Stellungnahmen/Gutachten

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1.158 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.158)

  • SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

      Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 2 I i.V. m. Art. 1 I GG sowie ihr Grundrecht auf..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG.[12] Sie weist zudem auf..., ...Schutzintensität aus Art. 2 II 1 GG für das ungeborene Leben..., ...zwingenderweise betroffen. Art. 1 I GG schützt mit der Menschenwürdegarantie..., ...herabgewürdigt werden.[33] Art. 2 II GG schützt hingegen das Leben...

  • SG2606290190 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufruf zum internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

      Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein Teil der Familie bereits in Deutschland Schutz finden kann, bleiben Familienmitglieder in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern auf der Fluchtroute zurück. Eine Rückkehr ist aufgrund der politischen oder humanitären Lage meist unmöglich. Damit bleibt der Familiennachzug nach Deutschland oft die einzige Möglichkeit, wieder in Sicherheit zusammenzuleben.
    • Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 15.05.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2604140020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Geplante vorzeitigen Beendigung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure

      Die BNetzA hat am 16.1.2026 im Rahmen des AgNes Verfahrens (Allgemeines Netzentgeltsystematik Strom) Orientierungspunkte für künftige Speichernetzentgelte vorgelegt. Grundlage sind § 29 Abs.1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die §§ 21 und 21a EnWG. Die BNetzA plant, ihre Abweichungskompetenz zu nutzen, um § 118 Abs. 6 EnWG vorzeitig zu beenden. Im Zentrum steht dabei die geplante Neuregelung für elektrische Speicher, insbesondere Batteriespeicher. Zudem beabsichtigt die BNetzA in diesem Zusammenhang die bisherige Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure vorzeitig zu beenden, die ebenfalls im § 118 Abs. 6 EnWG geregelt ist. Eigentliches Fristende wäre der 31.12.2028, ein vorzeitiges Ende von Seiten der BNetzA ist für den 31.12.2026 vorgesehen.
    • Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zulässig wäre (Art. 20 Abs. 3 GG). Elektrolyseure unterscheiden..., ...ersichtlich ist (Art. 3 Abs. 1 GG). 3. Forderungen von...

  • SG2604010009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. I GG si-chert allen hilfebedürftigen...

  • SG2507100008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG) gewahrt bleiben. DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - geprüft werden. • DIE...

  • SG2606160049 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übereinkommens ist über Art. 20a GG auch verfassungsrechtlich..., ...Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell durch § 1 Satz 3..., ...insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG) vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast..., ...Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit..., ... Auch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, das Grundrecht auf Leben..., ...Staates aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG greift dabei nicht erst..., ... nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schließt den Schutz vor..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des..., ...durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Rechtsgüter ..., ...Deutschland in Bezug auf Art. 20a GG in Verbindung mit der Schutzpflicht..., ...Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG. Auch die verfassungsrechtlichen..., ...sowie aus den aus Art. 20a GG folgenden Anforderungen,..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG), die durch Ausnahmemöglichkeiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG, der dortige Tatbestand ..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Es ist unbestreitbar,..., ...Vollzugsrelevanz (vgl. Art. 84 GG) der Zustimmung durch den..., ...Erfordernis des Art. 80 Abs. 2 GG, wonach Rechtsverordnungen...

  • SG2406250177 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes

      Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
    • Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Inhalte des Art. 20a GG konkretisiert, was auch ..., ...Demnach schließt Art. 20a GG die Notwendigkeit ein, mit...

  • SG2603300108 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG verfas-sungsrechtlich gewährleisteten..., ...außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen..., ...sich nicht auf Art. 19 IV GG berufen können, gibt es ...

  • SG2605190001 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.
    • Bereitgestellt von: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 16.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundrechtlich über Art. 103 Abs. 1 GG geschützt wird. Es geht ..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der eine willkürliche ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten..., ...u.a. Degenhardt in Sachs GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ...Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine klare Begrenzung der..., ...auch auf das auf Art. 12 GG basie- rende Recht der ..., ... die sich auch an Art. 3 GG messen las- sen kann und..., ... Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches..., ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgende Recht der allgemeinen..., ...u.a. Degenhart in Sachs, GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ... Im Hinblick auf Art. 3 GG muss im Falle einer Reform...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundrechtlich über Art. 103 Abs. 1 GG geschützt wird. Es geht ..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der eine willkürliche ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten..., ...u.a. Degenhardt in Sachs GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ...Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine klare Begrenzung der..., ...auch auf das auf Art. 12 GG basie-rende Recht der freien..., ... die sich auch an Art. 3 GG messen las-sen kann und ..., ... Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches..., ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgende Recht der allgemeinen..., ...u.a. Degenhart in Sachs, GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ... Im Hinblick auf Art. 3 GG muss im Falle einer Reform...
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