkSG-Pflichten für diesen Kreis..., ... erweitern, dennoch vom LkSG-Bericht befreit werden,..., ...Ende des neuen § 10 Abs. 6 LkSG auf § 10 Abs. 5, S. 3 LkSG...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfahrungen und Chancen durch das LkSG Leider kommt es in globalen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in 2023 gesammelt werden..., ...Fallbeispielen aufgezeigt, wie das LkSG zu mehr Transparenz und..., ...gestaltet werden?  Das LkSG ist ein wichtiger Schritt..., ...wichtig: o Die aktuell im LkSG festgelegten Sanktionsmechanismen..., ...wirksame Überführung des LkSG in ein Gesetz zu internationaler...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.

    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.10.2024
    • Adressatenkreis:
      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f. ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts. h. Nachhaltigkeitsberichterstattung...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung von Maßnahmen um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 06.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit der CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG-Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ... werden würden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...sind die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt. Der Regierungsentwurf..., ...Kernforderung ist klar: Das LkSG muss ausgesetzt werden...., ...eingelöst werden. Wird das LkSG nicht ausgesetzt, erwarten..., ...Milliarden Euro, während das LkSG umsatzunabhängig bereits..., ...beenden und die laufende LkSG-Novelle gezielt für spürbare...
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