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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.725)
- Fraktionen/Gruppen (784)
- Gremien (434)
- Mitglieder des Bundestages (2.440)
- Organe (221)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.120)
- Auswärtiges Amt (AA) (70)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (346)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (742)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (618)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (259)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (236)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (145)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (232)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (88)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (446)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (336)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (647)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (350)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.533)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (123)
20. Wahlperiode Bundestag (6.003)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.232)
- Gremien (20. WP) (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.373)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.984)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (772)
- Arbeitsmarkt (368)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (474)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (240)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (553)
- Berufliche Bildung (294)
- Hochschulbildung (117)
- Schulische Bildung (109)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (223)
Bundestag (133)
- Parlamentarisches Verfahren (107)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.783)
- Allgemeine Energiepolitik (2.649)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.540)
- Erneuerbare Energien (2.444)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (824)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.974)
- EU-Binnenmarkt (663)
- EU-Gesetzgebung (2.702)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (958)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (332)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.659)
- Arzneimittel (605)
- Gesundheitsförderung (695)
- Gesundheitsversorgung (1.870)
- Pflege (343)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (753)
Innere Sicherheit (573)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (221)
- Extremismusbekämpfung (52)
- Kriminalitätsbekämpfung (148)
- Opferschutz (101)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (97)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.250)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (617)
- Lebensmittelsicherheit (209)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (477)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (266)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.793)
- Datenschutz und Informationssicherheit (516)
- Digitalisierung (1.355)
- Internetpolitik (226)
- Kommunikations- und Informationstechnik (410)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (51)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (88)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (295)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (141)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.230)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (708)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (383)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (333)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (113)
Recht (1.923)
- Öffentliches Recht (553)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (130)
- Zivilrecht (619)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (807)
Soziale Sicherung (817)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (288)
- Pflegeversicherung (139)
- Rente/Alterssicherung (282)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (187)
Sport, Freizeit und Tourismus (193)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (106)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (277)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (191)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (82)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.198)
- Artenschutz/Biodiversität (398)
- Immissionsschutz (490)
- Klimaschutz (2.588)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.790)
- Tierschutz (253)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (749)
Verkehr (1.482)
- Güterverkehr (349)
- Luft- und Raumfahrt (224)
- Personenverkehr (460)
- Schienenverkehr (307)
- Schifffahrt (169)
- Straßenverkehr (548)
- Verkehrsinfrastruktur (537)
- Verkehrspolitik (850)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (239)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.106)
- Automobilwirtschaft (295)
- Bank- und Finanzwesen (1.373)
- E-Commerce (163)
- Handel und Dienstleistungen (483)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.385)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.142)
- Verbraucherschutz (1.113)
- Versicherungswesen (165)
- Wettbewerbsrecht (505)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (581)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.013)
Sonstige Interessenbereiche (654)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (75)
Juristische Personen (15.064)
Personengesellschaften (289)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (592)
Sonstige (240)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (939)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (36)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.286)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (191)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.060)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (186)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (302)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (184)
Unternehmen (3.246)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.360)
Arbeitgeberverband (218)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.393)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.867)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.088)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (911)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (537)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (270)
Nein (300)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (99)
Nein (471)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.841)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.108)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.910)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.565)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.356)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.055)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.411)

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SG2602040017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Implementierung REDIII
  
  Umsetzung der Revision der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII) in deutsches Recht.
- Bereitgestellt von: ROSA consult am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
  
  ALCO ENERGY SA
  
  iogen
SG2602040013 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbindliche Open-Source-Vorgabe für den Deutschland-Stack
  
  Die Open Source Business Alliance (OSBA) setzt sich für eine verbindliche Umsetzung der im Deutschland-Stack formulierten Kriterien ein sowie für eine klare Ausrichtung der Deutschland-Stacks auf Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen. Zudem soll eine europäische Anschlussfähigkeit des Deutschland-Stacks gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 04.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2602040012 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung der Speicherpraxis von IP-Adressen und Portnummern und der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
  
  Der BREKO verfolgt mit der Stellungnahme das Ziel, Änderungen am Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung zu erwirken. Konkret soll die geplante generelle Speicherpflicht von IP-Adressdaten in ihrer jetzigen Form verhindert oder angepasst werden. Ziel ist es, eine Beschränkung auf eine Sicherungsanordnung zu erreichen sowie Ausnahmen oder Entlastungsregelungen für kleinere und mittlere Netzbetreiber, insbesondere im Hinblick auf CGNAT-Technologie, umzusetzen, um unverhältnismäßige technische und wirtschaftliche Belastungen für Netzbetreiber zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2511110003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
  
  Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Adressatenkreis:
  
  10.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
SG2511110004 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung und Beschleunigung von Grundlagen und Anträgen bei geothermischen Anlagen
  
  Beschleunigung und Bürokratieabbau zur Förderung von Geothermie
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
SG2602040011 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlängerung und Weiterentwicklung des KWKGs
  
  Erhalt der Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Modernisierung der KWK; sachgerechte Anpassung der Förderung von KWK-Anlagen sowie weiterer Systemkomponenten der Fernwärme (Wärmenetze, Speicher, Power-to-Heat); Verlängerung / Entfristung KWKG
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 04.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
  
  KWKAusV [alle SG hierzu]
SG2602040010 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessenvertretung für den schnelleren, entbürokratisierten Ausbau und Betrieb von Photovoltaik auf Gewerbedächern
  
  Die Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht für Gewerbedächer ohne Länderöffnungsklausel vorantreiben. Pflichten zur Überdachung und Belegung von Parkplätzen sind aufgrund nicht vorhandener Eignung im Hinblick auf Amortisation, Netzkapazitäten, Lastspitzen und Vergütungssystematik nicht einzuführen.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 04.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2602040005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anhörung zum Gesetzentwurf "Durchführung des europäischen Data Acts"
  
  Teilnahme als Sachverständiger an der Anhörung zum Gesetzentwurf "Durchführung des Europäischen Data Acts". Prof. Dr. Herbert Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut, war als Sachverständiger eingeladen worden, um seine juristische Expertise zum Gesetzesvorhaben zu teilen. Dabei waren ihm vor allem auf die Punkte (i) Einordnung des Data Act und Aufsichtsstruktur, (ii) Fragmentierungsrisiken im Datenschutz und Rolle der Datenschutzkonferenz, (iii) Geschäftsgeheimnisse und Verfahrensschutz, (iv) Sanktionskompetenzen und (v) Bußgeldregelungen und Rechtssicherheit wichtig. Herr Zech stellte seine juristische, wissenschaftlich fundierte Expertise während der Ausschusssitzung bereit, stellte seine Stellungnahme vor und beantwortete Fragen.
- Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2998 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2602040006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anhörung zum Gesetzesentwurf Daten-Governance-Gesetz
  
  Herr Prof. Dr. Zech, Direktor am Weizenbaum-Institut, war als Sachverständiger zur Anhörung zum Gesetzentwurf "Daten-Governance-Gesetz (DGG) geladen und stellte dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung seine Expertise zur Verfügung. Herr Zech stellte seine Stellungnahme vor und beantwortete Fragen des Ausschusses. Dabei waren ihm vor allem folgende Punkte wichtig: (i) Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und des Statistischen Bundesamts, (ii) Koordinationspflichten, (iii) Durchsetzungsinstrumente, (iv) Datenaltruismus und (v) Nationale Evaluierung wichtig.
- Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3544 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2602040004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
  
  Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
- Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Adressatenkreis:
  
  22.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle SG hierzu]
  
  IVSG [alle SG hierzu]

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SG2602040004 (PDF - 3 Seiten)