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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.425)
- Fraktionen/Gruppen (1.323)
- Gremien (806)
- Mitglieder des Bundestages (3.964)
- Organe (418)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.747)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (675)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.157)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (940)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (72)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (413)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (391)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (243)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (421)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (160)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (856)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (576)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.084)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (565)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.460)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (294)
20. Wahlperiode Bundestag (6.072)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.244)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.436)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.949)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (933)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.570)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (943)
- Arbeitsmarkt (449)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (582)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (278)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (447)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (298)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (329)
Bildung und Erziehung (615)
- Berufliche Bildung (328)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.690)
- Allgemeine Energiepolitik (3.314)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.845)
- Erneuerbare Energien (2.946)
- Fossile Energien (714)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.028)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.603)
- EU-Binnenmarkt (805)
- EU-Gesetzgebung (3.290)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.127)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (401)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.321)
- Arzneimittel (780)
- Gesundheitsförderung (888)
- Gesundheitsversorgung (2.374)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (964)
Innere Sicherheit (699)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (269)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (192)
- Opferschutz (121)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.521)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (725)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (584)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.166)
- Datenschutz und Informationssicherheit (616)
- Digitalisierung (1.649)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (473)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (107)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.449)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (928)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (512)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (183)
- Wohnen (434)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.267)
- Öffentliches Recht (664)
- Rechtspolitik (467)
- Strafrecht (181)
- Zivilrecht (726)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.047)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (389)
- Pflegeversicherung (173)
- Rente/Alterssicherung (348)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (331)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.109)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (558)
- Klimaschutz (3.149)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.172)
- Tierschutz (306)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (894)
Verkehr (1.803)
- Güterverkehr (408)
- Luft- und Raumfahrt (271)
- Personenverkehr (561)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (688)
- Verkehrsinfrastruktur (644)
- Verkehrspolitik (1.048)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (299)
Verteidigung (129)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.194)
- Automobilwirtschaft (353)
- Bank- und Finanzwesen (1.605)
- E-Commerce (203)
- Handel und Dienstleistungen (582)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.726)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.399)
- Verbraucherschutz (1.302)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (740)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.205)
Sonstige Interessenbereiche (811)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.183)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (651)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.133)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.563)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (239)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.511)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (390)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (237)
Unternehmen (3.927)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.491)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.685)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.420)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (241)
Privatrechtliche Organisation (1.340)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.060)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (599)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (303)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (579)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.341)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.922)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.298)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.478)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.522)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.342)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.864)

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SG2405130005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verabschiedung des Suizidpräventionsgesetzes
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
- Bereitgestellt von: Werner-Felber-Insitut für Suizidprävention und interdisziplinäre Forschung im Gesundheiteswesen e. V. am 13.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Suizidprävention stärken
- Adressatenkreis:
  
  12.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2404260001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung U-Space in Deutschland gemäß EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664, DVO (EU) 2021/666
  
  Sinnvolle und angemessene Regelung zur Umsetzung der EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664, DVO (EU) 2021/666 zur Etablierung eines sicheren Regelverkehrs für unbemannten Luftfahrzeug in verkehrsreichen Lufträumen.
- Bereitgestellt von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 618/22 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: - "Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa"
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  LuftVG [alle SG hierzu]
  
  LuftVO 2015 [alle SG hierzu]
SG2405130001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung Sozialgesetzbuch Acht (SGB VIII)
  
  - Sicherstellung der Rechte der Kinder - Frühkindliche Bildung stärken - Angebote der Kindertagesbetreuung qualitativ weiterentwickeln - Angebote zur Stärkung von Familien entwickeln und ausbauen - Fachkräftequalifizierung ausbauen
- Bereitgestellt von: Pestalozzi-Fröbel-Verband e.V. am 13.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2404230008 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zulassung von Hopfen als nichtökologische Zutat in verarbeiteten ökologischen Lebensmitteln
  
  Dänemark hat Anträge auf Zulassung von zwei Hopfensorten als nicht-ökologische Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs bei der EU-Kommission zur Aufnahme in Anhang V Teil B der Verordnung (EU) 2021/1165 eingereicht. Der DBB sieht mit Sorge, dass abermals ein EU-Mitgliedstaat die geltenden Ausnahmeregeln für die Verwendung von konventionell angebautem Hopfen beim Brauen von mit dem Bio-Siegel ausgelobten Bieren lockern bzw. weitgehend liberalisieren will. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass in einem „Bio-Bier“ weiterhin nur Bio-Hopfen enthalten ist. Dies ist sowohl im Interesse der Brauereien, als auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404230009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf einer Verordnung zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien
  
  Die EU-Kommission hat am 09.02.2024 einen Verordnungsentwurf zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien vorgelegt. Der DBB hält es für erforderlich, den bei Inkrafttreten der Verordnung bereits in Betrieb befindlichen Anlagen zur Lebensmittelherstellung einen unbefristeten Bestandsschutz zu gewähren.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404240002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Bürokratieentlastungsgesetz
  
  Der DBB hat sich mit konkfeten Vorschlägen in die laufenden Beratungen des BEG IV eingebracht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  18.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2404240001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachungsregelung zum grenzüberschreitenden Versand von Bierproben zu gewerblichen Zwecken
  
  Das Bundesfinanzministerium wird gebeten, sich auf EU-Ebene für eine unbürokratische Regelung einzusetzen, die die bislang gängige und sicherlich nicht nur für Brauereien sehr wichtige Praxis der grenzüberschreitenden Versendung von Produktproben ermöglicht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2405030009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht
  
  Das Kindschaftsrecht und das Adoptionsrecht benötigen eine Anpassung an die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse. Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien daher vereinbart, das Familienrecht zu modernisieren (Zeile 3384).
- Bereitgestellt von: Allianz für Pflegekinder am 10.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EheRG 1 [alle SG hierzu]
SG2405100013 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 im Bereich Onshore-Wind und PV
  
  Die Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie soll zügig und in einer Weise umgesetzt werden, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie-Anlagen möglichst beschleunigt.
- Bereitgestellt von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Adressatenkreis:
  
  11.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2405070002 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Implementierung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
  
  Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
- Bereitgestellt von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2405100013 (PDF - 5 Seiten)

SG2405070002 (PDF - 4 Seiten)