Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Stellungnahmen/Gutachten

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Stellungnahmen/Gutachten

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 11 bis 20 von 24.384

Eine Seite zurück
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
...
Seite 2439
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.702)
- Fraktionen/Gruppen (2.129)
- Gremien (1.324)
- Mitglieder des Bundestages (5.984)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.284)
- Auswärtiges Amt (AA) (210)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.137)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.750)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (110)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (580)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (672)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.305)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (884)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.734)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (848)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.779)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (439)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.922)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (923)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.027)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (554)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (380)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (403)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.929)
- Allgemeine Energiepolitik (4.220)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.382)
- Erneuerbare Energien (3.760)
- Fossile Energien (839)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (266)
Europapolitik und Europäische Union (4.303)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.941)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (59)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.075)
- Arzneimittel (936)
- Gesundheitsförderung (1.086)
- Gesundheitsversorgung (2.909)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.210)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (181)
Landwirtschaft und Ernährung (1.898)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (857)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (432)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.631)
- Datenschutz und Informationssicherheit (731)
- Digitalisierung (1.986)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.830)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.190)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (652)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (247)
- Wohnen (562)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.687)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (529)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (407)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (57)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.151)
- Artenschutz/Biodiversität (580)
- Immissionsschutz (628)
- Klimaschutz (3.779)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.593)
- Tierschutz (371)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.083)
Verkehr (2.186)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (841)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (151)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (71)
- Verteidigungspolitik (94)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.417)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (749)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.066)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.691)
- Verbraucherschutz (1.518)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (689)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (894)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.445)
Sonstige Interessenbereiche (1.001)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.181)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (746)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.401)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.391)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (314)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.148)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (262)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.921)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.875)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.100)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.980)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.623)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.318)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (700)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.141)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.075)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.922)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.339)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.045)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.384)

Sortieren nach

SG2610200009 (PDF - 50 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachbesserungsbedarfe beim Jahressteuergesetz 2026
  
  Der vom BMF vorgelegte Referentenentwurf sieht eine Vielzahl punktueller Gesetzesanpassungen vor. Der DStV setzt sich für eine praxisgerechtere und rechtssichere Ausgestaltung der Regelungen des Entwurfs sowie eine Erweiterung u.a. um die folgenden Aspekte vor: - praxisgerechte und unbürokratische Ausgestaltung des neuen § 6f EStG - Streichung der Änderung in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E - rechtssichere Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c UStG-E) - praxisnahe und rechtssichere Ausgestaltung von § 122a, 124 AO-E (digitale Bekanntgabe) - Reform der Verzinsung im Steuerrecht (§ 233a, 238 AO) - Anpassungen bei anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) - Streichung von § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 20.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  UStDV 1980 [alle SG hierzu]
SG2610200008 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des RegE Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
  
  Der BWD unterstützt das Ziel der Bundesregierung, kriminell erworbenes Vermögen konsequenter abzuschöpfen. Beim geplanten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sieht der Verband jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte, der Schutz mitwirkender Betroffener und die vorgesehenen Datenbefugnisse müssen im parlamentarischen Verfahren präzisiert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Adressatenkreis:
  
  20.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  FVG 1971 [alle SG hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle SG hierzu]
  
  ZollVG [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2610200006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berufsgesetznovellierung im Bereich Logopädie/Sprachtherapie
  
  Der Arbeitskreis Berufsgesetz fordert die primärqualifizierende hochschulische Ausbildung als einzige Ausbildungsform in der Logopädie/Sprachtherapie und damit die Vollakademisierung. Dieser Forderung soll durch eine Berufsgesetznovellierung im Bereich der Logopädie/Sprachtherapie nachgekommen werden. Das seit 1980 bestehende Logopädengesetz (LogopG) entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen des Berufsfeldes. Die Berufslandschaft der Heilberufe in der Logopädie/Sprachtherapie ist zersplittert und gekennzeichnet durch ein Nebeneinander von berufsfachschulischer und hochschulischer Ausbildung mit 12 unterschiedlichen Ausbildungsprofilen (SGB V §124 Abs. 1 Nr. 1).
- Bereitgestellt von: Arbeitskreis (AK) Berufsgesetz am 20.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  LogopG [alle SG hierzu]
  
  LogAPrO [alle SG hierzu]
SG2610200007 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
  
  Die Überarbeitung des Kapitels B 16 ist notwendig wegen Fortschritten im medizinischen Bereich. Kritisch bewertert der VdK die Verwendung des Surrogatparameters Therapiebedarf
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Adressatenkreis:
  
  12.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2610200004 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
  
  Neuberechnung Deutschlandtakt Zielfahrplan
- Bereitgestellt von: ABBD Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland am 20.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
SG2610200001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Haushaltsberatungen 2027: Alternative Proteine
  
  ProVeg e. V. setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 für die Stärkung der Bundesförderung alternativer Proteine ein. Im Einzelplan 10 betrifft dies den Verzicht auf Kürzungen im Sammeltitel 686 42 (Chancenprogramm Höfe), die Übertragung der investiven Mittel aus Tit. 893 45 in Tit. 686 42, die Rücknahme der Kürzung im Innovationstitel 686 31 sowie ein eigenständiges BMLEH-Förderprogramm zu alternativen Proteinquellen. Zudem setzt sich ProVeg e. V. für zweckgebundene KTF-Mittel für alternative Proteine sowie für die Finanzierung der deutschen Teilnahme am IPCEI Biotechnologie ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Bundeshaushaltsplans 2027 (Einzelpläne 09, 10 und 60), der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird.
- Bereitgestellt von: ProVeg e. V. am 20.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610200002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Haushaltsberatungen 2027: Alternative Proteine
  
  ProVeg e. V. setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 für die Stärkung der Bundesförderung alternativer Proteine ein. Im Einzelplan 10 betrifft dies den Verzicht auf Kürzungen im Sammeltitel 686 42 (Chancenprogramm Höfe), die Übertragung der investiven Mittel aus Tit. 893 45 in Tit. 686 42, die Rücknahme der Kürzung im Innovationstitel 686 31 sowie ein eigenständiges BMLEH-Förderprogramm zu alternativen Proteinquellen. Zudem setzt sich ProVeg e. V. für zweckgebundene KTF-Mittel für alternative Proteine sowie für die Finanzierung der deutschen Teilnahme am IPCEI Biotechnologie ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Bundeshaushaltsplans 2027 (Einzelpläne 09, 10 und 60), der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird.
- Bereitgestellt von: ProVeg e. V. am 20.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609290090 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Risikoorientierte Ausgestaltung der EU-Geldwäschevorgaben für Mietkautionssammelkonten
  
  Der VDIV Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen Geldwäschevorgaben risikoorientierte Vereinfachungen für professionell geführte Mietkautionssammelkonten erhalten bleiben. Zusätzliche Identifikations-, Verifizierungs- und Aktualisierungspflichten für sämtliche auf Sammelkonten geführten Mietverhältnisse sollen vermieden werden. Die Bundesregierung soll bestehende Gestaltungsspielräume im weiteren europäischen Verfahren entsprechend nutzen.
- Bereitgestellt von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  31.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610190020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der EEG-Novelle 2027
  
  Pachtdeckel streichen, Belastungen der Eigentümer angemessen vergüten, unangemessene Sanktionen abwenden, bestehende Verträge und sensible Daten schützen
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 19.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610190016 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Messstellenbetriebsgesetz - Öffnung für mehr Wettbewerb unter den Messstellenbetreibern
  
  ista setzt sich für mehr Wettbewerb im Messstellenbetrieb und eine beschleunigte Digitalisierung der Stromverbrauchsmessung ein. Hierfür fordert ista eine Neuordnung der Verantwortung für die Ausstattung von Messstellen, die Einführung einer kostengünstigen, fernablesbaren Messeinrichtung („Smart Meter Light“) als Ergänzung zu intelligenten Messsystemen sowie die Nutzung bestehender Stromnetzinfrastrukturen zur effizienten Datenübertragung (Powerline Communication, PLC). Ziel ist ein flächendeckender, wirtschaftlicher und wettbewerblicher Smart-Meter-Rollout.
- Bereitgestellt von: ista SE am 19.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle SG hierzu]

Ergebnisse 11 bis 20 von 24.384

Eine Seite zurück
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
...
Seite 2439
Eine Seite vor

Nach oben blättern

Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

24.384 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.384)

SG2610200009 (PDF - 50 Seiten)

SG2610200008 (PDF - 21 Seiten)

SG2610200006 (PDF - 2 Seiten)

SG2610200007 (PDF - 6 Seiten)

SG2610200004 (PDF - 7 Seiten)

SG2610200001 (PDF - 2 Seiten)

SG2610200002 (PDF - 3 Seiten)

SG2609290090 (PDF - 2 Seiten)

SG2610190020 (PDF - 3 Seiten)

SG2610190016 (PDF - 18 Seiten)