Stellungnahmen/Gutachten

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18.640 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.640)

  • SG2602130059 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2602130060 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2602180004 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2602180003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 18.02.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2602180001 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

      Der Gesetzentwurf spiegelt das Bemühen wider, in einem komplexen Feld erste Schritte zur Verbesserung und Zukunftssicherung der Pflege in Deutschland zu unternehmen. Dennoch ist eine nachhaltige Pflegereform unerlässlich. Sie muss klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Angehörigenpflege schaffen, da diese Säule des Systems gestärkt werden muss. Eine umfassende Reform erfordert eine ganzheitliche Betrachtung: Berufliche und informelle Pflege sollen als gleichwertige Pfeiler anerkannt und gefördert werden. Angesichts demografischer Herausforderungen wie sinkender Geburtenraten ist eine grundlegende Überarbeitung des Pflegemodells unabdingbar, um die Versorgung langfristig zu sichern. Pflege betrifft uns alle.
    • Bereitgestellt von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 18.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Adressatenkreis:

  • SG2602170034 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europäische Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) rechtssicher und bürokratiearm umsetzen

      Laut EUDR werden bei Einfuhr bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse in den Binnenmarkt Sorgfaltspflichten und Dateneingaben bzgl. Entwaldung und Waldschädigung erforderlich. Bislang fallen unternehmerische Sorgfaltspflichten auch in Bezug auf Zulieferer aus Ländern an, in denen kein Risiko illegaler Entwaldung besteht. Daher ist eine „Null-Risiko-Kategorie“ zur Vereinfachung erforderlich. Außerdem sollte sich die Bundesregierung für eine erneute Novellierung der EUDR einsetzen, um Sorgfalts- und Informationspflichten komplett auf das jeweils in die EU importierende Unternehmen zu beschränken und das jeweils erste nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette von administrativen Pflichten gänzlich zu befreien (Abkehr vom “Plus 1“-Ansatz).
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 17.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 14.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

  • SG2602170028 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Etablierung von Rahmenbedingungen für kohlenstoffarmen Wasserstoff gemäß Art. 9 der EU Gasbinnenmarktrichtlinie

      Linde ist überzeugt, dass neben erneuerbarem Wasserstoff auch kohlenstoffarmer Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen wird, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und die Klimaschutzziele schnell und kostengünstig erreichen zu können. Vor diesem Hintergrund setzt sich Linde für geeignete Rahmenbedingungen für den Einsatz und die Produktion von kohlenstoffarmen Wasserstoff ein - bspw. im Hinblick auf die Erarbeitung eines delegierten Rechtsaktes der EU zur Berechnungsmethodik der Treibhausgasemissionsreduktion von kohlenstoffarmen Wasserstoff. Hier sollten bei der Berechnung der vorgelagerten Emissionen neben Standardwerten auch projektspezifische Werte herangezogen werden können, um Projekte, die nachweislich niedrigere Emissionswerte erreichen können, nicht zu benachteiligen.
    • Bereitgestellt von: Linde GmbH am 17.02.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2602170031 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung einer Carbon Management Strategie und Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

      Linde verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich CO2 Capture / CO2 Conditioning und bietet Kunden ein breites Portfolio von Technologien sowie vielfältige Lösungen und Services, um sie bei der Dekarbonisierung von Prozessen und Anlagen zu unterstützen. Gemeinsam mit Partnern engagiert sich Linde in verschiedenen CCUS-Projekten und verfolgt die Entwicklung der Carbon-Management-Strategie (CMS) und die Novellierung des Kohlendioxidspeichergesetzes (KSpG) mit Interesse. Linde setzt sich dafür ein, zügig die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die Entwicklung entsprechender Infrastrukturen und Projekte zu schaffen und Klarheit über den künftigen Regulierungsrahmen für Projekte entlang der CO2-Wertschöpfungskette zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Linde GmbH am 17.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 19.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2602170032 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der EU Richtlinie 2023/2413 zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

      Linde ist einer der größten Hersteller von Wasserstoff und investiert sowohl in die Produktion von erneuerbarem als auch kohlenstoffarmem Wasserstoff, um Kunden zu versorgen und sie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen. Linde ist überzeugt, dass neben erneuerbarem Wasserstoff auch kohlenstoffarmer Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen wird, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und die Klimaschutzziele in Deutschland und der EU schnell und kostengünstig zu erreichen. Linde wirbt für eine pragmatische Umsetzung der RFNBO-Quoten in der REDIII Richtlinie und setzt sich für Technologieoffenheit und die Schaffung eines ermöglichenden, regulatorischen Rahmens für kohlenstoffarmen Wasserstoff ein, der Abnehmern und Produzenten ausreichend langfristige Sicherheit für Investitionen bietet.
    • Bereitgestellt von: Linde GmbH am 17.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 19.08.2025

        • Bundesregierung:

  • SG2602170033 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Etablierung von Rahmenbedingungen für kohlenstoffarmen Wasserstoff gemäß Art. 9 der EU Gasbinnenmarktrichtlinie

      Linde ist überzeugt, dass neben erneuerbarem Wasserstoff auch kohlenstoffarmer Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen wird, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und die Klimaschutzziele schnell und kostengünstig erreichen zu können. Vor diesem Hintergrund setzt sich Linde für geeignete Rahmenbedingungen für den Einsatz und die Produktion von kohlenstoffarmen Wasserstoff ein - bspw. im Hinblick auf die Erarbeitung eines delegierten Rechtsaktes der EU zur Berechnungsmethodik der Treibhausgasemissionsreduktion von kohlenstoffarmen Wasserstoff. Hier sollten bei der Berechnung der vorgelagerten Emissionen neben Standardwerten auch projektspezifische Werte herangezogen werden können, um Projekte, die nachweislich niedrigere Emissionswerte erreichen können, nicht zu benachteiligen.
    • Bereitgestellt von: Linde GmbH am 17.02.2026
    • Adressatenkreis:

      • 19.08.2025

        • Bundesregierung:

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